1. Das EVFTA hat sich zu einem wichtigen Hebel f\u00fcr die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam entwickelt. 2025 wird das f\u00fcnfte Jahr seit dem Inkrafttreten des EVFTA im August 2021 sein. Welche positiven Auswirkungen hat das Abkommen bisher auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen gehabt?
\nDas EVFTA hat die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam erheblich verbessert. Mit einem gro\u00dfen Au\u00dfenhandelsvolumen nach Inkrafttreten des EVFTA ist die EU derzeit einer der gr\u00f6\u00dften Handelspartner Vietnams. Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission ist Vietnam der 16. gr\u00f6\u00dfte Handelspartner der EU und innerhalb der ASEAN der zweitgr\u00f6\u00dfte Handelspartner der EU. Zusammengenommen ist ASEAN der drittgr\u00f6\u00dfte Handelspartner der EU au\u00dferhalb Europas (nach den USA und China). Die wichtigsten Exporte der EU nach Vietnam sind Hightech-Produkte, darunter elektrische Maschinen und Ger\u00e4te, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Erzeugnisse, w\u00e4hrend die wichtigsten Exporte Vietnams in die EU Telefonapparate, elektronische Produkte, Schuhe, Textilien und Bekleidung, Kaffee, Reis, Meeresfr\u00fcchte und M\u00f6bel sind. Kurz vor dem f\u00fcnften Jahrestag der Umsetzung des Abkommens sind mehrere positive Auswirkungen zu erkennen:
\nDie Zahlen des vietnamesischen Industrie- und Handelsministeriums zeigen, dass die vietnamesischen Exporte in die EU ein erhebliches Wachstum erfahren haben und von rund 35 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf \u00fcber 48 Mrd. EUR im Jahr 2023 gestiegen sind. Dieser Anstieg ist besonders auffallend in Sektoren wie Elektronik, Textilien, Schuhe, Landwirtschaft und Meeresfr\u00fcchte.
\nDas EVFTA hat die Investitionsstr\u00f6me angekurbelt, insbesondere in erneuerbaren Energien und anderen strategische Sektoren. Mehrere EU-L\u00e4nder haben ihre Investitionen im vietnamesischen Sektor der erneuerbaren Energien erh\u00f6ht und sich damit an den globalen Nachhaltigkeitstrends orientiert. Neben dem Energiesektor zielen die EU-Investitionen auf verschiedene Sektoren ab und tragen so zur wirtschaftlichen Diversifizierung und Entwicklung Vietnams bei.
\nNach Angaben des Ministeriums f\u00fcr Planung und Investitionen ist die EU durch das EVFTA zur sechstgr\u00f6\u00dften Quelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Vietnam aufgestiegen und hat 28 Milliarden Euro in 2.450 Projekte investiert, vor allem in Hightech-Sektoren. Das Ministerium f\u00fcr Planung und Investitionen geht davon aus, dass der Zustrom ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen aufgrund der Verpflichtungen des EVFTA zunehmen wird, was die Handelsfreiheit erh\u00f6ht, hochwertige Investitionen anzieht und ein transparenteres Gesch\u00e4ftsumfeld schafft, das grenz\u00fcberschreitende Transaktionen beg\u00fcnstigt.
\n2. Von welchen M\u00f6glichkeiten und Sektoren k\u00f6nnen EU-Investoren auf dem vietnamesischen Markt von der EVFTA profitieren?
\nDas EVFTA bietet durch die Liberalisierung der Z\u00f6lle und die St\u00e4rkung der Handels- und Gesch\u00e4ftsbeziehungen erhebliche Chancen f\u00fcr EU-Unternehmen. Es gew\u00e4hrt einen besseren Zugang zu einem Schwellenmarkt mit fast 100 Millionen Menschen, darunter etwa 55 Millionen Arbeitnehmer. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert das Abkommen Partnerschaften, Dialoge und Zusammenarbeit und st\u00e4rkt so die Beziehungen zur s\u00fcdostasiatischen Region.
\nDas Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam hat EU-Investoren zahlreiche M\u00f6glichkeiten auf dem vietnamesischen Markt er\u00f6ffnet, da es ihnen den Zugang zu ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen und PPP-Projekten erleichtert. EU-Investoren k\u00f6nnen in den folgenden Sektoren von dem EVFTA profitieren:
\n\u2022\tHightech-Produktion: Das EVFTA erleichtert die Ausfuhr von Hightech-Produkten aus der EU nach Vietnam, einschlie\u00dflich elektrischer Maschinen und Ger\u00e4te, und schafft damit M\u00f6glichkeiten f\u00fcr EU-Investoren auf dem vietnamesischen Markt.
\n\u2022\tErneuerbare Energien: Das EVFTA hat in mehreren EU-L\u00e4ndern zu verst\u00e4rkten Investitionen in erneuerbare Energien gef\u00fchrt und damit zum Wachstum dieses Sektors in Vietnam beigetragen.
