Das Mehrwertsteuergesetz ist zusammen mit dem K\u00f6rperschaftsteuergesetz am 10. Mai 1997 von der Nationalversammlung angenommen worden und zum 01.01.1999 in Kraft getreten und hat seine letzte \u00c4nderung am 03.06.2008 erfahren.
\nDie Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes hat sowohl f\u00fcr die Steuerpflichtigen als auch f\u00fcr die staatlichen Finanzbeh\u00f6rden in gleicher Weise Schwierigkeiten mit sich gebracht, wie dies bei der Einf\u00fchrung eines neuen Gesetzeswerkes regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist.
\nBevor wir in einem kurzen \u00dcberblick auf die wesentlichen Regelungen des Mehrwertsteuergesetzes eingehen wollen, m\u00f6chten wir zun\u00e4chst einige allgemeine Anmerkungen hinsichtlich der neuen Steuer t\u00e4tigen.
\nDie wesentlichen Gesetzesgrundlagen im Hinblick auf die Mehrwertsteuer sind die Folgenden:
\n\u2022\tDas Law on Value Added Tax (VAT), das am 01. Januar 1999 in Kraft getreten ist, in der Fassung vom 03.06.2008;
\n\u2022\tDas Decree No. 123\/ 2008\/ ND\/ CP enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungsregelungen zur Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes (\u201cDecree 213\u201d), das am 08. Dezember 2008 von der Regierung verk\u00fcndet wurde;<\/p>\n
<\/p>\n
________________________<\/p>\n
29 Vgl. Art.11 Abs.2 DBA. 30 Vgl. Art.12 Abs.1 DBA. 31Vgl. Art.35 Abs.2 des Decree No. 78-2007-ND-CP on the investment on the basis of BOT-, BTO- and BT
\n\u2013 contracts.
\n\u2022 Das Circular No. 129\/ 2008\/ TT\/ BTC (\u201cCircular 129\u201d) enth\u00e4lt Durchf\u00fchrungsrichtlinien zur Implementierung des Dekrets 79 und wurde vom Finanzministerium am 26. Dezember 2008 erlassen;
\nMit Hilfe der Mehrwertsteuer wird die Wertsch\u00f6pfung eines Produktes oder einer Dienstleistung im Laufe ihres Produktions-, Vertriebs- oder Konsumprozesses besteuert. Der Mehrwertsteuer unterliegen s\u00e4mtliche Waren und Dienstleistungen, die in Vietnam produziert, konsumiert oder gehandelt werden, importierte G\u00fcter eingeschlossen.
\nCircular 09\/2011\/TT-BTC on VAT and CIT came into effect on 7 March 2011. They are levied on insurance businesses. It has added two new aspects of insurance business to the list of services subject to VAT, a. consultancy services and b. non-life insurance brokerage. In counterbalance the new Circular has also added the following to the list of objects which are not subject to VAT, a. reinsurance and b. insurance agent training services, while insurance and services provided to international transportation vehicles has been removed from the exclusion list. Insurance services provided to offshore individuals and entities are also entitled to the 0% VAT rate. It is not clear if Circular 9 intended to exclude turnover from financial investment activities, however this seems unlikely as it may be a significant source of tax revenue. It is likely that CIT on revenue from financial investment activities is simply no longer specifically covered in the insurance business Circular, but remains covered under the general CIT rules. Several of the specific deductions referred to Circular 111 are not mentioned in Circular 9, although several of the removed items were not particularly relevant to the insurance industry. Deductible expenses still remain to be determined in accordance with the general regulations on CIT, so any items removed may still be deductible.<\/p>\n
Eine gro\u00dfe Anzahl von Waren und Dienstleistungen ist jedoch von der Mehrwertsteuer befreit. Zu den wichtigsten z\u00e4hlen etwa der kommerzielle Personentransport, Aus- und Weiterbildungsdienste, medizinische T\u00e4tigkeiten und die Vergabe von Krediten32.<\/p>\n
________________________<\/p>\n
32 Eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht enth\u00e4lt Art. 5 Abs. I VAT.
\n1.7.1 Steuers\u00e4tze <\/p>\n
Im Mehrwertsteuergesetz sind drei Steuers\u00e4tze vorgesehen, 0 %, 5 % und 10 %. Es gilt, den dogmatischen Unterschied zwischen der Steuerbefreiung und der Besteuerung mit 0% zu begreifen! Das vietnamesische Recht unterliegt in den letzten Jahrzehnten einer rasanten Reformbewegung. Kaum ein Gesetz bleibt l\u00e4nger als zwei Jahre unver\u00e4ndert bestehen. Der WTO-Implementierungsprozess erfordert st\u00e4ndig marginale Anpassungen und Modifikationen. Daher ist die Legislative dazu \u00fcbergegangen, durch solche dogmatischen Unterschiede langfristige Konzepte zu verdeutlichen. Steuerbefreiungen sind dauerhaft, w\u00e4hrend eine Besteuerung mit der Rate von 0% verdeutlicht, dass hier Ver\u00e4nderungen jederzeit m\u00f6glich sind. Die Einordnung ist an die jeweilige Art der Leistung gekn\u00fcpft33:
\n\u2022\tDie Steuerrate von 0 % gilt f\u00fcr den Export von G\u00fctern und Dienstleistungen. Ausgenommen hiervon sind u. a. Internationale Transporte, Kredit- und Bankdienstleistungen und vor allem die Technologieausfuhr und die \u00dcbertragung geistigen Eigentums in das Ausland.
