Die Staatsbank von Vietnam (Ngan hang Nha nuoc Viet Nam, SBV) ist die vietnamesische Zentralbank. Sie ist eine Institution auf Ministerialebene und der Regierung unterstellt. Der Gouverneur der SBV ist Mitglied des Kabinetts. Er wird gemeinsam vom Premierminister und dem vietnamesischen Parlament (Nationalversammlung) ernannt. Zu den Hauptaufgaben der SBV geh\u00f6ren:
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung der W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t und Umsetzung der W\u00e4hrungspolitik.
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung der institutionellen Stabilit\u00e4t und \u00dcberwachung der Finanzinstitutionen.
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung des Bankwesens und Abgabe von Empfehlungen an die Regierung zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik.
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung von Bankeinrichtungen f\u00fcr Finanzinstitute.
\n\u2022\tVerwaltung der Devisenreserven des Landes.
\n\u2022\tVerwaltung des Devisen- und Goldhandels.
\n\u2022\tVerwaltung der Aufnahme und R\u00fcckzahlung von Auslandskrediten, der Gew\u00e4hrung von Darlehen an ausl\u00e4ndische Parteien und die Eintreibung von Auslandsschulden.
\n\u2022\tDruck und Ausgabe von Banknoten.
\n\u2022\t\u00dcberwachung aller Aktivit\u00e4ten der Gesch\u00e4ftsbanken in Vietnam.
\n\u2022\tVergabe von Staatskrediten an Gesch\u00e4ftsbanken.
\n\u2022\tBetreuung des Ministeriums f\u00fcr Finanzen bei der Emission von Staatsanleihen und staatlich garantierten Anleihen.
\n\u2022\tVertretung der Staatskasse bei der Organisation von Ausschreibungen sowie bei der Ausgabe, Hinterlegung und Zahlung im Zusammenhang mit Staatsanleihen und Schatzwechseln.
\n\u2022\tWahrnehmung sonstiger Aufgaben im Bereich der W\u00e4hrungsverwaltung und Wechselkurse.
\nIm Jahr 1990 fand eine Neuordnung des Banksystems statt. Im Zuge dessen wurde die SBV von den anderen Gesch\u00e4ftsbanken getrennt und der Aufbau des privaten Bankensektors eingeleitet. Nach wie vor dominieren wenige gro\u00dfe staatliche Gesch\u00e4ftsbanken den vietnamesischen Bankensektor.
\nDerzeit ist jedoch ein Privatisierungsprozess im Gange. Ziel dieses Prozesses ist die schrittweise Reduzierung des Staatsanteils auf mindestens 51 Prozent im Zeitraum 2021 bis 2025, wie im Beschluss Nr. 986\/Q\u0110-TTg des Premierministers vom 8. August 2018 zur Genehmigung des Plans f\u00fcr die Entwicklung der vietnamesischen Banken bis 2025 und der Vision bis 2030 vorgesehen.
\nMit Stand zum 1. Dezember 2022 hielt der Staat folgende Anteile an den vier gr\u00f6\u00dften staatlichen Gesch\u00e4ftsbanken: (i) 80,9% an der BIDV, (ii) 74,8% an der Vietcombank, (iii) 64,46% an der Vietinbank und (iv) 100% an der Agribank.
\nBeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beteiligungen an vietnamesischen Kreditinstituten<\/p>\n
Am 3. Januar 2014 hat die Regierung das Gesetz Nr. 01\/2014\/ND-CP \u00fcber den Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Kreditinstituten durch ausl\u00e4ndische Investoren verabschiedet (Gesetz Nr. 01). Dieses trat am 20. Februar 2014 in Kraft und l\u00f6ste das Gesetz Nr. 69\/2007\/ND-CP \u00fcber den Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbanken durch ausl\u00e4ndische Investoren ab.
\nNach dem Gesetz Nr. 01 sind folgende vietnamesische Kreditinstitute zum Angebot von Aktien berechtigt:
\n\u2022\tKreditinstitute mit Beteiligungskapital (d.h. Kreditinstitute, die in Form einer Beteiligungsgesellschaft gegr\u00fcndet und organisiert sind, einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsbanken mit Anteilsbesitz, Finanzunternehmen mit Anteilsbesitz und Leasinggesellschaften mit Anteilsbesitz), und
\n\u2022\tKreditinstitute, die ihre Rechtsform von einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in eine Beteiligungsgesellschaft umwandeln.
\nZu den ausl\u00e4ndischen Investoren z\u00e4hlen sowohl ausl\u00e4ndische juristische Personen (Institutionen) als auch ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche Personen. Ausl\u00e4ndische juristische Personen in diesem Sinne sind
\n\u2022\tnach dem Recht eines anderen Staates gegr\u00fcndete und t\u00e4tige juristische Personen sowie deren Zweigniederlassungen im Ausland oder in Vietnam und
\n\u2022\tin Vietnam gegr\u00fcndete und t\u00e4tige juristische Personen, geschlossene Fonds, Mitgliederfonds oder Investmentunternehmen f\u00fcr Wertpapiere mit ausl\u00e4ndischem Kapital von mehr als 49 Prozent.
\nAls ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche Personen gelten jene, die nicht die vietnamesische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen.
\nDas Gesetz Nr. 01 erfasst unter dem Begriff des Anteilsbesitzes (Aktienbesitzes) den direkten und den indirekten Anteilsbesitz, trifft jedoch keinerlei Aussage \u00fcber den Umfang des Anteilsbesitzes.
