{"id":1425,"date":"2023-08-23T10:34:14","date_gmt":"2023-08-23T03:34:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=1425"},"modified":"2023-08-23T10:34:14","modified_gmt":"2023-08-23T03:34:14","slug":"anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-digitale-wirtschaft-auswirkungen-des-freihandelsabkommens-zwischen-der-eu-und-vietnam-sowie-dem-umfassenden-und-fortschrittlichen-abkommen-fur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2023\/08\/23\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-digitale-wirtschaft-auswirkungen-des-freihandelsabkommens-zwischen-der-eu-und-vietnam-sowie-dem-umfassenden-und-fortschrittlichen-abkommen-fur\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann \u2013 DIGITALE WIRTSCHAFT \u2013 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam sowie dem umfassenden und fortschrittlichen Abkommen f\u00fcr eine Trans-Pazifische Partnerschaft"},"content":{"rendered":"

Das Wachstum der digitalen Wirtschaft Vietnams ist beeindruckend. Nach einem Bericht Googles betrug der gesch\u00e4tzte Umfang der digitalen Wirtschaft in Vietnam im Jahr 2020 14 Milliarden USD, was einem Wachstum von 450 % seit 2015 entspricht. Mit der aktiven Umsetzung des nationalen digitalen Transformationsprogramms bis 2025 und einer Perspektive bis 2030 wird ein Wachstum von rund 30 % im Zeitraum zwischen 2020 und 2025 vorhergesagt. Im Rahmen dieses Programms zielt Vietnam darauf ab, in die Top 50 der L\u00e4nder betreffend des E-Governments einzusteigen und sicher zu gehen, dass der Anteil der digitalen Wirtschaft am nationalen BIP bis zum Jahr 2030 30 % betr\u00e4gt. Allerdings k\u00f6nnte Vietnam scheitern, die darin genannten Ziele zu erf\u00fcllen, falls die im Folgenden zu besprechenden aktuellen Probleme, denen Investoren derzeit im Informations- und Kommunikations(ICT-)sektor gegen\u00fcberstehen, nicht rechtzeitig angegangen werden:
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\nVerwaltungstechnische Belastung f\u00fcr ICT-Produkte<\/strong><\/p>\n

ICT-Produkte m\u00fcssen gem\u00e4\u00df Dekret Nr. 127\/2007\/ND-CP, Dekret 132\/2008\/ND-CP, Dekret 74\/2018\/ND-CP, etc. bestimmte Lizenzierungs- und Anmeldungsverfahren durchlaufen. Auch wenn nachgewiesen werden k\u00f6nnte, dass die Produkte etablierten internationalen Standards entsprechen, ist es nicht erlaubt, dass diese an der vietnamesischen Grenze ohne l\u00e4nderspezifische Tests verzollt werden. Des Weiteren entstehen mangels eines vollst\u00e4ndigen E-Government-Modells sowie dem Fehlen der M\u00f6glichkeit einer automatisierten und elektronischen Genehmigung rund um die Uhr und innerhalb eines Tages 24\/7, gewisse Verz\u00f6gerungen beim Produktimport.<\/p>\n

Gesetzgeberische Herausforderungen<\/strong><\/p>\n

Dekret Nr. 71\/2022\/ND-CP<\/em><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu der vorherigen Anforderung einer 30 % Grenze an ausl\u00e4ndischen Kan\u00e4len im Fall der \u00dcbertragung im Rahmen von \u201eBezahlfernsehen\u201c in Vietnam, wird mit Dekret Nr. 06\/2016\/ND-CP und Dekret Nr. 71\/2022\/ND-CP eine neue Bedingung \u00f6rtlicher Pr\u00e4senz eingef\u00fchrt. Diese Bedingung macht es f\u00fcr Anbieter grenz\u00fcberschreitender internetgest\u00fctzter over-the-top (OTT) -Dienste erforderlich, ein lokales Unternehmen in Vietnam einzurichten. Aufgrund der komplizierten und langwierigen Lizenzierungsverfahren in diesem Sektor sind letztendlich bestimmte Arten an Diensten in Vietnam nicht verf\u00fcgbar, da die Vorteile, diese in Vietnam anzubieten, gegen\u00fcber dem Erfordernis einer \u00f6rtlichen Pr\u00e4senz nicht \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Ge\u00e4ndertes Gesetz \u00fcber E-Transaktionen<\/em><\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung f\u00fchrt neue Konzepte aus dem europ\u00e4ischen Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) hervorgehend bez\u00fcglich digitaler Plattformen\/intermedi\u00e4rer digitaler Plattformen ein. Diese EU-Gesetzgebung wurde in einem ganz anderen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext als in Vietnam erlassen. Ohne die richtige Umsetzung k\u00f6nnte dies zu Verwirrung und Unsicherheiten sowohl bei inl\u00e4ndischen als auch ausl\u00e4ndischen Anbietern digitaler Dienste f\u00fchren und somit negative Auswirkungen auf die Innovation in Vietnam haben. Der wage und weitgefasste Begriff der Informationssysteme, die elektronischen Transaktionen dienen, bedarf weiterer Kl\u00e4rung.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung sollte \u201eDienste zur Authentifizierung von Datennachrichten\u201c auf eine Weise klar definieren, sodass sich OTT-Nachrichtendienste mit Ende-zu-Ende Verschl\u00fcsselung nicht hierunter subsumieren lassen. Ohne weitere Kl\u00e4rung k\u00f6nnten Dienste zum Senden und Empfangen von gesicherten Datennachrichten so weit ausgelegt und verstanden werden, dass alle Dienste hierunter fallen, welche zum Senden von Datennachrichten genutzt werden.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung sollte die Verpflichtung der Administratoren von Informationssystemen, die elektronischen Transaktionen dienen, klarstellen, die Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die technische Verbindung mit dem \u00dcberwachungssystem des Staats sicherzustellen.<\/p>\n