\n\u2022\tDie 5 % Rate gilt etwa f\u00fcr wissenschaftliche Dienstleistungen, im Rahmen des Landwirtschaftens, des Handels- und Ausr\u00fcstungsgewerbes und des Verkaufs von Lernmaterialien und Spielzeug34.
\n\u2022\tZuletzt gilt die 10 %-ige Steuerrate f\u00fcr alle weiteren Waren und Dienstleistungen,
\nu. a. Petroleumgesch\u00e4fte, gewerblicher Handel mit Elektrizit\u00e4t, Papier, Rechtsberatung, Kosmetik, Hotel, Tourismus und Gastronomie.
\n1.7.2 Besteuerungsmethoden
\nDer Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen durch ausl\u00e4ndische Unternehmen an vietnamesische Unternehmen und Verbraucher unterliegt der Mehrwertsteuer.
\nDie Bestimmung der Besteuerungsmethode, entweder die Abzugsmethode oder die Direkte Methode als gew\u00f6hnliche Methoden sowie die Besondere Besteuerungsmethode, durch bzw. f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Vertragspartner ist daran gekn\u00fcpft, ob das Unternehmen f\u00fcr die Anwendung des vietnamesischen Buchf\u00fchrungssystems (\u201cVAS\u201d) zugelassen ist. Ausl\u00e4ndische Vertragspartner, die die Durchf\u00fchrung des Projektes in Vietnam von Vietnam aus verwalten, haben die M\u00f6glichkeit, das vietnamesische Buchf\u00fchrungssystem zu w\u00e4hlen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie eine Registrierung beim Finanzministerium beantragen, um auf diese Weise die notwendige Genehmigung zu erlangen. In diesem Zusammenhang sollte ber\u00fccksichtigt werden, dass die Beantragung der Erlaubnis f\u00fcr die Anwendung des VAS-Systems sehr kompliziert und zeitaufwendig ist. Die Besteuerung des ausl\u00e4ndischen Vertragspartners umfasst dabei sowohl die Mehrwertsteuer als auch die K\u00f6rperschaftssteuer. Ausl\u00e4ndische Unternehmer, die das VAS-System beantragt und eine entsprechende Genehmigung erhalten haben, haben ihren Kunden die zu entrichtende Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie die Input-Mehrwertsteuer35 mit der Output- Mehrwertsteuer36 verrechnen.
\n________________________<\/p>\n
33 Vgl. Art. 8 VAT. 34 Vgl. Im Einzelnen Art. 8 Abs. 2 VAT.
\n35 Input-Mehrwertsteuer ist die in Rechnung gestellte Steuer f\u00fcr die erbrachte Leistung.
\n 36 Output-Mehrwertsteuer ist der Umsatz multipliziert mit der Steuerrate.<\/p>\n
Die Verrechnung der Input- mit der Output-Mehrwertsteuer erfolgt entweder nach der Abzugsmethode oder der direkten Methode37:<\/p>\n
Bei der Abzugsmethode wird die zu entrichtende Steuer nach folgender Berechnungsformel entwickelt:<\/p>\n
Zu zahlende Mehrwertsteuer = Output Mehrwertsteuer \u2013 Input VAT
\nOutout Mehrwertsteuer = Umsatz Steuerrate
\nInput Mehrwertsteuer = Beim Einkauf der Dienstleistung oder des Prrodukts in der Rechnung gestellter Steuer<\/p>\n
Bei der direkten Methode wird die zu entrichtende Steuer nach folgender berechnungsformel ermittelt:<\/p>\n
Zu zahlende Mehrwertsteuer = Mehrwertsteuer VAT rate
\nMehrwert = Umsatz Rechnungsbetrag<\/p>\n
1.7.3 Die Abf\u00fchrung der Steuer und die Steuererkl\u00e4rung
\nDas vietnamesische Unternehmen ist daf\u00fcr verantwortlich, dass der abzuf\u00fchrende VAT-Betrag einbehalten wird, bevor es seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Unternehmen nachkommt. Dar\u00fcber hinaus muss das vietnamesische Unternehmen innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrages mit dem ausl\u00e4ndischen Unternehmen diesen Vertrag bei der betreffenden Steuerbeh\u00f6rde registrieren lassen. Sowohl die abzuf\u00fchrende Mehrwertsteuer als auch die K\u00f6rperschaftsteuer m\u00fcssen innerhalb von 5 Tagen nach Zahlung des Vertragspreises an das ausl\u00e4ndische Unternehmen an das Finanzamt abgef\u00fchrt werden.