\nErwirbt ein ausl\u00e4ndischer Investor eine Beteiligung an einem vietnamesischen Kreditinstitut, welche dazu f\u00fchrt, dass der ausl\u00e4ndische Investor weniger als 5 Prozent des satzungsm\u00e4\u00dfigen Kapitals des vietnamesischen Kreditinstituts h\u00e4lt, ist eine vorherige Bewilligung durch die SBV nicht erforderlich. In anderen F\u00e4llen bedarf der Erwerb einer Beteiligung an einem vietnamesischen Kreditinstitut durch einen ausl\u00e4ndischen Investor der vorherigen Zustimmung der SBV.
\nDie Beteiligung einer ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen Person ist auf 5 Prozent des satzungsm\u00e4\u00dfigen Kapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts beschr\u00e4nkt. Die Beteiligung einer ausl\u00e4ndischen juristischen Person hingegen darf 15 Prozent des Satzungskapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts nicht \u00fcberschreiten.
\nEin ausl\u00e4ndischer Investor, der eine juristische Person ist und mindestens 10 Prozent des Satzungskapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts besitzt, darf seine Beteiligung f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem er im Besitz von mindestens 10 Prozent des Satzungskapitals eines solchen Kreditinstituts ist, nicht an eine andere juristische oder nat\u00fcrliche Person ver\u00e4u\u00dfern.
\nDie Beteiligung eines ausl\u00e4ndischen strategischen Investors an einem vietnamesischen Kreditinstitut darf nicht mehr als 20 Prozent des satzungsm\u00e4\u00dfigen Kapitals betragen. Auch darf der Investor seine Anteile am vietnamesischen Kreditinstitut nicht vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren, nachdem er strategischer Investor geworden ist, ver\u00e4u\u00dfern.
\nEin strategischer Investor ist definiert als eine ausl\u00e4ndische juristische Person mit finanzieller Kapazit\u00e4t, deren Vertreter sich schriftlich verpflichtet, eine enge Verbindung mit dem vietnamesischen Kreditinstitut im Hinblick auf langfristige Interessen einzugehen und dieses beim \u00dcbergang zu moderner Technologie, bei der Entwicklung von Bankprodukten und -dienstleistungen sowie bei der Verbesserung seiner finanziellen, administrativen und operativen Kapazit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen.
\nDie Beteiligung eines ausl\u00e4ndischen Investors und seiner verbundenen Unternehmen ist auf 20 Prozent des Satzungskapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts beschr\u00e4nkt. Die Gesamtbeteiligung aller ausl\u00e4ndischen Investoren an einer vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbank darf nicht mehr als 30 Prozent des satzungsm\u00e4\u00dfigen Kapitals betragen.
\nDie Gesamtbeteiligung aller ausl\u00e4ndischen Investoren an einem vietnamesischen Kreditinstitut, bei dem es sich nicht um eine Bank handelt, muss dem Gesetz \u00fcber \u00f6ffentliche Unternehmen entsprechen und b\u00f6rsennotiert sein. Vorbehaltlich spezifischer Bestimmungen \u00fcber den Anteil ausl\u00e4ndischer Beteiligungen betr\u00e4gt der maximale Anteil ausl\u00e4ndischer Beteiligungen 49 Prozent des satzungsm\u00e4\u00dfigen Kapitals eines solchen Instituts.
\nIn besonderen F\u00e4llen der Umstrukturierung eines angeschlagenen und\/oder in Schwierigkeiten befindlichen Kreditinstituts kann der Premierminister zur Sicherstellung der Systemstabilit\u00e4t von Kreditinstituten im Einzelfall eine Entscheidung \u00fcber die Gesamtbeteiligungsquote einer ausl\u00e4ndischen juristischen Person oder eines ausl\u00e4ndischen strategischen Investors und \u00fcber die Gesamth\u00f6he der Beteiligung ausl\u00e4ndischer Investoren an einem angeschlagenen Kreditinstitut, das umstrukturiert wird, treffen, die \u00fcber die oben genannten Grenzen hinausgeht.
\nGem\u00e4\u00df einer Regierungsanweisung aus dem Jahr 2018 ist das Finanzministerium verpflichtet, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der ausl\u00e4ndische Beteiligungen an vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbanken von bis zu 50 Prozent zul\u00e4sst. Die Fertigstellung und Verabschiedung des Gesetzes wird jedoch erst im vierten Quartal 2019 erwartet. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat die Regierung jedoch noch kein Gesetz ver\u00f6ffentlicht, das die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren \u00e4u\u00dferst attraktive 50-Prozent-Quote zul\u00e4sst. Der j\u00fcngste Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes Nr. 01 sieht vor, dass die ausl\u00e4ndische Beteiligung an bestimmten Banken, die als Kreditinstitute eingestuft sind und eine \u00dcbertragung ben\u00f6tigen, bis zu 49 % betragen darf.
\nErw\u00e4hnenswert ist jedoch, dass sich Vietnam im Freihandelsabkommen mit der EU und im begleitenden Investitionsschutzabkommen verpflichtet hat: (i) den Anteil europ\u00e4ischer Investoren an zwei vietnamesischen Banken (ausgenommen oben genannten vier gr\u00f6\u00dften staatlichen Banken) innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre auf 49 Prozent zu erh\u00f6hen und (ii) etwaige Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beteiligungen europ\u00e4ischer Finanzinstitute an vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbanken nach f\u00fcnf Jahren aufzuheben. Die Abkommen wurden im Juni 2019 unterzeichnet und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist am 1. August 2020 in Kraft getreten. Die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam durch die EU-Mitgliedstaaten steht noch aus.
\nDevisenbestimmungen
\nDie vom St\u00e4ndigen Ausschuss der Nationalversammlung im Dezember 2005 erlassene und im Juni 2006 in Kraft getretene Devisenverordnung in der Fassung vom 18. M\u00e4rz 2013 regelt den Devisenverkehr in Vietnam. Die Regierung hat das Gesetz Nr. 70\/2014\/ND-CP (Gesetz Nr. 70) erlassen, um Richtlinien f\u00fcr die Devisenverordnung und ihre \u00c4nderungen vom 18. M\u00e4rz 2013 festzulegen.
