\u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Stromsektor <\/p>\n
Das zunehmende Interesse von Investoren am Energiesektor im Allgemeinen und an erneuerbaren Energien im Besonderen hat die Regierung dazu veranlasst, an der \u00dcberarbeitung des National Power Master Plan VII (abge\u00e4ndert) zu arbeiten, um mehr Investitionen in diesem Sektor anzuziehen und eine stabile und saubere Energieversorgung im Land zu gew\u00e4hrleisten.
\nUm dieses Ziel zu erreichen, sollte die Regierung das \u00dcbertragungs- und Verteilungssystem verbessern, sowohl kleine als auch gro\u00dfe Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch ein solides Regelwerk f\u00f6rdern und den Entscheidungsprozess f\u00fcr Projekte im Bereich anderer Energiequellen beschleunigen.
\nDie Regierung arbeitet auch an der Verbesserung der Vorlage des Stromabnahmevertrags (Power Purchase Agreements, PPA), um diesen auf ein bankf\u00e4higeres und akzeptableres Niveau f\u00fcr internationale und inl\u00e4ndische Banken zu bringen. Das PPA ist vor allem aus den folgenden Gr\u00fcnden nicht bankf\u00e4hig:
\n– Es gibt keinen klaren Rahmen f\u00fcr die Risikoverteilung zwischen der Regierung und dem Privatsektor;
\n– Es gibt keine staatliche Garantie in Bezug auf die Konvertierbarkeit von Devisen;
\n– Es ist nicht klar, ob das PPA eine “take or pay”-Vereinbarung ist;
\n– Die Beschaffung und die Verhandlungen von PPAs sind nicht transparent und nehmen in der Regel viel Zeit in Anspruch; und
\n– Ein internationales Schiedsverfahren ist im PPA nicht als Streitbeilegungsmethode vorgesehen. <\/p>\n
Die vietnamesische Elektrizit\u00e4tsregulierungsbeh\u00f6rde, die dem Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT”) untersteht, wurde mit einer Studie \u00fcber direkte PPA- Pilotprogramme beauftragt. Im Allgemeinen handelt es sich bei einem direkten PPA um eine Vereinbarung zwischen einem Stromerzeuger und einem Unternehmenskunden, bei der der Strom physisch geliefert und an den Unternehmenskunden f\u00fcr deren Betrieb verkauft wird. Das MOIT plante die Umsetzung des Pilotprojekts bereits f\u00fcr das erste Quartal 2019. Mit dem Pilotprojekt soll mindestens eine neue Stromerzeugung von 300 bis 500 MW angestrebt werden. <\/p>\n
Solarstromprojekte \u2013Erstaunliche Entwicklung! <\/p>\n
Vietnams potenzielle Kapazit\u00e4t f\u00fcr Solarstrom wird als \u00e4hnlich gro\u00df wie die Spaniens oder Chinas angesehen, aber die Kapazit\u00e4t von Solarstromprojekten vor 2017 ist extrem niedrig, d.h. weniger als 10 MW. Bis Ende 2017 wurden jedoch Hunderte von Solarstromprojekten genehmigt. Nach Angaben des MOIT betr\u00e4gt die Gesamtkapazit\u00e4t aller genehmigten Solarstromprojekte, die vor dem 30. Juni 2019 in Betrieb waren, \u00fcber 3 GW.
\nDer Solar-FIT von 9,35 US-Cent\/kWh wird auch nach dem urspr\u00fcnglichen COD (d. h. dem 30. Juni 2019) weiter gelten. Die Frist wird wahrscheinlich um ein weiteres halbes Jahr oder ein weiteres Jahr f\u00fcr Solarprojekte in ganz Vietnam verl\u00e4ngert, mit Ausnahme von Projekten in Ninh Thuan. Diese Politik ist noch nicht offiziell \u00fcbernommen worden, wird aber h\u00f6chstwahrscheinlich Ende dieses Jahres bekannt gegeben werden.
