\n1. Welche M\u00f6glichkeiten bieten sich internationalen Akteuren in Vietnam im Abwasserbereich?
\n\u2022\tDer Prozess der Urbanisation und Industrialisierung in Vietnam schreitet sehr schnell voran. In der Zwischenzeit erreicht die Behandlung h\u00e4uslicher Abw\u00e4sser in st\u00e4dtischen Gebieten nur etwa 13%.
\n\u2022\tDie Regierung ben\u00f6tigt Mittel f\u00fcr die Modernisierung und den Ausbau des Abwasser-aufbereitungssystems. <\/p>\n
2. Was sind die Herausforderungen bei \u00d6PP im Abwasserbereich in Vietnam gewesen?
\n\u2022\tDie Investoren m\u00fcssen anfangs ihr eigenes Eigenkapital und Fremdkapital einsetzen, um das Projekt zu realisieren. In der Zwischenzeit haben die derzeitigen Vorschriften f\u00fcr die Auszahlung von Kapital zu Unzul\u00e4nglichkeiten gef\u00fchrt und sind f\u00fcr Investoren nicht attraktiv.
\n\u2022\tEs gibt keine klaren und detaillierten Vorschriften \u00fcber die Verantwortung des Staates im Falle von Verz\u00f6gerungen bei der fristgerechten Auszahlung.
\n\u2022\tDie Bestimmungen in der aktuellen \u00d6PP-Gesetzgebung (Gesetze, Verordnungen, Rundschreiben, Beschl\u00fcsse) beziehen sich haupts\u00e4chlich auf BOT-Vertr\u00e4ge als eine spezielle Art von \u00d6PP-Projektvertr\u00e4gen. Andere Projektvertr\u00e4ge wie BTO, BOO, O&M, BLT, BTL erhalten nicht so viel Aufmerksamkeit wie sie verdienen.
\n\u2022\tEs gibt keine Regelung dar\u00fcber, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten zust\u00e4ndig ist, die bei der Behandlung von Mehr- oder Mindereinnahmen entstehen.
\n\u2022\tDie Beteiligung aller Wirtschaftssektoren an der Abwasserbehandlung h\u00e4ngt haupts\u00e4chlich von den Mitteln der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe und dem Staatshaushalt ab. Diese Kapitalquelle ist jedoch zunehmend begrenzt und kann den Bedarf nicht decken.
\n\u2022\tDer Investitionsmechanismus f\u00fcr den Abwasserbehandlungssektor besteht darin, der Gesellschaft grundlegenden Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. In der Zwischenzeit gibt es nicht viele Vorzugsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Finanzierung und den Betrieb, um den privaten Sektor f\u00fcr eine Beteiligung in diesem Sektor zu gewinnen und zu f\u00f6rdern. Die Geb\u00fchrenordnung ist ungeeignet, der St\u00fcckpreis f\u00fcr sauberes Wasser und die Abwasserbehandlung ist immer noch niedrig, so dass sich die Investitionskosten f\u00fcr den Bau nur geringf\u00fcgig amortisieren, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr den Betrieb und die Instandhaltung des Abwasserbehandlungssystems hohe und kontinuierliche Finanzierung erfordern.
\n\u2022\tDie Pr\u00e4ferenzbedingungen und -verfahren sind nicht aufeinander abgestimmt, so dass Investoren immer noch viele Schwierigkeiten beim Zugang zu M\u00f6glichkeiten und bei der Organisation der Projektdurchf\u00fchrung haben.
\n\u2022\tEinige Gemeinden haben noch keinen One-Stop-Mechanismus f\u00fcr die Projektpr\u00fcfung eingerichtet. Es fehlt immer noch an spezifischen Verpflichtungen und Unterst\u00fctzung, um ein g\u00fcnstiges und sicheres Investitionsumfeld f\u00fcr Investoren zu schaffen.
\n\u2022\tDie Planung der Wasserversorgung und der Entw\u00e4sserung weist viele M\u00e4ngel auf, was f\u00fcr die Unternehmen viele Herausforderungen und Schwierigkeiten bedeutet.
