Am 1. November 2023 hat das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) das Rundschreiben Nr. 19\/2023\/TT-BCT ver\u00f6ffentlicht, welches die Methode zur Festlegung der Tarifspannen f\u00fcr die Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie regelt (Rundschreiben 19). Das Rundschreiben 19 enth\u00e4lt Richtlinien f\u00fcr die Festlegung der j\u00e4hrlichen Einspeisetarife f\u00fcr Onshore-, Nearshore- und Offshore-Windkraftanlagen (mit Ausnahme von \u00dcbergangsprojekten) und legt die Schritte f\u00fcr die Erstellung und Umsetzung der Tarifspannen sowie die Verantwortlichkeiten von Investoren, Regulierungsbeh\u00f6rden und relevanten Parteien wie etwa Vietnam Electricity (EVN) fest. Das Rundschreiben 19 trat am 19. Dezember 2023 in Kraft; dementsprechend sollten die ersten Tarifspannen f\u00fcr das Jahr 2025 bis Ende 2024 vom MOIT bekannt gegeben werden.<\/p>\n
Das Rundschreiben 19 ist eines der Regelwerke, an denen das MOIT arbeitet, um den Energieentwicklungsplan VIII (PDP 8) mit Leben zu f\u00fcllen; sowohl das MOIT als auch die Regierung arbeiten weiterhin intensiv daran. Genauer gesagt hat das MOIT am 1. M\u00e4rz 2024 \u2013 wie von der Regierung am 29. Februar 2024 unter der Berichtsnummer 1346\/TTr-BCT gefordert \u2013 einen weiteren Entwurf des Umsetzungsplans f\u00fcr den PDP 8 vorgelegt. Auffallend ist dabei, dass der Entwurf weiterhin in zwei Umsetzungsphasen unterteilt ist, was die Regierung zuvor abgelehnt hatte. Fast gleichzeitig, am 4. M\u00e4rz unterzeichnete das MOIT eine Entscheidung zur Einrichtung eines Entwurfsausschusses und eines Redaktionsteams f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes. Der Entwurf des novellierten Elektrizit\u00e4tsgesetzes (Gesetzesentwurf) wird bis Ende M\u00e4rz 2024 Gegenstand \u00f6ffentlicher Konsultationen sein. Nach Pr\u00fcfung durch das Justizministerium soll der Gesetzesentwurf der Regierung vorgelegt werden. Diese pr\u00fcft und entscheidet, ob der endg\u00fcltige Gesetzesentwurf der Nationalversammlung vorgelegt wird. Nach dem Arbeitsplan des MOIT ist die Vorlage des Gesetzentwurfs an die Regierung f\u00fcr Juli 2024 vorgesehen. Diese Vorlage muss, wenn sie von der Regierung genehmigt wird, sp\u00e4testens 30 Tage vor der Er\u00f6ffnung der 8. Sitzung der 15. Nationalversammlung im Oktober 2024 erfolgen. Es wird erwartet, dass alle relevanten Bestimmungen des Rundschreibens 19 und des PDP 8 nach der Verabschiedung des Umsetzungsplans und des ge\u00e4nderten Elektrizit\u00e4tsgesetzes wesentlich klarer sowie leichter zu handhaben und durchzusetzen sein werden.<\/p>\n
Im Einzelnen werden im Rundscheiben 19 die folgenden wesentlichen Bestimmungen geregelt:<\/p>\n
1. Methoden zur Festlegung des Preisrahmens<\/strong><\/p>\n Das Rundschreiben 19 legt die Formel zur Bestimmung der Obergrenze der Tarifspanne (des “H\u00f6chstpreises”) fest. Das MOIT wird j\u00e4hrlich einen H\u00f6chstpreis f\u00fcr jede Kraftwerkskategorie nach einer im Rundschreiben 19 festgelegten Formel bestimmen und ver\u00f6ffentlichen. Die Methode bei Solar- und Windkraftwerken folgt im Wesentlichen der gleichen Struktur: Der H\u00f6chstpreis wird auf der Grundlage der Erzeugungskosten des Standardkraftwerks bestimmt, die auf der Grundlage tats\u00e4chlicher oder hypothetischer Daten sowie der im Rundschreiben 19 festgelegten Methode ermittelt werden. Hierbei gilt, dass: \tPreisspanne: F\u00fcr jede Region Vietnams wird es separate Tarifspannen f\u00fcr Solarstromprojekte geben, die auf der Grundlage der durchschnittlichen Einstrahlungswerte in jeder Region entwickelt werden. Das MOIT wird j\u00e4hrlich offizielle Tarifspannen entwickeln und ver\u00f6ffentlichen. Sollten die Tarifspannen f\u00fcr ein bestimmtes Jahr nicht rechtzeitig ver\u00f6ffentlicht werden, k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend die zuletzt ver\u00f6ffentlichten Tarifspannen gelten.