\nF\u00fcr Solarprojekte in Ninh Thuan wird die COD-Fristverl\u00e4ngerung l\u00e4nger sein (d.h. um weitere eineinhalb Jahre ab dem 30. Juni 2019). Die aktuelle Vorlage f\u00fcr Solar-PPA kann ebenfalls ge\u00e4ndert werden und ab dem 01. Juli 2019 in Kraft treten. <\/p>\n
Wie eine Non-Recourse-Finanzierung f\u00fcr Projekte im Bereich erneuerbare Energien erreicht werden kann <\/p>\n
Angesichts des derzeitigen Status der Bankf\u00e4higkeit von PPA ist es wichtig, ein Darlehen f\u00fcr die Projekte zu sichern, das durch eine Belastung bestimmter Verm\u00f6genswerte oder der aus einem bestimmten Projekt oder bestimmten Verm\u00f6genswerten erzielten Einnahmen garantiert ist. So funktioniert eine Non-Recourse-Finanzierung. Wenn der Kreditnehmer in Verzug ger\u00e4t und die Sicherheit nicht den vollen Wert des Kredits erzielt, kann der Kreditgeber den Fehlbetrag nicht vom Kreditnehmer oder von dessen anderen Verm\u00f6genswerten oder Einnahmen zur\u00fcckfordern. <\/p>\n
Ob eine Non-Recourse-Finanzierung m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt im Wesentlichen von den Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und den Kreditnehmern ab, beispielsweise davon, ob die Sicherheiten ausreichen, um die R\u00fcckzahlungsverpflichtungen zu decken, sowie von den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen der Projekte aus der Sicht der Kreditgeber. Das Konzept der Non-Recourse-Finanzierung ist in Vietnam noch kaum bekannt, und es ist recht schwierig, in Vietnam eine Bank zu finden, die bereit ist, Projekte ohne R\u00fcckgriffsrecht zu finanzieren. Im Allgemeinen kann eine Non-Recourse-Finanzierung sehr kostspielig sein (in Bezug auf die Zinss\u00e4tze) und erfordert einen hohen Aufwand bei den Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist wichtig, dass der Investor eine Zweckgesellschaft (“SPV”) einsetzt, so dass die SPV der Kreditnehmer der Projektfinanzierung ist, w\u00e4hrend der Investor der Sponsor des Gesch\u00e4fts ist. Da die Zweckgesellschaft keine anderen Projekte als das Projektverm\u00f6gen haben darf, m\u00fcssen sich die Kreditgeber stark auf die finanziellen Aussichten des Projekts verlassen, um ihr Risiko zu minimieren. Bei einem Gesch\u00e4ft mit vollem R\u00fcckgriffsrecht b\u00fcrgt der Sponsor (oder ein anderes mit dem Sponsor verbundenes Unternehmen mit hohem Verm\u00f6gen) f\u00fcr die Schulden der Zweckgesellschaft, w\u00e4hrend bei einem Gesch\u00e4ft ohne R\u00fcckgriffsrecht keine dritte Partei beteiligt ist. Unser Ziel ist es, dass die Zweckgesellschaft Kredite (mit vollem R\u00fcckgriff) vergibt, ohne dass der Sponsor einem R\u00fcckgriff ausgesetzt ist (ohne R\u00fcckgriff). In diesem Fall gilt eine Non-Recourse- Finanzierung als erreicht. <\/p>\n
Es gibt drei M\u00f6glichkeiten, eine Non-Recourse\/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung zu erreichen:
\nOption 1: Abschluss eines BOT-Vertrags (Build-Operate-Transfer) mit der Regierung. Da bei dieser Option vereinbart wird, dass die Investoren das Projekt f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum bauen und betreiben (und w\u00e4hrend dieses Zeitraums den Gewinn erhalten) und die Regierung nach Ablauf des BOT-Vertrags Eigent\u00fcmerin des Projekts wird, ist der BOT-Vertrag bankf\u00e4higer, so dass eine Non-Recourse-\/Limited-Recourse- Finanzierungsvereinbarung m\u00f6glich ist. <\/p>\n
