I. \u00dcBERBLICK<\/p>\n
Am 2. Dezember 2015, nach fast drei Jahren und 14 Verhandlungsrunden, gaben Pr\u00e4sident DonaldTusk, Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung denAbschluss der Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen EU-Vietnam (EVFTA) bekannt.EVFTA ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation zwischen Vietnam und der EU. Am 26.Juni 2018 wurde EVFTA in zwei separate Abkommen aufgeteilt: das Freihandelsabkommen(EVFTA) und das Investitionsschutzabkommen (EVIPA). Im August 2018 schlossen die EU undVietnam die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung EVFTA ab, wobei diese noch die Ratifizierung durch denEurop\u00e4ischen Rat sowie die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments ben\u00f6tigt, w\u00e4hrend die EVIPAnoch die zus\u00e4tzliche Ratifizierung durch die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedstaaten erfordert.Am 30. Juni 2019 wurde in Hanoi EVFTA und EVIPA von der EU-Handelskommissarin CeciliaMalmstrom, dem rum\u00e4nischen Wirtschaftsminister Stefan-Radu Oprea als Vertreter der EU,zusammen mit H.E. Premierminister Nguyen Xuan Phuc und vietnamesischen Regierungschefs,unterzeichnet. Der Premierminister brachte dabei seine \u00dcberzeugung zum Ausdruck, dass dasEurop\u00e4ische Parlament, die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und die vietnamesischeNationalversammlung EVFTA und EVIPA bald ratifizieren werden. Beide Handels- undInvestitionsabkommen wurden am 12. Februar vom Europ\u00e4ischen Parlament gebilligt. Am 30. M\u00e4rz2020 wurde EVFTA dann vom EU-Rat genehmigt, so dass die Umsetzung der EVFTA unmittelbarbevorsteht, sofern die vietnamesische Nationalversammlung auf ihrer Sitzung im Mai ihreZustimmung erteilt. Ein Inkrafttreten der EVFTA im Fr\u00fchsommer diesen Jahres ist daherwahrscheinlich. Anders jedoch bei der EVIPA, welche f\u00fcr das Inkrafttreten von den Parlamenten derMitgliedstaaten gebilligt werden muss und daher l\u00e4nger dauern wird. Beide Abkommen werden voraussichtlich erhebliche Vorteile f\u00fcr Unternehmen, Arbeitnehmer undVerbraucher, sowohl in der EU als auch in Vietnam, mit sich bringen. Das vietnamesische BIP wirddabei voraussichtlich um 10 bis 15 Prozent steigen, w\u00e4hrend f\u00fcr die Exporte in den n\u00e4chsten zehnJahren ein Wachstum von 30 bis 40 Prozent zu erwarten ist. In der Zwischenzeit k\u00f6nnten dieReall\u00f6hne von Facharbeitern um bis zu 12 Prozent steigen, w\u00e4hrend sich die Geh\u00e4lter der einfachenArbeiter um 13 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrden. Sobald EVFTA in Kraft getreten ist und dieRegierungspolitik und die institutionellen Reformen diese umgesetzt haben, werden VietnamsGesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten einen Boom erleben. Dennoch bleiben einige Herausforderungen weiterhinbestehen. In dem folgenden Kapitel wird der Rechtsausschuss von EuroCham die f\u00fcr ihre jeweiligenBranchen relevanten Themen aufzeigen und spezifische Empfehlungen aussprechen, um bestehendenBedenken Rechnung zu tragen.<\/p>\n
II. MARKTZUGANG F\u00dcR WAREN- UND DIENSTLEISTUNGEN<\/p>\n
1. Allgemeiner Marktzugang f\u00fcr Waren- und Dienstleistungen<\/p>\n
