{"id":1649,"date":"2025-01-07T15:17:25","date_gmt":"2025-01-07T08:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=1649"},"modified":"2025-01-07T15:17:26","modified_gmt":"2025-01-07T08:17:26","slug":"anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-ol-und-gasindustrie-marktzugang-und-verpflichtungen-im-rahmen-des-cptpp-und-des-euvnfta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2025\/01\/07\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-ol-und-gasindustrie-marktzugang-und-verpflichtungen-im-rahmen-des-cptpp-und-des-euvnfta\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann &#8211; \u00d6l- und Gasindustrie \u2013 Marktzugang und Verpflichtungen im Rahmen des CPTPP und des EUVNFTA"},"content":{"rendered":"<p>\nI.         Die wichtigsten Fakten:<\/p>\n<p>&#8211; Abh\u00e4ngigkeit von Importen: Obwohl Vietnam ein \u00d6lproduzent ist, importieren sie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Effizienz bei der Verarbeitung verschiedener Roh\u00f6lsorten erhebliche Mengen an Roh\u00f6l f\u00fcr ihre Raffinerien. Nach Angaben von BP liegt Vietnam bei den \u00d6l- und Gasressourcen auf Platz 28 von 52 L\u00e4ndern. Ende 2013 verf\u00fcgte Vietnam \u00fcber ca. 4,4 Milliarden Barrel nachgewiesene Roh\u00f6lreserven und 0,6 Billionen Kubikmeter Gasreserven, womit das Land in S\u00fcdostasien die h\u00f6chsten \u00d6lreserven und die drittgr\u00f6\u00dften Gasreserven (nach Indonesien und Malaysia) besitzt. Seit 1986 hat die vietnamesische \u00d6l- und Gasindustrie rund 430 Millionen Tonnen \u00d6l und 180 Milliarden Kubikmeter Gas produziert. Die vietnamesischen Raffinerien, wie Nghi Son und Dung Quat, sind nicht f\u00fcr alle Roh\u00f6lsorten optimiert. Die Raffinerie Nghi Son ist beispielsweise speziell f\u00fcr eine kuwaitische \u00d6lmischung mit einem Schwefelgehalt von 2,52 Prozent ausgelegt, so dass aus kommerziellen Gr\u00fcnden spezielle Roh\u00f6le importiert und hochwertige Roh\u00f6le exportiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&#8211; R\u00fcckl\u00e4ufige inl\u00e4ndische Produktion: Die \u00d6lf\u00f6rderung aus Feldern wie Bach Ho ist r\u00fcckl\u00e4ufig, so dass geeignetes Roh\u00f6l zur Raffination importiert werden muss. Roh\u00f6l ist f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte wie Benzin, Diesel und Fl\u00fcssiggas unerl\u00e4sslich. In Vietnam werden etwa zwei Drittel des produzierten \u00d6ls im Inland raffiniert, haupts\u00e4chlich in der Raffinerie Dung Quat, der Rest wird in L\u00e4nder wie Thailand und Australien exportiert. Vietnamesisches Roh\u00f6l, insbesondere aus dem Bach-Ho-Becken, ist wegen seines geringen Schwefelgehalts (unter 0,5 Prozent) sehr begehrt.<\/p>\n<p>&#8211; Geopolitische und wirtschaftliche Faktoren: Die weltweiten \u00d6lpreise werden von geopolitischen Spannungen, wie z. B. den Konflikten im Nahen Osten, und wirtschaftlichen Bedenken, einschlie\u00dflich Rezessionsrisiken in den USA und der begrenzten Kaufkraft Chinas, beeinflusst.<\/p>\n<p>&#8211; Investitions- und Entwicklungsverz\u00f6gerungen: Erhebliche Verz\u00f6gerungen bei Gro\u00dfprojekten wie dem Gasprojekt Block B &#8211; \u00d4 M\u00f4n beeintr\u00e4chtigen das Wachstum des Sektors. Petrovietnam (PVN), das dem Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel untersteht, hat ein Monopol auf die \u00d6l- und Gasindustrie. Die Tochtergesellschaften von PVN sind an der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette beteiligt und tragen etwa 9-11 % zu den Einnahmen des Staatshaushalts und 10-13 % zum BIP bei, wobei die Roh\u00f6leinnahmen 5-6 % des Staatshaushalts ausmachen.  