\nDas am 5. September 2014 in Kraft getretene Gesetz Nr. 70 l\u00f6ste das Gesetz Nr. 160\/2006\/ND-CP vom 28. Dezember 2006 ab, um eine detaillierte Umsetzung der Verordnung sicherzustellen.
\nIm Gesetz Nr. 70 werden die Devisenaktivit\u00e4ten von Gebietsans\u00e4ssigen und Gebietsfremden in Bezug auf laufende Transaktionen, Kapitaltransaktionen, die Aufnahme von Auslandskrediten, die Verwendung von Devisen und die Erbringung von Devisendienstleistungen, den Devisenmarkt und die Wechselkurse sowie die Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Gold in Vietnam geregelt.
\nHinsichtlich der Aufnahme von Auslandskrediten hat die Regierung zudem das Gesetz Nr. 219\/2013\/ND-CP vom 26. Dezember 2013 \u00fcber die Verwaltung und R\u00fcckzahlung von nicht staatlich garantierten Offshore-Krediten (Gesetz Nr. 219) erlassen. Dieses trat am 15. Februar 2014 in Kraft und ersetzte das Gesetz Nr. 134\/2005\/ND-CP.
\nDas Gesetz Nr. 219 gilt f\u00fcr alle Unternehmen, die nach dem Unternehmensgesetz gegr\u00fcndet wurden. Es gilt auch f\u00fcr Zweigstellen ausl\u00e4ndischer Kreditinstitute und Banken, die nach dem Gesetz \u00fcber Kreditinstitute gegr\u00fcndet wurden, sowie f\u00fcr Genossenschaften und Genossenschaftsverb\u00e4nde, welche nach dem Genossenschaftsgesetz gegr\u00fcndet wurden und t\u00e4tig sind.
\nAuslandskredite im Sinne des Gesetzes Nr. 219 sind Darlehen von Gebietsfremden im Rahmen von Darlehensvertr\u00e4gen, Rohstoffkaufvertr\u00e4gen mit Zahlungsaufschub, Treuhanddarlehensvertr\u00e4gen und Vertr\u00e4gen \u00fcber die Ausgabe von nicht staatlich garantierten Schuldtiteln. Die Kreditaufnahme im Ausland muss grunds\u00e4tzlich den SBV-Vorschriften entsprechen und unterliegt der Registrierungspflicht bei der SBV.
\nAus dem Gesetz Nr. 219 geht jedoch nicht eindeutig hervor, welche Anforderungen erf\u00fcllt, welche Arten von Krediten registriert werden m\u00fcssen und welche Genehmigungs-\/Registrierungsverfahren anzuwenden sind. Diese Fragen wurden im Rundschreiben Nr. 12\/2022\/TT-NHNN der SBV vom 30. September 2022 (Rundschreiben Nr. 12) behandelt, welches bestimmte Leitlinien zur Devisenkontrolle im Zusammenhang mit der Aufnahme von Auslandskrediten enth\u00e4lt. Das am 15. November 2022 in Kraft getretene Rundschreiben Nr. 12 ersetzte das Rundschreiben Nr. 03\/2016\/TT-NHNN und die dazugeh\u00f6rigen \u00c4nderungsrundschreiben. Das Rundschreiben Nr. 12 hat dazu beigetragen, den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Verwaltung der Kreditaufnahme und -r\u00fcckzahlung von Unternehmen im Allgemeinen und von Unternehmen ohne staatliche Garantie zu verbessern. Einige wesentliche Punkte des Rundschreibens Nr. 12 sind:
\nKredite in Form eines Zahlungsaufschubs f\u00fcr die Einfuhr von Waren m\u00fcssen nicht mehr bei der SBV registriert werden. Allerdings m\u00fcssen die Er\u00f6ffnung und Nutzung von Bankkonten sowie der \u00dcberweisungsverkehr den Anforderungen des Rundschreibens Nr. 03 gen\u00fcgen.
\nZu den Krediten, die bei der Staatsbank registriert werden m\u00fcssen, geh\u00f6ren: (i) mittel- und langfristige Auslandskredite, (ii) kurzfristige Auslandskredite mit verl\u00e4ngerter Tilgungsfrist, deren Gesamtlaufzeit mehr als ein Jahr betr\u00e4gt, und (iii) kurzfristige Auslandskredite, die nicht verl\u00e4ngert werden, deren ausstehender Kapitalbetrag jedoch nicht vor oder innerhalb von 30 Werktagen nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der ersten Kreditaufnahme vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt wurde.
\nMit Rundschreiben Nr. 12 wurde auch die Frist f\u00fcr die Registrierung von Offshore-Krediten und \u00c4nderungen an bereits registrierten Offshore-Krediten von 30 Tagen (wie zuvor im Rundschreiben 03\/2016\/TT-NHNN festgelegt) auf 30 Werktage ab dem Datum der Unterzeichnung des Kreditvertrags oder der \u00c4nderungsvereinbarung verl\u00e4ngert, um dem Kreditnehmer mehr Zeit f\u00fcr die Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen f\u00fcr die Registrierung des Offshore-Kredits oder der \u00c4nderungen desselben zu verschaffen.
\nEin Kreditnehmer, der kein ausl\u00e4ndisch investiertes Unternehmen ist, muss f\u00fcr die Zwecke des Auslandskredits ein Bankkonto bei einer zugelassenen Bank in Vietnam er\u00f6ffnen. Ausl\u00e4ndisch investierte Unternehmen k\u00f6nnen ein Direktinvestitionskonto (DICA) f\u00fcr Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit mittel- und langfristigen Offshore-Krediten verwenden. Ein DICA kann vom Kreditnehmer f\u00fcr den gleichen Zweck in Bezug auf kurzfristige Kredite zus\u00e4tzlich zu seinem aktuellen Offshore-Kreditkonto\/seinen Offshore-Kreditkonten verwendet werden.