<\/p>\n \tH\u00f6chstpreis: Der H\u00f6chstpreis wird nach folgender Formel berechnet:<\/p>\n P=FC+FOMC,<\/p>\n wobei<\/p>\n P: Stromgestehungstarif (Dong\/kWh), bedeuten und im Einzelnen wie folgt zu bestimmen sind:<\/p>\n I. Durchschnittliche Fixkosten (FC): Rundschreiben 19 f\u00fchrt eine Formel zur Berechnung der durchschnittlichen Fixkosten eines Standardkraftwerks ein. Diese Komponente dient der Amortisierung der Investition und wird aus dem j\u00e4hrlich umgerechneten Investitionskapital und der prognostizierten durchschnittlichen elektrischen Energie, die das Standardkraftwerk im Laufe der Zeit liefern wird, abgeleitet.<\/p>\n Im Allgemeinen werden die FC auf der Grundlage der berechneten Kosten (ohne MwSt.) f\u00fcr den Bau des Standardkraftwerks pro Jahr (in vietnamesischen Dong) (TC) und der prognostizierten durchschnittlichen Stromlieferung des Standardkraftwerks \u00fcber eine bestimmte Anzahl von Jahren (E) wie folgt berechnet: II. fixe Betriebs- und Wartungskosten (FOMC): Dieses Element, das zur Deckung gr\u00f6\u00dferer Reparaturkosten und der j\u00e4hrlichen Betriebs- und Wartungskosten dient, wird anhand einer Formel berechnet, welche die gesamten fixen Betriebs- und Wartungskosten des Kraftwerks und die prognostizierte durchschnittliche j\u00e4hrliche Stromlieferung ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n FOMC werden nach folgender Formel berechnet:<\/p>\n \u3016FOMC\u3017^MT=\u3016TC\u3017_FOMC\/E,<\/p>\n wobei TCFOMC die gesamten fixen Betriebs- und Wartungskosten des Standardkraftwerks wiedergibt, berechnet auf der Grundlage der Investitionsrate (Dong\/kWp), der gesamten installierten Kapazit\u00e4t des Standardkraftwerks und des Verh\u00e4ltnisses der fixen Betriebs- und Wartungskosten zu den gesamten Investitionskapitalkosten f\u00fcr jeden Kraftwerkstyp, basierend auf Daten, die von seitens EVN beauftragten Beratern zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n 2. Schrittweises Verfahren zur Bekanntmachung von Tarifspannen<\/strong><\/p>\n Schritt 1: Bis zum 1. November eines jeden Jahres muss EVN (i) die Auswahl der Standardkraftwerke vorschlagen, (ii) Berechnungen durchf\u00fchren oder ein Beratungsunternehmen beauftragen, um eine Reihe von Parametern auszuw\u00e4hlen und den H\u00f6chstpreis zu berechnen, (iii) ein Antragsdossier erstellen und dieses bei der vietnamesischen Elektrizit\u00e4tsregulierungsbeh\u00f6rde (ERAV) einreichen. Schritt 3: Die ERAV schl\u00e4gt dem MOIT die Genehmigung der Tarifspannen f\u00fcr das folgende Jahr vor und ver\u00f6ffentlicht diese innerhalb von 15 Werktagen nach dem Datum der Bewertung auf ihrer Website. Die letzten Tarifspannen k\u00f6nnen vor\u00fcbergehend in Kraft bleiben, wenn die Tarifspannen f\u00fcr das folgende Jahr nicht rechtzeitig ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n 3. Schlussfolgerung und empfohlener Aktionsplan<\/strong><\/p>\n Das erkl\u00e4rte Ziel des Rundschreibens 19 des MOIT ist es, ein klares und methodisches Verfahren f\u00fcr die Festlegung von Preisrahmen f\u00fcr die Erzeugung von Wind- und Solarenergie im Rahmen des Einspeiseverg\u00fctungssystems (FiT) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ziel des Rundschreibens 19 ist die Sicherstellung von Nachhaltigkeit, Effizienz und Gerechtigkeit beim nationalen Ausbau von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien. Das Rundschreiben soll eine solide Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung der vietnamesischen Solar- und Windenergieindustrie schaffen, indem es klare Regeln und Prozesse definiert. Obwohl dies lobenswerte und wichtige Ziele sind, besteht weiterhin Handlungsbedarf, um die Entwicklung von Greenfield-Projekten zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf die Beschr\u00e4nkungen bei der Auswahl von Investoren und die Bedingungen von Stromliefervertr\u00e4gen (PPAs).<\/p>\n In Bezug auf Investitionen in den vietnamesischen Energiesektor wird Investoren dringend empfohlen, so bald wie m\u00f6glich die notwendigen Schritte einzuleiten, um in den Genuss der Vorteile des PDP 8 und des dazugeh\u00f6rigen Leitdokuments, des Rundschreibens 19, zu kommen. Hinsichtlich des Schutzes ausl\u00e4ndischer Investitionen gegen\u00fcber der vietnamesischen Regierung wird durch das sog. