Nach der Verabschiedung des Umweltschutzgesetzes 2020, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, wurden drei neue Dokumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet. Diese zielen darauf ab, den vietnamesischen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu vervollst\u00e4ndigen und die Verpflichtung Vietnams zu bekr\u00e4ftigen, bis 2050 auf der COP26 netto null Kohlenstoffemissionen zu erreichen.<\/p>\n
Zu diesen Dokumenten geh\u00f6ren:<\/p>\n
\u2022 Verordnung Nr. 06\/2022\/ND-CP \u00fcber die Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) und den Schutz der Ozonschicht, erlassen von der Regierung am 07. Januar 2022 (“Verordnung Nr. 06”);
\n\u2022 Beschluss Nr. 01\/2022\/QD-TTg \u00fcber die Erstellung der Liste der Sektoren und Betriebe, die Treibhausgase emittieren und einer Treibhausgasinventur unterliegen, erlassen vom Premierminister am 18. Januar 2022 (“Beschluss Nr. 01”); und
\n\u2022 Rundschreiben Nr. 01\/2022\/TT-BTNMT zur Pr\u00e4zisierung des Umweltschutzgesetzes \u00fcber die Reaktionen auf den Klimawandel.<\/p>\n
Diese Rechtsdokumente sind f\u00fcr die Verbesserung der Effektivit\u00e4t und Effizienz des staatlichen Managements des Klimawandels mit vier (04) Verwaltungsverfahren zur Minderung von THG-emissionen und zum Schutz der Ozonschicht von wesentlicher Bedeutung: (i) Zertifizierung von berechtigten Kohlenstoffgutschriften und TGH-emissionsquoten, die auf dem inl\u00e4ndischen Kohlenstoffmarkt getauscht werden; (ii) Registrierung von Programmen und Projekten gem\u00e4\u00df den Mechanismen f\u00fcr den Kohlenstoffaustausch und -ausgleich; (iii) Registrierung und Berichterstattung \u00fcber die Verwendung kontrollierten Substanzen; und (iv) Anforderungen f\u00fcr die Zuteilung, Anpassung und Erh\u00f6hung von Herstellungs-\/Einfuhrquoten f\u00fcr kontrollierten Substanzen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Entscheidung Nr. 01 unterliegen 21 Sektoren und 1.912 Betriebe der Treibhausgasinventur. Diese Liste wird alle zwei Jahre vom Ministerium f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen und Umwelt (“MONRE”), den Fachministerien und den lokalen Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert.<\/p>\n
Die in der Liste aufgef\u00fchrten Betriebe k\u00f6nnen am inl\u00e4ndischen Kohlenstoffmarkt teilnehmen, indem sie ein Zertifikat \u00fcber Kohlenstoffgutschriften und Treibhausgasemissionsquoten f\u00fcr den Handel auf dem inl\u00e4ndischen Kohlenstoffmarkt beantragen. Die MONRE ist f\u00fcr die Ausstellung des Zertifikats innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Antr\u00e4ge der Unternehmen zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Die Idee des Austauschs von Emissionsgutschriften geht auf das Kyoto-Protokoll zur\u00fcck, das Vietnam im Jahr 2002 ratifiziert hat. Insbesondere der Mechanismus f\u00fcr umweltvertr\u00e4gliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM) erm\u00f6glicht es Entwicklungsl\u00e4ndern, die das Kyoto-Protokoll der UNFCCC unterzeichnet haben, Projekte zur Reduzierung von THG-emissionen durchzuf\u00fchren und zertifizierte Emissionsreduktionsgutschriften zu erwerben, die dann an Industriel\u00e4nder mit Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verkauft werden k\u00f6nnen. Das Kyoto-Protokoll bietet noch zwei weitere Mechanismen, n\u00e4mlich die gemeinsame Umsetzung, die es Industriel\u00e4ndern erm\u00f6glicht, Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen in Entwicklungsl\u00e4ndern durchzuf\u00fchren, und den Emissionshandel, der es L\u00e4ndern, die Kohlenstoffgutschriften \u00fcbrig haben, erlaubt, diese an L\u00e4nder zu verkaufen, die ein Ziel erreichen m\u00fcssen.<\/p>\n