\n\u00c4ndert sich der Auszahlungs-, R\u00fcckzahlungs- oder Zinszahlungsplan eines Kredits um weniger als 10 Tage gegen\u00fcber dem bei der SBV bereits registrierten Zeitplan, muss der Kreditnehmer die \u00c4nderungen nur auf der Website f\u00fcr die Verwaltung von nicht staatlich garantierten Auslandskrediten und -r\u00fcckzahlungen (www.sbv.gov.vn oder www.qlnh-sbv.cic.org.vn) mitteilen und muss die \u00c4nderungen nicht bei der SBV registrieren. Wenn sich der Zeitplan jedoch um mehr als 10 Tage \u00e4ndert, ist eine erneute Registrierung bei der SBV erforderlich.
\nRundschreiben Nr. 12 erlaubt auch die Mitteilung an die SBV (anstelle einer \u00c4nderungsregistrierung) in Bezug auf bestimmte Unternehmens\u00e4nderungen der bei der SBV registrierten Informationen, wie z. B. \u00c4nderung (Erh\u00f6hung oder Senkung) des Kapitalbezugs, R\u00fcckzahlung von Kapital, Zinsen und Geb\u00fchren innerhalb von 100 W\u00e4hrungseinheiten der ausl\u00e4ndischen Kreditw\u00e4hrung im Vergleich zu dem zuvor von der SBV best\u00e4tigten entsprechenden Inhalt, \u00c4nderung der Anschrift des Kreditnehmers innerhalb der Provinz\/Stadt, in der er seinen Hauptsitz hat, oder \u00c4nderung der Handelsnamen der betreffenden Banken, die Kontodienstleistungen erbringen usw.
\nAm 14. November 2019 hat die Regierung das Gesetz Nr. 88\/2019\/ND-CP \u00fcber die Ahndung von administrativen Verst\u00f6\u00dfen im Bereich des Geld- und Bankwesens erlassen (Gesetz Nr. 88). Das Gesetz Nr. 88 trat am 31. Dezember 2019 in Kraft und ersetzte (i) das Gesetz Nr. 96\/2014\/ND-CP vom 12. Dezember 2014 (Gesetz Nr. 96), (ii) das Gesetz Nr. 95\/2011\/ND-CP vom 20. Dezember 2011 und (iii) das Gesetz Nr. 202\/2004\/ND-CP vom 10. Dezember 2004 \u00fcber die Ahndung von administrativen Verst\u00f6\u00dfen im Bereich des Geld- und Bankwesens.
\nZiel dieses Gesetzes war es, den Devisen- und Goldhandel und damit verbundene Aktivit\u00e4ten in Vietnam zu lockern. Infolgedessen wurden die Geldstrafen im Zusammenhang mit Gold- und Devisenhandel, Preisauszeichnung\/Zahlung\/Werbung im Devisen-\/Goldhandel usw. einerseits erheblich gesenkt, n\u00e4mlich von 600 Millionen VND (ca. 26 000 USD) auf 250 Millionen VND (ca. 11 000 USD). So ist z.B. auch die potentielle Strafe f\u00fcr einen erstmaligen Versto\u00df betreffend den Handel mit Goldbarren ohne Lizenz nur eine Verwarnung und die H\u00f6he der potentiellen Geldstrafe f\u00fcr einen Versto\u00df betreffend Devisengesch\u00e4fte, die von nicht lizenzierten Kreditinstituten durchgef\u00fchrt werden bis zu 250 Mio. VND (ca. 11.000 USD) \u2013 etwa dreimal niedriger ist als der im Gesetz Nr. 96 genannte Betrag. Andererseits k\u00f6nnen im Zusammenhang mit Verst\u00f6\u00dfen stehende Devisen\/Goldbest\u00e4nde beschlagnahmt und die Registrierungsbescheinigung als Devisenmakler sowie die Goldhandelslizenz der betreffenden Parteien ausgesetzt oder entzogen werden.
\nEntwicklungen in der Wertpapierregulierung
\nIm Fr\u00fchjahr 2007 trat das erste vietnamesische Wertpapiergesetz (Nr. 70\/2006\/QH11, 2007) in Kraft, das aus 11 Kapiteln und 136 Artikeln besteht (in der Fassung vom 24. November 2010). Das Wertpapiergesetz gilt in erster Linie f\u00fcr inl\u00e4ndische Emissionen von auf VND lautenden Wertpapieren und ist daher auf \u00f6ffentliche Emissionen von Wertpapieren beschr\u00e4nkt und gilt nicht f\u00fcr Privatplatzierungen von nicht b\u00f6rsennotierten Wertpapieren. Dabei umfasst der Begriff “Wertpapiere” eine breite Palette von werthaltigen Finanzinstrumenten, einschlie\u00dflich
\n\u2022\tAktien
\n\u2022\tSchuldverschreibungen.
\n\u2022\tOptionsscheine.
\n\u2022\tZertifikate.
\n\u2022\tKauf- und Verkaufsoptionen.
\n\u2022\tTerminkontrakte in jeder Form.
\n\u2022\tVertr\u00e4ge \u00fcber die Einbringung von Anlagekapital.
\nDas Wertpapiergesetz enth\u00e4lt insbesondere Vorschriften \u00fcber
\n\u2022\tdas \u00f6ffentliche Angebot von Wertpapieren
\n\u2022\tB\u00f6rsennotierungen.
\n\u2022\tHandel (Dealing\/Trading).
\n\u2022\tAnlagen in Wertpapieren.
\n\u2022\tWertpapierdienstleistungen.
