Dieser Beitrag widmet sich den geltenden Einfuhrbestimmungen f\u00fcr den Warenverkehr aus der EU nach Vietnam und geht konkret auf Zolls\u00e4tze und Zollkontingente, Ursprungsregeln, Dokumentationspflichten, Zollverfahren, Einfuhrkontrollen, technische Handelshemmnisse und handelspolitische Schutzma\u00dfnahmen ein.
\nWichtig zu wissen ist, dass seit dem 1. August 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) besteht. Mit dem Abkommen wird die Beseitigung von Z\u00f6llen, B\u00fcrokratie und anderen Hindernissen, mit denen europ\u00e4ische Unternehmen beim Export nach Vietnam konfrontiert sind, angestrebt. Die meisten Waren k\u00f6nnen seitdem zollbeg\u00fcnstigt oder teilweise sogar zollfrei nach Vietnam exportiert werden.
\n1.\tUrsprungsregeln f\u00fcr Waren und geltende Zolltarife (einschlie\u00dflich Zollkontingente)
\nWaren, die f\u00fcr die Ausfuhr nach Vietnam bestimmt sind, k\u00f6nnen von einer Pr\u00e4ferenzbehandlung profitieren, wenn sie die Ursprungsregeln der EVFTA erf\u00fcllen. Mit Ursprung ist hier die “wirtschaftliche Nationalit\u00e4t” der gehandelten Ware gemeint. Damit die Ware dementsprechend f\u00fcr den niedrigeren oder Null-Pr\u00e4ferenzzoll in Frage kommt, muss es seinen Ursprung in der EU oder Vietnam haben. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll \u00fcber die Bestimmung des Begriffs \u201eErzeugnisse mit Ursprung in\u201c oder \u201eUrsprungserzeugnisse\u201c und \u00fcber die Methode der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Freihandelsabkommens EU-Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1319) festgelegt. Die produktspezifischen Ursprungsregeln des Protokolls wurden auf die Fassung des Harmonisierten Systems von 2022 aktualisiert. Der Beschluss Nr. 2\/2024 (ABl. L 838 vom 12.3.2024) trat am 1. Januar 2024 in Kraft.
\nF\u00fcr bestimmte Waren, die von Pr\u00e4ferenzz\u00f6llen im Rahmen des EVFTA profitieren k\u00f6nnen, legt das vietnamesische Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT) j\u00e4hrlich Kontingente fest. Exporteure und Importeure haben f\u00fcr diese beim MOIT eine Einfuhrkontingentlizenz zu beantragen, um in den Genuss der Pr\u00e4ferenzzolls\u00e4tze zu kommen. F\u00fcr den Antrag m\u00fcssen das Antragsformular im Original und eine beglaubigte Kopie des Investitionsregistrierungszertifikats (IIRC) oder des Unternehmensregistrierungszertifikats (ERC) eingereicht werden.
\n2.\tEinfuhrkontrollen
\nEinfuhrverbote existieren nur f\u00fcr wenige Warengruppen, darunter z.B. Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, bestimmte Gattungen gebrauchter Konsumg\u00fcter wie Textilien und bestimmte Arten gebrauchter Kraftfahrzeuge oder G\u00fcter, deren Einfuhr gegen internationale Abkommen versto\u00dfen w\u00fcrde. Die vietnamesische Regierung ver\u00f6ffentlicht Listen \u00fcber Waren, die einem Einfuhrverbot unterliegen.
\nDaneben ist f\u00fcr bestimmte Waren eine Einfuhrlizenz erforderlich, z.B. Arzneimittel, medizinische Ger\u00e4te, Pflanzenschutz- und D\u00fcngemittel oder Chemikalien.
\n3.\tAllgemein anwendbare technische Standards und Vorschriften
\nNach Art. 5.2 des EVFTA verfolgt das Abkommen auch das Ziel, bilateralen Warenhandel durch die Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unn\u00f6tiger Handelshemmnisse innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-\u00dcbereinkommens zu erleichtern und auszubauen sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu f\u00f6rdern. Die EU und Vietnam bauen die Fachkompetenz und die institutionelle Infrastruktur auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf und erweitern sie.
\nRegierungen f\u00fchren solche technischen Anforderungen in der Regel im \u00f6ffentlichen Interesse ein. Zum Beispiel zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Menschen, von Tieren und Umwelt oder von Verbrauchern. F\u00fcr den Warenausfuhr nach Vietnam m\u00fcssen diese technische Anforderungen erf\u00fcllt sein:
\nVietnam teilt grunds\u00e4tzlich importierte Waren in zwei Gruppen ein. Zur Warengruppe 1 geh\u00f6ren G\u00fcter, die Menschen, Tiere, Pflanzen, Umwelt oder Verm\u00f6genswerte nicht sch\u00e4digen. Im Gegensatz dazu geh\u00f6ren G\u00fcter der Warengruppe 2 an, wenn sie f\u00fcr diese Gruppen latent sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die Qualit\u00e4tskontrolle von Waren der Gruppe 1 auf Grundlage der von den Herstellern mitgeteilten geltenden Normen erfolgt, wird sie ihm Rahmen der Warengruppe 2 auf Grundlage der von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden festgelegten technischen Anforderungen durchgef\u00fchrt.