\n\u2022\tPharmazeutika: Mit Inkrafttreten des EVFTA wird etwa die H\u00e4lfte der EU-Arzneimittelimporte nach Vietnam zollfrei sein, was die Attraktivit\u00e4t des vietnamesischen Arzneimittelmarktes f\u00fcr EU-Investoren erh\u00f6ht.
\n\u2022\tLebensmittel- und Getr\u00e4nkeherstellung: Die vietnamesische Regierung hat sich verpflichtet, ihre Wirtschaft im Rahmen des EVFTA f\u00fcr Investitionen in der verarbeitenden Industrie in mehreren Schl\u00fcsselsektoren, wie z. B. Lebensmittel und Getr\u00e4nke, zu \u00f6ffnen.
\n3. Trotz der Abschaffung der Z\u00f6lle f\u00fcr viele Exportg\u00fcter in den EU-Markt durch das EVFTA kann die Einhaltung der strengen Ursprungsregeln (rules of origin – ROO) f\u00fcr Unternehmen ein Hindernis darstellen, um die Vorteile des Abkommens zu nutzen. K\u00f6nnen Sie dieses Hindernis n\u00e4her erl\u00e4utern?
\nZun\u00e4chst zur ROO: Die ROO gilt im Rahmen des EVFTA, wenn die betreffenden Waren ihren Ursprung in der EU oder in Vietnam haben m\u00fcssen, um den Pr\u00e4ferenzzollsatz zu erhalten. Am 15. Juni 2020 erlie\u00df das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel das Rundschreiben 11\/2020\/TT-BCT zur Umsetzung der Ursprungsregeln des EVFTA, wonach in folgenden F\u00e4llen eine Ware als Ursprungserzeugnis der EU oder Vietnams gilt: (i) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei umfassend gewonnen oder hergestellt worden sind (d. h. vollst\u00e4ndig gewonnene Erzeugnisse); (ii) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollst\u00e4ndig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien ausreichend bearbeitet worden sind (d. h. ausreichend bearbeitete Erzeugnisse). Dementsprechend m\u00fcssen Exporteure f\u00fcr Sendungen von mehr als 6.000 EUR ein Ursprungszeugnis (EUR.1) einholen oder f\u00fcr kleinere Sendungen eine Ursprungserkl\u00e4rung abgeben. Um den letztgenannten Mechanismus zu nutzen, m\u00fcssen sich die Unternehmen im System der registrierten Exporteure (REX) der EU registrieren lassen und die volle Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Erkl\u00e4rungen \u00fcbernehmen.
\nVietnam hat erhebliche Schwierigkeiten, die ROO des EVFTA einzuhalten, weil es Vorleistungen aus Nachbarl\u00e4ndern bezieht, um die Vorteile der Ursprungskumulierung zu nutzen. Diese Regel erlaubt es bei vietnamesischen Waren, die \u00fcber mehrere Phasen hergestellt werden, Rohstoffe aus anderen L\u00e4ndern zu verwenden und dennoch den geforderten \u201eregionalen Anteil\u201c zu erf\u00fcllen. Insbesondere im Textil- und Bekleidungssektor k\u00f6nnen Produktionsmaterialien aus L\u00e4ndern importiert werden, die sowohl mit der EU als auch mit Vietnam Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, wie z. B. S\u00fcdkorea. Die Unternehmen k\u00f6nnten daher dazu \u00fcbergehen, Rohstoffe aus EU-L\u00e4ndern oder anderen L\u00e4ndern mit Freihandelsabkommen mit der EU zu importieren, um von den Steuerverg\u00fcnstigungen zu profitieren. Die Kosten f\u00fcr Rohstoffe aus diesen L\u00e4ndern sind jedoch nicht billig. Selbst bei einem Zollsatz von 0 % ist die Einfuhr von Rohstoffen aus S\u00fcdkorea immer noch nicht
\nwirtschaftlich Effizient. Aufgrund des komplexen Netzes der Lieferkette ist es f\u00fcr viele Exporteure schwierig, die strengen Kriterien zu erf\u00fcllen, die f\u00fcr eine zollfreie Behandlung erforderlich sind. Infolgedessen haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, die Vorteile des Abkommens voll auszusch\u00f6pfen.
\nAuch die komplizierten Verwaltungsverfahren zur Bescheinigung der Ursprungseigenschaft stellen erhebliche Hindernisse dar. Um ein Ursprungszeugnis zu erhalten, m\u00fcssen die Exporteure vollst\u00e4ndige Informationen \u00fcber das Herstellungsverfahren, die Herkunft der Rohstoffe und Einzelheiten zu den Ursprungsregeln vorlegen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Exporteure f\u00fcr Exportsendungen mit einem Gesamtwert von nicht mehr als 6.000 EUR eine Ursprungserkl\u00e4rung ausgestellt bekommen, ohne ein Ursprungszeugnis beantragen zu m\u00fcssen. Um diesen Mechanismus nutzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die Unternehmen jedoch im REX-System (System der registrierten Exporteure) der EU registrieren lassen und die volle Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Erkl\u00e4rungen \u00fcbernehmen.
