{"id":1296,"date":"2022-08-03T14:51:24","date_gmt":"2022-08-03T07:51:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=1296"},"modified":"2022-08-04T16:17:59","modified_gmt":"2022-08-04T09:17:59","slug":"die-wichtigste-klausel-in-jedem-handelsvertrag-in-vietnam-machen-sie-ihre-streitbeilegungsklausel-richtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2022\/08\/03\/die-wichtigste-klausel-in-jedem-handelsvertrag-in-vietnam-machen-sie-ihre-streitbeilegungsklausel-richtig\/","title":{"rendered":"Die wichtigste Klausel in jedem Handelsvertrag in Vietnam – Machen Sie Ihre Streitbeilegungsklausel richtig!"},"content":{"rendered":"

1.\tWarum ein Schiedsverfahren sinnvoll ist<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel zeigt ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Notwendigkeit von Streitbeilegungsklauseln und gibt Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den vietnamesischen Zivilgerichten.<\/p>\n

Nachteile der vietnamesischen Gerichte<\/p>\n

In den meisten Vertr\u00e4gen in Nordamerika und Europa werden alle Verpflichtungen der Parteien detailliert festgelegt und die Wirksamkeit der Klauseln wird genauestens \u00fcberpr\u00fcft. Die rechtliche Durchsetzbarkeit des Vertrags wird jedoch weitgehend als gegeben angesehen.<\/p>\n

Andererseits sollte in Vertr\u00e4gen zwischen ausl\u00e4ndischen Investoren und vietnamesischen Unternehmen oder mit einem Bezug zu Vietnam, der die vietnamesische Gerichtsbarkeit begr\u00fcndet, immer die Frage gestellt werden, \u201ewelche Institution \u00fcber etwaige Streitigkeiten entscheiden wird und in welcher Sprache und welches nationale Recht anzuwenden ist\u201c.<\/p>\n

In diesem Fall sind ohne eine Streitbeilegungsklausel die vietnamesischen Gerichte f\u00fcr einen m\u00f6glichen Streitfall zust\u00e4ndig. Die interessierten Parteien m\u00fcssen jedoch die Besonderheiten vietnamesischer Gerichte im Vergleich zu westlichen rechtsstaatlichen Gerichten ber\u00fccksichtigen. Nach Angaben von Transparency International besteht nach wie vor die Gefahr korrupter Entscheidung, und fast ein F\u00fcnftel der befragten vietnamesischen Haushalte, die vor Gericht standen, gaben an, mindestens einmal Schmiergelder gezahlt zu haben (Global Corruption Barometer 2011). Viele Unternehmen meiden daher vietnamesische Gerichte, da sie von Bestechungsgeldern abgeschreckt werden (Global Integrity 2011; USAID\u2019s Vietnam Provincial Competitiveness Index 2011). Neben dem leider immer noch bestehenden Korruptionsrisiko hat die vietnamesische Justiz trotz der Bem\u00fchungen, um Verbesserungen weiterhin mit zus\u00e4tzlichen Problemen zu k\u00e4mpfen: Viele vietnamesische Richter haben keine angemessene juristische Ausbildung und werden durch pers\u00f6nliche Kontakte zu Parteif\u00fchrern oder aufgrund ihrer politischen Ansichten ernannt, wie eine Studie des US-Au\u00dfenministeriums aus dem Jahr 2012 ergab. Niedrige Richtergeh\u00e4lter und kurze Amtszeiten von f\u00fcnf Jahren, die durch eine neue Ernennung verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen, verst\u00e4rken die Abh\u00e4ngigkeit der Justiz von der Sympathie der Kommunistischen Partei und von Bestechungsgeldern. Hinzu kommt das systembedingte Problem, dass sich die Rechtsstaatlichkeit und das Einparteiensystem aufgrund der praktisch fehlenden Gewaltenteilung gegenseitig ausschlie\u00dfen (Andersson 2012). Der Begriff Rechtsstaatlichkeit bedeutet in seiner vietnamesischen \u00dcbersetzung Regeln des Staates, also Regeln der Kommunistischen Partei, die den Einparteienstaat leitet.<\/p>\n

