Der vietnamesische Premierminister stimmte am 01.04.2024 dem Plan f\u00fcr die Implementierung des Plans \u00fcber die nationale Energieentwicklung bis 2030, mit einer Zukunftsvision bis 2050 (\u201cPlan for Implementation of National Power Development Plan to 2030, with a vision to 2050 – \u201cPDP8\u201d) zu. Bitte nehmen im Folgenden unsere Hauptpunkte zur Kenntnis:
\nAm 01.04.2024 fertigte der Premierminister die Entscheidung Nr. 262\/QD-TTg aus, die dem Plan f\u00fcr die Implementierung von PDP8 (den \u201cImplementierungsplan\u201d) zustimmte. Einige ausgew\u00e4hlte Ausz\u00fcge:
\n\u2022\tDer Implementierungsplan stellt spezifische Aufgaben und Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Fachressorts auf, um von nun an bis zum Jahr 2025 PDP8 zu koordinieren und implementieren. Beispielsweise wird ein Zeitrahmen f\u00fcr die Einf\u00fchrung neuer, priorisierter Regelungen festgelegt.<\/p>\n
\u2022\tDer Implementierungsplan liefert keine Richtlinien, um bereits bestehende Probleme und Bedenken hinsichtlich der Bankf\u00e4higkeit von Energieprojekten zu l\u00f6sen, wie die Identifikation eines Mechanismusses zur Investorenauswahl, Einspeisetarife, Regelungen zur F\u00f6rderung der Entwicklung von erneuerbare Energien-Projekten oder Vorlagen f\u00fcr bankf\u00e4hige Transaktionen.
\n\u2022\tDer Implementierungsplan listet wichtige Energieerzeugungsprojekte auf, die unten n\u00e4her beschrieben werden. Jedoch verstehen wir Quellen im Ministerium von Industrie und Handel (“MOIT”) dahingehend, dass das MOIT bisher noch nicht alle erforderlichen Informationen von allen provinziellen Volkskomitees gesammelt hat, um alle relevanten Listen von Energieprojekten zu vollenden.
\n A. WICHTIGE ENERGIEERZEUGUNGSPROJEKTE
\nDer Implementierungsplan beh\u00e4lt die geplante Gesamtkapazit\u00e4t von wichtigen Erzeugungsquellen im Einklang mit PDP8 bei. Jedoch listen die Zeitpl\u00e4ne zu dem Implementierungsplan die genau erwarteten Betriebsjahre von relevanten Energieprojekten auf (anstelle der allgemeineren Jahresintervalle, die in PDP8 offenbart wird) und den Fortschritt auf dem Weg zur Fertigstellung jedes einzelnen Projekts.
\nDie Gesamtkapazit\u00e4t der wichtigen Energieerzeugungsprojekte bis zum Jahr 2030 wurde folgenderma\u00dfen bewilligt:
\nErzeugungsquellen\tKapazit\u00e4t
\nInl\u00e4ndische Gasw\u00e4remkraft\t14,930 MW
\nLNG W\u00e4rmekraft\t22,400 MW
\nKohlekraft\t30,127 MW
\nHeizkraftenergiequellen; Energiequellen, die Restw\u00e4rme, Gichtgas und Nebenprodukte der Technologielinien nutzen\t2,700 MW
\nWasserkraft\t29,346 MW
\nPumpspeicherkraftwerke\t2,400 MW<\/p>\n
B. Erneuerbare Energien-Projekte
\n1. Windkraftanlagen
\nDie bewilligte Kapazit\u00e4t f\u00fcr Offshore-Windkraftanlagen betr\u00e4gt 6.000 MW bis zum Jahr 2030 in \u00dcbereinstimmung mit PDP8. Der Implementierungsplan listet die genehmigten Offshore-Windkraftanlagen nicht auf. Stattdessen ordnet die Liste die genehmigte Kapazit\u00e4t den vietnamesischen Regionen bis 2030 zu, beispielsweise der n\u00f6rdlichen Region (2.500 MW), S\u00fcdlichen Region (1.000 MW), der S\u00fcdlichen Zentralregion (2.000 MW) und der Zentralen Mitte (500 MW).
