Am 13. Mai dieses Jahres diskutierte Dr. Oliver Massmann mit Schl\u00fcsselpersonen der Nationalversammlung \u00fcber den Entwurf des PPP-Gesetzes. <\/p>\n
Am 8. Juli 2020 wurde das erste vietnamesische Gesetz \u00fcber Investitionen in Form von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften ver\u00f6ffentlicht, das die folgenden von Duane Morris vorgeschlagenen Empfehlungen enth\u00e4lt:<\/p>\n
Kl\u00e4rung des Umfangs und der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Energieprojekten, die f\u00fcr PPP-Investitionen in Frage kommen<\/p>\n
Artikel 4 des PPP-Gesetzes sieht f\u00fcnf Sektoren vor, die f\u00fcr PPP-Investitionen in Frage kommen:<\/p>\n
a\/ Transport;<\/p>\n
b\/ Stromnetze, Kraftwerke, mit Ausnahme von Wasserkraftwerken und F\u00e4lle von Staatsmonopol nach dem Elektrizit\u00e4tsgesetz;<\/p>\n
c\/ Bew\u00e4sserung; Wasserversorgung; Entw\u00e4sserung und Abwasserbehandlung; Abfallbehandlung;<\/p>\n
d\/ Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildungdd\/ Infrastruktur f\u00fcr die Anwendung von Informationstechnologie<\/p>\n
Das PPP-Gesetz legt auch den Gesamtinvestitionskapitalbedarf f\u00fcr ein PPP-Projekt fest. So m\u00fcssen beispielsweise Energieprojekte, ausgenommen sind Betriebs-und Wartungsvertr\u00e4ge, ein Gesamtinvestitionskapital von mindestens 200 MilliardenVND aufweisen. Bei Projekten in Gebieten mit schwierigen sozio\u00f6konomischen Bedingungen ist dieser Wert niedriger (100 Milliarden VND).<\/p>\n
2. Die Bedeutung bankf\u00e4higer PPP-Vertr\u00e4ge<\/p>\n
Duane Morris schlug vor, dass die Nationalversammlung erw\u00e4gen sollte, eine bankf\u00e4hige Vorlage f\u00fcr PPP-Vertr\u00e4ge im Gesetz selbst oder in diesem Leitdekret bzw. Rundschreiben vorzusehen. In Artikel 47 des PPP-Gesetzes wurde erg\u00e4nzt, dass die Regierung die Ausstellung von Standartvertr\u00e4gen f\u00fcr Projekte mit BOT-,BTO-, BOO-, O&M-, BTL-, BLT-, BT-oder gemischten Vertr\u00e4gen regeln soll.<\/p>\n
In Bezug auf das Einstiegsrecht der Kreditgeber legt das PPP-Gesetz fest, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des PPP-Projektvertrags und der Notwendigkeit, einen Ersatzunternehmer auszuw\u00e4hlen, um den Fortschritt des Projekts sicherzustellen, der Kreditgeber sich mit dem Staat abstimmen muss, um den alternativen Investor auszuw\u00e4hlen.<\/p>\n
3. Bestimmen Sie im Detail Investitionsanreize, die Investoren genie\u00dfen k\u00f6nnen<\/p>\n
Artikel 80 legt fest, dass Investoren Sicherheit in Bezug auf das Landzugangsrecht, das Recht auf Nutzung von Land und anderen \u00f6ffentlichen G\u00fctern, das Hypothekenrecht, das Recht auf Handel mit dem Projekt und seinem Infrastruktursystem erhalten. <\/p>\n
PPP-Projektunternehmen haben auch Vorrang bei der Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Dienstleistungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Projekts, und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Investoren bei der Durchf\u00fchrung der erforderlichen Verfahren unterst\u00fctzen, um diese Priorit\u00e4tzu optimieren.<\/p>\n
Weitere nennenswerteBestimmungen im neuen PPP-Gesetz:<\/p>\n
1\/ Das System zur Sicherung des Fremdw\u00e4hrungsausgleichgewichtsist auf Projekte anwendbar, die der Entscheidung der Nationalversammlung oder des Premierministers \u00fcber die Investitionspolitik unterliegen. Letzterer beantragte Projekte mit einemGesamtinvestitionskapital von mindesten 5000 Milliarden VND, was darauf hindeutet, dass alle Energieprojekte, die f\u00fcr PPP-Investitionen in Frage kommen, automatisch f\u00fcr dieses Fremdw\u00e4hrungsschema in Frage kommen. Dar\u00fcber hinaus soll f\u00fcr alle PPP-Projekte eine Obergrenze von 30 % festgelegt werden.<\/p>\n
