Das Freihandelsabkommen der EU und Vietnam (EVFTA) und das umfassende und fortschrittliche Abkommen f\u00fcr transpazifische Partnerschaft (CPTPP) bieten enorme Vorteile f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, die in oder mit Vietnam handeln. Diese reichen von den Marktzugangsvoraussetzungen bis zur M\u00f6glichkeit der Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Urteile in Vietnam . <\/p>\n
Die Vorschriften f\u00fcr Investitionen und Handel sind im Kapitel 9 und 10 des CPTPP und Kapitel 8 des EVTFA normiert. Beide Abkommen stellen die Prinzipien der Inl\u00e4nderbehandlung (ausl\u00e4ndische Investoren sollen wie Einheimische behandelt werden), des Marktzugangs (Beseitigung spezifischer Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen), der Lokalen Pr\u00e4senz (ausl\u00e4ndische Unternehmen m\u00fcssen keine lokale Pr\u00e4senz aufbauen, um grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen erbringen zu k\u00f6nnen), usw. in den Fokus.<\/p>\n
Wir fassen die wichtigsten Aspekte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren zusammen, die in Vietnam handeln m\u00f6chten:<\/p>\n
Verkehrsreduzierung:<\/p>\n
Beide Abkommen sehen vor, dass die meisten Zolltarifstellen nach Inkrafttreten und nach einem vereinbarten Zeitplan abgeschafft werden sollen. Zum Beispiel werden Einfuhrz\u00f6lle im Rahmen des CPTPP f\u00fcr sehr empfindliche Waren wie Bier, Wein, H\u00e4hnchen, Metall, Stahl und Autos mit einer Gr\u00f6\u00dfe unter 3.000 Cc ab 2029 beseitigt. Vietnam hat bereits zu bevorzugende Ausfuhrzolltarife und besondere zu bevorzugende Einfuhrzolltarife f\u00fcr Produkte im Rahmen der EVFTA (Erlass Nr. 111\/2020\/ND-CP) und im Rahmen des CPTPP (Erlass Nr. 21\/2022\/ND-CP und Erlass 57\/2019\/ND-CP) ver\u00f6ffentlicht. Bitte beachten Sie, dass die genannten Dekrete nach 2022 nicht mehr gelten. Wir erwarten, dass die Tarifpl\u00e4ne f\u00fcr den Zeitraum 2023 – 2025 bis Ende dieses Jahres vorliegen werden.<\/p>\n
EVFTA:<\/p>\n
Bankdienstleistungen:<\/p>\n
Vietnam verpflichtet sich europ\u00e4ischen Kreditinstituten zu erlauben, sich bis zu 49 % des Grundkapitals an zwei vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbanken auf Aktienbasis anzueignen. Allerdings ist diese \u00dcbereinkunft auf 5 Jahre beschr\u00e4nkt (nach diesen 5 Jahren ist Vietnam nicht l\u00e4nger an die \u00dcbereinkunft gebunden) und sie ist nicht auf die vier Gesch\u00e4ftsbanken auf Aktienbasis anwendbar, bei denen die Regierung die Hauptanteile innehat, namentlich BIVD, Vietinbank, Vietcombank und Agribank. Dar\u00fcber hinaus werden bei der Umsetzung dieser Verpflichtung alle Vorschriften \u00fcber Fusions- und \u00dcbernahmeverfahren sowie sichere und wettbewerbsf\u00e4hige Bedingungen eingehalten, einschlie\u00dflich der Begrenzung des Anteilsbesitzverh\u00e4ltnisses f\u00fcr jeden Investor, der als Einzelperson oder Organisation auf der Grundlage der Inl\u00e4nderbehandlung gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des vietnamesischen Rechts auftritt.<\/p>\n
Versicherungsdienstleistungen:<\/p>\n
Vietnam verpflichtet sich, die grenz\u00fcberschreitende Abtretung von R\u00fcckversicherungsleistungen und freiwilligen Krankenversicherungsleistungen nach innerstaatlichem Recht zuzulassen. Bez\u00fcglich der Verpflichtung, die Gr\u00fcndung einer Zweigniederlassung einer R\u00fcckversicherungsgesellschaft zuzulassen, so erlaubt Vietnam dies erst nach einer \u00dcbergangszeit.<\/p>\n