In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde ist es nicht ratsam, potenzielle Streitigkeiten in die H\u00e4nde der vietnamesischen Justiz zu legen, da die M\u00f6glichkeit korrumpierter Entscheidungen und politischen Drucks oder inkompetenter Richter immer noch in Betracht gezogen werden muss. Es ist auch wichtig zu beachten, dass Unternehmen, \u00e4hnlich wie in anderen L\u00e4ndern mit einem unabh\u00e4ngigen Gerichtssystem und einer starken Betonung der Rechtsstaatlichkeit, es vorziehen k\u00f6nnen, heikle Angelegenheiten schiedsgerichtlich kl\u00e4ren zu lassen, anstatt zu erleben, dass ihre gesch\u00e4ftlichen Streitigkeiten zu einer Angelegenheit der \u00d6ffentlichkeit werden.<\/p>\n

Vorteile des Schiedsverfahrens<\/p>\n

Die richtige Schlichtungsstelle bietet unabh\u00e4ngige Entscheidungen und fachliche Kompetenz. In der Regel ist es m\u00f6glich, einen Pool von Schiedsrichtern auszuw\u00e4hlen, denen beide Parteien in der Klausel vertrauen, was zu einer gr\u00f6\u00dferen Akzeptanz einer m\u00f6glichen Schiedsentscheidung f\u00fchren kann. Es ist wichtig, Schiedsrichterkandidaten auf der Grundlage ihres Fachwissens in dem betreffenden Gesch\u00e4ftsfeld auszuw\u00e4hlen. Die meisten Schlichtungsstellen stellen renommierte Experten f\u00fcr bestimme Arbeitsbereiche zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

2.\tWelches Schiedsgericht ist richtig?<\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmen kann sich f\u00fcr ein vietnamesisches Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC), oder ein Offshore-Schiedsgericht, z.B. das Internationale Schiedsgerichtszentrum Singapur (SIAC), entscheiden. Um zu entscheiden welcher Gerichtsort am besten geeignet ist, m\u00fcssen die folgenden Faktoren sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden:<\/p>\n

Projektgr\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Bei Gro\u00dfprojekten mit einer Investition von mehr als ca. 5 Mio. USD wird in der Regel empfohlen, ein internationales Schiedsgericht zu w\u00e4hlen. Auf dieser Ebene wird das Problem des Kostendrucks (siehe unten) wahrscheinlich vernachl\u00e4ssigt. Die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts wird auch eher von den Parteien akzeptiert, da eine mangelnde Kompetenz des Schiedsrichters und die (entfernte) M\u00f6glichkeit eines politischen Drucks auf die Schiedsrichter somit ausgeschlossen sind.
\n
\nOrt des pf\u00e4ndbaren Verm\u00f6gens \u2013 Vollstreckungsrisiken ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Lage der Verm\u00f6genswerte des Vertragspartners, die bei der Vollstreckung eines m\u00f6glichen Schiedsspruchs gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnen. Befinden sich die Verm\u00f6genswerte haupts\u00e4chlich in Vietnam, muss die Entscheidung eines ausl\u00e4ndischen Schiedsgerichts dort vollstreckt werden \u2013 eine schwierigere Aufgabe als die Vollstreckung eines inl\u00e4ndischen Schiedsspruchs. Tats\u00e4chlich ist Vietnam 1995 dem New Yorker \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche von 1958 (NYC) beigetreten, so dass ausl\u00e4ndische Schiedsspr\u00fcche der 169 Mitgliedsstaaten grunds\u00e4tzlich vollstreckt werden k\u00f6nnen. Es besteht jedoch das Risiko einer erheblichen Verz\u00f6gerung bei der Vollstreckung, da f\u00fcr die Vollstreckung ein Antrag an das Justizministerium sowie weitere Erl\u00e4uterungen und ein Gerichtstermin, der zu einer anfechtbaren Entscheidung f\u00fchrt, erforderlich sind. Au\u00dferdem kann das zust\u00e4ndige vietnamesische Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch ablehnen. Nach Artikel 5 des NYC ist dies m\u00f6glich, wenn ein Schiedsspruch gegen nationale Gesetze oder gegen die \u00f6ffentliche Ordnung verst\u00f6\u00dft. Im vietnamesischen Zivilgesetzbuch wird dies als \u201eGrunds\u00e4tze des vietnamesischen Rechts\u201c bezeichnet, und die vietnamesische Justiz hat davon umfassend Gebrauch gemacht (Tam Shu Ching u.a. 2012). In einem Fall wurde beispielsweise die Ablehnung des Schiedsspruchs eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens mit einer fehlenden Baugenehmigung begr\u00fcndet (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).<\/p>\n

