Das Konzept der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bildet den Eckpfeiler f\u00fcr infrastrukturelle Weiterentwicklung und wurde in der Vergangenheit in Vietnam mit wechselhaftem Erfolg eingesetzt. Die PPP-Vereinbarungen waren rechtlich h\u00e4ufig umst\u00e4ndlich und wurden im Vertrauen darauf geschlossen, dass sowohl die Regierung als auch der Investor ihren Teil der Vereinbarung einhalten w\u00fcrden. Mit der Einf\u00fchrung von CPTPP sowie EVFTA\/IPA und dem neuen Investitionsgesetz in der Fassung der PPP 2020 hat sich das regulatorische Umfeld nun zu g\u00fcnstigeren Rahmenbedingungen daf\u00fcr hin entwickelt, dass PPPs ein Fundament f\u00fcr Vietnams Entwicklung werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) trat f\u00fcr Vietnam am 14. Januar 2019 in Kraft und umfasst gegenw\u00e4rtig die folgenden Mitgliedsstaaten: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Dar\u00fcber hinaus haben China, Ecuador, Taiwan und das Vereinigte K\u00f6nigreich einen Beitrittsantrag gestellt und warten auf dessen Bescheidung. Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen (EVFTA) trat am 01. August 2020 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union und Vietnam in Kraft.<\/p>\n
\u00d6ffentliches Beschaffungswesen:<\/strong><\/p>\n Vietnam hat eines der h\u00f6chsten Verh\u00e4ltnisse von \u00f6ffentlichen Investitionen zum BIP auf der Welt (39 Prozent pro Jahr seit 1995). Allerdings stimmte Vietnam bis zum EVFTA der Unterstellung seines \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens unter das Government Procurement Agreement (GPA) der WHO nicht zu.<\/p>\n Die Zusagen des Freihandelsabkommens beziehen sich im Hinblick auf das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen haupts\u00e4chlich auf die Verpflichtung, EU-Bieter oder einheimische Bieter mit EU-Investitionskapital mit vietnamesischen Bietern gleich zu behandeln, wenn die Regierung Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die einen bestimmten Schwellenwert \u00fcbersteigen. Vietnam verpflichtet sich, die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Inl\u00e4nderbehandlung und Nichtdiskriminierung zu befolgen. Es wird Informationen \u00fcber geplante Beschaffungen ebenso wie Informationen \u00fcber erfolgte Vergaben in der Bao Dau Thau (Zeitung f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen) und Informationen \u00fcber das Vergabesystem rechtzeitig sowohl unter muasamcong.mpi.gov.vn als auch im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dferdem wird es den Anbietern gen\u00fcgend Zeit einr\u00e4umen, um ihre Angebote vorzubereiten und an den entsprechenden Ausschreibungen teilzunehmen, wobei die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt wird.<\/p>\n Daneben verlangt das Freihandelsabkommen von seinen Vertragsparteien auch, die Angebote nach fairen und objektiven Prinzipien zu beurteilen und die Bewertung und Vergabe nur auf Grundlage der Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen vorzunehmen. Dar\u00fcber hinaus haben sie ein wirksames Beschwerde- und Streitbeilegungsregelwerk zu schaffen. Diese Regelungen verlangen den Parteien ab, sicherzustellen, dass ihre Vergabeverfahren den \u00fcbernommenen Verpflichtungen entsprechen und zugleich ihre eigenen Interessen sch\u00fctzen. Auf diese Weise helfen sie Vietnam, sein Problem zu l\u00f6sen, dass Ausschreibungen von billigen aber qualitativ minderwertigen Dienstleistern gewonnen werden.<\/p>\n Streitbeilegung:<\/strong><\/p>\n Ein oftmals \u00fcbersehener, aber aus Investorensicht kritischer Aspekt bestand vor Inkrafttreten dieser Handelsabkommen im Streitbeilegungsverfahren. Im Allgemeinen blieb den meisten ausl\u00e4ndischen Investoren vor CPTPP und EVFTA\/IPA zur Kl\u00e4rung von Streitfragen lediglich die Anrufung vietnamesischer Gerichte. Diese Aspekte sind auch im Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam (EVIPA) geregelt. Das EVIPA ist ein Schwesterabkommen des EVFTA und muss noch von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, bevor es voraussichtlich 2023 in Kraft treten kann. Bei Streitigkeiten \u00fcber Investitionen (z.B. entsch\u00e4digungslose Enteignung oder Diskriminierung von Investitionen) kann ein Investor den Streitfall zur Beilegung vor das Investitionsschiedsgericht bringen. Um die Fairness und Unabh\u00e4ngigkeit der Streitbeilegung sicherzustellen, wird ein st\u00e4ndiges Schiedsgericht aus neun Richtern bestehen: je drei Staatsangeh\u00f6rige aus der EU und aus Vietnam sowie drei Staatsangeh\u00f6rige aus Drittl\u00e4ndern. Die F\u00e4lle werden vor einer Kammer aus drei Richtern, die vom Pr\u00e4sidenten des Schiedsgerichts per Zufallsprinzip bestimmt werden, verhandelt werden. Auf diese Weise sollen auch einheitliche Entscheidungen in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet werden, um so die Streitbeilegung berechenbarer zu machen. Das EVIPA erm\u00f6glich auch die Verhandlung vor einem Einzelrichter, wenn der Kl\u00e4ger entweder ein kleines oder mittleres Unternehmen ist oder der beantragte Schadensersatz vergleichsweise gering ausf\u00e4llt. Wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass Vietnam noch immer ein Entwicklungsland darstellt, so ist dies ein bemerkenswert flexibler Ansatz.