Am 20. Mai 2024 ver\u00f6ffentlichte der stellvertretende Premierminister Nguyen Hong Ha das offizielle Schreiben 232\/TB-VPCP (OL 232), das Schlussfolgerungen und Vorgaben an das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) zur Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs \u00fcber den Mechanismus direkter Stromabnahmevertr\u00e4ge (DPPA) enth\u00e4lt. Gleichzeitig erhielt das MOIT von der Regierung den Auftrag, Stellungnahmen von Stakeholdern einzuholen und weitere Konsultationssitzungen zur Finalisierung der Verordnungsentw\u00fcrfe zum DPPA-Mechanismus sowie zu f\u00fcr den Eigengebrauch vorgesehene Aufdachsolaranlagen (RTS) vorzubereiten.<\/p>\n
Aus OL 232 und anhand der vorgenannten letzten Diskussion ergeben sich folgende wichtige Stellungnahmen zu den Verordnungsentw\u00fcrfen zum DPPA-Mechanismus und zu RTS:<\/p>\n
1.\tKey Takeaways der Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf zum DPPA:<\/p>\n
–\tRahmen f\u00fcr f\u00f6rderf\u00e4higen Gro\u00dfverbraucher: Die Regierung verpflichtete das MOIT, f\u00fcr die Bestimmung von Zulassungskriterien f\u00fcr Gro\u00dfendverbraucher (derzeit solche mit einen durchschnittlichen Monatsverbrauch von mindestens 500.000 kWh) eine solide Grundlage zu schaffen. Die Stakeholder forderten vom MOIT einerseits den Mindestverbrauch von 500.000 kWh herabzusetzen und andererseits nicht nur dem produzierenden Gewerbe, sondern auch den Dienstleistungsbereich die Teilnahme am DPPA-Pilotprogramm zu erm\u00f6glichen. Zudem forderten einige Investoren, Industriegebiete als Gro\u00dfabnehmer einzustufen und sie dadurch am DPPA- Pilotprogramm teilhaben zu lassen.<\/p>\n
–\tRahmen f\u00fcr Erzeuger erneuerbarer Energie: Die Regierung forderte das MOIT auf zu pr\u00fcfen und darzulegen, ob die Leistungsanforderung an Erzeuger erneuerbarer Energien von mindestens 10 MW angemessen ist. Gleichwohl soll der Verordnungsentwurf einerseits eine neue Definition von Erzeuger erneuerbarer Energien, andererseits Compliance-Anforderungen f\u00fcr planungs- und investitionsbezogene Rechtsvorschriften und ferner Erl\u00e4uterungen zur Definition von privaten Leitungen und ihrer Auswirkungen aufnehmen.<\/p>\n
–\tKohlenstoffgutschriften: Das MOIT wurde von der Regierung angewiesen, die Zertifizierung und Beg\u00fcnstigung von Kohlenstoffgutschriften in Bezug auf DPPA-Projekte zu regeln, da der Stromabnahmepreis des Pilotprogramms (von Erzeuger erneuerbarer Energien bis Gro\u00dfverbraucher) wahrscheinlich h\u00f6her ist als der Stromhandelspreis der EVN.<\/p>\n
–\tNeue Herangehensweise bei privaten Leitungen (off-grid) DPPA: Aus Sicht der Stakeholder d\u00fcrfe keine Begrenzung der installierten Leistung stattfinden. Ebenso m\u00fcsse der Verordnungsentwurf Energie aus Aufdachsolaranlagen, Biomasse und Waste-to-Energy miteinbeziehen, solange die Projekte im Einklang mit der lokalen Planung stehen.<\/p>\n
–\tZur virtuellen (grid-connected) PPA: Die Stakeholder forderten eine klare Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen der Regierung und EVN bei der Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber die jeweiligen regionalen Verbrauchsbedarfe, \u00fcber zus\u00e4tzliche Erneuerbaren-Kapazit\u00e4t, die von jeder Region in das Netz eingespeist werden k\u00f6nnen, und \u00fcber den aktuellen Stand der Erneuerbaren- Kapazit\u00e4t von Erzeugern, die derzeit einen Stromabnahmevertrag mit der EVN haben. Wheeling- Geb\u00fchren sollen ordnungsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig berechnet und anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
2.\tKey Takeaways der Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf zu RTS:<\/p>\n
–\tNetzgekoppelte RTS-Projekte\/Systeme: Nach Ansicht der Stakeholder sollen staatliche Beh\u00f6rden halbj\u00e4hrlich Daten \u00fcber den Umfang der selbsterzeugenden RTS ver\u00f6ffentlichen, die f\u00fcr den Eigengebrauch vorgesehen und an das nationale Stromnetz angeschlossen sind.<\/p>\n
–\tKlarstellung zu privaten Leitungen: Um die Wahrscheinlichkeit von \u00dcberschneidungen zwischen privaten Leitungen unter dem DPPA-Pilotprogramm (im Falle von RTS- Systemen\/Projekten) und off-grid Solaranlagen\/-projekte im Rahmen des Verordnungsentwurfs zu RTS zu verringern, empfahlen die Stakeholder dem MOIT Anpassungen zu kl\u00e4ren und vorzunehmen.<\/p>\n
–\tGenehmigungsverfahren: Aufgrund der Beteiligung verschiedener Beh\u00f6rden \u00e4u\u00dferten die Stakeholder Bedenken \u00fcber die Komplexit\u00e4t des Genehmigungsverfahrens: So zum Beispiel die EVN f\u00fcr Netzanschl\u00fcsse, das Bauministerium f\u00fcr Baugenehmigungen und die Feuerwehrpolizei in Hinblick auf Genehmigungen f\u00fcr Brandschutz und Brandbek\u00e4mpfung. Zur Verfahrensvereinfachung empfahlen die Stakeholder eine einzelne Selbsterkl\u00e4rung, die alle notwendigen Informationen \u00fcber RTS-Systeme beinhaltet und an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weitergeleitet werden kann.<\/p>\n
Als positive Entwicklung ist hervorzuheben, dass das MOIT die Verordnungsentw\u00fcrfe zu DPPA und zu RTS bis voraussichtlich Ende Mai 2024 der Regierung erneut vorlegen wird. Wir – Duane Morris Vietnam – werden die aktuellen Entwicklungen genau verfolgen und \u00fcber alle neuen Fortschritte zeitnah informieren.<\/p>\n
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\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 20. Mai 2024 ver\u00f6ffentlichte der stellvertretende Premierminister Nguyen Hong Ha das offizielle Schreiben 232\/TB-VPCP (OL 232), das Schlussfolgerungen und Vorgaben an das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) zur Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs \u00fcber den Mechanismus direkter Stromabnahmevertr\u00e4ge (DPPA) enth\u00e4lt. Gleichzeitig erhielt das MOIT von der Regierung den Auftrag, Stellungnahmen von Stakeholdern einzuholen und weitere … <\/p>\n