Nach Art. 8.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Vietnam (EVFTA) bekr\u00e4ftigen die EU und Vietnam ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem WTO-\u00dcbereinkommen sowie ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas f\u00fcr die Entwicklung des Handels und der Investitionst\u00e4tigkeit zwischen den Vertragsparteien und legen die erforderlichen Regelungen f\u00fcr die schrittweise Liberalisierung der Investitionen und des Dienstleistungshandels sowie f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs fest.
\nDie Liberalisierung des Dienstleistungshandels gilt f\u00fcr eine gro\u00dfe Vielzahl von Dienstleistungssektoren, darunter zum Beispiel die Bereiche Computer, Finanzen, Kommunikation, Umwelt oder Transport. Durch die enorme Erleichterung des Marktzugangs f\u00fcr Dienstleister hat sich die grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und Vietnam stark vereinfacht.
\nVon der Liberalisierung ausgenommen sind nach Art. 8.9 des EVFTA lediglich
\n\uf0a7\taudiovisuelle Dienstleistungen,
\n\uf0a7\tSeekabotage im Inlandsverkehr, und
\n\uf0a7\tinl\u00e4ndische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen
\no\tLuftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug au\u00dfer Betrieb gesetzt wird,
\no\tVerkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,
\no\tDienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und
\no\tBodenabfertigungsdienste.
\nBegriffsbestimmungen
\nArt. 8.2 EVFTA enth\u00e4lt eine Reihe von Begriffsbestimmungen, die f\u00fcr den gemeinsamen Dienstleistungshandel zwischen der EU und Vietnam ma\u00dfgeblich sind. Hierzu z\u00e4hlen:
\n1.\tGrenz\u00fcberschreitende Erbringung von Dienstleistung
\nDer Ausdruck \u201egrenz\u00fcberschreitende Erbringung von Dienstleistung\u201c ist in Art 8.2 Abs. 1 c) EVFTA legaldefiniert und bezeichnet die Erbringung von Dienstleistungen
\ni) vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder
\nii) im Gebiet der einen Vertragspartei f\u00fcr einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.
\n2.\tDienstleistungen
\nNach Art. 8.2 Abs. 1 o) EVFTA bezeichnet der Ausdruck \u201eDienstleistungen\u201c beziehungsweise \u201eDienste\u201c s\u00e4mtliche Dienstleistungen beziehungsweise Dienste in allen Sektoren, mit Ausnahme solcher, die in Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.
\n3.\tDienstleister
\nGem. Art. 8.2 Abs. 1 q) EVFTA bezeichnet der Ausdruck \u201eDienstleister\u201c einer Vertragspartei eine nat\u00fcrliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung oder einen Dienst erbringt.
\nMarktzugang
\nDie Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zum Dienstleistungsmarkt f\u00fcr Dienstleister beider Vertragsparteien stellen lediglich Mindestverpflichtungen dar. Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gew\u00e4hren die EU und Vietnam dementsprechend nach Art. 8.10 Abs. 1 EVFTA den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger g\u00fcnstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer jeweiligen Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschr\u00e4nkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
\nDen Vertragsparteien bleibt aber unbenommen, Ma\u00dfnahmen zu treffen, die \u00fcber diesen Mindestumfang hinausgehen und einen breiteren Marktzugang zu erlauben.
\nUm die Mindestverpflichtungen zu gew\u00e4hrleisten, werden die Vertragsparteien nach Art. 8.10 Abs. 2 EVFTA verpflichtet, in folgenden Bereichen Beschr\u00e4nkungen zu reduzieren oder aufzuheben:
\n\uf0a7\tBeschr\u00e4nkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenm\u00e4\u00dfigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistern mit ausschlie\u00dflichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfspr\u00fcfung,
\n\uf0a7\tBeschr\u00e4nkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgesch\u00e4fte oder des Betriebsverm\u00f6gens in Form zahlenm\u00e4\u00dfiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfspr\u00fcfung und
\n\uf0a7\tBeschr\u00e4nkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenm\u00e4\u00dfiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfspr\u00fcfung.
\nInl\u00e4nderbehandlung
\nIn den liberalisierten Dienstleistungssektoren haben die EU und Vietnam vereinbart, dass f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringer dieselben Regeln und Vorschriften gelten m\u00fcssen, um ein vorhersehbares Gesch\u00e4ftsumfeld zu schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
\nDementsprechend gilt nach Art. 8.11 Abs. 1 der EVFTA, dass in den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) aufgef\u00fchrten Sektoren jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Ma\u00dfnahmen, die sich auf die grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung gew\u00e4hrt, die nicht weniger g\u00fcnstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gew\u00e4hrt.
\nVor\u00fcbergehende Pr\u00e4senz nat\u00fcrlicher Personen zu Gesch\u00e4ftszwecken
\nF\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen, Vertriebsagenten, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler gelten erleichterte Einreisebedingungen und Aufenthaltszeitr\u00e4ume zwischen 90 Tagen und 3 Jahren.
\n***
\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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