Ein Q&A Leitfaden zum Recht der Fusionen und Übernahmen öffentlicher Unternehmen in Vietnam.
Das länderspezifische Q&A wirft einen Blick auf das aktuelle Marktgeschehen; die Regulierung feindlicher und freundlicher Übernahmeversuche, den Formalitäten im Vorfeld einer Angebotsabgabe, einschließlich Due Diligence, Beteiligungsaufbau und Vereinbarungen; dem Verfahren zur Ankündigung und zur Abgabe eines Angebots (einschließlich Dokumentation und Pflichtangebote); Gegenleistungen, den Erwägungen nach Angebotsabgabe (einschließlich Squeeze-out und Delisting Verfahren); Abwehr feindlicher Angebote; Steuerprobleme; weitere regulatorische Anforderungen und Beschränkungen; sowie Reformvorschläge.
M&A Aktivität
1. Wie ist der aktuelle Status des M&A Markts in ihrem Land?
Vietnam ist ein attraktives Ziel für ausländische Investoren geblieben. Im Jahr 2020 betrug der Gesamtbetrag der Ausländische Direktinvestitionen (ADI) 28.53 Milliarden USD, was einem Anteil von 75% des Volumens von 2019 entspricht. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine bedeutende Menge in Anbetracht dessen, dass die Covid-19 Pandemie im Jahr 2020 einen negativen Effekt auf ADI hatte. Investitionen in Form von Kapitalberichtigung stiegen um 10,6%, während Kapitalzuschüsse oder neues Grundkapital um 12,5% bzw. 51,7% zurückgingen. Ausländische Investitionen in Unternehmen konzentrierte sich auf folgende Sektoren:
– Verarbeitende Technologie und Produktion
– Elektrizitätsgewinnung und Versorgung
– Immobilienhandel
– Groß- und Einzelhandel
Die meisten Investoren stammen aus:
– Singapur (31,5%).
– Korea (13,8%).
– China (8,6%).
– Japan.
– Taiwan.
In der ersten Jahreshälfte von 2020 gab es nur 27 große Transaktionen (solche mit einem bekanntgegeben Transaktionswert von mehr als 5 Millionen USD) mit einem Gesamtwert von 266 Millionen USD. In der zweiten Jahreshälfte gab es einen bedeutenden Anstieg in der Zahl großer Transaktionen. Im dritten Quartal gab es 32 große Transaktionen und im vierten waren es 25, woraus sich ein Gesamtwert großer Transaktionen in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 von 688 Millionen USD ergibt. Infolgedessen platziert sich Vietnam an zweiter Stelle in der ASEAN-Region im Rahmen von inländischen M&A Transaktionen im Jahr 2020. Ganz oben auf der Liste steht Singapur mit registrierten 2,7 Milliarden USD verteilt auf 27 Geschäfte. Vergleicht man dies allerdings zum Globalen Betrag von 3,6 Billionen erscheint Vietnams Betrag weiterhin niedrig.
2. Was waren die größten bzw. die beachtenswertesten sektorenspezifischen öffentlichen M&A Transaktionen der letzten 12 Monate?
Immobilien
Die beachtenswertesten im Immobiliensektor waren:
– Eine Investorengruppe, geführt von Kohlberg Kravis Roberts Investment Fond (USA), inklusive dem Temasek Investment Fond (Singapur) vollzogen den Erwerb von mehr als 200 Millionen Aktien von Vinhomes JSC durch eine Transaktion mit einem Wert von bis zu 15,100 Milliarden VND, was einem Wert von 650 Millionen USD entspricht. Mit einem Anteil von 6% der Aktien nach der Transaktion ist diese Gruppen von ausländischen Investoren zu einem Hauptaktionär von Vinhomes geworden. Vingroup hält noch den Mehrheitsanteil an Vinhomes mit einem Anteil von nahezu 71%.
– Danh Khoi Group (Vietnam) hat zu 100% das Eigentum am Sun Frontier Projekt in Da Nang von der Sun Frontier Investment Company Limited (Japan) erworben. Nach dem offiziellen Erwerb des Projekts hat Danh Khoi Group das Projekt in „The Royal – Boutique & Condo Da Nang“ umbenannt.
– Deawoo Engineering & Construction Company Limited (Südkorea) hat ihr investiertes Kapital in dem West Lake Urban Area Projekt in Hanoi erhöht durch zusätzliche Investionen von 774 Millionen USD.
– CapitaLand (Singapur) erhöhte das bereinigte Investitionskapital am Office Building Projekt bei 29 Lieu Giai um 246 Millionen USD am 31. März 2020
Versicherungen
Sumitomo Life (Japan) investierte zusätzlichen 173 Millionen USD, entsprechend 4,012 Milliarden VND, um mehr als 41 Millionen Aktien von Bao Viet zu kaufen. Der Aktienpreis zum Zeitpunkt des Transfers betrug 96,817 VND pro Aktie. Die japanische Versicherungsgesellschaft hat ihre Teilhabe an Bao Viet auf 22,09 % erhöht. Bao Viet’s gesamt Grundkapital hat nun auch 7,423 Milliarden VND erreicht.
Öl, Gas und Chemikalien
Im Öl, Gas und Chemikalien Sektor hat die SCG Group (Thailand) ihr Investitionskapital in dem Long Son Petrochemical Komplex (zuvor bekannt als Southern Pertrochemical Komplex) in der Ba Ria-Vung Tau Provinz auf 1,386 Milliarden erhöht.
Andere
Im April 2020 hat die Stark Corporation angekündigt, dass sie erfolgreich 100% der Aktien von Thinh Phat Electric Cable Joint Stock Company (Thipha Cables) und der Vietnam Nonferrous Metals and Plastics Joint Stock Company (Dovina) erworben haben. Das Geschäft hatte einen Wert von 240 Millionen USD.
