In einer Welt st\u00e4ndiger wirtschaftlicher Unsicherheiten scheinen ausl\u00e4ndische Investoren Vietnam als ein vielversprechendes Land zu betrachten. Das gilt insbesondere im Franchise-Bereich. Vietnam genie\u00dft ein beispielloses Ma\u00df an Aufmerksamkeit seitens der internationalen Franchisebranche, insbesondere seit der \u00d6ffnung seines Einzelhandelsmarktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren seit dem 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit den WTO-Verpflichtungen des Staates. Ein weiterer Grund ist das schnelle Wirtschaftswachstum des Landes, das laut dem Vietnam Food and Drink Bericht weiterhin das Wachstum der meisten s\u00fcdostasiatischen Volkswirtschaften in den Schatten stellt. Gesch\u00e4tzt wird Vietnam auch von potenziellen internationalen und lokalen Franchisegebern vor dem Hintergrund einer stabilen politischen Lage und seiner stark wachsenden konsumorientierten jungen Bev\u00f6lkerung, deren Durchschnittsalter bei 30 Jahren liegt. Die aufstrebende st\u00e4dtische Mittelschicht hat ein steigendes verf\u00fcgbares Einkommen und ein unstillbares Bed\u00fcrfnis nach Qualit\u00e4tsprodukten und westlichen Marken.<\/p>\n
Ein weiterer Grund ist die verz\u00f6gerte Entwicklung des Franchisings in Vietnam. Franchising, zum Beispiel, ist ein Gesch\u00e4ftsmodell, das im Wesentlichen auf geistigem Eigentum basiert, wobei Vietnam historisch gesehen eine ziemlich unterentwickelte Justiz hat und einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums bietet, um die Rechte von Franchisegebern und Franchisenehmern zu sch\u00fctzen. W\u00e4hrend das nicht mehr g\u00fcltige Gesetz \u00fcber geistiges Eigentum von 2005 (\u00fcberarbeitet 2009) und das Dekret Nr. 35\/2006\/ND-CP \u00fcber Franchiserechte den rechtlichen Rahmen f\u00fcr den Schutz von geistigem Eigentum und Franchiserechten erweitert haben, bleiben der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums f\u00fcr Franchisegeber kritisch und herausfordernd. Das k\u00fcrzlich in Kraft getretene Gesetz \u00fcber geistiges Eigentum 2022 (Intellectual Property Law) hat sich in gewisser Weise mit herausfordernden und offenen Fragen auf dem Franchising-Markt befasst. Um jedoch sowohl von ihren eigenen geistigen Eigentumswerten als auch vom potenziellen vietnamesischen Markt zu profitieren, m\u00fcssen Franchisegeber sicher sein, dass sie eine solide Strategie haben, die darauf abzielt, gleicherma\u00dfen angemessen zu sch\u00fctzen und durchzusetzen.Der expandierende inl\u00e4ndische Franchisemarkt, der f\u00fchrende lokale Marken wie Trung Nguyen Coffee, Highlands Coffee, Pho 24 sowie internationale Marken wie KFC, Lotteria, Starbucks und McDonald’s umfasst, legt nahe, dass mit angemessener Sorgfalt, professioneller Beratung und Beharrlichkeit die Herausforderungen nicht un\u00fcberwindbarsind.<\/p>\n
Eine Strategie f\u00fcr einen Franchisegeber sollte Folgendes beinhalten:<\/p>\n
1 Registrierung von geistigem Eigentum und verwandten Rechten. <\/strong>Die Rechte m\u00fcssen im Hinblick auf das First-to-File-Prinzip fr\u00fchzeitig eingetragen werden.<\/p>\n 2. Warenzeichen.<\/strong> Alle Franchise-Marken m\u00fcssen beim B\u00fcro des Landesamts f\u00fcr Geistiges Eigentum registriert werden. Die Eintragung einer Marke bildet die Grundlage, um gegen Franchise-F\u00e4lscher vorzugehen.<\/p>\n 3. Urheberrecht.<\/strong> Urheberrechte entstehen urspr\u00fcnglich aus der Schaffung eines Werkes. Es ist zwar nicht zwingend erforderlich, das Urheberrecht an einem Werk anzumelden, aber der Antrag beim Urheberrechtsamt erleichtert dem Franchisegeber den Nachweis des Eigentums und erm\u00f6glicht etwaige direkte Durchsetzung von Rechten.<\/p>\n 4. Firmenname.<\/strong> Ein Firmenname ist ein Name, unter dem ein Unternehmen oder eine Einzelperson Gesch\u00e4fte t\u00e4tigt. Obwohl eine Registrierung des Namens nicht erforderlich ist, da Rechte direkt durch die rechtm\u00e4\u00dfige Verwendung eines Firmennamens begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, wird die Registrierung des Namens als Marke empfohlen, wenn dies angemessen erscheint.<\/p>\n 5. Domainnamen.<\/strong> Ein Domainname identifiziert eine Internetadresse. Franchisegeber sollten ihre Domainnamen beim staatlichen Internetzentrum Vietnams registrieren, um eine unbefugte Nutzung im Internet zu verhindern.<\/p>\n 6. Gesch\u00e4ftsgeheimnis\/Fachwissen<\/strong> 7. Sorgfaltspflicht.<\/strong> Eine Analyse eines potenziellen Franchisenehmers durch den Franchisegeber vor Vertragsabschluss zahlt sich aus. Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungspr\u00fcfungen sind obligatorisch, um die strikte Einhaltung des Franchisevertrags sicherzustellen.