EVFTA ist das umfassendste und ehrgeizigste Handels- und Investitionsabkommen, welches die EUjemals mit einem asiatischen Entwicklungsland geschlossen hat. Es ist nach dem mit Singapurgeschlossenen Abkommen, das Zweite in der ASEAN-Region und wird die bilateralen Beziehungenzwischen Vietnam und der EU intensivieren. Vietnam wird dadurch Zugang zu einem potenziellenMarkt von rund 446 Millionen Menschen und einem Gesamt-BIP von 13.918 Milliarden US-Dollarhaben.Weiterhin werden Exporteure und Investoren aus der EU weitere M\u00f6glichkeiten haben, Zugang zueinem der gr\u00f6\u00dften und schnellsten wachsenden L\u00e4nder der Region zu erhalten. Einem Anfang desJahres 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht zufolge, der 134 St\u00e4dte weltweit umfasst, geh\u00f6ren Hanoi undHo-Chi-Minh-Stadt zu den zehn dynamischsten St\u00e4dten. Nicht zuletzt aufgrund ihrer niedrigenKosten, der raschen Expansion des Verbrauchermarktes, des starken Bev\u00f6lkerungswachstums und des\u00dcbergangs zu Aktivit\u00e4ten, welche eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Direktinvestoren anziehen. NachAngaben der Weltbank hat Vietnam mit einem BIP-Wachstum von 7,1% im Jahr 2018 und 6,7% zurJahresmitte 2019, eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Vergleichsweisezum Wachstum des BIP der USA, steigt das BIP Vietnams dabei fast doppelt so schnell.Dar\u00fcber hinaus hat Vietnam die am schnellsten wachsende Mittelschicht der Region. Es wirderwartet, dass sich ihre Gr\u00f6\u00dfe zwischen 2014 und 2020 fast verdoppeln wird (von 12 Millionen auf 33Millionen Menschen). Auch die superreiche Bev\u00f6lkerung Vietnams w\u00e4chst weltweit so rasant wiekeine andere und es besteht kein Zweifel daran, dass diese in den n\u00e4chsten zehn Jahren zunehmendgr\u00f6\u00dfer werden wird.2. Marktzugang f\u00fcr WarenBez\u00fcglich der Z\u00f6lle ist zu beachten, dass nahezu alle, n\u00e4mlich \u00fcber 99 Prozent, entfallen werden.Diewenigen verbleibenden werden durch zollfreie Kontingente teilweise liberalisiert. Bei Inkrafttretendes Abkommens wird Vietnam als Entwicklungsland 65 Prozent des Wertes der EU-Exporte nachVietnam liberalisieren, welches etwa der H\u00e4lfte der Zolltarifpositionen entspricht. Die verbleibendenZ\u00f6lle werden im Laufe der n\u00e4chsten zehn Jahre abgebaut. Dies stellt eine beispiellose, weitreichendeZollabschaffung f\u00fcr ein Land wie Vietnam dar, welches damit sein Streben nach einer tiefgreifendenIntegration und Handelsbeziehungen mit der EU unter Beweis stellt.In der Zwischenzeit stimmte die EU zu, die Z\u00f6lle f\u00fcr 84 Prozent der Zolltarifpositionen und 71Prozent ihres Handelswerts f\u00fcr aus Vietnam eingef\u00fchrte Waren unmittelbar nach Inkrafttreten vonEVFTA zu beseitigen. Innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten von EVFTA werden mehr als 99Prozent der Zolllinien f\u00fcr Vietnam abgeschafft worden sein. Im Vergleich zu der Reduzierung derZolllinien in H\u00f6he von 95 Prozent, welche die ehemaligen TPP-L\u00e4nder f\u00fcr vietnamesische Importeangeboten haben, ist diese Senkung weitaus umfassender. In der ASEAN-Region ist Vietnam derHauptexporteur von Waren in die EU. Allerdings ist der Marktanteil der vietnamesischen Produkte inder EU ist immer noch gering. Die am meisten von der EVFTA profitierenden Sektoren, werden dieseExportsektoren sein, f\u00fcr die fr\u00fcher hohe Z\u00f6lle aus der EU erhoben wurden, wie beispielsweise solchef\u00fcr Textilien, Schuhe und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die EU ist dabei auch ein guter Start f\u00fcrVietnam, um andere M\u00e4rkte zu erreichen.