3. Wie haben sich die größten bzw. beachtenswertesten öffentlichen M&A Transaktionen finanziert?
Diese haben sich durch fremdfinanzierte Übernahmen (LBO), Aktienausgaben und dem Erwerb der Vermögenswerte der Zielfirma finanziert.
Kontrolle Erlangen
4. Was sind die wichtigsten Mittel, um Kontrolle eines öffentlichen Unternehmens zu erlangen?
In Vietnam bezieht sich der Ausdruck, öffentliches Unternehmen, auf eine Aktiengesellschaft welches eins der folgenden Kriterien erfüllt:
– Es ist öffentlich zum Kauf angeboten worden
– Es ist an einer Börse oder eine Wertpapierhandelsplatz notiert
– Es befindet sich im Eigentum von mindestens 100 Investoren (ausgenommen professionelle Wertpapieranleger) und das eingezahlte Grundkapital beträgt mindestens 10 Milliarden VND
Eine Aktiengesellschaft ist ein Unternehmen dessen Grundkapital in gleiche Teile aufgeteilt ist, genannt Aktien. Nur Aktiengesellschaften können an der Börse notiert sein.
Anteile oder Grundkapital kann durch den Kauf von Aktien erworben werden:
– Von den existierenden Aktionären der Gesellschaft
– An der Börse
– Durch ein öffentliches Aktienkaufangebot
Wertpapiere von öffentlichen Unternehmen müssen beim Vietnam Securities Depository Centre registriert und hinterlegt werden bevor sie gehandelt werden können.
Die gängigsten Wege um Kontrolle über ein öffentliches Unternehmen zur erwerben sind die folgenden.
Erwerb von Aktien/Grundkapital
Abhängig von der Zahl der gekauften Aktien kann ein Investor Mehrheitsaktionär werden. Ein Aktionär, welcher direkt oder indirekt Eigentum an 5% oder mehr der Stammaktien einer ausgebenden Organisation ist Hauptaktionär (Law on Securities). Die State Securities Commission (SSC) muss jeder Transaktion zustimmen durch welche mehr als 10% des Eigentums am Grundkapital einer Aktiengesellschaft erlangt wird.
Es gibt Beschränkungen zum Kauf von Aktien/Grundkapital von lokalen Unternehmen von ausländischen Investoren in bestimmten kritischen Sektoren. Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen betreffend Transaktionen zur Ausgliederung einer Geschäftseinheit.
Fusionen
Das „2020 Law on Enterprises“ regelt die Verfahren für Unternehmensfusionen durch Übertragung aller rechtmäßigen Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten und Interessen auf das neue fusionierte Unternehmen sowie für die gleichzeitige Beendigung der fusionierenden Unternehmen.
Zur Fusion bereiten die betreffenden Unternehmen den Fusionsvertrag vor und entwerfen die Satzung für das neue verschmolzene Unternehmen. Die Mitglieder, Gesellschafter und Aktionäre beider Unternehmen genehmigen den Fusionsvertrag und die Satzung. Das neue Unternehmen muss in Übereinstimmung mit dem Unternehmensgesetz eingetragen werden. Nach der Eintragung ist das fusionierte Unternehmen eine juristische Person und haftet für nicht bezahlte Schulden, Arbeitsverträge sowie jegliche Eigentumsverpflichtungen. Der Fusionsvertrag muss allen Gläubigern zur Genehmigung gesendet werden und die Angestellten müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Genehmigung informiert werden.
Jedes Unternehmen, das Beabsichtigt, sich an M&A Aktivitäten zu beteiligen, abgesehen von Kreditinstituten, Versicherungen oder Wertpapierfirmen muss das Nationale Wettbewerbskomitee benachrichtigen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
– Es, oder eine Unternehmensgruppe, der es angehört, hat in dem Steuerjahr, das dem Jahr der geplanten M&A Aktivität vorausgeht, ein auf dem vietnamesischen Markt verfügbares Gesamtvermögen von mindestens 3,000 Milliarden VND.
– Es, oder eine Unternehmensgruppe, der es angehört, hat in dem Steuerjahr, das dem Jahr der geplanten M&A Aktivität vorausgeht, Verkäufe oder Käufe von mindestens 3,000 Milliarden VND.
– Der Wert der M&A Transaktion wird 1,000 Milliarden VND übersteigen.
– Der gemeinsame Marktanteil der Unternehmen, welche planen sich an der M&A Aktivität zu beteiligen, beträgt 20% oder mehr im Steuerjahr, das der geplanten M&A Aktivität vorausgeht.
Die Fusion von Unternehmen, die zu einer bedeutenden Einschränkung des Wettbewerbs auf dem vietnamesischen Markt führt oder führen kann, ist verboten.
Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen für Fusionen, an denen ausländische Investoren beteiligt sind.
Erwerb von Vermögenswerten.
Es gibt keine rechtlichen Beschränkungen für den Erwerb von Vermögenswerten durch ausländische Investoren.
Feindliche Übernahmeangebote
5. Sind feindliche Übernahmeangebote erlaubt? Falls ja, sind sie üblich?
Feindliche Angebote sind im vietnamesischen Recht weder definiert noch reguliert. Es gibt auch kein ausdrückliches Verbot bezüglich dieser Art von Transaktionen. Aufgrund von begrenzt öffentlich zugänglichen Informationen über das Ziel und einer generellen Zurückhaltung Informationen offenzuglegen, überwiegen meist freundliche Angebote den feindlichen.
Nichtsdestotrotz hat die Zahl der feindlichen Übernahmeversuche in Vietnam in den letzten zehn Jahren zugenommen. Als Beispiel:
– Die in Singapur ansässige Platinum Victory Ptl Ltd wurde zum größten Aktionär der Refrigeration Electrical Engineering Corp (REE) und erwarb einen Anteil von 10,2 % an dem Unternehmen
– Das chilenische Unternehmen CFR International Spa erwarb einen Anteil von 46% an dem Unternehmen Domesco Medical Import-Export (DMC), was das erste ausländische Geschäft dieser Art im Pharmasektor war.