Kostendruck<\/strong><\/p>\n

Man sollte bedenken, dass die Kosten f\u00fcr On- und Offshore-Schiedsverfahren sehr unterschiedlich sind. Bei einem Streitwert von etwa 4 Mio. USD betragen die Kosten f\u00fcr ein Schiedsverfahren beim VIAC etwa 62.000 USD, wenn ein Schiedsrichter mit dem Fall betraut wird, im Gegensatz zu etwa 117.000 USD beim SIAC. Die Kosten f\u00fcr ein Offshore-Schiedsverfahren sind nicht nur wesentlich h\u00f6her, sondern diese Option kann auch zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Parteien verursachen, z.B. Reisekosten f\u00fcr Parteien, Zeugen und Rechtsanw\u00e4lte. Au\u00dferdem sind die Stundens\u00e4tze lokaler Anw\u00e4lte am internationalen Schiedsgericht in der Regel h\u00f6her als die der vietnamesischen Anw\u00e4lte (Shouzhi u.a. 2009). Das Gleiche gilt f\u00fcr Sachverst\u00e4ndigengutachten und andere Experten. Das Risiko eines teuren Rechtsstreits kann weniger liquide Unternehmen unter Druck setzen, auch ung\u00fcnstige Vergleiche zu akzeptieren. Daher kann das kosteng\u00fcnstigere Onshore-Schiedsverfahren f\u00fcr Unternehmen mit geringeren finanziellen Ressourcen oft vorteilhafter sein.<\/p>\n

Komplexit\u00e4t und Besonderheit des Vertragsgegenstandes und des m\u00f6glichen Problems<\/strong><\/p>\n

Vietnamesische Schiedsgerichte, wie das VIAC, verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe juristische Kompetenz. Aber inl\u00e4ndische Schiedsgerichte k\u00f6nnen noch keine international anerkannten Experten auf dem gleichen Niveau wie ausl\u00e4ndische Gerichte stellen. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist das vergleichsweise niedrige Honorar eines Schiedsrichters in Vietnam. Entscheidungen \u00fcber hochkomplexe Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge oder Vertr\u00e4ge, die sich auf hochspezialisierte Bereiche beziehen, werden mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit von beiden Seiten akzeptiert, wenn die Parteien einen teuren ausl\u00e4ndischen Schiedsrichter mit besonderen Fachkenntnissen w\u00e4hlen.<\/p>\n

(Verdeckte) staatliche Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Wenn staatliche Unternehmen beteiligt sind, sollte eine Offshore-Schiedsklausel verwendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Schiedsrichter, der den Fall bearbeitet, frei von jeglicher autorit\u00e4ren Einflussnahme durch die staatliche Partei ist. Theoretisch bleibt das Folgeproblem der Urteilsvollstreckung in Vietnam bestehen, aber die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der positive Schiedsspruch die Verhandlungsposition eines Unternehmens gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftspartner st\u00e4rkt. Das Gleiche gilt f\u00fcr verdeckte Staatsunternehmen \u2013 Unternehmen, die de facto unter dem Einfluss der Regierung stehen, z.B. solche, die \u00fcber Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen im gemeinsamen Besitz sind. Der Status des Vertragspartners als \u201estaatliches Unternehmen\u201c sollte immer sehr sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Besonderer Fall: Geistiges Eigentum<\/strong><\/p>\n

In besonderen F\u00e4llen, in denen geistiges Eigentum betroffen ist, m\u00fcssen die Vertr\u00e4ge sicherstellen, dass keine beh\u00f6rdlichen einstweiligen Ma\u00dfnahmen durch die Schiedsklausel ausgeschlossen werden. Auch Schiedsgerichte k\u00f6nnen einstweilige Verf\u00fcgungen erlassen. Im Einzelfall sollte jedoch eine \u00d6ffnungsklausel in Betracht gezogen werden, wenn vietnamesische Gerichte oder Beh\u00f6rden wie das Marktverwaltungsb\u00fcro in der Regel einen wirksamen einstweiligen Rechtsschutz gew\u00e4hren.<\/p>\n

Wahl der Gerichtsbarkeit<\/a>;<\/p>\n

3.\tDie Praxis<\/strong><\/p>\n

Nach vietnamesischem Recht sind Streitbeilegungsklauseln in Handelsvertr\u00e4gen durch das Gesetz 54\/2010\/QH12 \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen (\u201eLCA\u201c) ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig. Eine wirksame Streitbeilegungsklausel entzieht den vietnamesischen Gerichten die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den jeweiligen Fall und legt die Zust\u00e4ndigkeit des ernannten Schiedsgerichts fest. Die LCA lehnt sich an das UNCITRAL-Modellgesetz als internationalen Standard f\u00fcr Verfahrensregeln an, und die Absicht des Gesetzgebers ist in der Tat schiedsgerichtsfreundlich.<\/p>\n