\nGr\u00fcndung und Regulierung von Wertpapierfirmen und Investmentfonds
\nDer Anwendungsbereich des Wertpapiergesetzes von 2019 umfasst sowohl Systeme f\u00fcr den Handel mit b\u00f6rsennotierten Wertpapieren als auch Systeme f\u00fcr den Handel mit nicht b\u00f6rsennotierten Wertpapieren, die von der vietnamesischen B\u00f6rse (Vietnam Stock Exchange – VSE) und ihren Tochtergesellschaften organisiert und betrieben werden. Die lokale Aufsichtsbeh\u00f6rde, die State Securities Commission (SSC), kontrolliert und \u00fcberwacht diese Systeme, die jedoch unabh\u00e4ngige juristische Personen sind. Die SSC ist eine staatliche Einrichtung unter Aufsicht des Ministeriums f\u00fcr Finanzen.
\nDie Regierung und das Ministerium f\u00fcr Finanzen haben mehrere Vorschriften, Entscheidungen und Rundschreiben zur Umsetzung des Wertpapiergesetzes erlassen. Nach dem Wertpapiergesetz m\u00fcssen in Vietnam \u00f6ffentlich angebotene Wertpapiere auf VND lauten. Eine Aktiengesellschaft muss u.a. folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen, um ihre Aktien erstmals \u00f6ffentlich anbieten zu k\u00f6nnen:
\na) Das eingebrachte Satzungskapital betr\u00e4gt zum Zeitpunkt des Angebots gem\u00e4\u00df den Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern mindestens 30 Mrd. VND;
\nb) Das Unternehmen hat in den letzten zwei Jahren Gewinne erwirtschaftet und weist zum Zeitpunkt des Angebots keine kumulierten Verluste auf;
\nc) Es liegt ein von der Hauptversammlung genehmigter Plan f\u00fcr die Ausgabe und Verwendung des durch das Angebot generierten Kapitals vor;
\nd) Mindestens 15 Prozent der Stammaktien wurden an mindestens 100 Nicht-Hauptaktion\u00e4re verkauft. Betr\u00e4gt das Satzungskapital des Emittenten 1.000 Mrd. VND oder mehr, muss der Anteil 10 Prozent ausmachen.
\ne) Die Hauptaktion\u00e4re haben sich vor dem Datum des Angebots verpflichtet, mindestens 20 Prozent des Aktienkapitals des Emittenten f\u00fcr mindestens ein Jahr nach Abschluss des Angebots zu halten.
\nAm 10. Januar 2012 erlie\u00df das Ministerium f\u00fcr Finanzen die Entscheidung Nr. 62\/QD-BTC zur Genehmigung des Projektplans f\u00fcr die Restrukturierung von Wertpapierfirmen. Diese Entscheidung gilt als Kernst\u00fcck des Masterplans f\u00fcr die Neuordnung des Aktienmarktes\/-sektors, des Versicherungsmarktes und der Wertpapierfirmen, den das Ministerium f\u00fcr Finanzen dem Parteipolitb\u00fcro vorgelegt hat. Die Entscheidung sieht vor, dass Wertpapierfirmen auf der Grundlage des Indexes f\u00fcr verf\u00fcgbares Kapital\/Risiko\/aufgelaufene Verluste bewertet und in drei Gruppen (normal, kontrolliert und besonders kontrolliert) eingeteilt werden.
\nDie Entscheidung enth\u00e4lt keinen klaren Restrukturierungsplan, sondern schreibt bestimmte Kontrollmethoden und Sanktionen f\u00fcr Wertpapierfirmen vor, die den geforderten Kapital-\/Risikoindex nicht erf\u00fcllen, z. B. Offenlegungs-\/Berichtspflichten, Aufsicht oder Lizenzentzug. Am 28. Februar 2019 erlie\u00df der Premierminister die Entscheidung Nr. 242\/QD-TTg zur Genehmigung des Restrukturierungsplans.
\nDas am 31. Dezember 2020 erlassene Gesetz Nr. 155\/2020\/ND-CP (Gesetz Nr. 155) legt Richtlinien f\u00fcr das Wertpapiergesetz 2019 sowie das Gesetz zur \u00c4nderung bestimmter Artikel der Wertpapiergesetze in Bezug auf das Angebot zum Verkauf von Wertpapieren, die B\u00f6rsennotierung, den Handel mit und die Anlage in Wertpapieren sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und dem Wertpapiermarkt fest. Dieses Gesetz ersetzt die Gesetze Nr. 58\/2012\/ND-CP vom 20. Juli 2012 und Nr. 60\/2015\/ND-CP vom 26. Juni 2015.
\nDas Gesetz Nr. 155 schr\u00e4nkt die ausl\u00e4ndische Beteiligung an staatlichen Unternehmen, die in Sektoren t\u00e4tig sind, f\u00fcr die in Vietnam kein diesbez\u00fcglicher Schwellenwert gilt, nicht ein und erlaubt ausl\u00e4ndischen Unternehmen, in vietnamesische Staats- und Unternehmensanleihen zu investieren.
\n\u00d6ffentliche Angebote
\nZur Einleitung des Verfahrens f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Angebot ist die Einreichung eines Antrags in Form einer Registrierungserkl\u00e4rung erforderlich, die Folgendes enthalten muss:
\n\u2022\tDen Prospekt.
\n\u2022\tDie gepr\u00fcften Jahresabschl\u00fcsse der letzten zwei Gesch\u00e4ftsjahre.
\n\u2022\tDie Gr\u00fcndungsdokumente des Emittenten und die relevanten Gesellschaftsbeschl\u00fcsse.