\nDie Angabe der jeweils geltenden Normen ist f\u00fcr alle eingef\u00fchrten Waren vorgeschrieben. Zudem sind Hersteller und Importeure verpflichtet, die wesentlichen Merkmale, Warnhinweise und Normencodes auf den Waren selbst, auf (i) der Warenverpackung, (ii) den Warenetiketten oder (iii) den Begleitdokumenten der Produkte oder Waren anzugeben.
\nEingef\u00fchrte Waren der Gruppe 2 werden einer Qualit\u00e4tskontrolle unterzogen. Dabei werden die Ergebnisse der Konformit\u00e4tsbewertung, die Warenetiketten, die Konformit\u00e4tskennzeichen gem\u00e4\u00df den Normen und Vorschriften sowie die Begleitdokumente der jeweiligen Waren \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus werden eingef\u00fchrte Warenmuster, soweit erforderlich, nach den bekanntgegebenen geltenden Normen und einschl\u00e4gigen technischen Vorschriften gepr\u00fcft.
\nDie technischen Vorschriften f\u00fcr Waren der Gruppe 2 werden von den jeweils zust\u00e4ndigen Regierungsbeh\u00f6rden\/Ministerien erlassen. Im Einzelnen:
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen\/Vorschriften und Kontrollmodalit\u00e4ten sind im Rundschreiben Nr. 14\/2018\/TT-BNNPTNT aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Arbeit, Invaliden und Soziales fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen\/Vorschriften und Kontrollmodalit\u00e4ten sind im Rundschreiben Nr. 01\/2021\/TT-BLDTBXH aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen\/Vorschriften und Kontrollmodalit\u00e4ten sind im Rundschreiben Nr. 08\/2019\/TT-BCA aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Industrie und Handel fallen, sind im Rundschreiben Nr. 33\/2017\/TT-BCT (nur auf Vietnamesisch verf\u00fcgbar) aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Transport fallen, sowie die entsprechenden technischen Normen\/Vorschriften und Kontrollmodalit\u00e4ten sind im Rundschreiben Nr. 41\/2018\/TT-BGTVT aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Information und Kommunikation fallen, sind im Rundschreiben Nr. 01\/2021\/TT-BTTTT aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft und Technologie fallen, sind im Rundschreiben Nr. 01\/2009\/TT-BKHCN aufgef\u00fchrt.
\n\uf0a7\tProdukte und Waren, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Kultur, Sport und Tourismus fallen, sind im Rundschreiben Nr. 24\/2018\/TT-BVHTTDL aufgef\u00fchrt.
\nZum Zwecke des Nachweises der Einhaltung der technischen Standards und technischen Vorschriften ist jeweils eine Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung bei den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu beantragen.
\n4.\tSteuern
\nEingef\u00fchrte Waren k\u00f6nnen mit einer Mehrwertsteuer sowie einer Sonderverbrauchssteuer belegt werden. Die Mehrwertsteuer liegt dabei bei 5 bis 10 Prozent. Die Sonderverbrauchssteuer betr\u00e4gt zwischen 7 bis 150 Prozent.
\n5.\tAnforderungen an die Kennzeichnung von Waren
\nGrunds\u00e4tzlich muss die Kennzeichnung einer Ware folgende Angaben enthalten: die Bezeichnung der Ware, den Namen und die Anschrift der f\u00fcr die Ware verantwortlichen juristischen oder nat\u00fcrlichen Person sowie den Ursprung der Ware. F\u00fcr eingef\u00fchrte Waren ist neben dem Originaletikett ein zus\u00e4tzliches Etikett mit den vorgeschriebenen Informationen in vietnamesischer Sprache erforderlich. Dabei m\u00fcssen die Angaben auf dem Etikett eine direkte vietnamesische \u00dcbersetzung des Originaletiketts sein. Enth\u00e4lt das zu \u00fcbersetzende Originaletikett der eingef\u00fchrten Waren nicht alle oben genannten Pflichtangaben, so ist der Importeur verpflichtet, vor oder nach der Zollabfertigung, jedoch vor Inverkehrbringen der Waren, ein zus\u00e4tzliches Etikett mit den fehlenden Angaben in vietnamesischer Sprache anzubringen.
\n6.\tHandelspolitische Schutzma\u00dfnahmen
\nVietnam wendet zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle oder Schutzma\u00dfnahmen auf bzw. Gegen eingef\u00fchrte Waren an, wenn ein sch\u00e4digendes Dumping, (ii) eine sch\u00e4digende Subventionierung vorliegt oder (iii) ein sch\u00e4digender pl\u00f6tzlicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen ist. Derzeit erhebt Vietnam weder Antidumping- noch Ausgleichsz\u00f6lle auf aus der EU eingef\u00fchrte Waren.
\n***
\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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