Sobald die Entscheidung getroffen ist, ob und wo ein Schiedsgericht f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Vertrag eingesetzt werden soll, sollten folgende Punkte gekl\u00e4rt werden:<\/p>\n

–\tAnwendbares Recht: Das anwendbare Recht kann in F\u00e4llen mit Auslandsbezug nach Art. 14 Nr. 2 LCA frei gew\u00e4hlt werden. Das gew\u00e4hlte Recht sollte auch Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter haben, da diese einen juristischen Hintergrund im jeweiligen nationalen Recht haben sollten.<\/p>\n

–\tSprache des Gerichts: Diese kann gem\u00e4\u00df Art. 10 Nr. 2 LCA frei gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

–\tAnzahl von Schiedsrichtern: Mehrere Schiedsrichter k\u00f6nnten als kollegiale Formation eine ausgewogenere Entscheidung herbeif\u00fchren. Die Kosten des Schiedsverfahrens werden jedoch entsprechend steigen.<\/p>\n

–\tErnennung eines bestimmten Schiedsrichters: Dies ist wichtig in F\u00e4llen, in denen Sachverst\u00e4ndige ben\u00f6tigt werden:<\/p>\n

Die Streitbeilegungsklausel wird wirksam, wenn die Voraussetzungen der Art. 16, 18, und 19 LCA erf\u00fcllt sind, z.B. durch eine schriftliche Vereinbarung.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Frage, ob eine Streitbeilegungsklausel in vietnamesischen Vertr\u00e4gen enthalten sein sollte, kann mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Entscheidung \u00fcber den richtigen Ort f\u00fcr die Streitbeilegung kann jedoch sehr komplex sein, da eine Reihe von Faktoren gr\u00fcndlich ber\u00fccksichtigt werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass das schiedsgerichtsfreundliche LCA 2010 bei seiner Umsetzung h\u00e4lt, was es verspricht und dass die vietnamesische Justiz in- und ausl\u00e4ndische Schiedsspr\u00fcche zuverl\u00e4ssig vollstreckt. Dies w\u00e4re das richtige Signal an ausl\u00e4ndische Investoren, die vor einem Rechtsstreit in Vietnam zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n

—o0o—<\/p>\n

Oliver Massmann ist Partner im B\u00fcro Hanoi der internationalen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Sitz in den USA. Er ist auf dem Gebiet der internationalen Unternehmensbesteuerung und bei Energie-\/Wasserprojekten, Angelegenheiten im Zusammenhang mit \u00d6l- und Gasunternehmen und Telekommunikation, Privatisierung und Kapitalbeteiligung, Fusionen und \u00dcbernahmen sowie allgemeinen Handelsangelegenheiten f\u00fcr multinationale Kunden im Zusammenhang mit Investitionen und Gesch\u00e4ften in Vietnam t\u00e4tig. Massmann ist eingetragener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam. Er ist zu erreichen unter omassmann@duanemorris.com; <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Warum ein Schiedsverfahren sinnvoll ist Dieser Artikel zeigt ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Notwendigkeit von Streitbeilegungsklauseln und gibt Hilfestellung bei der Auswahl geeigneter Alternativen zu den vietnamesischen Zivilgerichten. Nachteile der vietnamesischen Gerichte In den meisten Vertr\u00e4gen in Nordamerika und Europa werden alle Verpflichtungen der Parteien detailliert festgelegt und die Wirksamkeit der Klauseln wird genauestens \u00fcberpr\u00fcft. Die … <\/p>\n

Continue reading “Die wichtigste Klausel in jedem Handelsvertrag in Vietnam – Machen Sie Ihre Streitbeilegungsklausel richtig!”<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":24,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"ppma_author":[1007],"class_list":["post-1296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vietnam-general"],"authors":[{"term_id":1007,"user_id":24,"is_guest":0,"slug":"omassmann","display_name":"Dr. Oliver Massmann","avatar_url":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2014\/08\/massmannoliver-125x150.jpg","0":null,"1":"","2":"","3":"","4":"","5":"","6":"","7":"","8":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1296"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=1296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}