\n\u2022\tDie Infrastruktur f\u00fcr die Abwasserbehandlung h\u00e4lt mit dem Prozess der Urbanisation und Industrialisierung nicht Schritt. <\/p>\n
3. Wir wissen, dass die Kl\u00e4ranlage North Saigon 1 das erste \u00d6PP-Abwasserprojekt seit dem neuen \u00d6PP-Gesetz von 2020 ist. Welche Art von Struktur wird dieses Projekt im Rahmen einer \u00d6PP voraussichtlich annehmen? <\/p>\n
Es gibt noch keine offiziellen Informationen, aber wir gehen davon aus, dass es sich um die Form Bauen – \u00dcbertragen – Betreiben (Build – Transfer \u2013 Operate) handeln wird.<\/p>\n
4. Ist es wahrscheinlich, dass andere Kl\u00e4ranlagen in der Stadt in naher Zukunft auf ein \u00d6PP-Konzept umgestellt werden, und wenn ja, welche Projekte konkret? <\/p>\n
Ja, die HCM-Beh\u00f6rden planen die folgenden Projekte auf einen neuen Rahmen umzustellen: Binh Hung Hoa (eine Kombination der Projekte West Saigon – Tan Hoa – Lo Gom), Nord Saigon 2, Cau Dua, Nordwest, West Saigon und Suoi Nhum. <\/p>\n
5. Ist es der Regierung von HCMC ernst damit, internationale Investitionen ins Land zu holen, und glauben Sie, dass das neue \u00d6PP-Gesetz Investoren besser sch\u00fctzen wird als zuvor? Wenn ja, auf welche Weise?<\/p>\n
Ho Chi Minh Stadt strebt an, dass bis 2025 etwa 80 % des gesamten Abwassers der Stadt (fast 2,6 Mio. m3\/Tag) gesammelt und gem\u00e4\u00df den Standards behandelt werden, bevor es in die Umwelt eingeleitet wird.<\/p>\n
Nach Angaben des stellvertretenden Direktors des Bauamts von Ho Chi Minh City, Dang Phu Thanh, besteht das derzeitige Hindernis darin, dass die Investitionskosten f\u00fcr das Kanalisations- und Abwasserbehandlungssystem recht hoch sind. Ho Chi Minh Stadt hat auch um ODA-Mittel aus Japan gebeten.
\nInternationale Agentur f\u00fcr Zusammenarbeit, Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank; f\u00f6rderte die Sozialisierung von Investitionen in Entw\u00e4sserungs- und Kl\u00e4ranlagen und forderte Investitionen in Form von \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften, um mehr Kapital zu erhalten.<\/p>\n
Was den Schutz der Investoren angeht, so bef\u00fcrchten wir, dass das neue \u00d6PP-Gesetz die Erwartungen der Investoren nicht erf\u00fcllt. In Wirklichkeit weist das derzeitige Rechtssystem f\u00fcr \u00d6PP viele grundlegende Beschr\u00e4nkungen auf, wie z. B. nur ein \u00d6PP-Gesetz, zwei Durchf\u00fchrungsverordnungen und eine Reihe von damit zusammenh\u00e4ngenden Verordnungen und Rundschreiben. Diese Dokumente sind inhaltlich sehr skizzenhaft und kurz gehalten, so dass sie nicht ausreichen, um die in der \u00d6PP-Investitionspraxis auftretenden Probleme umfassend zu regeln. Dar\u00fcber hinaus ist eine Kernfrage, an der Investoren und Projektunternehmen sehr interessiert sind, noch nicht gekl\u00e4rt: Sind sie Eigent\u00fcmer der von ihnen erstellten Projektarbeiten und wenn nicht, welche Rechte haben sie an diesem Eigentum? Der spezifische Schutzmechanismus des Staates f\u00fcr das Recht, Bauwerke von Investoren und Projektunternehmen zu betreiben, ist nicht gekl\u00e4rt. Zu den Eigentumsrechten, die Investoren und Projektunternehmen haben, geh\u00f6rt insbesondere das Recht, das Projekt zu betreiben. Wird dieses Recht nicht wahrgenommen, so gilt dies als Nichterreichen der Ziele des Investors oder des Projektunternehmens. Obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist, wird dieses Recht in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig verletzt. <\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Absicht des Gesetzgebers sehr gut war. Allerdings fehlt es noch immer an einem starken politischen Willen, \u00d6PP-Projekte regelm\u00e4\u00dfig und in gro\u00dfem Umfang umzusetzen. Hier muss nachgebessert werden, sonst k\u00f6nnen wir die Ziele des \u00d6PP-Gesetzes nicht erreichen.<\/p>\n
Bei Fragen steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Welche M\u00f6glichkeiten bieten sich internationalen Akteuren in Vietnam im Abwasserbereich? \u2022 Der Prozess der Urbanisation und Industrialisierung in Vietnam schreitet sehr schnell voran. In der Zwischenzeit erreicht die Behandlung h\u00e4uslicher Abw\u00e4sser in st\u00e4dtischen Gebieten nur etwa 13%. \u2022 Die Regierung ben\u00f6tigt Mittel f\u00fcr die Modernisierung und den Ausbau des Abwasser-aufbereitungssystems. 2. Was sind die … <\/p>\n
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