\nDer wesentliche Inhalt des Prospekts richtet sich nach dem Rundschreiben Nr. 120\/2020\/TT-BTC des Finanzministeriums vom 31. Dezember 2020, das Leitlinien f\u00fcr die B\u00f6rsennotierung von Wertpapieren enth\u00e4lt. Ausl\u00e4ndische Investoren sollten jedoch beachten, dass es in Vietnam keine festen Standards f\u00fcr Jahresabschl\u00fcsse und Buchhaltung gibt, was zu Unstimmigkeiten in der Finanzberichterstattung und deren Qualit\u00e4t f\u00fchren kann.
\nPrivatplatzierungen
\nEine Privatplatzierung wird im Wertpapiergesetz 2019 definiert als eine Vereinbarung \u00fcber das Angebot von Wertpapieren an weniger als 100 Anleger unter Ausschluss professioneller Wertpapieranleger bzw. des Angebots ausschlie\u00dflich an professionelle Anleger.
\nDas Wertpapiergesetz 2019 sieht folgende Voraussetzungen f\u00fcr eine Privatplatzierung durch \u00f6ffentliche Unternehmen vor:
\na) Es liegt ein Beschluss der Hauptversammlung vor, der den Emissionsplan und den Plan f\u00fcr die Verwendung des durch die Privatplatzierung generierten Kapitals mit bestimmten Kriterien und einer bestimmten Anzahl von Anlegern best\u00e4tigt;
\nb) Die Privatplatzierung steht nur strategischen Anlegern und professionellen Anlegern zur Verf\u00fcgung;
\nc) Die \u00dcbertragung der privat platzierten Aktien, Wandelschuldverschreibungen und Optionsanleihen ist f\u00fcr strategische Investoren auf drei Jahre und f\u00fcr professionelle Anleger auf ein Jahr ab dem Abschlussdatum der Privatplatzierung beschr\u00e4nkt, mit Ausnahme von \u00dcbertragungen zwischen professionellen Anlegern, \u00dcbertragungen aufgrund eines rechtskr\u00e4ftigen Gerichtsurteils oder einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung, eines Schiedsspruchs und \u00dcbertragungen aufgrund von Erbschaften, wie gesetzlich vorgeschrieben;
\nd) Zwischen zwei Privatplatzierungen von Aktien, Wandelschuldverschreibungen und Optionsanleihen muss ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten liegen;
\ne) Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Besitz von Aktien, der Umwandlung von Anleihen in Aktien und der Aus\u00fcbung von Optionsscheinen durch ausl\u00e4ndische Investoren muss gesetzeskonform sein.
\nSind die Antragsunterlagen unvollst\u00e4ndig und ung\u00fcltig, so gibt die zust\u00e4ndige staatliche Beh\u00f6rde innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Eingang des Antrags auf Registrierung einer Privatplatzierung von Aktien eine schriftliche Stellungnahme ab und fordert das emittierende Unternehmen auf, die Unterlagen zu vervollst\u00e4ndigen. Als Datum des Eingangs der g\u00fcltigen und vollst\u00e4ndigen Unterlagen gilt das Datum, an dem das emittierende Unternehmen die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung der Unterlagen abgeschlossen hat.
\nInnerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der g\u00fcltigen und vollst\u00e4ndigen Registrierungsunterlagen informiert die staatliche Beh\u00f6rde den Emittenten und ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Website die Privatplatzierung von Aktien des Emittenten. Das emittierende Unternehmen legt der zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rde innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der Verkaufstranche einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Privatplatzierung unter Verwendung des dem Gesetz Nr. 155\/2020\/ND-CP beigef\u00fcgten Standardformulars vor.
\nBedingungen f\u00fcr die Notierung an der vietnamesischen B\u00f6rse (mit ihren beiden Tochtergesellschaften Hanoi Stock Exchange und Ho Chi Minh Stock Exchange)
\nEin Unternehmen kann seine Aktien notieren lassen, wenn folgende Bedingungen erf\u00fcllt sind:
\na) Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft, deren eingezahltes Grundkapital zum Zeitpunkt der Beantragung der B\u00f6rsennotierung gem\u00e4\u00df dem letzten gepr\u00fcften Jahresabschluss mindestens 30 Mrd. VND betr\u00e4gt und deren Nettoverm\u00f6gen mindestens 30 Mrd. VND betr\u00e4gt, und zwar gem\u00e4\u00df dem gewichteten Durchschnitt des Kaufpreises der Aktien bei der letzten \u00f6ffentlichen Emission, wie gesetzlich vorgeschrieben, oder dem durchschnittlichen Referenzkurs der an der UPCOM gehandelten Aktien w\u00e4hrend der letzten 30 Handelstage vor der Antragstellung oder dem gewichteten Durchschnitt des Kaufpreises bei der ersten Emission des equitisierten Unternehmens.