\n1.7.4 Fachkr\u00e4fte von nicht in Vietnam residierenden Unternehmen
\nAusl\u00e4ndische Unternehmen, gew\u00f6hnlich Tochterunternehmen, k\u00f6nnen ihre Fachkr\u00e4fte f\u00fcr Projekte in Vietnam einsetzen, die von einem vietnamesischen Unternehmen durchgef\u00fchrt werden.
\nDie Entsendung von Arbeitskr\u00e4ften nach Vietnam stellt keinen Umsatz im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes dar, soweit die im Rahmen des Arbeitsvertrages geleisteten T\u00e4tigkeiten ausdr\u00fccklich von der Mehrwertsteuer befreit sind. Allerdings kann das Einkommen dieser Besch\u00e4ftigten der Einkommenssteuer (PIT) unterliegen. Die Steuerraten ergeben sich in diesem Zusammenhang aus Regelungen entsprechender Staatsvertr\u00e4ge (insbesondere den Doppelbesteuerungsabkommen), die meist an die Besch\u00e4ftigungsdauer und die Einkommensquelle ankn\u00fcpfen.<\/p>\n
________________________
\n37 Vgl. Circular No. 129-2008- TT-BTC, Abschnitt B.III. <\/p>\n
1.7.5 R\u00fcckerstattung und Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer <\/p>\n
F\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die weder eine Repr\u00e4sentanz noch ein Gesch\u00e4ftsb\u00fcro in Vietnam errichtet haben und in deren Namen vom vietnamesischen Vertragspartner die Mehrwertsteuer einbehalten und abgef\u00fchrt wurde, besteht momentan keine M\u00f6glichkeit diese Mehrwertsteuerzahlung erstattet zu verlangen.
\nAllerdings ist das vietnamesische Unternehmen berechtigt, ein entsprechendes Guthaben in H\u00f6he der entrichteten Mehrwertsteuer in Vertretung f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Unternehmen verlangen zu k\u00f6nnen.
\n1.7.6 Abschlie\u00dfende Anmerkungen
\nDie Steuererkl\u00e4rungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich monatlich abgegeben werden (bis zum 10. des Folgemonats). Die Mehrwertsteuer muss in vietnamesischen Dong gezahlt werden. Am Ende eines Gesch\u00e4ftsjahres (bei fehlender anderweitiger Regelung das Kalenderjahr) muss eine Steuerjahreserkl\u00e4rung abgegeben werden. Die Erkl\u00e4rung muss innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres (31.12.) abgegeben werden.
\nIst die monatlich abzuf\u00fchrende Steuersumme h\u00f6her als die f\u00fcr Warenk\u00e4ufe bezahlte Mehrwertsteuer, dann kann der negative Saldo zur\u00fcckerstattet werden (nur bei Verwendung der Kreditmethode). Ist die abzuf\u00fchrende Steuersumme nach dem neuen Mehrwertsteuergesetz h\u00f6her als nach dem bisherigen Umsatzsteuergesetz, dann kann in der Zeit von 1999 bis Ende 2001 eine Erm\u00e4\u00dfigung gew\u00e4hrt werden.
\nVorsicht ist bei K\u00e4ufen ohne Ausstellung einer offiziellen Rechnung geboten. Die Mehrwertsteuer wird dann nacherhoben, wobei der K\u00e4ufer und nicht der Verk\u00e4ufer f\u00fcr die Entrichtung der Steuer verantwortlich ist. Der K\u00e4ufer wird mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Kosten f\u00fcr den Einkauf und die damit zusammenh\u00e4ngende Steuer k\u00f6nnen abgesetzt werden, nicht aber die Kosten der Verwaltungsstrafe.
\nAuf einige Importwaren wird eine 50 %-ige Steuererm\u00e4\u00dfigung gew\u00e4hrt. Unternehmen mit Auslandskapital sind f\u00fcr bestimmte G\u00fcter einschlie\u00dflich der importierten Ausr\u00fcstung und Konstruktionsmaterialien von der MwSt. befreit, wenn diese zur Bildung einer festen Unternehmensausstattung genutzt werden. Des Weiteren brauchen sie \u00fcber 5 Jahre keine Einfuhrsteuer auf Rohstoffe zu zahlen, die in der Produktion ben\u00f6tigt werden, sofern das Unternehmen in Gebieten mit schwierigen sozial-\u00f6konomischen Bedingungen gelegen ist.<\/p>\n
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
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VIELEN DANK!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Mehrwertsteuergesetz ist zusammen mit dem K\u00f6rperschaftsteuergesetz am 10. Mai 1997 von der Nationalversammlung angenommen worden und zum 01.01.1999 in Kraft getreten und hat seine letzte \u00c4nderung am 03.06.2008 erfahren. Die Implementierung des Mehrwertsteuergesetzes hat sowohl f\u00fcr die Steuerpflichtigen als auch f\u00fcr die staatlichen Finanzbeh\u00f6rden in gleicher Weise Schwierigkeiten mit sich gebracht, wie dies bei … <\/p>\n
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