Telekommunikationsdienstleistungen:<\/p>\n
Vietnam ist verpflichtet sich in gleicher Weise wie beim CPTPP Abkommen. Insbesondere f\u00fcr Telekommunikationsdienstleistungen ohne Netzwerkstruktur, erlaubt Vietnam europ\u00e4ischen Investoren nach einer \u00dcbergangszeit vollst\u00e4ndig im ausl\u00e4ndischen Eigentum stehende Unternehmen zu gr\u00fcnden.<\/p>\n
Transportdienstleistungen:<\/p>\n
Direkt nach Inkrafttreten des Abkommens erlaubt Vietnam europ\u00e4ischen Schiffereien f\u00fcr leere Konsolidierungen und Containertransporte die Quy Nhon-Cai Mep Route zu benutzen; nach f\u00fcnf Jahren wird Vietnam alle Routen f\u00fcr leere Containertransporte bereitstellen. Bez\u00fcglich Baggerdienstleistungen erlaubt Vietnam EU-Unternehmen die Gr\u00fcndung von Joint Ventures mit ausl\u00e4ndischem Kapitalanteil von bis zu 51 %, um Dienstleistungen in Vietnam zu erbringen. F\u00fcr Dienstleistungen am Boden bei Flugh\u00e4fen erlaubt das Ministerium f\u00fcr Transport, dass europ\u00e4ische Unternehmen f\u00fcnf Jahre nach der Erschlie\u00dfung des Privatsektors Joint Ventures mit vietnamesischen Partnern gr\u00fcnden d\u00fcrfen, um sich f\u00fcr die Umsetzung des Projekts zu bewerben, soweit das ausl\u00e4ndische Kapital nicht 49 % \u00fcbersteigt. Nach drei Jahren wird das ausl\u00e4ndische Kapital auf 51 % limitiert.<\/p>\n
Verteilungsdienstleistungen:<\/p>\n
Vietnam stimmt der Abschaffung des Erfordernisses der wirtschaftlichen Bedarfspr\u00fcfung f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zu. Vietnam beh\u00e4lt sich jedoch das Recht vor, die Planung des Verteilernetzes auf nichtdiskriminierender Basis durchzuf\u00fchren. Vietnam stimmte auch einer diskriminierungsfreien Behandlung f\u00fcr die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von alkoholischen Getr\u00e4nken zu, so dass EU-Unternehmen ihre Betriebsbedingungen im Rahmen der geltenden Lizenzen beibehalten k\u00f6nnen und nur eine Lizenz f\u00fcr die Einfuhr, den Vertrieb, den Gro\u00df- und Einzelhandel ben\u00f6tigen.<\/p>\n
CPTPP<\/p>\n
Das Kapitel f\u00fcr Handel mit Dienstleistungen und das Kapitel f\u00fcr Investitionen nach dem CPTPP enth\u00e4lt folgende Hauptverpflichtungen:
\n–\tMindeststandard der Behandlung: Jede Vertragspartei sollte bez\u00fcglich der erfassten Investitionen die geltenden Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkergewohnheitsrechts, einschlie\u00dflich einer fairen und gerechten Behandlung und eines umfassenden Schutzes und einer umfassenden Sicherheit, wahren.
\n–\tEnteignung: Soweit es beispielsweise f\u00fcr \u00f6ffentliche Zwecke notwendig ist, hat die Regierung eines Landes die M\u00f6glichkeit ausl\u00e4ndische Investoren zu enteignen. Nichtsdestotrotz muss ein solches Recht auf diskriminierungsfreien Gr\u00fcnden beruhen und einen sofortigen, ad\u00e4quaten und effektiven Ausgleich im Einklang mit einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsverfahren und den Vorschriften des CPTPP nach sich ziehen.
\n–\tTransfer: Ausl\u00e4ndische Investoren haben das Recht frei \u00fcber ihre Kapitalanlagen und ihre Gewinne zu verf\u00fcgen. Nichtsdestotrotz k\u00f6nnen die Mitgliedsregierungen des CPTPP in manchen F\u00e4llen Transfers von ausl\u00e4ndischen Investoren verhindern oder verz\u00f6gern, soweit sie der Kapitalkontrolle im Falle einer Zahlungsbilanz- oder Wirtschaftskrise dienen.