\nb) Die Hauptversammlung hat der B\u00f6rsennotierung zugestimmt und die Aktien werden seit mindestens 2 Jahren an dem UPCoM (Unlisted Public Company Market) gehandelt, es sei denn, der Antragsteller hat ein \u00f6ffentliches Wertpapierangebot unterbreitet oder eine Aktienemission durchgef\u00fchrt;
\nc) Die Eigenkapitalrendite im Jahr vor dem Antragsjahr muss mindestens 5 % betragen und die Gesch\u00e4ftsergebnisse der letzten zwei Jahre vor dem Antragsjahr m\u00fcssen profitabel sein; es d\u00fcrfen keine Schulden bestehen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung l\u00e4nger als ein Jahr \u00fcberf\u00e4llig sind; es d\u00fcrfen keine kumulierten Verluste gem\u00e4\u00df dem letzten gepr\u00fcften Jahresabschluss oder dem gepr\u00fcften Halbjahresabschluss, falls der Antrag nach dem Ende des Zeitraums eingereicht wird, der durch den Halbjahresabschluss abgedeckt wird, bestehen;
\nd) Sofern es sich nicht um ein equitisiertes Unternehmen handelt, muss die antragstellende juristische Person mindestens 15 Prozent der stimmberechtigten Aktien besitzen, die von mindestens 100 anderen Aktion\u00e4ren als den Hauptaktion\u00e4ren gehalten werden; wenn das Grundkapital der juristischen Person 1.000 Mrd. VND oder mehr betr\u00e4gt, so betr\u00e4gt die Quote 10 Prozent;
\ne) Anteilseigner, die nat\u00fcrliche oder juristische Personen sind, vertreten durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, die Mitglieder des Aufsichtsrates, den Chief Controller, die Controller, den Generaldirektor\/Direktor, den stellvertretenden Generaldirektor\/Direktor, den Hauptbuchhalter, den Finanzdirektor und Personen, die gleichwertige F\u00fchrungspositionen innehaben, m\u00fcssen sich verpflichten, 100 Prozent der von ihnen gehaltenen Aktien f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem ersten Handelstag an der B\u00f6rse und 50 Prozent dieser Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate zu halten, wobei staatliche Aktien, die von diesen nat\u00fcrlichen Personen gehalten werden, nicht ber\u00fccksichtigt werden;
\nf) Das Unternehmen und sein gesetzlicher Vertreter sind in den letzten zwei Jahren vor dem Datum der Antragstellung nicht wegen der in Artikel 12 des Wertpapiergesetzes genannten Verst\u00f6\u00dfe bestraft worden;
\ng) Es gibt ein Wertpapierunternehmen, das Beratungsdienste f\u00fcr die B\u00f6rsennotierung erbringt, es sei denn, der Antragsteller ist ein Wertpapierunternehmen.
\nRegistrierung an der vietnamesischen B\u00f6rse (VNX)
\nUnternehmen, die sich f\u00fcr die Notierung von Wertpapieren registrieren lassen m\u00f6chten, m\u00fcssen bei der VNX einen Registrierungsantrag stellen. Ein Antrag auf Registrierung zur B\u00f6rsennotierung von Aktien muss unter anderem die folgenden Unterlagen enthalten:
\n\u2022\tGenehmigung der Hauptversammlung
\n\u2022\tVerzeichnis der Aktion\u00e4re, aufgenommen einen Monat vor dem Datum der Einreichung des Antrags;
\n\u2022\tProspekt;
\n\u2022\tVerpflichtung bestimmter Aktion\u00e4re wie der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats, des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, des stellvertretenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und des Hauptbuchhalters des Unternehmens usw., 100 Prozent der von ihnen gehaltenen Aktien f\u00fcr sechs Monate ab dem Datum der B\u00f6rsenzulassung und 50 Prozent dieser Anzahl von Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate zu halten;
\n\u2022\tBescheinigung der Wertpapiersammelbank \u00fcber die Registrierung des Unternehmens und die Hinterlegung der Aktien bei der Wertpapiersammelbank; und
\n\u2022\tschriftliche Zustimmung der Staatsbank bei Kreditinstituten, die Aktien halten.
\nDie VNX\/HOSE\/HNX wird innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der vollst\u00e4ndigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Antragsunterlagen dem Registrierungsantrag stattgeben oder ihn ablehnen und im Falle einer Ablehnung ihre Gr\u00fcnde schriftlich darlegen.
\nGesetz Nr. 155\/2020\/ND-CP vom 31. Dezember 2020 \u00fcber ausl\u00e4ndisches Eigentum am Aktienmarkt (Gesetz Nr. 155)
\nIm April 2009 erlie\u00df der Premierminister die Entscheidung 55\/2009\/QD-TTg, die den Kauf und Verkauf von “Wertpapieren auf dem vietnamesischen Aktienmarkt” regelt. Darin wurde die Unterscheidung zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Anlegern in \u00dcbereinstimmung mit ausl\u00e4ndisch investierten inl\u00e4ndischen Investmentfonds festgelegt. Au\u00dferdem wurde eine 49-Prozent-Regel festgelegt, nach der inl\u00e4ndische Investmentfonds und inl\u00e4ndische Wertpapierinvestmentunternehmen als ausl\u00e4ndische Investoren gelten, wenn Ausl\u00e4nder mehr als 49 Prozent der Unternehmensanteile halten.
\nDie o.g. 49-Prozent-Grenze wurde am 1. September 2015 durch das Gesetz Nr. 60\/2015\/ND-CP aufgehoben, sodass es nunmehr generell \u2014 au\u00dferhalb der sog. “bedingten” Sektoren \u2014 keine Beschr\u00e4nkung des ausl\u00e4ndischen Anteilsbesitzes gibt. Beschr\u00e4nkungen ergeben sich indes aus WTO-Verpflichtungen oder anderen spezifischen nationalen Gesetzen (etwa eine 30-Prozent-Grenze im Bankensektor). Letztere werden im Gesetz Nr. 155 wie folgt konkretisiert:
\nMaximale ausl\u00e4ndische Beteiligung an einer Aktiengesellschaft:
\na) Wenn die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Aktiengesellschaft durch ein von Vietnam unterzeichnetes internationales Abkommen geregelt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens;
\nb) Wenn die Gesch\u00e4ftsbereiche der Aktiengesellschaft durch gesetzliche Bestimmungen geregelt sind, die den Anteil ausl\u00e4ndischer Beteiligungen festlegen, gelten diese Bestimmungen;
\nc) Sind die Gesch\u00e4ftsbereiche der Aktiengesellschaft in der Liste der Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen aufgef\u00fchrt, so gelten die Vorschriften \u00fcber den Anteil ausl\u00e4ndischer Beteiligungen in jeder Kategorie. Ist in diesen Vorschriften keine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Beteiligung festgelegt, so darf die ausl\u00e4ndische Beteiligung an der Gesellschaft 50 Prozent des Grundkapitals nicht \u00fcberschreiten;
\nd) F\u00e4llt die Aktiengesellschaft unter keinen der in den Buchstaben a), b) und c) genannten F\u00e4lle, so gibt es keine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Beteiligung;
\ne) Ist die Aktiengesellschaft in mehreren Gesch\u00e4ftszweigen t\u00e4tig, f\u00fcr die unterschiedliche H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Beteiligung gelten, so darf die ausl\u00e4ndische Beteiligung die niedrigste dieser Grenzen nicht \u00fcberschreiten;
\nf) Legt die Aktiengesellschaft eine niedrigere als die in den Buchstaben a), b), c), d) und e) genannte H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Kapitalbeteiligung fest, so muss diese von der Hauptversammlung genehmigt und in der Satzung der Aktiengesellschaft niedergelegt werden.
