Im Sommer steht in Vietnam ein neuer Liberalisierungsschritt an. Mit Inkrafttreten des neuen Investitionsgesetzes und des Unternehmensgesetzes \u00f6ffnet sich das Land weiter f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren. Und versucht, ihnen den Einstieg in den Markt zu vereinfachen. So reduziert das Investitionsgesetz die Anzahl der verbotenen und beschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftszweige von zuvor 51 auf nunmehr sechs. Auch die Anzahl der beschr\u00e4nkten Wirtschaftszweige wurde herabgesetzt: von 386 auf 267. Generell erlaubt das neue Gesetz den Investoren nun ein Engagement in allen Branchen, die nicht ausdr\u00fccklich davon ausgeschlossen sind. Das ist im Vergleich zum alten Gesetz, das Investitionen nur in ausdr\u00fccklich erlaubten Branchen genehmigte, ein Fortschritt. Folglich besteht mehr Transparenz und Investoren steht eine gr\u00f6\u00dfere Bandbreite an Investitionsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Begriffsdefinition des ausl\u00e4ndischen Investors
\nDar\u00fcber hinaus definiert das Investitionsgesetz den Begriff des ausl\u00e4ndischen Investors neu. Bisher wurde ein ausl\u00e4ndischer Investor als jede Art von juristischer oder nat\u00fcrlicher ausl\u00e4ndischer Person definiert, die Mittel aufwendet, um in Vietnam zu investieren. Diese Definition hat in den vergangenen Jahren viel Verwirrung dar\u00fcber gestiftet, ob von einem ausl\u00e4ndischen Investor zu sprechen ist, wenn ein Ausl\u00e4nder 1 %, 49 % oder 51 % der Firmenanteile h\u00e4lt. In diesem Punkt schafft das Investitionsgesetz Klarheit. Denn es f\u00fchrt eine einfachere Definition ein. Den Begriff des \u201eausl\u00e4ndisch-finanzierten Unternehmens\u201c ersetzt es durch die Formulierung \u201eWirtschaftsunternehmen mit ausl\u00e4ndischem Kapital\u201c. Ein ausl\u00e4ndischer Investor ist demnach nun jede ausl\u00e4ndische Rechtsperson nach ausl\u00e4ndischem Recht.
\nAllerdings erhellt das neue Leitbild vom \u201e ausl\u00e4ndisch beherrschten Unternehmen\u201c \u2013 eine Entsprechung zum fr\u00fcheren \u201eUnternehmen mit ausl\u00e4ndischem Kapital\u201c \u2013 nicht die Bedeutung des vorherigen Begriffs. Ein \u201eausl\u00e4ndisch beherrschtes Unternehmen\u201c ist als Wirtschaftsunternehmen definiert, das einen Gesellschafter oder Anteilseigner hat, der ausl\u00e4ndischer Investor ist. Welches Beteiligungsverh\u00e4ltnis daf\u00fcr n\u00f6tig ist, ist nicht definiert.<\/p>\n
Projekte werden nach Zweck eingestuft
\nEinstweilen wird durch das Investitionsgesetz aus dem Jahr 2014 das Beteiligungsverh\u00e4ltnis \u00fcber die Zulassung zu Investmentvorhaben ausl\u00e4ndischer Investoren bestimmen. Sofern das nicht ausreichend in den Durchf\u00fchrungsbestimmungen dargelegt sein wird, werden Schwierigkeiten bei Investitionsantr\u00e4gen unvermeidbar zunehmen. Weiterhin unterscheidet das Investitionsgesetz nicht mehr zwischen direkten oder indirekten Investitionen. Stattdessen werden Projekte nach ihrem Zweck eingestuft:<\/p>\n
\u2022 Gr\u00fcndung eines neuen Unternehmens f\u00fcr ein Investi\u00actionsvorhaben,
\n\u2022 Investition als \u00f6ffentlich-private Partnerschaft (PPP),
\n\u2022 Investition als Kooperationsvertrag,
\n\u2022 Kapitaleinlage, Kauf von Anteilen oder Einzahlung von Einlagen in ein Unternehmen.<\/p>\n
Gewisse \u00c4nderungen ergeben sich dadurch auch auf die Ausgestaltung von Investitionenin Vietnam. Noch wichtiger ist, dass das Gesetz Abschreibungsrichtlinien f\u00fcr Fusionen und \u00dcbernahmen enth\u00e4lt.<\/p>\n
Getrennte Antr\u00e4ge bei IRC und ERC
\nEin bei Neugr\u00fcndungen interessanter Punk ist die Abschaffung des Investitionsanmeldungsnachweises (IRC) f\u00fcr Investitionsvorhaben inl\u00e4ndischer Investoren. Das gilt unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Investitionssumme. Ferner findet die Zulassung \u2013 zuvor in Form von Investitionsanmeldung und Wertermittlung \u2013 nicht mehr zweistufig statt. Wenn ausl\u00e4ndische Investoren ein Unternehmen in Vietnam gr\u00fcnden m\u00f6chten, m\u00fcssen sie anstelle der gleichzeitigen Beantragung von IRC und Unternehmensanmeldung (ERC) nun zwei unterschiedliche Antr\u00e4ge stellen: f\u00fcr das IRC und das ERC. Das k\u00f6nnte hinsichtlich der Kosten und der Zeit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren schwieriger sein.
\n\u00c4ndern wird sich durch das Investitionsgesetz auch der Umgang mit Kapitaleinlagen. Sie k\u00f6nnen nun folgenderma\u00dfen abgewickelt werden:<\/p>\n
\u2022 Kapitaleinlage, die zum ersten Mal oder von Aktiengesellschaften ausgegeben wird
\n\u2022 Kapitaleinlagen in Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung oder Partnerschaftsgesellschaften
\n\u2022 Kapitaleinlagen in Unternehmen, die nicht in die beiden erstgenannten Kategorien fallen.<\/p>\n
Ausl\u00e4ndische Investoren, die Kapitaleinlagen, Beteiligungs- oder Anteilsk\u00e4ufe vornehmen, m\u00fcssen dies beim lokalen Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel melden. Dazu z\u00e4hlt, wenn sie in Unternehmen, die zu f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren beschr\u00e4nkten Wirtschaftszweige geh\u00f6ren, Kapital einlegen, Beteiligungen oder Anteile kaufen. Auch wenn die Investition im Ergebnis auf einen Anteil von 51% des Stammkapitals oder mehr abzielt, muss sie angemeldet werden. Davon betroffen sind auch Unternehmen, an denen ein ausl\u00e4ndischer Investor 51% oder mehr des Stammkapitals h\u00e4lt oder die Mehrheit der Partner ausl\u00e4ndische Personen sind.<\/p>\n
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
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Im Sommer steht in Vietnam ein neuer Liberalisierungsschritt an. Mit Inkrafttreten des neuen Investitionsgesetzes und des Unternehmensgesetzes \u00f6ffnet sich das Land weiter f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren. Und versucht, ihnen den Einstieg in den Markt zu vereinfachen. So reduziert das Investitionsgesetz die Anzahl der verbotenen und beschr\u00e4nkten Gesch\u00e4ftszweige von zuvor 51 auf nunmehr sechs. Auch die Anzahl … <\/p>\n