\n1. Wird das neue \u00d6PP-Gesetz, welches Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, dazu beitragen, dass ausl\u00e4ndische Investitionen diese Projekte f\u00f6rdern.<\/p>\n
Ja, das \u00d6PP-Gesetz 2020 und seine Leitverordnungen enthalten verschiedene Bestimmungen, von denen ausl\u00e4ndische Investoren profitieren. Unter anderem, zum Beispiel:<\/p>\n
Bestimmungen zum Eintrittsrecht der Kreditgeber unterstreichen die Bedeutung bankf\u00e4higer \u00d6PP Vertr\u00e4ge: Das \u00d6PP-Gesetz sieht vor, dass im Falle einer vorzeitigen K\u00fcndigung des \u00d6PP-Projektvertrags, ein Ersatzvertragspartner ausgew\u00e4hlt werden muss, um den Fortschritt des Projekts zu gew\u00e4hrleisten. Der Kreditgeber muss sich mit dem Staat koordinieren, um einen alternativen Investor auszuw\u00e4hlen.<\/p>\n
Detaillierte Investitionsanreize, die ausl\u00e4ndische Investoren in Anspruch nehmen k\u00f6nnen: Artikel 80 des \u00d6PP-Gesetzes sieht vor, dass Investoren mit Sicherungen bez\u00fcglich der Landzugangsrechte, dem Landnutzungsrecht und anderem \u00f6ffentlichen Eigentum, dem Hypothekenrecht, dem Recht vom Handel des Projekts und seinem Infrastruktursystem ausgestattet werden. Ferner werden Unternehmen, die \u00d6PP-Projekte durchf\u00fchren, bei der Nutzung von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen priorisiert und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Investoren bei der Durchf\u00fchrung der notwendigen Prozeduren unterst\u00fctzen, um die Priorit\u00e4t zu optimieren.<\/p>\n
Das Fremdw\u00e4hrungssicherungssystem gilt f\u00fcr Projekte, die von der Nationalversammlung oder von dem Erlass eines Beschlusses des Premierministers \u00fcber die Investitionspolitik, abh\u00e4ngig sind. Letzteres gilt f\u00fcr Projekte mit einem investieren Gesamtkapital von mindestens 5000 Milliarden VND, was bedeutet, dass bei allen Projekten, die f\u00fcr \u00d6PP-Investitionen in Betracht kommen, automatisch das Fremdw\u00e4hrungssicherungssystem gilt.<\/p>\n
Mechanismus zur Teilung des Umsatzrisikos<\/p>\n
Erreicht der tats\u00e4chliche Umsatz mehr als 125% des abgestimmten Umsatzes im Finanzplan des \u00d6PP-Projektvertrags, teilt sich der Investor mit dem Staat 50% des Anstiegs zwischen den tats\u00e4chlichen und den vertraglich abgestimmten Umsatz. <\/p>\n
Erreicht der tats\u00e4chliche Umsatz weniger als 75% des abgestimmten Umsatzes im Finanzplan des \u00d6PP-Projektvertrags, teilt sich der Investor mit dem Staat 50% des R\u00fcckgangs zwischen den tats\u00e4chlichen und den vertraglich abgestimmten Umsatz. Dieser Mechanismus zur Aufteilung der Mindereinnahmen wird angewandt, wenn folgende Bedingungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
1. Vertragstyp: BOT, BTO, BOO;<\/p>\n
2. Ursache des R\u00fcckgangs ist die \u00c4nderung von Gesetzen und Richtlinien;<\/p>\n
3. Es wurden Ma\u00dfnahmen zur Anpassung der Preise des Produktes und der \u00f6ffentlichen Dienstleistung umgesetzt, aber die Gesamtums\u00e4tze liegen immer noch unter 75%; und
\n4. Der Staatliche Rechnungshof hat die Einnahmesenkung gepr\u00fcft. <\/p>\n
2. Wurden diese Abwasserprojekte durch die \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes vom November 2020 vorangetrieben und ist es wahrscheinlich, dass es weitere derartige Projekte geben wird?<\/p>\n
Ja, man kann sagen, dass die \u00dcberarbeitung des Umweltschutzgesetzes ein treibender Faktor f\u00fcr mehr umweltfreundliche Projekte, wie das Abwasserprojekt, ist. Ich denke jedoch, dass die wichtigsten Faktoren die Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers und der Mangel an inl\u00e4ndischen Finanzmitteln f\u00fcr diese Projekte sind. Zu Beginn erfordern Abwasseraufbereitungsprojekte in der Regel einen hohen Finanzierungsaufwand. Investoren k\u00f6nnen erst nach etwa 10 Jahren Gewinne erzielen, was ziemlich sp\u00e4t ist . Angesichts des raschen Bev\u00f6lkerungswachstums und der Tatsache, dass nicht gen\u00fcgend Kl\u00e4ranlagen \u2013 und zwar solche mit fortschrittlicher Technologie, in Sicht sind, um die mehr als 3 Millionen Kubikmeter Abwasser pro Tag zu bew\u00e4ltigen, braucht Vietnam mehr Abwasserprojekte mit Finanzierung durch ausl\u00e4ndische Investoren. In Zukunft werden wir sicherlich noch mehr solcher Projekte sehen, wenn auch mit besserer Technologie<\/p>\n
3. Wissen wir, welches \u00d6PP-Modell bei diesen Projekten zum Einsatz kommen wird. Wird dies durch das neue \u00d6PP-Gesetz beeinflusst?<\/p>\n
Das Modell f\u00fcr diese Projekte h\u00e4ngt von den Gespr\u00e4chen und Vereinbarungen zwischen ausl\u00e4ndischen Investoren und den vietnamesischen Beh\u00f6rden ab. Die Mehrheit der Gro\u00dfprojekte in der Vergangenheit wurden entweder nach dem BT- oder dem BOT-Modell durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
4. Ist es wahrscheinlich, dass diese Projekte \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden, und wenn ja, wann?<\/p>\n
Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Projekte \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden. Der Zeitplan f\u00fcr diese \u00f6ffentliche Auftragsvergabe h\u00e4ngt von den Provinzbeh\u00f6rden ab<\/p>\n
Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris LLC, Mitglied des Aufsichtsrats der PetroVietnam Insurance JSC und der einzige ausl\u00e4ndische Anwalt, der vor Mitgliedern der Nationalversammlung in vietnamesischer Sprache spricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Wird das neue \u00d6PP-Gesetz, welches Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, dazu beitragen, dass ausl\u00e4ndische Investitionen diese Projekte f\u00f6rdern. Ja, das \u00d6PP-Gesetz 2020 und seine Leitverordnungen enthalten verschiedene Bestimmungen, von denen ausl\u00e4ndische Investoren profitieren. Unter anderem, zum Beispiel: Bestimmungen zum Eintrittsrecht der Kreditgeber unterstreichen die Bedeutung bankf\u00e4higer \u00d6PP Vertr\u00e4ge: Das \u00d6PP-Gesetz sieht vor, … <\/p>\n