Derzeit gibt es im Energiesektor keine Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Eigentum in den lokalen Gesetzen oder in den internationalen Verpflichtungen Vietnams. Der ausl\u00e4ndische Investor kann zwischen den zul\u00e4ssigen Investitionsformen w\u00e4hlen: 100% ausl\u00e4ndisch investiertes Unternehmen, Joint Venture oder \u00f6ffentlich-private Partnerschaft in Form eines BOT-Vertrags. Zu Ihrer Information: Vietnam liegt in Bezug auf die Liberalisierung des Marktzugangs gleichauf mit Singapur. <\/p>\n
Option 2: Beantragung einer Garantie der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (“MIGA”). Da die MIGA-Garantie f\u00fcnf Arten nichtkommerzieller Risiken abdeckt, d.h. (i) W\u00e4hrungsinkonvertibilit\u00e4t und Transferbeschr\u00e4nkungen; (ii) Enteignung; (ii) Krieg, Terrorismus und innere Unruhen; (iii) Vertragsbruch; Nichteinhaltung finanzieller Verpflichtungen; kann die MIGA-Garantie separat oder zusammen mit Option 2 dazu beitragen, die Bankf\u00e4higkeit des Stromabnahmevertrags zu verbessern. <\/p>\n
Option 3: Zusammenarbeit mit einer staatlichen Gesch\u00e4ftsbank (“SOCB”), die f\u00fcr das Projekt b\u00fcrgt, und anschlie\u00dfende Verhandlungen mit den Kreditgebern, um alle Regressanspr\u00fcche zu beseitigen, die die Kreditgeber von den Sponsoren und\/oder den Kreditnehmern verlangen k\u00f6nnten. Dies scheint die realistischere Option zu sein, aber sie kann mit einem h\u00f6heren Zinssatz verbunden sein und erfordert umfangreiche Verhandlungen mit der SOCB und den Kreditgebern. <\/p>\n
Wie das CPTPP und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam genutzt werden k\u00f6nnen <\/p>\n
Der j\u00fcngste Abschluss der Verhandlungen \u00fcber das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und die Unterzeichnung des CPTPP \u00f6ffnen den Markt weiter f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren. Die Investoren k\u00f6nnen nun ihre Technologie und ihr Know-how, insbesondere aus L\u00e4ndern mit einem hohen Entwicklungsstand im Bereich der erneuerbaren Energien wie Deutschland, mit weniger Marktzugangshindernissen und mehr Sicherheit nach Vietnam bringen. Das CPTPP und das EVFTA erm\u00f6glichen es ausl\u00e4ndischen Investoren, die vietnamesische Regierung f\u00fcr ihre investitionsbezogenen Entscheidungen gem\u00e4\u00df der Streitbeilegung nach den Regeln des Schiedsverfahrens zu verklagen. Der endg\u00fcltige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine G\u00fcltigkeit von den lokalen Gerichten in Frage gestellt wird. Dies ist ein Vorteil f\u00fcr Investoren, wenn man bedenkt, dass der Prozentsatz der annullierten ausl\u00e4ndischen Schiedsspr\u00fcche in Vietnam aus verschiedenen Gr\u00fcnden nach wie vor relativ hoch ist. <\/p>\n
***
\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen der in unserem Kanzleiverzeichnis aufgef\u00fchrten Anw\u00e4lte zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder weitere Einzelheiten zu den oben genannten Punkten erfahren m\u00f6chten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcberblick \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Stromsektor Das zunehmende Interesse von Investoren am Energiesektor im Allgemeinen und an erneuerbaren Energien im Besonderen hat die Regierung dazu veranlasst, an der \u00dcberarbeitung des National Power Master Plan VII (abge\u00e4ndert) zu arbeiten, um mehr Investitionen in diesem Sektor anzuziehen und eine stabile und saubere Energieversorgung im Land zu … <\/p>\n
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