\n–\tKeine Leistungsanforderungen (PR) auferlegen: Ein Land darf keine Leistungsanforderungen als Bedingung f\u00fcr Investitionen aufrechterhalten, um Investitionslizenzen oder andere bevorzugte Investitionsbehandlungen zu erhalten.
\n–\tKeine Anforderungen an die Besetzung von F\u00fchrungspositionen (SMB) stellen: Ein Land darf von einem Unternehmen nicht verlangen, dass es eine nat\u00fcrliche Person mit einer bestimmten Staatsangeh\u00f6rigkeit in eine Position der oberen F\u00fchrungsebene beruft.<\/p>\n
Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS)<\/p>\n
Zum Schutz der Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren erlaubt CPTPP diesen einen Rechtsstreit in einer internationalen Schlichtungsstelle anzustreben soweit die Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren von einem Mitgliedsstaat (beispielsweise Enteignung, Nationalismus, Mindeststandard der Behandlung) verletzt wurden. Eine Ausnahme gilt f\u00fcr solche Streitigkeiten, die sich aus der Umsetzung von Zusagen oder Verpflichtungen aus Investitionsabkommen und Investitionsgenehmigungen ergeben. <\/p>\n
Dies ist zus\u00e4tzlich im europ\u00e4isch-vietnamesischen Investitionsschutzabkommen abgesichert. Das Inkrafttreten des EVIPA h\u00e4ngt von der Ratifizierung der europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten ab und wird 2023 erwartet. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen (z. B. entsch\u00e4digungslose Enteignung oder Diskriminierung von Investoren) kann ein Investor den Streitfall zur Beilegung vor das Investitionstribunal bringen. Um die Gleichberechtigung und Unabh\u00e4ngigkeit der Streitbeilegung zu gew\u00e4hrleisten, wird ein st\u00e4ndiges Gericht aus neun Mitgliedern bestehen: je drei Staatsangeh\u00f6rige aus der EU und Vietnam und drei Staatsangeh\u00f6rige aus Drittl\u00e4ndern. Die F\u00e4lle werden von einem dreik\u00f6pfigen Gericht, welches zuf\u00e4llig durch den Vorsitzenden des Gerichts ausgew\u00e4hlt wird, geh\u00f6rt. So wird gew\u00e4hrleistet, dass in \u00e4hnlichen F\u00e4llen eine gleiche Entscheidung ergeht, was die Streitschlichtung vorhersehbarer macht. Das EVIPA gesteht auch eine Entscheidung durch nur ein Gerichtsmitglied zu, soweit der Antragsteller nur eine kleines oder mittleres Unternehmen oder die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Forderung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering ist. Angesichts dessen, dass Vietnam noch immer ein Entwicklungsland ist, ist dies ein flexibler Ansatz.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass beide Parteien der Gerichtsentscheidung nicht zustimmen, kann Beschwerde bei einem Beschwerdegericht eingelegt werden. Dies unterscheidet sich zwar von dem \u00fcblichen Schiedsverfahren, ist aber mit dem zweistufigen Streitbeilegungsverfahren der WTO vergleichbar. Wir glauben, dieser Mechanismus k\u00f6nnte f\u00fcr das gesamte Verfahren zeit- und kostensparend sein.<\/p>\n
Die endg\u00fcltige Beilegung ist bindend und kann von den \u00f6rtlichen Gerichten vollstreckt werden. Dies gilt mit Ausnahme eines Zeitraums von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPA (siehe weitere Anmerkungen im Kapital des Ausschusses f\u00fcr den Rechtssektor \u00fcber gerichtliche und schiedsgerichtliche Rechtsmittel).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Freihandelsabkommen der EU und Vietnam (EVFTA) und das umfassende und fortschrittliche Abkommen f\u00fcr transpazifische Partnerschaft (CPTPP) bieten enorme Vorteile f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, die in oder mit Vietnam handeln. Diese reichen von den Marktzugangsvoraussetzungen bis zur M\u00f6glichkeit der Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Urteile in Vietnam . Die Vorschriften f\u00fcr Investitionen und Handel sind im Kapitel 9 und … <\/p>\n