Der vollst\u00e4ndige Name von Petrovietnam wurde am 28. Dezember 2024 von \u201cVietnam Oil and Gas Group\u201d in \u201cNational Energy and Industry Group\u201d ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>&#8211; Regulatorische und politische Herausforderungen: Die Branche sieht sich mit \u00c4nderungen von Vorschriften und politischen Ma\u00dfnahmen konfrontiert, wie z. B. der Verordnung \u00fcber den Erd\u00f6lhandel und Vietnams Verpflichtungen im Rahmen von WTO, CPTPP und EVFTA, die sich auf die Preisgestaltung und Vertriebsstrategien auswirken k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>&#8211; Infrastruktur und technologischer Bedarf:Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. LNG-Speicheranlagen und Gaspipelines, sind notwendig, um die wachsende Gasnachfrage zu decken und die Energiesicherheit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>&#8211; Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte: Die Branche muss ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit im Zuge der weltweiten Umstellung auf erneuerbare Energien finden.<\/p>\n<p>&#8211; Anf\u00e4lligkeit des Marktes: Die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit von \u00d6l- und Gasunternehmen ist anf\u00e4llig f\u00fcr Schwankungen der internationalen \u00d6lpreise, was sich auf die Rentabilit\u00e4t und die Investitionsertr\u00e4ge auswirkt.<\/p>\n<p>II.        Ausl\u00e4ndische Investitionen in der \u00d6l- und Gasindustrie &#8211; PVNs Monopol und Vertragsteilung im Rahmen des CPTPP<\/p>\n<p>1.         Petrovietnam &#8211; Monopol in der \u00d6l- und Gasexploration und -f\u00f6rderung<\/p>\n<p>Petrovietnam ist das einzige Unternehmen, das in Vietnam \u00d6l und Gas suchen und f\u00f6rdern darf. Erd\u00f6lprodukte (z. B. Paraffin\u00f6lprodukte) fallen unter dieses Monopol.<\/p>\n<p>Obwohl das Gesetz \u00fcber Erd\u00f6l von 2022 nichts dar\u00fcber aussagt, k\u00f6nnen sich ausl\u00e4ndische Investoren an der vorgelagerten Gewinnung beteiligen, m\u00fcssen aber einen Vertrag mit Petrovietnam im Rahmen des CPTPP unterzeichnen.<\/p>\n<p>Der vollst\u00e4ndige Name von Petrovietnam wurde am 28. Dezember 2024 von \u201cVietnam Oil and Gas Group\u201d in \u201cNational Energy and Industry Group\u201d ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>NCM I-VN-32 des CPTPP:<br \/>\nDie vietnamesische \u00d6l- und Gasgruppe (PETROVIETNAM) ist das einzige zugelassene Unternehmen f\u00fcr die Exploration, Erkundung und Verwertung von \u00d6l und Gas.  F\u00fcr \u00d6l- und Gasaktivit\u00e4ten in Vietnam ist ein Vertrag mit PETROVIETNAM erforderlich.  Untervertr\u00e4ge k\u00f6nnen an ausl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden, wobei vietnamesischen Organisationen und Einzelpersonen der Vorzug gew\u00e4hrt wird. Die Ausf\u00fchrung von \u00d6l- und Gasvertr\u00e4gen und deren \u00dcbertragung auf eine andere Einrichtung m\u00fcssen vom Premierminister genehmigt werden. In besonderen F\u00e4llen7 bedarf auch Folgendes der Zustimmung des Premierministers: (i) die Verl\u00e4ngerung des Prospektionszeitraums oder der Laufzeit eines \u00d6l- und Gasvertrags und (ii) die Aussetzungsfrist, die drei Jahre nicht \u00fcberschreiten darf, in F\u00e4llen, in denen die Parteien einen \u00d6l- und Gasvertrag aushandeln, die Erf\u00fcllung einer Reihe von Rechten und Pflichten aus einem \u00d6l- und Gasvertrag auszusetzen, wenn die Umst\u00e4nde eine sofortige Erf\u00fcllung des Vertrags nicht zulassen. PETROVIETNAM hat das Vorkaufsrecht, einen zu \u00fcbertragenden \u00d6l- und Gasvertrag  ganz oder teilweise zu erwerben. Ausl\u00e4ndische Investoren d\u00fcrfen Flugbetriebsdienste f\u00fcr \u00d6l- und Gasaktivit\u00e4ten nur im Rahmen von Joint-Venture-Vertr\u00e4gen mit vietnamesischen Unternehmen erbringen.