2\/ Mechanismus zur Aufteilung des Einnahmerisikos. wenn die tats\u00e4chlichen Einnahmen mehr als 125 % der Einnahmen im Finanzplan des PPP-Projektvertrags erreichen, teilt sich der Investor mit dem Staat 50 % der Erh\u00f6hung zwischen den tats\u00e4chlichen Einnahmen und den vertraglich festgelegten Einnahmen.<\/p>\n
Wenn die tats\u00e4chlichen Einnahmen weniger als 75 % der Einnahmen im Finanzplan des PPP-Projektvertrags erreichen, muss der Staat mit dem Investor 50 % des R\u00fcckgangs zwischen den tats\u00e4chlichen Einnahmen und den vertraglich zugesagten Einnahmen teilen.<\/p>\n
Dieser Mechanismus zur Teilung der Mindereinnahmen wird angewandt, wenn die folgenden Bedingungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
1. Art des Vertrags: BOT, BTO oder BOO;<\/p>\n
2. Die Ursache des Verlustes ist die \u00c4nderung von Gesetzen und Richtlinien;<\/p>\n
3. Ma\u00dfnahmen zur Anpassung der Preise und Vertragsbedingungen f\u00fcr Produkte und \u00f6ffentliche Dienstleistungen sind umgesetzt worden, aber die Gesamteinnahmen liegen immer noch unter 75 %; und<\/p>\n
4. Die Staatliche Rechnungspr\u00fcfung hat die Einnahmeverringerung gepr\u00fcft.<\/p>\n
3\/ Auswahl von Auftragnehmern zur Durchf\u00fchrung von PPP-Projekten<\/p>\n
PPP-Vertr\u00e4ge m\u00fcssen verbindliche Inhalte enthalten, f\u00fcr die der Auftragnehmer verantwortlich ist, wenn die Qualit\u00e4t des Projekts nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht. F\u00fcr Arbeiten, die von inl\u00e4ndischen Auftragnehmern ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wird die Inanspruchnahme inl\u00e4ndischer Auftragnehmer gef\u00f6rdert.<\/p>\n
4\/ Geltende Gesetze: Der PPP-Vertrag, seine Anh\u00e4nge und damit zusammenh\u00e4ngende Dokumente sind in \u00dcbereinstimmung mit den vietnamesischen Gesetzen auszulegen und zu interpretieren.
\nSchlussfolgerung<\/p>\n
Es ist uns eine Freude, dass die Nationalversammlung die Ratschl\u00e4ge und Empfehlungen von Duane Morris ber\u00fccksichtigt hat. Diese Handlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, ob der politische Wille vorhanden sein wird, PPP-Projekte regelm\u00e4\u00dfig und in gro\u00dfem Ma\u00dfstab vollst\u00e4ndig umzusetzen.<\/p>\n
Bitte z\u00f6gern Sie nicht, den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC, Mitglied des Aufsichtsrats von PetroVietnam Insurance JSC und der einzige ausl\u00e4ndische Anwalt, der vor den Mitgliedern der Nationalversammlung von Vietnam Vortraege in vietnamesischer Sprache haelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 13. Mai dieses Jahres diskutierte Dr. Oliver Massmann mit Schl\u00fcsselpersonen der Nationalversammlung \u00fcber den Entwurf des PPP-Gesetzes. Am 8. Juli 2020 wurde das erste vietnamesische Gesetz \u00fcber Investitionen in Form von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften ver\u00f6ffentlicht, das die folgenden von Duane Morris vorgeschlagenen Empfehlungen enth\u00e4lt: Kl\u00e4rung des Umfangs und der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Energieprojekten, die f\u00fcr PPP-Investitionen … <\/p>\n
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