\u00dcberblick \u00fcber die geltenden Bestimmungen zur Einfuhr von gebrauchten Maschinen
\nAm 19. April 2019 wurde der Beschluss Nr. 18\/2019\/QD-TTg \u00fcber den Import von gebrauchten Maschinen, Ausr\u00fcstungen und technologischen Fertigungslinien (\u201eBeschluss 18\u201c) ver\u00f6ffentlicht, der 2022 durch den Beschluss Nr. 28\/2022\/QD-TTg ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wurde.
\nDer Beschluss 18 enth\u00e4lt allgemeine Grunds\u00e4tze, darunter
\n(i)\tBegriffsbestimmungen hinsichtlich der Maschinen und technologischen Fertigungslinien
\n(ii)\tAnforderungen an gebrauchte Maschinen und technologischen Fertigungslinien, die zur Einfuhr nach Vietnam bestimmt sind
\n(iii)\tEinzelheiten zum beh\u00f6rdlichen Verfahren wie Voraussetzungen, Zeitplan, erforderliche Dokumente
\n(iv)\tInspektion der Maschinen und technischen Fertigungslinien mit umfangreichen Regelungen \u00fcber das Inspektionszertifikat (sofern erforderlich) und Organisationen, die zur Inspektion berechtigt sind
\nWas Sie wissen m\u00fcssen:
\n1.\tDa sich die Anforderungen und Verfahren f\u00fcr gebrauchte Maschinen und technologische Linien unterscheiden, ist es zun\u00e4chst wichtig, die Art der Maschine zu bestimmen, die nach Vietnam eingef\u00fchrt werden soll. Gem\u00e4\u00df Beschluss 18 werden Maschinen und Ausr\u00fcstungen als vollst\u00e4ndige Struktur definiert, die aus Teilen, Gruppenteilen sowie Komponenten bestehen und f\u00fcr den beabsichtigten Zweck verbunden werden. Unter technologische Fertigungslinien wird hingegen ein System von Maschinen, Ausr\u00fcstung, Werkzeugen und\/oder anderen Ger\u00e4ten verstanden, die gem\u00e4\u00df eines technologischen Verfahrens bzw. Schemas an einem festen Standort installiert oder verbunden werden, um einen synchronen Betrieb in der Herstellung zu erm\u00f6glichen. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt hei\u00dft das, dass Beschluss 18 einzelne Maschinen als \u201eMaschine und Ausr\u00fcstung\u201c einordnet, w\u00e4hrend technologische Fertigungslinien aus mindestens zwei Maschinen bestehen m\u00fcssen.<\/p>\n
2.\tIm zweiten Schritt ist zu bestimmen, ob die gebrauchte Maschine bzw. technologische Fertigungslinie folgende Anforderungen des Beschlusses 18 erf\u00fcllt:
\n(i)\tGebrauchte Maschine
\nGrunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen gebrauchte Maschine nicht \u00e4lter als 10 Jahre sein. Ausnahmen existieren in wenigen bestimmten Sektoren, in denen eine H\u00f6chstaltersgrenze zwischen 20 bis 25 Jahren besteht.<\/p>\n
(ii)\tGebrauchte Fertigungslinien
\n–\tDie Restkapazit\u00e4t (d. h. die Anzahl der Produkte, die die Linie in einem bestimmten Zeitraum produziert) oder -leistung muss noch mindestens 85% der urspr\u00fcnglichen maximalen Kapazit\u00e4t bzw. Leistung entsprechen.
\n–\tDer Rohstoff- oder Energieverbrauch der technologischen Fertigungslinie darf 15 % ihres urspr\u00fcnglichen Maximalverbrauchs nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n
3.\tSind die Anforderungen erf\u00fcllt, m\u00fcssen neben den nach dem Law on Customs erforderlichen Zolldokumenten ebenso folgende Dokumente eingereicht werden: <\/p>\n
(i)\tKopie des letzten Unternehmensregistrierungszertifikats mit dem Siegel des Importeurs
\n(ii)\tInspektionszertifikat von einer ordnungsgem\u00e4\u00df lizensierten Inspektionsorganisation, die s\u00e4mtliche der in Beschluss 18 niedergelegten notwendigen Inhalte aufweist
\n(iii)\t\u00dcbersetztes und beglaubigtes Herstellerzertifikat mit Angabe des Herstellungsjahres und der Herstellungsnormen, die f\u00fcr die gebrauchte Maschine gelten, wenn die Maschine in den G7-L\u00e4ndern oder in Korea (im Falle einer gebrauchten Maschine) hergestellt wurde.<\/p>\n
4.\tSonderf\u00e4lle: In Sonderf\u00e4llen kann ein Importeur eine Sondergenehmigung beim Ministry of Science and Technology (MOST) beantragen, falls er eine Maschine oder technologische Fertigungslinie importieren m\u00f6chte, die nicht den Anforderungen an das H\u00f6chstalter, die Kapazit\u00e4t oder den Verbrauch entsprechen. Der Importeur muss in diesem Fall gegen\u00fcber dem MOST eine detaillierte Erkl\u00e4rung abgegeben, weshalb die gebrauchte Maschine f\u00fcr ihn notwendig ist.