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtssicherheit, Durchsetzbarkeit und Schutz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren in Vietnam gew\u00e4hrleistet. Wir empfehlen ausl\u00e4ndischen Investoren eine sorgf\u00e4ltige Auswahl der Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle – SPV), die ihre Investitionen in Vietnam vertritt, um schlie\u00dflich von der Rechtssicherheit zu profitieren, die durch den ISDS-Mechanismus im Rahmen des Umfassenden und Fortschrittlichen Abkommens \u00fcber die Transpazifische Partnerschaft (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership \u2013 CPTPP) geboten wird. Nach dieser Bestimmung des CPTPP haben Investoren bei Investitionsstreitigkeiten das Recht, das Gastland im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens zu verklagen. Die Schiedsverfahren werden im Streitfall aus Transparenzgr\u00fcnden \u00f6ffentlich verhandelt.<\/p>\n Zudem sind s\u00e4mtliche Entscheidungen des Schiedspanels in Vietnam und im Ausland gegen\u00fcber Vietnam unmittelbar vollstreckbar. Damit wird ein Ma\u00df an Rechtssicherheit erreicht, das es in Vietnam bisher nicht gab, und ein entscheidender Faktor f\u00fcr die Bankf\u00e4higkeit von Transaktionen darstellt. Durch die Gr\u00fcndung von Gesellschaften, die unter den Schutz des ISDS-Mechanismus im Rahmen des CPTPP fallen, k\u00f6nnen Investoren bei Investitionen im vietnamesischen Energiesektor den umfassenden Rechtsschutz des CPTPP genie\u00dfen. <\/p>\n *** Am 1. November 2023 hat das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) das Rundschreiben Nr. 19\/2023\/TT-BCT ver\u00f6ffentlicht, welches die Methode zur Festlegung der Tarifspannen f\u00fcr die Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie regelt (Rundschreiben 19). Das Rundschreiben 19 enth\u00e4lt Richtlinien f\u00fcr die Festlegung der j\u00e4hrlichen Einspeisetarife f\u00fcr Onshore-, Nearshore- und Offshore-Windkraftanlagen (mit Ausnahme von \u00dcbergangsprojekten) und … <\/p>\n
\n\tEin Standardkraftwerk ein Solar- oder Windkraftwerk ist, das (i) in \u00dcbereinstimmung mit dem Energieentwicklungsplan realisiert wird, (ii) (einen) Investoren hat, der\/die f\u00fcr das Projekt ausgew\u00e4hlt wurde\/n, (iii) \u00fcber eine gemeinsame Kapazit\u00e4t verf\u00fcgt, (iv) nicht Gegenstand eines Stromabnahmevertrags und (v) f\u00fcr die Technologie\/das System repr\u00e4sentativ ist. Da das Rundschreiben 19 keine Definition von “gemeinsam” oder “repr\u00e4sentativ” f\u00fcr die oben genannten Zwecke enth\u00e4lt, liegt dies wahrscheinlich im Ermessen der EVN. Letztere ist gem\u00e4\u00df Rundschreiben 19 f\u00fcr die Auswahl der Standardkraftwerke verantwortlich.<\/p>\n
\nFC: durchschnittliche Fixkosten (Dong\/kWh) und
\nFOMC: fixe Betriebs- und Wartungskosten (Dong\/kWh)<\/p>\n
\nFC=TC\/E<\/p>\n
\nSchritt 2: Nach Erhalt des Dossiers von EVN pr\u00fcft die ERAV diese innerhalb von f\u00fcnf Werktagen auf G\u00fcltigkeit und Eignung. Gegebenenfalls fordert die ERAV die EVN auf, den Inhalt des Antrags zu \u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen oder zu erl\u00e4utern. EVN hat innerhalb von 15 Werktagen nach Aufforderung durch die ERAV einen Erl\u00e4uterungsbericht zu \u00fcbermitteln. Die ERAV beurteilt innerhalb von 20 Werktagen nach Erhalt des Dossiers die von EVN empfohlenen Tarifspannen, sofern das Dossier rechtm\u00e4\u00dfig und die Erl\u00e4uterungen angemessen sind. Bei Bedarf kann die ERAV betroffene Parteien (z.B. betroffene Solar- oder Windkraftanlagenbetreiber) oder einen vom MOIT eingerichteten Beirat konsultieren.<\/p>\n
\nBei Fragen k\u00f6nnen Sie gerne Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com kontaktieren. Dr. Oliver Massmann ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"