a.Dekret 108
\nDekret 108 unterscheidet bei den Lizenzierungsverfahren zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Investoren. Von einem inl\u00e4ndischen Investor wird die Vornahme zwei verschiedener Verfahren verlangt: zum einen die Registrierung des Unternehmens gem\u00e4\u00df dem Enterprise Law und zum anderen die Beantragung der Zulassung des Investmentprojekts. Der inl\u00e4ndische Investor kann von der Lizenzbeh\u00f6rde verlangen, beide Schritte zur gleichen Zeit vorzunehmen.<\/p>\n
F\u00fcr die Lizenzierung von Investmentprojekten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren sieht das Dekret 108 von vornherein nur ein Lizenzierungsverfahren vor. Dies umfasst sowohl die Gesellschaftsregistrierung entsprechend dem Enterprise Law als auch die Registrierung oder Antragstellung des jeweiligen Investmentprojekts. Das Investmentzertifikat ist also gleichzeitig das Gesch\u00e4ftsregistrierungszertifikat. Die genaueren Voraussetzungen zur Antragstellung von Investmentprojekten sind im Dekret 88 geregelt.<\/p>\n
Unklar und streitig ist jedoch bereits die Definition des Begriffs \u201eInvestment Projekt\u201c. Das Investment Law definiert dieses als \u201eein Set aus Vertr\u00e4gen f\u00fcr mittel- oder langfristiges Kapital und f\u00fcr Investmentaktivit\u00e4ten innerhalb eines bestimmten Gebiets und einer bestimmten Zeit\u201c. Das Ausf\u00fchrungsdekret bestimmt jedoch nicht weiter, was mit \u201emittelfristigem Kapital\u201c gemeint ist und wie viel Kapital erforderlich ist, um ein Investmentprojekt anzumelden.<\/p>\n
Weiterhin listet das Dekret 108 alle beschr\u00e4nkten Investmentsektoren auf, zu denen Rundfunk, Produktionen und Absatz von kulturellen Produkten, Ausbeutung und Erforschung von Mineralen, Errichtungen von Telekommunikationsinfrastrukturen, Telekommunikation und Internetservice, Errichtung von \u00f6ffentlichen Postnetzwerken, Konstruktion und Betrieb von H\u00e4fen, Bedarfsartikel, Personenbef\u00f6rderung, Meeresfischerei, Tabakproduktion, Grundst\u00fcckshandel und Nebensparten, Import, Export und Absatzverkehr, sowie Bildung und Ausbildung, das Gesundheitssystem und andere Sektoren, die durch internationale Vereinbarungen beschr\u00e4nkt werden, z\u00e4hlen. F\u00fcr die aufgef\u00fchrten Sektoren enth\u00e4lt das Dekret keine detaillierten Richtlinien. Die Liste soll nur als Grundlage f\u00fcr die betreffenden Lizenzierungsbeh\u00f6rden dienen. Investoren m\u00fcssen dementsprechend andere Vorschriften oder internationale Vereinbarungen beachten oder auf k\u00fcnftige Richtlinien warten, die detaillierte Bedingungen zur Festlegung von Verfahren in diesen Sektoren regeln. Das Investmentkapital ist ein Faktor, bei dem die Lizenzbeh\u00f6rde zur Bewertung ansetzen kann (z.B. 1,5 Trillionen VND in Art. 37 CIL oder 300 Billionen in Art. 46). Die Grenzwerte f\u00fcr Investitionen nach den genannten Zwecke sind im Dekret 108 alle in VND aufgef\u00fchrt. Das neue Ausf\u00fchrungsdekret 108 sieht mehr Befugnisse f\u00fcr die Provinz Departments f\u00fcr Planung und Investitionen im Rahmen der Industrie-, \u00d6konomie-, Exportprozess- und Hightechzonen vor.<\/p>\n
So soll das MPI nicht l\u00e4nger Antr\u00e4ge annehmen oder Investmentprojektlizenzen ausstellen, sondern nur noch in folgenden F\u00e4llen t\u00e4tig werden:
\n\u2022\tKonsens oder Dissens bei Standpunkten im Hinblick auf Projekte, die der Genehmigung
\n\u2022\tdes Prime Ministers (PM) bed\u00fcrfen;
\n\u2022\tProjekte, die aus den gesetzlich vorgegebenen Strukturen herausfallen;