Regulierung und Regulierungsbehörden
6. Wie und von wem werden öffentliche Übernahmen und Fusionen reguliert?
Die relevanten Vorschriften sind in mehreren Gesetzen und Verordnungen enthalten die allgemeine Unternehmens- und Investitionsfragen regeln. Zu diesen Gesetzen und Verordnungen gehören:
– Investitionsgesetz Nr. 61/2020/QH14 und Unternehmensgesetz Nr. 59/2020/QH14, welche von der Nationalversammlung am 17. Juni 2020 verabschiedet worden sind sowie die dazugehörigen Leitdokumente, Dekret Nr. Nr. 01/20201/ND-CP und Dekret Nr. 31/2021/ND-CP. Diese Gesetze setzen den allgemeinen Rechtsrahmen, Konditionale Sektoren sowie Investitionsverfahren. Die für die Durchsetzung dieser Gesetze zuständigen Behörden sind der:
o Premierminister;
o Das lokale Volkskomitee;
o Ministerium für Planung und Investitionen
o Ministerium für Industrie und Handel;
o Gesundheitsministerium; sowie
o Andere Ministerien, abhängig vom Geschäftsfeld der Zielunternehmen.
– Wertpapiergesetz Nr. 54/2019/QH14, das von der Nationalversammlung am 26. November 2019 erlassen wurde und seine Durchführungsdokumente, insbesondere das Dekret Nr. 155/2020/ND-CP, welches von der Regierung am 31. Dezember 2020 erlassen wurde. Dieses Gesetz reguliert den Erwerb von Anteilen an einem öffentlichen Unternehmen in Vietnam, einschließlich öffentlicher Ausschreibungsangebote. Zu den Behörden, die für die Durchsetzung dieses Gesetzes zuständig sind, gehören die:
o SSC;
o Vietnam Securities Depository Centre; und
o Das Ministerium für Planung und Investment.
– das Ministerium für Planung und Investitionen.
– Das von der Nationalversammlung am 12. Juni 2018 erlassene Wettbewerbsgesetz Nr. 23/2018/QH14 und von der vietnamesischen Wettbewerbsbehörde (VCA) durchgesetzt wird. Nach diesem Gesetz ist jede M&A-Transaktion verboten, die erhebliche wettbewerbsmindernde Auswirkungen auf dem vietnamesischen Markt hat oder haben könnte.
– Devisenrechtliche Bestimmungen. Ein Investitionskapitalkonto in vietnamesischen Dong ist eine Voraussetzung für Kapitaleinlagen/Aktienkäufe oder -zeichnungen. Diese Vorschriften werden von den Banken und der Staatsbank von Vietnam durchgesetzt.
– Vietnams WTO-Liste der spezifischen Verpflichtungen im Dienstleistungsbereich. Darin ist festgelegt, wie hoch das Verhältnis der Anteile sein darf, die ausländische Investoren in verschiedenen spezifischen Sektoren besitzen dürfen.
– – Weitere spezifische Vorschriften für den Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Unternehmen, die in bestimmten Sektoren tätig sind, z. B. im Bank- und Finanzwesen oder im Versicherungswesen. Diese Sektoren sind von den zuständigen Behörden stark reguliert.
Vorfeld der Angebotsabgabe
Due Diligence
7. Welche Due-Diligence-Prüfungen führt ein Bieter im Allgemeinen durch, bevor er ein freundliches oder ein feindliches Angebot abgibt? Welche Informationen sind öffentlich zugänglich?
Freundliches Angebot
Bevor der Bieter offiziell mit dem potenziellen Zielunternehmen Kontakt aufnimmt, führt er eine vorläufige Bewertung auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen durch. Der Bieter nimmt dann Kontakt mit dem Zielunternehmen auf und äußert seine Absicht, Aktien zu kaufen/zu zeichnen. Die Parteien unterzeichnen vor der Due-Diligence-Prüfung eine Verschwiegenheitsvereinbarung, in der auch ihre Geheimhaltungspflichten während der Transaktion festgelegt sind. Die gerichtliche Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen bleibt unerprobt. Die Vertraulichkeitsvereinbarung enthält typischerweise Bestimmungen bezüglich:
– Erlaubte Verwendung von Informationen, wobei die Parteien vereinbaren, dass die geteilten vertraulichen Informationen ausschließlich zur Bewertung der Transaktion verwendet werden dürfen.
– rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gegenüber der Regierung nur wenn dies notwendig ist.
– Geltendes Recht.
– Rechtsbehelfe im Falle der Nichterfüllung.
– Unverbindlichkeit des Vertragsverhältnisses während der vorläufigen Prüfungsphase.
Die rechtliche Due Diligence eines Bieters umfasst grundsätzlich folgendes:
– Unternehmensdetails des Zielunternehmens und seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und anderen Unternehmen, die Teil des Ziels sind.
– Eventualverbindlichkeiten (aus vergangenen oder anhängigen Rechtsstreitigkeiten).
– Beschäftigungsangelegenheiten (einschließlich Arbeitsverträge, wichtige Mitarbeiter und Compliance-Berichte).
– Die vertraglichen Vereinbarungen des Zielunternehmens.
– Gesetzliche Genehmigungen und Zulassungen für die Geschäftstätigkeit des Zielunternehmens.
– Versicherungen, Steuern, geistiges Eigentum, Schulden und Grundstücksangelegenheiten.
– Kartell-, Korruptions- und andere aufsichtsrechtliche Fragen.