\nDie bewilligte Kapazit\u00e4t von Landwindkraftanlagen (einschlie\u00dflich k\u00fcstennaher Windkraftanlagen) betr\u00e4gt 21.880 MW bis zum Jahr 2030. Der Implementierungsplan stellt eine Liste von Landwindkraftanlagen mit der jeweiligen Kapazit\u00e4t, dem jeweiligen Standort, den jeweils zu erwarteten Betriebsjahren (Dauer) sowie dem gegenw\u00e4rtigen Status zur Verf\u00fcgung.
\n2. Solarenergieanlagen
\nDie Gesamtkapazit\u00e4t von dachgest\u00fctzten Solarenergieanlagen (f\u00fcr den Selbstverbrauch) soll bis zum Jahr 2030 um 2.600 MW erh\u00f6ht werden.
\nEs gibt keine Liste von dachgest\u00fctzten Solarenergieanlagen. Jedoch beh\u00e4lt der Implementierungsplan die in PDP8 bereitgestellte Liste von Solarenergieanlagen bei, die nach 2030 ausgef\u00fchrt werden sollen (aber zwischen 2024 \u2013 2030 ausgef\u00fchrt warden k\u00f6nnten, wenn die Elektrizit\u00e4t selbst verbraucht wird).
\n3. Sonstige Energiequellen bis zum Jahr 2030
\nDer Implementierungsplan stellt ein Ziel von 300 MW f\u00fcr flexible Energiequellen auf. Dieses Ziel wurde festgelegt, um die bereits existierende Energienetzinfrarstruktur auszunutzen. Der Zweck liegt darin, Gebiete mit einem potenziellen Mangel an ungenutzter Kapazit\u00e4t zu unterst\u00fctzen.
\nDer Implementierungsplan enth\u00e4lt eine Entscheidung f\u00fcr den Import einer Stromkapazit\u00e4t von ungef\u00e4hr 5.000 MW aus Laos, welche auf 8.000 MW erh\u00f6ht werden kann, wenn g\u00fcnstige Bedingungen (einschlie\u00dflich vern\u00fcnftiger Strompreise). Der Minister f\u00fcr Industrie und Handel wird angewiesen, dem Premierminister zu berichten, um wichtige Richtlinien und synchrone Netzanschlusspl\u00e4ne f\u00fcr jedes einzelne Projekt zu erw\u00e4gen und \u00fcber diese zu entscheiden.<\/p>\n
C. PRIORISIERTE RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN BIS ZUM JAHR 2025
\nDer Implementierungsplan sieht vor, die folgenden Gesetze und Regelungen zu entwickeln, um PDP8 von jetzt bis 2025 durchzuf\u00fchren:
\n– Preisspanne f\u00fcr Stromimport aus Laos;
\n– Preisspannen f\u00fcr die Stromerzeugung;
\n– Mechanismus der direkten Stromkaufvereinbarung;
\n– Regelungen zur F\u00f6rderung der Entwicklung von dachgest\u00fctzten Solarenergieanlagen zum Selbstverbrauch;
\n– Ge\u00e4ndertes Elektrizit\u00e4tsgesetz und ge\u00e4ndertes Gesetz zur effizienten Energienutzung; und
\n– Mechanismus zur Entwicklung eines Markts f\u00fcr Emissionsgutschriften.
\nEs ist erw\u00e4hnenswert, dass der Implementierungsplan auch relevanten Fachressorts zuweist, die Regelungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und andere Regelungen zu entwickeln, um die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung der Stromerzeugung, der erneuerbaren Energie und des \u00dcbertragsnetzes bis zum Jahr 2030, wie von PDP8 verlangt, zu vollenden
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\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com oder einen an-deren Anwalt unserer Kanzlei zu kontaktieren, wenn Sie Fragen hinsichtlich dieser Punkte haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der vietnamesische Premierminister stimmte am 01.04.2024 dem Plan f\u00fcr die Implementierung des Plans \u00fcber die nationale Energieentwicklung bis 2030, mit einer Zukunftsvision bis 2050 (\u201cPlan for Implementation of National Power Development Plan to 2030, with a vision to 2050 – \u201cPDP8\u201d) zu. Bitte nehmen im Folgenden unsere Hauptpunkte zur Kenntnis: Am 01.04.2024 fertigte der Premierminister … <\/p>\n