Die Vorschrift \u00fcber die Verantwortung der Administratoren digitaler Plattformen, die elektronischen Plattformen bedienen dem Ministerium f\u00fcr Information und Kommunikation vergangene Vorf\u00e4lle oder Anzeichen und Risiken eines Missbrauchs des Informationssystems zur Begehung von Taten, die gegen das vietnamesische Recht versto\u00dfen, zu melden, ist recht weit gefasst. Es ist unklar, in welchen F\u00e4llen \u00fcberpr\u00fcft und bewertet werden muss.
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\nEntwurf der \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes<\/em><\/p>\n

Der Entwurf der \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes wurde erheblich ausgeweitet und umfasst nun auch Nicht-Telekommunikationsdienste. Dienste wie Internet-Anwendungsdienste in der Telekommunikation (oder \u201eOTT-Telekommunikationsdienste\u201c) oder Datenzentren unterscheiden sich von Telekommunikationsdiensten und wurden durch das Telekommunikationsrecht anderer L\u00e4nder nie geregelt. Die Regulierung dieser Dienste durch diese Gesetzes\u00e4nderung ist unangemessen und wird einen unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand sowie steigende Kosten f\u00fcr diese Diensteanbieter schaffen, insbesondere f\u00fcr jene ohne physische Pr\u00e4senz in Vietnam. Um sich der internationalen Praxis anzuschlie\u00dfen und Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung digitaler Diensteanbieter zu schaffen, empfehlen wir OTT-Telekommunikationsdienste, Cloud-Computing sowie Datencenter-Dienste aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs der \u00c4nderung des Telekommunikationsgesetzes zu entfernen. <\/p>\n

Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam (EVFTA), des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam (EVIPA) sowie des umfassenden und fortschrittlichen Abkommens f\u00fcr Trans-Pazifische Partnerschaft (CPTPP)<\/strong><\/p>\n

Vietnams Gesetze bez\u00fcglich der Telekommunikation sind grunds\u00e4tzlich mit den Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem EVFTA und dem CPTPP vereinbar.<\/p>\n

Im Falle einer investitionsbezogenen Streitigkeit (z.B. Enteignung ohne Kompensation, Investitionsdiskriminierung) ist ein Investor einer Vertragspartei befugt, jene Streitigkeit mit der Regierung der anderen Vertragspartei das Investitionsgericht anzurufen, um eine Einigung zu erreichen. Falls eine Seite der streitenden Parteien mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, kann diese Berufung zum Berufungsgericht einlegen. Zwar unterscheidet sich dies vom gew\u00f6hnlichen Schiedsgerichtsverfahren, so ist jedoch dem zweistufigen Streitbeilegungsmechanismus der WTO recht \u00e4hnlich (Gremium und Berufungsinstanz). <\/p>\n

Wir glauben, dass dieser Mechanismus Zeit und Kosten f\u00fcr das gesamte Verfahren sparen kann. Der endg\u00fcltige Schiedsspruch ist bindend und ohne die \u00dcberpr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit durch die lokalen Gerichte durchsetzbar. Die Regierung Vietnams muss diese Verpflichtung innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPAs vollst\u00e4ndig umsetzen. Zu Ihrer Information: Mit Stand zum Februar 2023 haben 11 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das EVIPA ratifiziert. Das bedeutet, dass wir auf die Ratifizierung durch die verbleibenden 16 EU-Mitgliedsstaaten warten m\u00fcssen, damit es in Kraft tritt und mithin die Deadline f\u00fcr die direkte Durchsetzbarkeit von Schiedsspr\u00fcchen f\u00fcr die Regierung Vietnams ausl\u00f6st.<\/p>\n

W\u00e4hrend das CPTPP dem Investor einer Vertragspartei zwar erm\u00f6glicht, mit dem gleichen Mechanismus gegen die Regierung der anderen Vertragspartei vorzugehen, sieht es keine f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase vor wie das EVIPA. Folglich w\u00fcrde sich die Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs gem\u00e4\u00df CPTPP nach NYC-Vorschriften richten. Allerdings glauben wir, dass die Regierung Vietnams die derzeitigen Regelungen bez\u00fcglich Schiedsverfahren anpassen wird, um ihre Verpflichtungen gem\u00e4\u00df EVIPA zu erf\u00fcllen. Investoren, die im Rahmen des CPTPP agieren, k\u00f6nnten dann die Vorteile einer solchen Verbesserung nutzen<\/p>\n

***
\nBitte z\u00f6gern sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, falls sie Fragen haben sollten. Dr. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wachstum der digitalen Wirtschaft Vietnams ist beeindruckend. Nach einem Bericht Googles betrug der gesch\u00e4tzte Umfang der digitalen Wirtschaft in Vietnam im Jahr 2020 14 Milliarden USD, was einem Wachstum von 450 % seit 2015 entspricht. Mit der aktiven Umsetzung des nationalen digitalen Transformationsprogramms bis 2025 und einer Perspektive bis 2030 wird ein Wachstum von … <\/p>\n

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