Feindliches Angebot
Es gibt keine rechtliche Unterscheidung zwischen freundlichen Angeboten und feindlichen Angeboten (siehe Frage 5).
Öffentlicher Bereich
Zu den öffentlich zugänglichen Informationen über lokale Unternehmen gehören:
– Jahresabschlüsse, einschließlich Informationen über die Vermögenswerte, die Schulden, das Eigenkapital, den Finanzstatus und die Geschäftsergebnisse des Unternehmens.
– Prospekte börsennotierter Unternehmen mit Angaben zu ihrem Unternehmen, ihren Verpflichtungen, den grundlegenden Rechten der Bieter, Informationen über die Ausgabe von Aktien und ihre Geschäftsaussichten.
– Zertifikate über die Eintragung von Unternehmen mit Angaben zu Namen, Adressen, gesetzlichen Vertretern, Mitgliedern und Grundkapital.
– Andere Informationen aus Online-Quellen oder Zeitungen.
Geheimhaltung
8. Gibt es Vorschriften über die Geheimhaltung bis zur Angebotsabgabe?
Ein Bieter ist gesetzlich nicht verpflichtet, Informationen über sein Angebot bis zur Abgabe des Angebots geheim zu halten. Das Preisgeben von Informationen vor der endgültigen Abgabe des Angebots kann jedoch dazu führen:
– Einem Anstieg des Aktienpreises des Ziels.
– Schwierigkeiten bei der Aushandlung der Bedingungen der Transaktion.
– Wettbewerb auf dem Markt.
Darüber hinaus kann das Preisgeben von Informationen als Vertragsverletzung betrachtet werden, wenn sich die Parteien der Transaktion schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
Vereinbarungen mit Aktionären
9. Ist es üblich, von den Hauptaktionären eine Absichtserklärung oder Zusage zum Verkauf ihrer Aktien zu erhalten? Wenn ja, gibt es irgendwelche Offenlegungspflichten oder andere Beschränkungen hinsichtlich der Art oder der Bedingungen der Vereinbarung?
Ein vorläufiger Vertrag, z. B. eine Absichtserklärung, ist ein Ausgangsdokument, welches dazu dient, die Erwartungen beider Parteien zu begrenzen und die geplante M&A-Struktur zu umreißen. Diese Vereinbarungen sind in Vietnam üblich. Die Vertragsverhandlungen können lang oder kurz, angespannt oder reibungslos verlaufen, abhängig von den Einzelheiten der Vereinbarung. Es besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der Vereinbarung. Auch gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich der Art und der Bedingungen dieser Vereinbarungen.
Nach dem Unternehmensgesetz 2020 können Gründungsgesellschafter ihre Anteile innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung des Unternehmensregistrierungszertifikat nur auf andere Gründungsgesellschafter übertragen. Danach können die Aktien frei übertragen werden. Die Zustimmung der Aktionärsversammlung ist immer dann erforderlich, wenn:
– Das Unternehmen sein Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien erhöht.
– Die Gründungsaktionäre beabsichtigen, ihre Aktien innerhalb der oben genannten Dreijahresfrist zu übertragen.
Handelt es sich bei der Veräußerung um eine direkte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien, so muss der Verkaufspreis unter dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Veräußerung oder, falls es keinen Marktpreis gibt, unter dem Buchwert der Aktien zum Zeitpunkt der Genehmigung des Plans zum Verkauf der Aktien liegen. Des Weiteren muss der Verkaufspreis für ausländische und inländische Käufer gleich sein.
Beteiligungsaufbau
10. Wenn sich der Bieter entscheidet, vor der Ankündigung des Angebots eine Beteiligung an dem Zielunternehmen aufzubauen (entweder durch eine direkte Beteiligung oder durch den Einsatz von Derivaten), welche Offenlegungspflichten, Einschränkungen oder Zeitpläne gelten dann?
Aktien können vor der Ankündigung des Angebots gekauft werden, sofern die Zahl der verkauften Aktien nicht die Schwelle überschreitet, die ein Ausschreibungsangebot erfordern. Ein Ausschreibungsangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
– Der Kauf führt direkt oder indirekt zum Eigentum von mindestens 25 % der Stammaktien einer Aktiengesellschaft.
– Der Kauf führt direkt oder indirekt zu einem Anteil von mindestens 35%, 45%, 55%, 65% oder 75% der Stammaktien eines öffentlichen Unternehmens.
Für den Aufbau einer Beteiligung durch den Einsatz von Derivaten gibt es keine Vorgaben. Darüber hinaus darf der Bieter während der Angebotsfrist keine Aktien oder Aktienbezugsrechte außerhalb des Angebotsverfahrens während der Ausschreibungsangebotsperiode erwerben.
Der Bieter muss das Ausschreibungsangebot innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Stellungnahme des SSC zur Registrierung des Ausschreibungsangebots in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben einer elektronischen Zeitung oder einer schriftlichen Zeitung sowie (nur bei börsennotierten Gesellschaften) an der betreffenden Börse öffentlich bekannt geben. Das Ausschreibungsangebot kann erst nach Abgabe der Stellungnahme der SSC und nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den Bieter durchgeführt werden.
Vereinbarungen in freundlichen Angeboten
11. Wenn der Vorstand der Zielgesellschaft ein Angebot empfiehlt, ist es dann üblich eine formelle Vereinbarung zwischen dem Bieter und dem Zielunternehmen zu treffen? Wenn ja, was sind die wichtigsten Punkte, die in einer solchen Vereinbarung grundsätzlich geregelt werdenn? Inwieweit kann der Vorstand der Zielgesellschaft vereinbaren, keine anderen Angebote einzuholen oder zu empfehlen?