\nWas Sie tun m\u00fcssen
\nUm die Einhaltung der geltenden Vorschriften f\u00fcr die Einfuhr von gebrauchten Maschinen, Ausr\u00fcstung und technologischen Fertigungslinie zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen Sie:
\n1.\tBeschaffen Sie alle Informationen und Dokumente \u00fcber die gebrauchte Maschine\/Technologielinie, die Sie importieren m\u00f6chten, d. h. Alter, Technologie, Komponenten, Hersteller, Herkunftsland, Verwendungszweck einer solchen Maschine\/Technologielinie und aktueller Zustand. All diese Informationen m\u00fcssen von allen Beteiligten sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und bewertet werden, bevor Sie sich f\u00fcr die Einfuhr einer solchen Maschine\/Fertigungslinie entscheiden;<\/p>\n
2.\tFinden Sie Ihr vertrauensw\u00fcrdiges Inspektionsunternehmen, da f\u00fcr die Einfuhr einer gebrauchten Maschine\/technischen Fertigungslinie ein Inspektionszertifikat erforderlich ist. Es ist erw\u00e4hnenswert, dass die Liste der ordnungsgem\u00e4\u00df lizensierten Unternehmen auf der Website des MOST ver\u00f6ffentlicht wird. Es ist jedoch ratsam, dass Sie oder Ihr Berater sich zun\u00e4chst mit diesen Unternehmen in Verbindung setzen, um eine sorgf\u00e4ltige Due-Diligence-Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, da jedes dieser Unternehmen \u00fcber unterschiedliches Fachwissen und Erfahrungen in Bezug auf verschiedene Arten von Maschinen\/technologischen Fertigungslinien verf\u00fcgt;<\/p>\n
3.\tFinden sie einen Rechtsberater ihres Vertrauens. Ein f\u00e4higer Rechtsberater kann Sie in jeder Phase unterst\u00fctzen: Von der Entscheidung \u00fcber den Import bis hin zur Abwicklung der Einfuhr Ihrer gew\u00fcnschten Maschine\/Fertigungslinie nach Vietnam. Daneben kann ein Rechtsberater Ihnen auch Unterst\u00fctzung anbieten bei:<\/p>\n
(i)\tIdentifizierung des exakten Typs der gew\u00fcnsche Maschine\/Fertigungslinie
\n(ii)\tIdentifizierung der Anforderungen an eine solche Maschine\/Fertigungslinie
\n(iii)\tIn Abstimmung mit dem Inspektionspartner den Zustand der Maschine\/Fertigungslinie bewerten und die Durchf\u00fchrbarkeit des Imports einsch\u00e4tzen
\n(iv)\t\u00dcberwachung Ihres Arbeitsprozesses mit dem Inspektionspartner und Unterst\u00fctzung bei den rechtlichen Aspekten eines solchen Prozesses
\n(v)\tErstellung einer Checkliste hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen und Durchf\u00fchrung der notwendigen T\u00e4tigkeiten in Bezug auf die Antragsunterlagen f\u00fcr die Einfuhr (darunter Entwurf, \u00dcberpr\u00fcfung, Unterst\u00fctzung bei der \u00dcbersetzung\/Beglaubigung, etc.)
\n(vi)\tZusammenarbeit mit den relevanten Parteien (z.B. MOST, Inspektionspartner, Zollbeh\u00f6rde), um die Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr die Einfuhr zu gew\u00e4hrleisten.
\nZwischen 2023 bis 2024 unterst\u00fctzte Duane Morris Vietnam einen Mandanten bei seinem Vorhaben, eine gebrauchte technologische Fertigungslinie aus Deutschland zu importieren. Das Mandat von Duane Morris Vietnam beinhaltete die umfassende rechtliche Beratung zu jeder Phase des Gesch\u00e4ftsplans, einschlie\u00dflich die \u00dcberpr\u00fcfung und Bewertung der betreffenden Fertigungslinie, die Suche nach einem geeigneten Inspektionspartner, die Kl\u00e4rung von rechtlichen Angelegenheiten zwischend dem Mandaten und diesem Partner, die \u00dcberpr\u00fcfung der mit dem Import zusammenh\u00e4ngenden (Antrags-)Unterlagen. Durch die Unterst\u00fctzung von Duane Morris Vietnam wurde konnte der betreffenden Fertigungslinie ein entsprechendes Inspektionszertifikat erteilt und f\u00fcr das Gesch\u00e4ft des Mandanten nach Vietnam importiert werden.<\/p>\n
***
\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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