Nach Angaben der MONRE-Agentur f\u00fcr Meteorologie, Hydrologie und Klimawandel (AMHCC) umfassten die vietnamesischen CDM-Projekte im Februar 2021 die R\u00fcckgewinnung von Deponiegas (7 Prozent), Methanr\u00fcckgewinnung (27 Prozent), Aufforstung und Wiederaufforstung (4 Prozent), Windenergie (4 Prozent), Wasserkraft (54 Prozent) und andere (4 Prozent). Vietnam liegt weltweit an 11. und 8. Stelle, was die Zahl der registrierten CDM-Projekte bzw. der zertifizierten Emissionsreduktionen angeht.<\/p>\n
Die Verordnung Nr. 06 zielt auf die Einrichtung einer inl\u00e4ndischen B\u00f6rse f\u00fcr den Handel mit Kohlenstoffgutschriften (“CTX”) mit einem Fahrplan bis 2028 ab. Die CTX wird eine offizielle B\u00f6rse f\u00fcr die Anerkennung und den Handel mit Emissionsgutschriften schaffen, die in den Industriel\u00e4ndern sehr beliebt ist. Das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel ist f\u00fcr die Einrichtung und Entwicklung der CTX sowie f\u00fcr die Verabschiedung der Finanzverwaltung des Systems zust\u00e4ndig. In der Zwischenzeit soll das MONRE den Vorsitz f\u00fchren und sich mit den zust\u00e4ndigen Ministerien abstimmen, um die CTX ab 2025 versuchsweise zu betreiben und sie ab 2028 zusammen mit der Anbindung an andere M\u00e4rkte offiziell in Betrieb zu nehmen. Die CTX soll sich auf den Handel mit Emissionsgutschriften aus Projekten\/Programmen nach innerstaatlichem Recht und internationalen Vertr\u00e4gen oder deren Ausgleich konzentrieren. Die CTX kann THG-Emissionsquoten f\u00fcr Hersteller bereitstellen.<\/p>\n
Der Energiebereich ist der bei weitem am gr\u00f6\u00dfte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Vietnam. Er ist f\u00fcr etwa 65 Prozent der gesamten Kohlenstoffemissionen, insbesondere Kohlendioxid, verantwortlich. Vietnam hat sich verpflichtet, schrittweise von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energiequellen, insbesondere Solar- und Windenergie, umzusteigen. Diese Verpflichtung spiegelt sich im j\u00fcngsten Entwurf des Power Development Plan VIII (“PDP 8”) wider, der vom Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel entwickelt wurde und den nationalen Stromentwicklungsplan f\u00fcr den Zeitraum 2021-2030 mit einer Vision bis 2050 betrifft. Der noch nicht verabschiedete Plan zielt darauf ab, die Kohleenergie drastisch zu reduzieren, die Onshore- und Offshore-Windenergie stark auszubauen, die Entwicklung der Solarenergie nicht fortzusetzen und LNG zu entwickeln, um die verschmutzten Kohle- und Wasserkraftquellen zu ersetzen.<\/p>\n
Im Folgenden werden die Verpflichtungen Vietnams in Bezug auf die Entwicklung des Energiesektors im Rahmen der Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership (CPTPP) und des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (EVFTA) untersucht.<\/p>\n
EVFTA<\/p>\n
In Kapitel 7 \u00fcber nichttarif\u00e4re Handels- und Investitionshemmnisse im Bereich der erneuerbaren Energien verpflichtet sich Vietnam, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen Quellen zu f\u00f6rdern, zu entwickeln und zu steigern, insbesondere durch die Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu den spezifischen Verpflichtungen geh\u00f6ren:<\/p>\n
\u2022 von der Annahme von Ma\u00dfnahmen absehen, die Anforderungen an den lokalen Inhalt oder einen anderen Ausgleich vorsehen, der die Produkte, Dienstleistungserbringer, Investoren oder Unternehmen der anderen Vertragspartei betrifft;
\n\u2022 keine Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die eine Partnerschaft mit lokalen Unternehmen erfordern, es sei denn, diese Partnerschaften werden aus technischen Gr\u00fcnden f\u00fcr notwendig erachtet und Vietnam kann diese Gr\u00fcnde auf Anfrage der anderen Vertragspartei nachweisen;
\n\u2022 sicherzustellen, da\u00df alle Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die insbesondere auf Ausr\u00fcstungen, Anlagen und zugeh\u00f6rige \u00dcbertragungsnetzinfrastrukturen angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willk\u00fcrlich sind und Antragsteller aus den Vertragsparteien nicht diskriminieren;
\n\u2022 sicherstellen, dass die Verwaltungsgeb\u00fchren und -kosten transparent und nicht diskriminierend sind.