Die Aktionärs Hauptversammlung muss einem Ausschreibungsangebot zustimmen, wenn der Erwerb darin besteht, dass ein bestehender Aktionär seine Aktien überträgt und dies zu einem Eigentumsanteil von 25 % oder mehr der Stammaktien einer Aktiengesellschaft führt (siehe Frage 10). Diese Zustimmung ist auch erforderlich, wenn der Gründungsaktionär einer Aktiengesellschaft seine Aktien innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung des Unternehmensregistrierungszertifikat überträgt. Die Genehmigung umfasst normalerweise die:
– Anzahl der angebotenen Aktien.
– Preis des Angebots.
– Bedingungen des Angebots.
Handelt es sich um ein freundliches Übernahmeangebot, gibt es in der Regel eine Vereinbarung zwischen dem Bieter und der Zielgesellschaft, die einen ähnlichen Inhalt hat wie die, die die Zustimmung der Aktionäre erfordert.
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die es dem Vorstand der Zielgesellschaft verbietet, vor Abschluss der Transaktion andere Angebote einzuholen oder zu empfehlen. In der Praxis können sich die Parteien jedoch auf solche Beschränkungen einigen und tun dies auch oft.
Break Fees
12. Ist es bei einem freundlichen Übernahmeangebot üblich, dass sich das Zielunternehmen oder der Bieter zur Zahlung einer Abbruchgebühr verpflichtet, wenn das Angebot nicht erfolgreich ist?
Für Break Fees gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen. In der Praxis können sich beide Parteien auf eine Break Fee einigen, die in der Regel 8 % des Transaktionswertes nicht übersteigen. Handelt es sich um eine Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen, können Probleme mit Verrechnungspreisen ausgelöst werden. Wenn an der Transaktion eine ausländische Partei beteiligt ist, wirft die Zahlung von Gebühren durch diese Partei auch Devisenprobleme auf.
Der Bieteranwalt ist verantwortlich für die Rückgabe oder Freigabe der Bietersicherheit an einen nicht ausgewählten Bieter innerhalb der in den Angebotsunterlagen festgelegten Frist, die jedoch 20 Tage ab dem Datum der Zulassung des erfolgreichen Bieters nicht überschreiten darf (Artikel 11(7), Law on Bidding 2013).
Die Bietersicherheit ist nicht erstattungsfähig in folgenden Fällen:
– Sie ziehen ihr Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist zurück, während ihre Angebotsunterlagen und Vorschläge noch gültig sind.
– Sie verstoßen gegen das Gesetz, was zur Annullierung ihres Angebots führt.
– Sie versäumen es, Maßnahmen zur Sicherung der Vertragserfüllung zu ergreifen.
– Sie führen den Vertrag nicht aus oder weigern sich, ihn innerhalb von 20 bis 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Zuschlag durch den Bieteranwalt auszuführen (es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor).
Zugesagte Finanzierung
13. Ist vor der Bekanntgabe eines Angebots eine Finanzierungszusage erforderlich?
Enthält ein Angebot Barkomponenten, muss der Bieter in seiner Angebotsankündigung eine finanzielle Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Barkomponente in vollem Umfang auszuführen.
Ankündigung und Abgabe des Angebots
Veröffentlichung des Angebots
14. Wie (und wann) wird ein Angebot öffentlich bekanntgegeben? Wird der Zeitplan geändert, wenn es ein konkurrierendes Angebot gibt?
Der Angebotszeitplan sieht wie folgt aus:
– Der Bieter bereitet die Registrierungsunterlagen für sein öffentliches Angebot zum Erwerb von Aktien vor.
– Der Bieter sendet die Registrierungsunterlagen für das Angebot zur Genehmigung an das SSC und gleichzeitig an das Zielunternehmen.
– Das SSC prüft die Übernahmeangebotsunterlagen innerhalb von sieben Tagen.
– Der Vorstand des Zielunternehmens muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Angebotsunterlagen seine Stellungnahme zu dem Angebot an das SSC und die Aktionäre des Unternehmens übermitteln.
– Das Angebot wird in den Massenmedien bekannt gegeben (obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist).
– Die Dauer der Angebotsfrist liegt zwischen 30 und 60 Tagen.
– Der Bieter meldet dem SSC die Ergebnisse des Angebots innerhalb von zehn Tagen nach Abschluss
Für Unternehmen, die in bestimmten Sektoren Tätig sind (beispielsweise Banken oder Versicherungen) kann ein anderer Zeitplan gelten.
Angebotsbedingungen
15. Welche Bedingungen sind üblicherweise an ein Übernahmeangebot geknüpft? Kann ein Angebot von der Erfüllung von Vorbedingungen abhängig gemacht werden (und wenn ja, gibt es Einschränkungen hinsichtlich des Inhalts dieser Vorbedingungen)?
Ein Übernahmeangebot enthält üblicherweise die folgenden Bedingungen:
– Die Geschäftsbedingungen des Angebots gelten für alle Aktionäre des Zielunternehmens gleichermaßen.
– Den relevanten Parteien wird uneingeschränkter Zugang zu den Angebotsinformationen gewährt.
– Die Aktionäre haben das volle Recht, ihre Aktien zu verkaufen.
– Die geltenden Gesetze werden vollumfänglich Umfang beachtet.
Ein Angebot kann auch an aufschiebende Bedingungen geknüpft sein. Aufschiebende Bedingungen werden im Aktienkaufvertrag oder im Vertrag über die Übertragung der Kapitaleinlage festgelegt. Es gibt keine besonderen Beschränkungen für aufschiebende Bedingungen, außer der Anforderung, dass sie nicht gegen das Gesetz und die guten Sitten (obwohl die rechtliche Definition der guten Sitten unklar ist). Die üblichsten aufschiebenden Bedingungen sind:
– Änderungen der Satzung des Zielunternehmens/der relevanten Lizenz.
– Erhalt der erforderlichen Genehmigungen für die Durchführung der Transaktion.