\nVietnam wird im Vergleich zu anderen derartigen Abkommen st\u00e4rker von EVFTA profitieren, daVietnam und die EU als zwei sich unterst\u00fctzende und erg\u00e4nzende M\u00e4rkte angesehen werden. Vietnamexportiert n\u00e4mlich Waren, die die EU nicht selbst herstellt bzw. herstellen kann (z. B.Fischereierzeugnisse, tropische Fr\u00fcchte usw.), w\u00e4hrend die aus der EU importierten Produkte auchsolche sind, die Vietnam nicht im Inland produziert, darunter Maschinen, Flugzeuge und hochwertigepharmazeutische Produkte.Mit einem besseren Marktzugang f\u00fcr Waren aus der EU k\u00f6nnten vietnamesische Unternehmeneurop\u00e4ische Materialien, Technologien und Ausr\u00fcstungen zu einer besseren Qualit\u00e4t und einembesseren Preis beziehen. Dies wiederum wird die eigene Produktqualit\u00e4t verbessern und eine\u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit Vietnams von seinen anderen Haupthandelspartnern verringern.EVFTA wird als Grundlage f\u00fcr die EU angesehen, um weitere Freihandelsabkommen mit anderenL\u00e4ndern in der ASEAN-Region abzuschlie\u00dfen, um darauf folgend, ein Freihandelsabkommen vonRegion zu Region abzuschlie\u00dfen, sobald gen\u00fcgend Freihandelsabkommen mit einzelnen ASEAN-L\u00e4ndern abgeschlossen wurden. Dieser Prozess k\u00f6nnte etwa 10-15 Jahre dauern. Vietnam sollte daherdieses Zeitfenster als Chance nutzen sich zu einem regionalen Drehkreuz zu entwickeln, bevorFreihandelsabkommen mit anderen L\u00e4ndern in der Region geschlossen werden und in Kraft treten. 3. Marktzugang f\u00fcr EU-DienstleisterObwohl die WTO-Verpflichtungen Vietnams als Grundlage f\u00fcr die Dienstleistungsverpflichtungenvon EVFTA dienen, hat Vietnam nicht nur zus\u00e4tzliche Teilsektoren f\u00fcr EU-Dienstleistungsanbieterge\u00f6ffnet, sondern ist auch Verpflichtungen eingegangen, die \u00fcber die in der WTO festgelegtenhinausgehen, um der EU den bestm\u00f6glichen Zugang zum vietnamesischen Markt zu bieten. Zu denTeilsektoren, die nicht Bestandteil der WTO sind, in denen Vietnam jedoch Verpflichtungen imRahmen der EVFTA eingegangen ist, geh\u00f6ren interdisziplin\u00e4re Forschungs- und Entwicklungsdienste(F & E); Pflegedienste, Physiotherapeuten und paramedizinisches Personal;Verpackungsdienstleistungen; Messen und Ausstellungen sowie Geb\u00e4udereinigungsdienste.Wenn diese Dienstleistungen internationale Standards erreichen, hat Vietnam die M\u00f6glichkeit,qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu exportieren, welches nicht nur zu einer Steigerung desExportwertes, sondern auch der Exporteffizienz f\u00fchrt und somit zur Verbesserung der Handelsbilanzbeitr\u00e4gt.III. \u00d6FFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENVietnam hat weltweit eine der h\u00f6chsten Quoten der \u00f6ffentlichen Investitionen im Verh\u00e4ltnis zum BIP(39 Prozent j\u00e4hrlich ab 1995). Bis jetzt hat Vietnam jedoch noch nicht zugestimmt, dass sein\u00f6ffentliches Beschaffungswesen unter das \u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen(GPA) der WTO f\u00e4llt. Nun hat sich Vietnam erstmalig im EVFTA dazu verpflichtet.Die EVFTA-Verpflichtungen im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens betreffen in ersterLinie die Verpflichtung, Bieter aus der EU oder inl\u00e4ndische Bieter mit EU-Investitionskapital gleichzu behandeln wie vietnamesische Bieter, wenn die Regierung Waren erwirbt oder eine Dienstleistunganfordert, deren Wert \u00fcber dem festgelegten Schwellenwert liegt. Vietnam verpflichtet sich, die