\n\u2022\tund in anderen besonderen F\u00e4llen.<\/p>\n
Der PM beh\u00e4lt sich grunds\u00e4tzlich das Recht der Zustimmung vor bei allen Projekten auf den Gebieten der Bauausf\u00fchrung und Betrieb von Flugh\u00e4fen, Flugtransporten, staatseigenen H\u00e4fen, \u00d6l-und Gaserforschung, Rundfunk, Kasinobetrieb, Zigarettenproduktion, Universiti\u00e4tsausbildung, Etablierung von Industrie-, Exportprozess-, Hightech- und \u00d6konomiezonen. Au\u00dferdem sollen alle Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 1,5 Trillionen VND in den Bereichen Energie, Mineralabbau, Metallurgie, Bahnbau, Stra\u00dfen, im Infrastrukturbereich (Inlandswassertransportwege) und in dem Bereich der Produktion und des Handels mit Getr\u00e4nken von ihm genehmigt werden. Dar\u00fcber hinaus bed\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Investitionsprojekte im Wassertransportgesch\u00e4ft, im Post-, Telekommunikations- und Internet Service, im Print- und Publikationssektor ebenso der Genehmigung des PM wie schlie\u00dflich auch Investitionsprojekte zur Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger Wissenschafts- und Forschungszentren.<\/p>\n
Es scheint somit, dass alle Investmentprojekte, die vom Provinz Department of Planning and Investment registriert oder lizenziert werden sollen, der prinzipiellen Genehmigung des PM\u2019s bed\u00fcrfen. Provinz Departments sollen Projekte annehmen, die aus den Industrie-, \u00d6konomie-, Exportprozess- und Hightechzonen herausfallen und solche, die kein Management Board besitzen. Die Management Boards sollen die Lizenzauthoritaet hinsichtlich der uebrigen Projekte haben.<\/p>\n
Weiterhin ist bei diesen Projekten unklar, ob der Investor verpflichtet ist, diese Genehmigung vor Einreichung der Antr\u00e4ge bei den entsprechenden Departments oder Management Boards einzureichen. Hier regelt das Dekret 108 keine bestimmte Verfahrensweise. Dem Antrag auf Registrierung des Investmentprojekts m\u00fcssen gem\u00e4\u00df Dekret 108 ferner Unterlagen und Informationen \u00fcber das konkrete Projekt beigef\u00fcgt werden. Ebenso muss ein Antrag auf Aufnahme eines Unternehmens in die Registratur detaillierte Informationen \u00fcber das Unternehmen und die Gr\u00fcndung des Unternehmens enthalten. Diese Dokumente m\u00fcssen einheitlich bei einer Lizenzbeh\u00f6rde eingereicht werden. Dekret 108 enth\u00e4lt zwar detaillierte Regelungen \u00fcber die einzureichenden Unterlagen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investmentprojekte. Es enth\u00e4lt aber keine Richtlinien f\u00fcr die einzureichenden Dokumente zur Registrierung von inl\u00e4ndischen Investmentprojekten. Fr\u00fcher war f\u00fcr bestimmte Unternehmen gesetzlich vorgesehen, ein Management Board einzustellen. Dekret 108 stellt es nunmehr sowohl dem in- als auch ausl\u00e4ndischen Investor frei, ein Management Board zu besch\u00e4ftigen oder nicht.<\/p>\n
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
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a.Dekret 108 Dekret 108 unterscheidet bei den Lizenzierungsverfahren zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Investoren. Von einem inl\u00e4ndischen Investor wird die Vornahme zwei verschiedener Verfahren verlangt: zum einen die Registrierung des Unternehmens gem\u00e4\u00df dem Enterprise Law und zum anderen die Beantragung der Zulassung des Investmentprojekts. Der inl\u00e4ndische Investor kann von der Lizenzbeh\u00f6rde verlangen, beide Schritte zur gleichen … <\/p>\n