Am 15. Februar 2024 hat Premierminister Pham Minh Chinh die Richtlinie Nr. 06\/CT-TTg \u00fcber die Umsetzung vonSchl\u00fcsselaufgaben nach dem Mondneujahr 2024 (“Richtlinie 06”) erlassen. In der Richtlinie 06 w\u00fcrdigt der Premierminister die Bem\u00fchungen der zust\u00e4ndigen Ministerien, Ortschaften und der Bev\u00f6lkerung zur Vorbereitung und Organisation des Mondneujahrsfestes 2024. Da das Mondneujahrsfest 2024 jedoch bereits vorbei ist, weist der Premierminister darauf hin, dass bestehende Probleme gel\u00f6st und Arbeiten unmittelbar nach dem Fest ohne Verz\u00f6gerung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dementsprechend m\u00fcssen die zugewiesenen Aufgaben und L\u00f6sungen im Zusammenhang mit der Produktions- und Wirtschaftsf\u00f6rderung, der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sowieder Sicherung des Lebensunterhalts der Bev\u00f6lkerung weiterhin z\u00fcgig umgesetzt werden. Im Rahmen der Richtlinie 06 wird den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dringend nahegelegt, folgende Schl\u00fcsselaufgaben zu erf\u00fcllen:
\n(i) Beschleunigung des Baufortschritts wichtiger nationaler Verkehrsinfrastrukturprojekte wie der \u00f6stlichen Nord-S\u00fcd-Autobahn, der Autobahn Dong Dang (Lang Son) \u2013 Tra Linh (Cao Bang), der Autobahn Ninh Binh \u2013 Nam Dinh \u2013 Thai Binh \u2013 Hai Phong, der Ringstra\u00dfen Nr. 4 in Hanoi und Nr. 3 in Ho-Chi-Minh-Stadt, des internationalen Flughafens Long Thanh, des Terminals 3 des internationalen Flughafens Tan Son Nhat, der 500-kV-\u00dcbertragungsleitung von Quang Trach (Quang Binh) nach Pho Noi (Hung Yen) usw.;
\n(ii) Beschleunigung der Vorbereitung des 5-Jahres-Landnutzungsplans f\u00fcr den Zeitraum 2021-2025, welcher dem Ministerium f\u00fcr Naturressourcen und Umwelt vorzulegen ist;
\n(iii) Beschleunigung der Vorbereitung eines Personalentwicklungsprojekts in der Halbleiterindustrie f\u00fcr den Zeitraum 2024-2030 zur Ausbildung von ca. 50bis 100 Tausend Halbleiterchip-Ingenieure;
\n(iv) F\u00fchrung einer angemessenen und zielgerichteten Expansionspolitik. Fokussierung auf die effektive Erf\u00fcllung der staatlichen Finanz- und Haushaltsaufgaben im Jahr 2024; strikte Verwaltung von Einnahmequellen, gr\u00fcndliche Einsparungen, insb. bei wiederkehrenden und nicht dringenden Ausgaben gem\u00e4\u00df dem Beschluss 01\/NQ-CP der Regierung und der Richtlinie Nr. 01\/CT-TTg des Premierministers; Vorlage eines Plans zur Nutzung der Quelle f\u00fcr die Erh\u00f6hung der zentralen Haushaltseinnahmen im Jahr 2023;
\n(v) Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, der Staatsbank von Vietnam und dem Ministerium f\u00fcr Planung und Investitionen, um dringend offene Fragen im Zusammenhang mit der Aufwertung des Aktienmarktes von einem Grenzmarkt zu einem Schwellenmarkt zu kl\u00e4ren. Das Ergebnis soll dem Premierminister bis zum 30. Juni 2024 vorgelegt werden. In diesem Kontext hat Duane Morris Vietnam LLC am 6. April 2023 einen Artikel \u00fcber die Position und das Potenzial Vietnams auf dem Weg zum Schwellenmarkt ver\u00f6ffentlicht, in welchem der Aktionsplan f\u00fcr Vietnam detailliert dargelegt wurde. Bitte lesen Sie dazu unseren Artikel \u201eVietnam From a Frontier Market to an Emerging Market \u2013 What You Must Know\u201d (Vietnam Vom Grenz- zum Schwellenmarkt \u2013 Was Sie wissen m\u00fcssen). Es sei darauf hingewiesen, dass Vietnam mit Erlangung des Status eines Schwellenlandes in Zukunft Milliarden von Dollar anziehen wird;
\n(vi) Eind\u00e4mmung des Kreditwachstums auf 15 Prozent im Jahr 2024 mit entsprechenden Anpassungen an die makro\u00f6konomische Entwicklung, die Inflation und den Kapitalbedarf in der Wirtschaft, und
\n(vii) Ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Richtlinien und Rundschreiben zum novellierten Gesetz \u00fcber Immobiliengesch\u00e4fte.
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\nBei Fragen k\u00f6nnen Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder eine\/n andere\/n in unserer Kanzleiliste aufgef\u00fchrte\/n Rechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwaltkontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 15. Februar 2024 hat Premierminister Pham Minh Chinh die Richtlinie Nr. 06\/CT-TTg \u00fcber die Umsetzung vonSchl\u00fcsselaufgaben nach dem Mondneujahr 2024 (“Richtlinie 06”) erlassen. In der Richtlinie 06 w\u00fcrdigt der Premierminister die Bem\u00fchungen der zust\u00e4ndigen Ministerien, Ortschaften und der Bev\u00f6lkerung zur Vorbereitung und Organisation des Mondneujahrsfestes 2024. Da das Mondneujahrsfest 2024 jedoch bereits vorbei ist, … <\/p>\n