\nDies hat zu Betriebsst\u00f6rungen gef\u00fchrt, die Versandverz\u00f6gerungen und h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Exporteure verursachten. Die Unternehmen haben M\u00fche, die Liefertermine einzuhalten, was wiederum das vietnamesische Exportpotenzial beeintr\u00e4chtigt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit vietnamesischer Unternehmen auf dem EU-Markt schw\u00e4cht.
\n4. Wie k\u00f6nnen vietnamesische Exporteure die ROO \u00fcberwinden und ihre Lieferungen in den EU-Markt steigern?
\nZur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen, die sich aus den Ursprungsregeln (ROO) im Rahmen des EVFTA ergeben, k\u00f6nnten die Exporteure auf die folgenden L\u00f6sungen zur\u00fcckgreifen:
\n\u2022\tErlangung eines umfassenden Verst\u00e4ndnisses der ROO in der EVFTA durch die Teilnahme an von der Regierung und der Industrie geleiteten Workshops zu den ROO-Anforderungen.
\n\u2022\tUm ein wirksames System f\u00fcr das Ursprungsmanagement und die Nachverfolgung der Lieferkette aufzubauen, m\u00fcssen die Unternehmen vom Beginn des Produktionsprozesses an Vorbereitungen treffen (z. B. Auswahl der Rohstoffquelle, Sammlung von Ursprungszeugnissen f\u00fcr Rohstoffe, Aufbewahrung von Belegen usw.).
\n\u2022\tProaktive Sicherung der Rohstoffversorgung durch Zusammenarbeit mit einheimischen Lieferanten, um eine kontinuierliche und konforme Versorgung mit Materialien zu gew\u00e4hrleisten und so die Abh\u00e4ngigkeit von importierten Materialien zu verringern.
\n5. Das bevorstehende Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVIPA) soll dazu beitragen, EU-Investitionen auf dem vietnamesischen Markt zu erleichtern. Allerdings haben noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten diesem Abkommen zugestimmt. Wenn das EVIPA in Kraft tritt, wie wird sich die EU-Investitionslandschaft in Vietnam ver\u00e4ndern?
\nDas Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVIPA) wird die Investitionslandschaft zwischen der EU und Vietnam erheblich verbessern. Sobald es vollst\u00e4ndig ratifiziert und in Kraft getreten ist, wird es voraussichtlich mehrere wichtige \u00c4nderungen mit sich bringen:
\nVerbesserter rechtlicher Rahmen: Neben den Verpflichtungen zu grundlegenden Prinzipien wie der fairen und gerechten Behandlung von Investoren und den erfassten Investitionen sieht das EVIPA die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) vor, bei der die Investoren bei investitionsbezogenen Streitigkeiten das Recht haben, das Gastland im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens zu verklagen. Das Schiedsverfahren wird in Konfliktf\u00e4llen aus Gr\u00fcnden der Transparenz \u00f6ffentlich gemacht. Der endg\u00fcltige Schiedsspruch ist bindend und vollstreckbar, ohne dass seine G\u00fcltigkeit von den \u00f6rtlichen Gerichten \u00fcberpr\u00fcft wird. Die ISDS Bestimmung im Rahmen des CTPPP und EVIPA bietet den Investoren ein hohes Ma\u00df an Rechtssicherheit, Durchsetzbarkeit und Schutz.
\nH\u00f6here ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen: Mit einem verbesserten Schutz und einem kalkulierbaren Investitionsumfeld wird Vietnam wahrscheinlich qualitativ hochwertigere Investitionen aus der EU anziehen, insbesondere in Sektoren wie erneuerbare Energien, Hightech-Produktion und Dienstleistungen.
\nGest\u00e4rkte Wirtschaftsbeziehungen: Das EVIPA wird die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam weiter festigen, auf den Erfolgen des EVFTA aufbauen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern. Durch die Einhaltung internationaler Investitionsschutzstandards st\u00e4rkt Vietnam seinen Ruf als verl\u00e4ssliches Ziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen und passt sich damit der globalen Wirtschaftspraxis an.
\nErmutigung zu Reformen: Es wird erwartet, dass die Umsetzung des EVIPA Vietnam dazu veranlassen wird, seine regulatorischen Reformen fortzusetzen, um das allgemeine Gesch\u00e4ftsumfeld zu verbessern und es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen g\u00fcnstiger zu machen. Das Abkommen unterstreicht die Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards und f\u00f6rdert verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionspraktiken.
\n***
\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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