\nAusl\u00e4ndische Investoren k\u00f6nnen unbegrenzt in Staatsschuldverschreibungen, staatlich garantierte Schuldverschreibungen, Kommunalschuldverschreibungen, Unternehmensanleihen, Fondszertifikate, Anteile an Investmentgesellschaften, derivative Wertpapiere, Hinterlegungsscheine und garantierte Optionsscheine investieren, sofern die geltenden Gesetze nichts Anderes vorsehen.
\nRundschreiben Nr. 51\/2021\/TT-BTC vom 30. Juni 2021
\nEnde 2008, zwei Jahre nach Inkrafttreten des ersten Wertpapiergesetzes, haben der SSC und das Ministerium f\u00fcr Finanzen die Entscheidung Nr. 121\/2008\/QD-BTC (Entscheidung Nr. 121) erlassen, um den Markt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen attraktiver zu machen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wertpapiergesetz zu ahnden. Die Entscheidung Nr. 121 regelte die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Investoren auf dem vietnamesischen Wertpapiermarkt.
\nAm 6. Dezember 2012 hat das Finanzministerium das Rundschreiben Nr. 213\/2012\/TT-BTC (Rundschreiben Nr. 123) zur selben Regelungsmaterie erlassen. Das Rundschreiben Nr. 213 trat am 15. Februar 2013 in Kraft und ersetzte die Entscheidung Nr. 121. Mit dem am 18. August 2015 vom Finanzministerium erlassenen und am 1. Oktober 2015 in Kraft getretenen weiteren Rundschreiben Nr. 123\/2015\/TT-BTC zur Regelung der Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Investoren auf dem vietnamesischen Wertpapiermarkt (Rundschreiben Nr. 123) wurde das Gesetz Nr. 60 konkretisiert und das Rundschreiben Nr. 213 ersetzt. Am 16. August 2021 wurde das Rundschreiben Nr. 123 wiederum durch das Rundschreiben Nr. 51\/2021\/TT-BTC (Rundschreiben Nr. 51) ersetzt.
\nDas Rundschreiben Nr. 51 enth\u00e4lt detaillierte Dokumente und Verfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, die an den vietnamesischen B\u00f6rsen t\u00e4tig werden wollen. Es strafft die Verfahren f\u00fcr die Teilnahme ausl\u00e4ndischer Investoren am vietnamesischen Aktienmarkt, indem es den Umfang der erforderlichen Unterlagen reduziert und die Verfahrensabl\u00e4ufe vereinfacht. So sieht das Rundschreiben beispielsweise vor, dass Dokumente nicht mehr ins Vietnamesische \u00fcbersetzt werden m\u00fcssen, sondern in englischer Sprache eingereicht werden k\u00f6nnen.
\nDas Rundschreiben legt fest, dass ausl\u00e4ndische Investoren einen sog. Securities Trading Code (STC) beantragen m\u00fcssen, bevor sie mit Aktien, Anleihen oder anderen Arten von Wertpapieren gem\u00e4\u00df den Wertpapiermarktvorschriften handeln d\u00fcrfen.
\nMeldeverfahren f\u00fcr Foreign Ownership Limits (FOL)
\nDas Rundschreiben Nr. 155 legt fest, dass \u00f6ffentliche Unternehmen f\u00fcr die Bestimmung der anwendbaren FOL (Beschr\u00e4nkungen ausl\u00e4ndischen Eigentums) verantwortlich sind. Nach Bestimmung der f\u00fcr sie geltenden FOL m\u00fcssen die Unternehmen die f\u00fcr die Notifizierung erforderlichen Unterlagen bei der SSC einreichen. Zu diesen Unterlagen geh\u00f6ren: (i) extrahierte Informationen zu den Gesch\u00e4ftsbereichen, wie sie im nationalen Unternehmensregistrierungsportal hochgeladen wurden, und die mit diesen Informationen verkn\u00fcpfte elektronische Adresse sowie (ii) das Sitzungsprotokoll und der Beschluss des Vorstands, mit dem die uneingeschr\u00e4nkte FOL genehmigt wird (wenn das Unternehmen keine FOL beizubehalten w\u00fcnscht), oder das Sitzungsprotokoll und der Beschluss der Hauptversammlung, mit dem die spezifische FOL genehmigt wird, und die Satzung, die diese vorsieht (wenn das Unternehmen die FOL beizubehalten w\u00fcnscht). Das SSC hat 7 Werktage Zeit, um die Mitteilung \u00fcber die FOL schriftlich zu best\u00e4tigen.
\n***
\nBei Fragen k\u00f6nnen Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Staatsbank von Vietnam (Ngan hang Nha nuoc Viet Nam, SBV) ist die vietnamesische Zentralbank. Sie ist eine Institution auf Ministerialebene und der Regierung unterstellt. Der Gouverneur der SBV ist Mitglied des Kabinetts. Er wird gemeinsam vom Premierminister und dem vietnamesischen Parlament (Nationalversammlung) ernannt. Zu den Hauptaufgaben der SBV geh\u00f6ren: \u2022 Unterst\u00fctzung der W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t und … <\/p>\n
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