\nVietnam ist im Rahmen des EVFTA keine Verpflichtungen in folgenden Bereichen eingegangen:
\n\u2022 Erzeugung, \u00dcbertragung und Verteilung von Strom auf privaten Leitungen;
\n\u2022 die Erzeugung von Gas und der Transport von Gas durch ein privates Rohr; und
\n\u2022 Erzeugung von Hei\u00dfwasser und Dampf, Verteilung von Hei\u00dfwasser und Dampf \u00fcber eine eigene Leitung.<\/p>\n
In allen Dienstleistungsbranchen und Nichtdienstleistungsbranchen im Energiebereich m\u00fcssen mindestens 20 % der Manager, F\u00fchrungskr\u00e4fte und Fachleute vietnamesische Staatsb\u00fcrger sein, es sei denn, diese Positionen k\u00f6nnen nicht durch vietnamesische Staatsb\u00fcrger ersetzt werden. Pro Unternehmen sind jedoch mindestens drei nicht-vietnamesische Manager, F\u00fchrungskr\u00e4fte und Experten erlaubt.<\/p>\n
CPTPP<\/p>\n
Im Rahmen des CPTPP verpflichtet sich Vietnam, den \u00dcbergang zu einer emissionsarmen und widerstandsf\u00e4higen Wirtschaft zu vollziehen. Vietnam wird mit anderen CPTPPP-L\u00e4ndern zusammenarbeiten, um die Energieeffizienz, die Entwicklung kosteneffizienter, emissionsarmer Technologien und alternativer, sauberer und erneuerbarer Energiequellen, den nachhaltigen Verkehr und die nachhaltige Entwicklung der st\u00e4dtischen Infrastruktur, die Bek\u00e4mpfung der Abholzung der W\u00e4lder und der Waldsch\u00e4digung, die \u00dcberwachung von Emissionen, marktwirtschaftliche und nicht marktwirtschaftliche Mechanismen, eine emissionsarme, widerstandsf\u00e4hige Entwicklung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Was die Entwicklung des Stromsektors betrifft, so sind ausl\u00e4ndische Investitionen in den Besitz oder Betrieb von Strom\u00fcbertragungsanlagen in Vietnam m\u00f6glicherweise nicht zul\u00e4ssig. Die Vietnam Electricity Corporation (“EVN”) ist derzeit der einzige autorisierte Eigent\u00fcmer und Betreiber von Strom\u00fcbertragungsanlagen in Vietnam.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus beh\u00e4lt sich Vietnam das Recht vor, Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Investitionen in Wasserkraft und Kernkraft zu ergreifen oder beizubehalten.<\/p>\n
Was die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Energieverteilung (CPC 887) betrifft, so ist es ausl\u00e4ndischen Dienstleistern in Vietnam nicht gestattet, solche Dienstleistungen grenz\u00fcberschreitend zu erbringen, und Vietnam gestattet auch keine ausl\u00e4ndischen Investitionen in diesem Sektor.<\/p>\n
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\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor vo<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Verabschiedung des Umweltschutzgesetzes 2020, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, wurden drei neue Dokumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Ozonschicht verabschiedet. Diese zielen darauf ab, den vietnamesischen Rechtsrahmen in diesem Bereich zu vervollst\u00e4ndigen und die Verpflichtung Vietnams zu bekr\u00e4ftigen, bis 2050 auf der COP26 netto null Kohlenstoffemissionen zu … <\/p>\n