<\/p>\n<p>7: In besonderen F\u00e4llen legt die Regierung die Bedingungen f\u00fcr die Aussetzung der Erf\u00fcllung einer Reihe von Rechten und Pflichten aus einem \u00d6l- und Gasvertrag sowie die Bedingungen und Verfahren f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Explorations- und Prospektionsperiode oder der Laufzeit eines \u00d6l- und Gasvertrags fest.<\/p>\n<p>8-B und 8-C des EVFTA: Nicht konsolidiert f\u00fcr \u00d6l und Gas. Vietnam kann in Bezug auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinne von Artikel 8.2 (Begriffsbestimmungen) Absatz 1 lit. e) und m) Ma\u00dfnahmen ergreifen oder beibehalten, die nicht im Einklang mit Artikel 8.5 Absatz 2 (Inl\u00e4nderbehandlung) stehen, sofern diese Ma\u00dfnahmen nicht im Widerspruch zu den in Anhang 8-B (Vietnams Liste der spezifischen Verpflichtungen) aufgef\u00fchrten Verpflichtungen stehen.<\/p>\n<p>2.         PVGAS &#8211; De-facto-Monopol bei Gas<\/p>\n<p>Vietnam verpflichtet sich nicht, den Handelssektor f\u00fcr Roh\u00f6l und verarbeitetes \u00d6l im Rahmen von WTO, CPTPP und EVFTA zu \u00f6ffnen. Gem\u00e4\u00df dem Erlass des 95\/2021\/ND-CP m\u00fcssen Benzin- und \u00d6lh\u00e4ndler die Genehmigung des Premierministers f\u00fcr Kapitaleinlagen oder Anteils\u00fcbertragungen an ausl\u00e4ndische Investoren einholen. So h\u00e4lt z.B. der japanische Investor Idemitsu Q8 35% der Anteile an der Nghi Son Oil Refinery LLC und JX Nippon Oil and Energy h\u00e4lt 8% der Anteile an Petrolimex.<\/p>\n<p>PetroVietnam Gas Joint Stock Corporation (PVGAS): PVGAS, eine Tochtergesellschaft von PetroVietnam, nimmt eine Schl\u00fcsselposition in der Gasindustrie ein und ist in den Bereichen Gassammlung, -transport, -lagerung, -verarbeitung, -export, -import und -handel t\u00e4tig. PVGAS betreibt drei Gaspipelinesysteme (Cuu Long, Nam Con Son im S\u00fcdosten und PM3 im S\u00fcdwesten) und zwei Gasverarbeitungsanlagen (Dinh Co und Nam Con Son im S\u00fcdosten). Im Jahr 2023 war PVGAS das erste Unternehmen in Vietnam, das LNG importierte und 70.000 Tonnen am Thi Vai LNG-Terminal in Empfang nahm. PVGAS schloss das 1-Million-Tonnen-LNG-Speicherprojekt in Thi Vai im Juli 2023 ab und ist das einzige Unternehmen, das eine Berechtigungsurkunde f\u00fcr den Export und Import von LNG in Vietnam erhalten hat.<\/p>\n<p>Bitte z\u00f6gern Sie nicht Dr. Oliver Massmann unteromassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, soweit Sie Fragen haben sollten. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Die wichtigsten Fakten: &#8211; Abh\u00e4ngigkeit von Importen: Obwohl Vietnam ein \u00d6lproduzent ist, importieren sie aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Effizienz bei der Verarbeitung verschiedener Roh\u00f6lsorten erhebliche Mengen an Roh\u00f6l f\u00fcr ihre Raffinerien. Nach Angaben von BP liegt Vietnam bei den \u00d6l- und Gasressourcen auf Platz 28 von 52 L\u00e4ndern. 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