\nallgemeinen Grunds\u00e4tze der Inl\u00e4nderbehandlung und Nichtdiskriminierung zu befolgen. Es wirdInformationen \u00fcber geplante Beschaffungen und Informationen zu der Auftragsvergabe in Bao DauThau – Zeitung f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge – sowie Informationen \u00fcber das Beschaffungssystem untermuasamcong.mpi.gov.vn und im Amtsblatt rechtzeitig ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dferdem wird denLieferanten ausreichend Zeit einger\u00e4umt, um Antr\u00e4ge auf deren Teilnahme und reagierende Angebotevorzubereiten und einzureichen und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. EVFTA verlangtvon seinen Parteien auch, dass sie Angebote auf der Grundlage fairer und objektiver Prinzipienbewerten, diese nur auf der Grundlage von Kriterien bewerten und vergeben, die inBekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, und ein wirksames System f\u00fcrBeschwerden und die Beilegung von Streitigkeiten schaffen. Diese Regeln verpflichten die Parteien,sicherzustellen, dass ihre Ausschreibungsverfahren den Verpflichtungen entsprechen und ihre eigenenInteressen sch\u00fctzen. Auf diese Weise kann Vietnam das Problem l\u00f6sen, dass Angebote von billigen,aber qualitativ minderwertigen Dienstleistern gewonnen werden.Die \u00f6ffentliche Beschaffung von G\u00fctern oder Dienstleistungen oder einer Kombination davon, die diefolgenden Kriterien erf\u00fcllen, f\u00e4llt in den Geltungsbereich der EVFTA-Regeln f\u00fcr die \u00f6ffentlicheBeschaffung:KriterienEVFTAGeldwerte, die bestimmen, ob dieBeschaffung durch dieZentralregierung unter einAbkommen f\u00e4lltAnf\u00e4ngliche \u00dcbergangsschwelle: 1,5 Millionen SZR (2,23Millionen US-Dollar)Nach 15 Jahren 130.000 Sonderziehungsrechte (SDRs)(191.000 US-Dollar)Beschaffung von Bauleistungendurch zentrale RegierungsstellenAnf\u00e4nglicher Schwellenwert: 40 Millionen SZR (58,77Millionen US-Dollar)Nach 15 Jahren 5 Millionen SDRs (7,35 Millionen US-Dollar)Erfasste Einrichtungen22 zentrale Regierungsstellen42 weitere Einrichtungen (darunter 2 staatlicheVersorgungsunternehmen, 2 Universit\u00e4ten, 2Forschungsinstitute und 34 \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user unterder Kontrolle des Gesundheitsministeriums)Berichterstattung \u00fcber die subzentrale Regierung:einschlie\u00dflich Hanoi and Ho Chi Minh CityAusschluss von Pr\u00e4ferenzen f\u00fcrKMUBreiter Ausschluss
\nSchaffung von AusgleichenBasierend auf dem Wert eines AuftragsIV. BEILEGUNG VON INVESTITIONSSTREITIGKEITENInvestitionsstreitigkeiten k\u00f6nnten nun im Rahmen von EVIPA beigelegt werden. Bei solchenStreitigkeiten (z.B. entsch\u00e4digungslose Enteignung oder Diskriminierung von Investitionen) kann einInvestor den Streitfall dem Investment Tribunal zur Beilegung vorlegen. Um die Fairness undUnabh\u00e4ngigkeit der Streitbeilegung zu gew\u00e4hrleisten, wird ein st\u00e4ndiges Tribunal aus 9 Mitgliedernbestehen: jeweils 3 