<\/p>\n 8. Franchisevertr\u00e4ge<\/strong> 9. Registrierung von Franchisegesch\u00e4ften<\/strong> 10. Personalwesen<\/strong> Vor dem Hintergrund des fortschreitenden gewerblichen Rechtsschutzes und des von Branchenexperten prognostizierten Wachstums des lokalen und internationalen Franchisemarktes von j\u00e4hrlich 20-30 % scheint der Zeitpunkt f\u00fcr Unternehmen und Unternehmer ideal, in diesen dynamischen, aber vergleichsweise unterentwickelten Markt zu investieren.<\/p>\n Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omass@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer Welt st\u00e4ndiger wirtschaftlicher Unsicherheiten scheinen ausl\u00e4ndische Investoren Vietnam als ein vielversprechendes Land zu betrachten. Das gilt insbesondere im Franchise-Bereich. Vietnam genie\u00dft ein beispielloses Ma\u00df an Aufmerksamkeit seitens der internationalen Franchisebranche, insbesondere seit der \u00d6ffnung seines Einzelhandelsmarktes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren seit dem 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit den WTO-Verpflichtungen des Staates. Ein weiterer … <\/p>\n
\nEin Gesch\u00e4ftsgeheimnis (z.B das Rezept f\u00fcr Coca Cola) ist jedes gesch\u00e4ftliche oder technische Wissen, das der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich ist. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse werden in Vietnam gesch\u00fctzt, solange sie von wirtschaftlichem Wert sind, nicht allgemein bekannt oder leicht nachvollziehbar sind und der Eigent\u00fcmer bem\u00fcht sich, sie geheim zu halten. Da der Franchisegeber die Beweislast f\u00fcr die Geheimhaltung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses tr\u00e4gt, sind diese regelm\u00e4\u00dfig schwer zu sch\u00fctzen. Geheimhaltungsvereinbarungen und die Gestaltung von Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Mitarbeiter dienen gleicherma\u00dfen als Nachweis der Vertraulichkeit und Berechtigung. <\/p>\n
\nVor Unterzeichnung des Franchisevertrages sollte der Franchisegeber darauf bestehen, dass die Vertragsverhandlungen durch eine Geheimhaltungsvereinbarung begleitet werden. Der Franchisevertrag muss schriftlich und in vietnamesischer Sprache abgeschlossen werden. Diese Sprachbeschr\u00e4nkung gilt jedoch nicht f\u00fcr einen Franchisevertrag, bei dem ein vietnamesischer Franchisegeber ein Franchise im Ausland gew\u00e4hrt. Der Franchisevertrag sollte alle Aspekte der Verpflichtungen abdecken und einen wasserdichten Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bieten, einschlie\u00dflich der Grenzen der Nutzungsrechte, die auf den Franchisenehmer \u00fcbertragen werden. Es w\u00e4re auch ratsam, eine Klausel aufzunehmen, die im Falle einer Meinungsverschiedenheit eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren vorsieht, anstatt sich an die \u00f6rtliche allgemeine Gerichtsbarkeit zu wenden.<\/p>\n
\nEin Franchisevertrag muss zu seiner Wirksamkeit nicht registriert werden. Allerdings m\u00fcssen Franchisenehmer aus dem Ausland, aus einer Exportzone, einem nichttarif\u00e4ren Gebiet oder aus einem separaten Zollgebiet beim Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) registriert werden, bevor sie gelten. Ein ausl\u00e4ndischer Franchisegeber muss sein Franchisegesch\u00e4ft nur einmal registrieren.
\nDer Franchisevertrag selbst muss nicht in die Registrierungsakte aufgenommen werden, es sei denn, dies ist erforderlich, um die Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums zu registrieren, die mit einem Franchiseunternehmen verbunden sind und unter die Vorschriften \u00fcber geistiges Eigentum fallen.
\nDer Franchisegeber muss dem potenziellen Franchisenehmer das Franchise-Beschreibungsdokument in der vom MOIT vorgeschriebenen Form und eine Kopie des Franchisevertragsformulars mindestens 15 Arbeitstage vor Abschluss eines Franchisevertrags zur Verf\u00fcgung stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Das Franchise-Beschreibungsdokument ist Teil der Registrierungsakte f\u00fcr die Registrierung des Franchise-Gesch\u00e4fts beim MOIT.<\/p>\n
\nIn jedem Fall sollte eine vern\u00fcnftige Personalpolitik daf\u00fcr sorgen, dass die Nutzung von geistigem Eigentum durch Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen ausgeschlossen ist. Vietnamesische Arbeitsvertr\u00e4ge, die von Franchisegebern oder Franchisenehmern ausgestellt werden, sollten restriktive Vereinbarungen in Bezug auf geistiges Eigentum sowie Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen enthalten. Die Bedeutung der Marke soll durch die Schulung der Mitarbeiter vermittelt werden. <\/p>\n