– Änderungen in der Managementstruktur des Zielunternehmens.
Die Zahlung des Vertragspreises erfolgt erst, wenn die aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.
Es gibt keinen regulatorischen Bedarf, dass ein bestimmter Prozentsatz der Aktien des Zielunternehmens angeboten/nachgefragt werden muss.
Angebotsdokumente
16. Welche Dokumente erhalten die Aktionäre des Zielunternehmens bei einem freundlichen und einem feindlichen Angebot?
Der Bieter muss dem Zielunternehmen und der SSC folgende Dokumente für ein öffentliches Angebot senden:
– Ein Antrag auf Registrierung des öffentlichen Kaufangebots.
– Name und Anschrift des Bieters (Organisation oder Einzelperson).
– Art und Anzahl der Aktien, die Gegenstand des Angebots sind.
– Dauer, Preis und Bedingungen des Angebots.
– Letzter geprüfter Jahresabschluss, wenn es sich bei dem Bieter um eine juristische Person handelt bzw. einen Kontoauszug, der die finanzielle Haftung bestätigt, wenn es sich bei dem Bieter um eine natürliche Person handelt.
– Eine schriftliche Vereinbarung mit den Hauptaktionären des Zielunternehmens, deren Aktien Gegenstand des Angebots sind.
Konsultation der Arbeitnehmer
17. Muss der Vorstand des Zielunternehmens die Arbeitnehmer über das Angebot informieren oder konsultieren?
Es besteht keine Verpflichtung die Arbeitnehmer bezüglich des Angebots zu konsultieren. Sollten jedoch Arbeitnehmer entlassen werden, so muss der Arbeitgeber:
– einen Personaleinsatzplan erstellen.
– Anhörung der Arbeitnehmervertretung.
– die zuständige Arbeiterbehörde über die Umsetzung des Personaleinsatzplans unterrichten.
Die Arbeitnehmer werden nicht über den Inhalt der oben genannten Punkte informiert und erhalten auch keine andere Art einer Mitteilung.
Pflichtangebote
18. Muss ein Pflichtangebot gemacht werden?
Ein Ausschreibungsangebot ist in den folgenden Fällen erforderlich:
-Der Erwerb führt direkt oder indirekt zum Eigentum von mindestens 25% der Stammaktien einer Aktiengesellschaft.
– Der Kauf führt direkt oder indirekt zu einem Eigentumsanteil von mindestens 35%, 45%, 55%, 65% oder 75% der Stammaktien einer Aktiengesellschaft.
(Dekret 118/2020/TT-BTC.)
Gegenleistung
19. Welche Form der Gegenleistung wird bei einer öffentlichen Übernahme üblicherweise angeboten?
Aktien können durch das Angebot von Bargeld, Gold, Landnutzungsrechten, geistigen Eigentumsrechten, Technologie, technischem Know-how oder anderen Vermögenswerten erworben werden. In der Praxis werden Übernahmen am häufigsten gegen Bargeld getätigt.
20. Gibt es Vorschriften, die ein Mindestmaß an Gegenleistung vorsehen?
Beim vollständigen Erwerb staatlicher Unternehmen darf die erste Zahlung für den Aktienkauf nicht weniger als 70 % des Wertes dieser Anteile betragen, wobei der Restbetrag innerhalb von 12 Monaten zu zahlen ist.
Bei Transaktionen im Rahmen von Versteigerungen von Aktien staatlicher Unternehmen muss der Käufer mindestens fünf Werktage vor dem in der Geschäftsordnung des Zielunternehmens festgelegten Versteigerungstermin eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Wertes der zur Zeichnung angemeldeten Aktien auf der Grundlage des Mindestpreises leisten. Außerdem muss der Käufer die gesamte Gegenleistung für die Aktien innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Auktionsergebnisse auf das Bankkonto der auktionsdurchführenden Stelle überweisen.
Bei einem öffentlichen Ausschreibungsangebot muss die Bezahlung und die Übertragung der Aktien über eine Wertpapierfirma vollzogen werden, die als Vermittler für das öffentliche Ausschreibungsangebot ernannt wurde, dem Dekret 155/2020/ND-CP entsprechen.
21. Gibt es zusätzliche Beschränkungen oder Anforderungen bezüglich der Gegenleistung, die ein ausländischer Bieter den Aktionären anbieten kann?
Es gibt keine zusätzlichen Beschränkungen oder Anforderungen an die Gegenleistung, die ein ausländischer Bieter den Aktionären anbieten kann.
Nach Angebotsabgabe
Verpflichtender Kauf von Minderheitsbeteiligungen
22. Kann ein Bieter die Aktien der verbleibenden Minderheitsaktionären verpflichtend kaufen?
Falls der Bieter 80% oder mehr der Aktien eines öffentlichen Unternehmens kauft, muss er die verbleibenden Aktien derselben Art von anderen Aktionären (wenn diese es so wollen) zum Angebotspreis innerhalb von 30 Tagen kaufen. Es gibt jedoch keine Squeeze-out-Rechte, die die verbleibenden Aktionäre zum Verkauf ihrer Aktien zwingen könnten.
23. Gibt es Beschränkungen für den Fall, dass ein Bieter nicht die Kontrolle über das Zielunternehmen erlangt und ein neues Angebot unterbreitet oder Aktien des Zielunternehmens kauft?
Dem Bieter ist es nicht untersagt ein neues Angebot zu unterbreiten oder Aktien des Zielunternehmens zu kaufen, wenn sein erstes Angebot scheitert.
Delisting
24. Welche Handlungen sind erforderlich, um das Delisting eines Unternehmens zu erreichen?
Wenn ein Unternehmen ein freiwilliges Delisting anstrebt, muss es einen dies betreffenden Antrag stellen, welche folgende Dokumente umfassen muss:
– Einen Antrag auf Delisting
– Bei Aktiengesellschaften:
o die Genehmigung der Hauptversammlung der Aktionäre zum Delisting der Aktien;
o die Genehmigung Aufsichtsrats zum Delisting von Bonds; und
o die Genehmigung der Hauptversammlung zur Streichung von Wandelanleihen.