Staatsangeh\u00f6rige, die aus der EU und Vietnam ernannt werden, sowie 3Staatsangeh\u00f6rige, die aus Drittl\u00e4ndern ernannt werden. Die F\u00e4lle werden von einem dreik\u00f6pfigenTribunal verhandelt, das vom Vorsitzenden des Tribunals nach dem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt wird.Damit soll auch eine koh\u00e4rente Rechtsprechung in \u00e4hnlichen F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet und dieStreitbeilegung vorhersehbarer gemacht werden. EVIPA l\u00e4sst in einzelnen F\u00e4llen auch zu, dass eineinzelnes Mitglied des Tribunals die Streitigkeit verhandelt, wenn der Kl\u00e4ger ein kleines odermittleres Unternehmen ist oder die Entsch\u00e4digung f\u00fcr gesch\u00e4digte Forderungen relativ gering ist. Diesist ein flexibler Ansatz, wenn man bedenkt, dass Vietnam immer noch ein Entwicklungsland ist.Falls eine der Streitparteien mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, kann sie beimBerufungsgericht Berufung einlegen. Dies unterscheidet sich zwar vom \u00fcblichen Schiedsverfahren, istjedoch dem zweistufigen Streitbeilegungsmechanismus in der WTO (Panel and Appellate Body) recht\u00e4hnlich. Dieser Mechanismus k\u00f6nnte, unserer Meinung nach, Zeit und Kosten f\u00fcr das gesamteVerfahren sparen k\u00f6nnte.Der endg\u00fcltige Vergleich ist bindend und von den \u00f6rtlichen Gerichten hinsichtlich seiner G\u00fcltigkeitdurchsetzbar, mit Ausnahme eines Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten von EVIPA (sieheweitere Anmerkungen im Kapitel \u00fcber den Rechtsweg des Rechtssektorkomitees).V.FAZITSobald EVFTA und EVIPA von Vietnam ratifiziert sind, werden sie ein nachhaltiges Wachstum undgegenseitige Vorteile in mehreren Sektoren schaffen und ein wirksames Instrument zum Ausgleichder Handelsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam sein. Vietnam unternimmt kontinuierlicheAnstrengungen und Fortschritte, um die hohen Standards der beiden Freihandelsabkommen zuerf\u00fcllen, und bietet ausl\u00e4ndischen Unternehmen in Vorbereitung auf den Abschluss derFreihandelsabkommen derzeit gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten. Es ist jetzt an der Zeit, dass ausl\u00e4ndischeInvestoren ihre Gesch\u00e4ftspl\u00e4ne in Angriff nehmen und die sich bietenden klaren Chancen nutzen.<\/p>\n
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Bitte kontaktieren Sie den Autor Dr. Oliver Massmann, Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen zu dem Inhalt haben. Dr. Oliver Massmann ist Mitglied des Aufsichrates der PetroVietnam JSC Holding und der einzige auslaendische Anwalt, der Vortraege in vietnamesischer Sprache vor den Mitgliedern der vietnamesischen Nationalversammlung haelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
I. \u00dcBERBLICK Am 2. Dezember 2015, nach fast drei Jahren und 14 Verhandlungsrunden, gaben Pr\u00e4sident DonaldTusk, Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der vietnamesische Premierminister Nguyen Tan Dung denAbschluss der Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen EU-Vietnam (EVFTA) bekannt.EVFTA ist ein Freihandelsabkommen der neuen Generation zwischen Vietnam und der EU. Am 26.Juni 2018 wurde EVFTA in zwei separate Abkommen … <\/p>\n