Die lokalen Beh\u00f6rden in Vietnams 58 Provinzen und f\u00fcnf Gemeinden haben grunds\u00e4tzlich die Befugnis, Investment-Lizenzen auszustellen. Die Provinzbeh\u00f6rden und Vorst\u00e4nde der industriellen Zonen sind die zust\u00e4ndigen Erteilungsstellen f\u00fcr die meisten Typen von Investitionslizenzen; ausgenommen sind die build-and-operate-Projekte (BOT, BO, BTO), die nach wie vor von der Zentralregierung ausgestellt werden. Inl\u00e4ndische Investoren mit Projekten unter 15 Milliarden VND (etwa 714.000 USD) bed\u00fcrfen keiner Investment-Lizenz. Das Verfahren zur Erlangung einer Investitions-Zertifikation ist komplex, die Investoren m\u00fcssen die Genehmigung mehrerer Ministerien und\/oder Agenturen einholen, abh\u00e4ngig von der Inhaberschaft (ausl\u00e4ndisch oder inl\u00e4ndisch), der Gr\u00f6\u00dfe und dem Sektor der Investition. Projekte, die als von \u201enationaler Wichtigkeit\u201c erachtet werden, m\u00fcssen von der Nationalversammlung gebilligt werden. Schl\u00fcssel-Infrastruktur-Projekte sind von dem B\u00fcro des Premierministers zu genehmigen (s.u.). Investitionen in bedingten Sektoren wie Rundfunk, Bergbau, Telekommunikation, Bank- und Finanzwesen, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen, sowie Bildung sind einem komplexeren Lizensierungsverfahren unterworfen. Die Lizensierung wird verlangt, um eine neue Investition zu t\u00e4tigen, aber auch bei signifikanten \u00c4nderungen innerhalb eines laufenden Unternehmens, etwa der bei Kapitalerh\u00f6hungen, Unternehmensrestrukturierungen durch Wechsel der Investitionsform oder der Anteilsverh\u00e4ltnisse zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Partnern oder bei Aufnahme zus\u00e4tzlicher Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten.<\/p>\n
Die Dezentralisierung der Lizensierungskompetenz hin zu den Provinzbeh\u00f6rden hat in einigen F\u00e4llen zu einer Rationalisierung und Entb\u00fcrokratisierung des Lizensierungsprozesses gef\u00fchrt und Bearbeitungszeiten verk\u00fcrzt. Jedoch hat sie gleichzeitig zu erheblichen regionalen Unterschieden in Verfahren und Auslegung der relevanten Investitionsgesetze und \u2013Investitionsregelungen gef\u00fchrt.<\/p>\n
Zu den Investitionsprojekten, die vom Premierminister genehmigt werden m\u00fcssen, geh\u00f6ren:
\n\u2022\tAlle Projekte auf Flugh\u00e4fen und in Seeh\u00e4fen, ungeachtet der Kapitalquelle und Umfang;
\n\u2022\tBergbau,
\n\u2022\t\u00d6l und Gas;
\n\u2022\tRundfunk und Fernsehen;
\n\u2022\tSpielcasinos; Tabak;
\n\u2022\th\u00f6here Bildung;
\n\u2022\tSeeverkehr;
\n\u2022\tPost und Lieferdienste;
\n\u2022\tTelekommunikation und Internet Netzwerke;
\n\u2022\tDruckerzeugnisse und Publikationswesen;
\n\u2022\tunabh\u00e4ngige wissenschaftliche Forschungseinrichtungen;
\n\u2022\tau\u00dferdem Einrichtungen von industriellen Zonen, von f\u00fcr den Export verarbeitenden, High-tech und Wirtschaftszonen.<\/p>\n
Weiterhin sind erfasst alle Projekte, deren Kapital 1,5 Billionen VND (etwa 71 Millionen USD) \u00fcbersteigt, ungeachtet ausl\u00e4ndischer Inhaberschaft, im Bereich der Elektrizit\u00e4t; in der Mineralienaufbereitung und Metallurgie; im Eisenbahnwesen; bei Stra\u00dfen und Binnenwasserstra\u00dfen; und in der alkoholischen Getr\u00e4nkebranche. Ferner alle ausl\u00e4ndisch-investierten Projekte im Seeverkehr, Post und Telekommunikation; Publikationswesen und unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Forschungseinheiten.<\/p>\n
Vietnamesische Beh\u00f6rden beurteilen Investitionslizenz-Antr\u00e4ge anhand einer Reihe von Kriterien, darunter der rechtliche Status und die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit von ausl\u00e4ndischen und vietnamesischen Investoren; die Vereinbarkeit des Projekts mit dem vietnamesischen \u201eMaster Plan\u201c f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Entwicklung; die der GVN oder der Kommunistischen Partei Vietnams erwachsenden Vorteile; die voraussichtlichen Ertr\u00e4ge; Technologie und Expertise; effizienter Gebrauch von Ressourcen; Umweltschutz; Pl\u00e4ne f\u00fcr Landnutzung und Landr\u00e4umungs-Entsch\u00e4digung; Projektanreize einschlie\u00dflich Steuers\u00e4tzen und Land- Wasser- und Seefl\u00e4chen- Mietzins (Nutzungsgeb\u00fchren).<\/p>\n
Das Handelsgesetz und das Ausfuehrungsdekret erlaubt ausl\u00e4ndischen Firmen, Niederlassungen oder Repr\u00e4sentanzen einzurichten. Niederlassungen k\u00f6nnen Handelsaktivit\u00e4ten aufnehmen, w\u00e4hrend Repr\u00e4sentanzen Kundenkontakt kn\u00fcpfen und unterhalten k\u00f6nnen, verhandeln d\u00fcrfen und Vertr\u00e4ge f\u00fcr das Mutterunternehmen schlie\u00dfen k\u00f6nnen, dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Repr\u00e4sentanzen Marktforschung betreiben, aber sich nicht an kommerziellen oder auf Gewinnerzielung ausgerichteten Aktivit\u00e4ten beteiligen.<\/p>\n
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
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Die lokalen Beh\u00f6rden in Vietnams 58 Provinzen und f\u00fcnf Gemeinden haben grunds\u00e4tzlich die Befugnis, Investment-Lizenzen auszustellen. Die Provinzbeh\u00f6rden und Vorst\u00e4nde der industriellen Zonen sind die zust\u00e4ndigen Erteilungsstellen f\u00fcr die meisten Typen von Investitionslizenzen; ausgenommen sind die build-and-operate-Projekte (BOT, BO, BTO), die nach wie vor von der Zentralregierung ausgestellt werden. Inl\u00e4ndische Investoren mit Projekten unter 15 … <\/p>\n