– Genehmigung zum Delisting von Bonds durch die Gesellschafterversammlung (bei einer haftungsbeschränkten Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern) bzw. durch den Eigentümer der Gesellschaft (bei einer haftungsbeschränkten Gesellschaft mit einem Gesellschafter).
– Bei einem Wertpapierinvestmentfonds die Zustimmung des Anlegerkongresses zum Delisting des Zertifikats des Fonds.
– Bei einer börsennotierten Investmentgesellschaft muss die Hauptversammlung der Aktionäre das Delisting genehmigen
Ein börsennotiertes Unternehmen kann die Notierung seiner Wertpapiere nur dann aufheben, wenn die Hauptversammlung mit mehr als 50 % der stimmberechtigten Aktionäre, die keine Großaktionäre sind, die Aufhebung der Börsennotierung beschließt.
Wenn ein Unternehmen seine Börsennotierung an der Hanoier Börse oder der Ho-Chi-Minh-Börse freiwillig aufhebt, muss der Antrag auf Delisting auch einen Plan zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und Aktionäre enthalten. Die Hanoi Stock Exchange oder die Ho-Chi-Minh-Börse müssen den Antrag auf Delisting Liste innerhalb von zehn bzw. 15 Tagen nach Eingang eines gültigen Antrags prüfen.
Die Antwort des Zielunternehmens
25. Welche Maßnahmen kann der Vorstand des Zielunternehmens ergreifen, um ein feindliches Angebot abzuwehren (vor und nach dem Angebot)?
Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die feindliche Angebote regeln (siehe Frage 5).
Steuern
26. Sind bei der Veräußerung von Aktien einer Gesellschaft, die in dem betreffenden Land eingetragen und/oder börsennotiert ist, Übertragungssteuern zu zahlen? Kann die Zahlung von Übertragungssteuern vermieden werden?
Abhängig davon, ob es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, fallen die folgenden Steuern an:
– Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommenssteuer, die auf jeden Aufschlag auf die tatsächliche Kapitaleinlage des ursprünglichen Investors oder seine Kosten für den Erwerb dieses Kapitals zu zahlen ist. Ausländische Unternehmen und inländische juristische Personen unterliegen einer Körperschaftssteuer von 20 %. Handelt es sich bei den übertragenen Vermögenswerten jedoch um Wertpapiere, unterliegt der Verkäufer einer ausländischen Körperschaft einer Körperschaftssteuer von 0,1 % auf den Bruttoübertragungspreis.
– Persönliche Einkommenssteuer. Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine natürliche steuerpflichtige Person, wird eine Einkommensteuer in Höhe von 20 % des erzielten Gewinns erhoben und 0,1 % auf den Verkaufspreis, wenn es sich bei den übertragenen Vermögenswerten um Wertpapiere handelt. Eine natürliche Person steuerpflichtige Person ist definiert als eine Person, die:
o sich innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage oder länger in Vietnam aufhält;
o sich in Vietnam für einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten ab ihrer Ankunft in Vietnam aufhält;
o einen eingetragenen ständigen Wohnsitz in Vietnam hat; oder
o ein Haus in Vietnam im Rahmen eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen in einem Steuerjahr mietet.
Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine nicht in Vietnam wohnhafte natürliche Person unterliegt er einer Einkommenssteuer in Höhe von 0,1 % auf den Bruttoübertragungspreis, unabhängig davon, ob ein Kapitalgewinn erzielt wird.
Die Zahlung der oben genannten Übertragungssteuern ist in Vietnam obligatorisch.
Andere regulatorische Beschränkungen
27. Sind sonstige regulatorische Genehmigungen erforderlich, beispielsweise bezüglich Fusionskontrolle, ausländische Beteiligungen oder spezifische Branchen? Falls dem so ist, wie wirkt sich die Erlangung dieser Genehmigungen auf den Zeitplan für das öffentliche Angebot aus.
Regulierte Branchen
Spezifische Sektoren, z.B. das Bank- und Finanzwesen oder das Versicherungswesen sind von den zuständigen Behörden stark reguliert.
Ausländisches Eigentum
Zu Beschränkungen für ausländisches Eigentum an börsennotierten Unternehmen siehe Frage 6.
Ausländische Eigentumsbeschränkungen in bestimmten Branchen/Sektoren sind wie folgt:
– Werbung: Ausländische Beteiligungen von 99% oder mehr sind zulässig, sofern der ausländische Investor ein Joint Venture mit einem inländischen Unternehmen eingeht.
– Dienstleistungen in der Land-, Jagd- und Forstwirtschaft: Ausländische Investoren müssen ein Joint Venture oder einen Kooperationsvertrag mit einem inländischen Unternehmen haben. Ausländische Kapitaleinlagen dürfen 51 % des gesetzlichen Kapitals des Gemeinschaftsunternehmens nicht überschreiten.
– Audiovisuelle Dienstleistungen: Ausländische Investoren müssen einen Kooperationsvertrag oder ein Joint Venture mit vietnamesischen Partnern haben, welche zur Erbringung dieser Dienstleistungen in Vietnam befugt sind. Ausländische Kapitaleinlage dürfen 51 % des Gesellschaftskapitals des Joint Ventures nicht überschreiten.
– Telekommunikation:
o Anlagenbasierte Dienste (d. h. Entwicklung der Infrastruktur plus Dienstleistungen): Der Staat muss Hauptaktionär sein (51 %); die ausländische Beteiligung darf 49 % nicht überschreiten; und
o Nicht-einrichtungsbasierte Dienste: Ausländische Beteiligung darf 65 % nicht überschreiten.