<\/p>\n Falls eine der streitenden Parteien mit der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einverstanden sein sollte, so kann sie das Berufungsschiedsgericht anrufen. Wenngleich sich dieses Vorgehen von einem \u00fcblichen Schiedsverfahren unterscheidet, \u00e4hnelt es doch sehr dem zweistufigen Streitbeilegungsmechanismus der WHO (Panel und Berufungsgremium). Wir glauben, dass dieser Mechanismus Zeit und Geld f\u00fcr das gesamte Verfahren sparen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der endg\u00fcltige Vergleich ist bindend und von den \u00f6rtlichen Gerichten hinsichtlich seiner G\u00fcltigkeit vollstreckbar \u2013 eine f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase nach Inkrafttreten des EVIPA ausgenommen (siehe auch die weiteren Ausf\u00fchrungen im Kapitel \u00fcber gerichtliche und schiedsgerichtliche Rechtsmittel des Ausschusses f\u00fcr den Rechtsbereich).<\/p>\n Vietnams andere besondere Zusagen aus der CPTPP:<\/strong><\/p>\n Im Hinblick auf Telekommunikationsdienste: Die Erlaubnis f\u00fcr CPTPP-Mitgliedsl\u00e4nder zur Gr\u00fcndung von Joint Ventures mit einer Kapitalbeteiligung von nicht mehr als 49 % f\u00fcr grundlegende Telekommunikationsdienste, die an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind. Bei Mehrwert schaffenden Telekommunikationsdiensten, die an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind, kommen wir \u00fcberein, nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens die Gr\u00fcndung eines Joint Ventures mit einer 65 % nicht \u00fcbersteigenden Kapitalbeteiligung zuzulassen. Im Hinblick auf Dienste, die nicht an die Netzinfrastruktur angeschlossen sind, erlauben wir nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens, CPTPP-Mitgliedsl\u00e4ndern mit 100 % ausl\u00e4ndischem Kapital zu investieren und Unternehmen zu gr\u00fcnden.<\/p>\n Vietnams andere besondere Zusagen aus dem EVFTA:<\/strong><\/p>\n Bez\u00fcglich Ingenieursdienstleistungen (CPC 8672) und integrierter Ingenieursdienstleistungen (CPC 8673): Gewerbliche Niederlassungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit topografischen, geotechnischen, hydrogeologischen und umweltbezogenen Vermessungen sowie technische Vermessungen f\u00fcr die st\u00e4dtische und l\u00e4ndliche Entwicklungsplanung bed\u00fcrfen der Genehmigung durch die Regierung von Vietnam.<\/p>\n Im Hinblick auf das Bauwesen und verwandte Ingenieursdienstleistungen (CPC 514-518): Die Erbringung grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungen ist vollst\u00e4ndig offen und ausl\u00e4ndische Investoren k\u00f6nnen ihre Filialen in Vietnam er\u00f6ffnen, wobei allerdings der Leiter einer jeden Filiale in Vietnam ans\u00e4ssig sein muss.<\/p>\n Sollte Sie Fragen haben oder sich f\u00fcr weitere Einzelheiten zu den oben aufgef\u00fchrten Aspekten interessieren, z\u00f6gern Sie bitte nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Konzept der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) bildet den Eckpfeiler f\u00fcr infrastrukturelle Weiterentwicklung und wurde in der Vergangenheit in Vietnam mit wechselhaftem Erfolg eingesetzt. Die PPP-Vereinbarungen waren rechtlich h\u00e4ufig umst\u00e4ndlich und wurden im Vertrauen darauf geschlossen, dass sowohl die Regierung als auch der Investor ihren Teil der Vereinbarung einhalten w\u00fcrden. 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\nUm die Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren zu sch\u00fctzen, erm\u00f6glicht es CPTPP nun ausl\u00e4ndischen Investoren, ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgerichtszentrum einzuleiten, falls die Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren durch einen Mitgliedsstaat verletzt werden (z.B. Enteignung, Verstaatlichung, Mindeststandards einer fairen Behandlung\u2026). Hiervon ausgenommen sind jedoch Streitigkeiten, die aus der Umsetzung von Zusagen oder Verpflichtungen aus Investitionsabkommen und Investitionsgenehmigungen resultieren.<\/p>\n