Es ist nicht erforderlich, eine Genehmigung für ausländische Beteiligungen zu beantragen, wenn diese innerhalb der regulatorischen Grenzen liegen. In Ausnahmefällen, wenn ausländische Investoren über die Eigentumsbeschränkungen hinausgehen wollen, müssen sie jedoch die schriftliche Genehmigung des Premierministers einholen. Außer in den Fällen, in denen Vietnam in bestimmten Sektoren WTO-Verpflichtungen eingegangen ist, liegt der Marktzugang im Ermessen der zuständigen Behörden.
Zusätzlich erfordert ausländisches Eigentum an Aktien die Genehmigung des:
– Ministerium für Industrie und Handel, für Vertriebsdienstleistungen.
– Staatsbank von Vietnam, für Fusionen und Übernahmen von Kreditinstituten.
– Finanzministerium, für jede Übertragung von Aktien, die 10 % oder mehr des Satzungskapitals einer Versicherungsgesellschaft oder einer Versicherungsmaklergesellschaft betreffen.
Freigegeben vorbehaltlich von Rechtsbehelfen, Bedingungen oder Beschränkungen
Der Investor muss die Kapitaleinlage und den Kauf von Aktien registrieren lassen, falls:
– Das Zielunternehmen ist in einem der im Investitionsgesetz 2020 genannten Vorbehaltssektoren tätig ist.
– Die Kapitaleinlage und der Kauf von Aktien dazu führen, dass ausländische Investoren Eigentum an 51% oder mehr des Satzungskapitals des Zielunternehmens erlangen (insbesondere von unter 51% auf mehr als 51% und von 51% auf mehr als 51%).
Das örtliche Ministerium für Planung und Investitionen, in dem das Zielunternehmen ansässig ist, muss seine endgültige Genehmigung innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines gültigen Registrierungsantrags erteilen. In der Praxis kann dieses Verfahren jedoch aufgrund der Arbeitsbelastung bestimmter zentraler Behörden und des Fehlens klarer Leitfäden mehrere Monate dauern. Daher kann die Registrierungspflicht den gesamten M&A-Prozess erheblich verzögern.
In anderen Fällen muss das Zielunternehmen bei der Abteilung für Unternehmensregistrierung lediglich eine Änderung der Mitglieder bzw. Anteilseigner anmelden.
28. Gibt es Beschränkungen für die Rückführung von Profiten oder Devisenkontrollvorschriften für ausländische Unternehmen?
Falls das Zielunternehmen in Vietnam bereits über eine Investitionsregistrierungsbescheinigung verfügt, muss es ein Kapitalkonto für Direktinvestitionen bei einer in Vietnam lizensierten Bank eröffnen. Die Zahlung für einen Aktienkauf durch einen ausländischen Investor muss über dieses Konto abgewickelt werden. Das Konto kann auf vietnamesische Dong oder eine Fremdwährung denominiert sein. Handelt es sich bei dem ausländischen Investor um einen Offshore-Investor, muss er außerdem ein Kapitalkonto bei einer in Vietnam tätigen Geschäftsbank eröffnen, um die Zahlung auf das Konto des Verkäufers vorzunehmen und die Gewinne zu erhalten.
Falls das Zielunternehmen in Vietnam nicht über eine Investitionsregistrierungsbescheinigung verfügt, muss der ausländische Investor ein indirektes Investitionskapitalkonto für die Zahlung an den Verkäufer und die Überweisung der Gewinne eröffnen.
29. Gibt es nach der Ankündigung des Angebots irgendwelche Beschränkungen oder Offenlegungspflichten für Personen (unabhängig davon, ob sie an dem Angebot beteiligt sind oder nicht), die mit Wertpapieren der Parteien des Angebots handeln?
Es gibt keine Beschränkungen oder Offenlegungspflichten (siehe Frage 8).
Zukünftige Entwicklungen
30. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Faktoren, die den Markt für öffentliche Fusionen und Übernahmen in den nächsten 12 Monaten beeinflussen werden, und wie wird sich der Markt Ihrer Meinung nach entwickeln?
Die wichtigsten Triebkräfte des vietnamesischen M&A-Marktes sind:
– Die Privatisierung von Staatsbetrieben. Eine der Hauptaufgaben der Regierung im Jahr 2020 war es, die Umstrukturierung, die Kapitalbeteiligung und die Veräußerung staatlicher Unternehmen weiter voranzutreiben (Beschluss Nr. 01/NQ-CP der Regierung aus dem Jahr 2020). Die Regierung strebt auch die Listung von Unternehmen an, die für den Börsenhandel in Frage kommen, aber nicht börsennotiert oder registriert sind.
– Handelsliberalisierung, u.a. durch das umfassende und fortschrittliche Abkommen für die transpazifischen Partner und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.
– Der Beschluss Nr. 42 über das Pilotprogramm für den Umgang mit uneinbringlichen Forderungen von Kreditinstituten ist ebenfalls eine treibende Kraft für Fusionen und Übernahmen im Immobiliensektor, da uneinbringliche Forderungen im Immobiliensektor einen hohen Prozentsatz der gesamten uneinbringlichen Forderungen im vietnamesischen Markt ausmachen.
Reform
31. Gibt es Vorschläge für eine Reform der Übernahmeregelung in Ihrem Land?
Das Investitionsgesetz 2020 und sein Leitdekret haben klarere Vorschriften für Fusionen und Übernahmen eingeführt und wirken als Anreiz für das Wachstum des Fusions- und Übernahmemarktes. Dies trägt dazu bei, dass die jahrelange Unsicherheit und Frustration ausländischer Investoren, die in den vietnamesischen Markt einsteigen wollen oder durch M&A-Transaktionen expandieren wollen, ein Ende hat.