Am 4. Februar 2025 wurde der neueste Entwurf des ge\u00e4nderten Konkursgesetzes (\u201eEntwurf\u201c) vom Obersten Volksgerichtshof (\u201eSPC\u201c) zur \u00f6ffentlichen Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht. Der Entwurf soll das geltende Konkursgesetz Nr. 51\/2014\/QH13 vom 19. Juni 2014 (\u201eKonkursgesetz 2014\u201c) ersetzen und f\u00fchrt mehrere wesentliche \u00c4nderungen ein, die sich auf die Konkursverfahren auswirken k\u00f6nnen, die auf der Umsetzung des Konkursgesetzes 2014 ab seinem Inkrafttreten bis heute basieren. Die erste Frist f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellungnahmen l\u00e4uft bis zum 25. Februar 2025 und der voraussichtliche Termin f\u00fcr die Vorlage des endg\u00fcltigen Entwurfs ist COB Mai 2025, w\u00e4hrend das ge\u00e4nderte Konkursgesetz voraussichtlich 2026 in Kraft treten wird.
\nDie wichtigsten Punkte des Entwurfs sind folgende:
\n1. Grundlegende Prinzipien f\u00fcr das Konkursrecht
\nDer Entwurf wurde um Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Konkursrecht erg\u00e4nzt. Es handelt sich um folgende Grunds\u00e4tze: (i) Transparenz bei den Sanierungsverfahren und der Konkurserkl\u00e4rung; (ii) Fairness bei der Aufteilung der Konkursmasse; und (iii) Maximierung des Wertes der Konkursmasse.
\n2. Bedingungen f\u00fcr die Insolvenz:
\nDer Entwurf sieht zwei Szenarien f\u00fcr insolvente Unternehmen vor. Demnach sind insolvente Unternehmen nach dem Entwurf entweder
\nSzenario 1 (neu vorgeschlagenes Szenario): Unternehmen, die nicht in der Lage sind, f\u00e4llige Schulden f\u00fcr sechs (06) Monate ab dem F\u00e4lligkeitsdatum zu bezahlen, au\u00dfer in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt oder objektiver Hindernisse.
\nSzenario 2 (wie im Konkursgesetz 2014): Unternehmen, die drei (03) Monate ab dem F\u00e4lligkeitsdatum nicht in der Lage sind, f\u00e4llige Schulden zu begleichen.
\nLaut dem dem Entwurf beigef\u00fcgten Bericht (\u201eBericht\u201c) wird der Zeitraum von 3 Monaten des Konkursgesetzes 2014 als zu kurz f\u00fcr den Lebenszyklus eines Unternehmens angesehen, und der Zeitraum von 6 Monaten sollte besser geeignet sein. Daher wird vom ASP eine neue Frist von 6 Monaten vorgeschlagen, zu der die \u00d6ffentlichkeit Stellung nehmen kann.
\n3. Spezialisierte Konkursgerichte
\nDem Entwurf und dem Bericht zufolge werden gem\u00e4\u00df dem neuen Gesetz \u00fcber die Organisation des Volksgerichts aus dem Jahr 2024 alle Konkursf\u00e4lle von spezialisierten Gerichten bearbeitet, und die Richter werden sich darauf konzentrieren, die Parteien bei der Beweiserhebung zu unterst\u00fctzen. Dies ist eine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem geltenden Konkursgesetz von 2014, das Gerichte auf Bezirks- oder Provinzebene f\u00fcr die Bearbeitung von Konkursf\u00e4llen vorsieht. Dem Entwurf zufolge werden die Fachgerichte mit der Bearbeitung von F\u00e4llen betraut, w\u00e4hrend (i) das Oberste Volksgericht den Antrag gegen die Entscheidungen \u00fcber (i1) die Einleitung des Konkursverfahrens und (i2) die Konkurserkl\u00e4rung der Fachgerichte pr\u00fcft; und (ii) das SPC den Antrag gegen die Entscheidungen der Obersten Volksgerichte pr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus sieht der Entwurf vor, dass relevante Aufgaben im Zusammenhang mit Konkursverfahren wie die Zustellung von Dokumenten, die Einreichung von Antr\u00e4gen, die Zahlung von Geb\u00fchren, Sitzungen und Gl\u00e4ubigerversammlungen \u00fcber eine Online-Plattform abgewickelt werden sollen. Es ist zu erwarten, dass eine solche Plattform in naher Zukunft vom SPC entwickelt wird.
\n4. Ma\u00dfnahmen zur Verm\u00f6genserhaltung
\nDer Entwurf sieht drei (03) neue Ma\u00dfnahmen zur Verm\u00f6genserhaltung vor:
\n(i) vor\u00fcbergehende Aussetzung von Schuldenzahlungen, die nicht mit dem Sanierungsplan vereinbar sind;
\n(ii) vor\u00fcbergehende Einstellung von Zahlungen an Renten- und Sterbekassen; und
\n(iii) die vor\u00fcbergehende Aussetzung von Auslandsreisen f\u00fcr gesetzliche Vertreter.
\n5. Mediationsverfahren
\nDas Mediationsverfahren wird in dem Entwurf als neues Verfahren f\u00fcr das Sanierungs-\/Konkursverfahren eingef\u00fchrt. Demnach ist der Konkursverwalter daf\u00fcr verantwortlich, \u00fcber den Sanierungsplan, Streitigkeiten und Beschwerden im Zusammenhang mit den Verm\u00f6genswerten von Unternehmen und Genossenschaften zu vermitteln und dem Richter die Ergebnisse der Vermittlung mitzuteilen.
\n6. Neue Sanierungsverfahren
\nNach dem aktuellen Konkursgesetz 2014 ist die Sanierung in das Konkursverfahren integriert und gilt f\u00fcr insolvente Unternehmen.
\nDer Entwurf f\u00fchrt jedoch gesonderte Rehabilitationsverfahren ein, die f\u00fcr insolvenzgef\u00e4hrdete Unternehmen zur Verf\u00fcgung stehen, d.h. f\u00fcr Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsbetrieb stark beeintr\u00e4chtigt wird, wenn sie f\u00e4llige Schulden innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate oder bereits f\u00e4llige Schulden, jedoch nicht mehr als sechs Monate ab dem Datum des Antrags auf Einleitung eines Rehabilitationsverfahrens, begleichen m\u00fcssen.
\nDas Ablauf des Sanierungsverfahrens ist im Allgemeinen wie folgt geregelt:
\n1. Schritt. Bevollm\u00e4chtigter reicht Antrag beim Fachgericht ein.
\n2. Schritt. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Er\u00f6ffnung des Rehabilitationsverfahrens beauftragt der Vorsitzende des Fachgerichts einen Richter oder einen aus drei Richtern bestehenden Spruchk\u00f6rper mit der Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Er\u00f6ffnung des Rehabilitationsverfahrens.
\n3. Schritt. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Zuweisungsdatum pr\u00fcft der zugewiesene Richter den Antrag, um festzustellen, ob das n\u00e4chste Verfahren durchgef\u00fchrt werden kann oder ob andere Ma\u00dfnahmen seitens der betroffenen Parteien ergriffen werden m\u00fcssen (d. h. \u00c4nderung des Antrags, Verweisung des Antrags an ein anderes Fachgericht, R\u00fcckgabe des Antrags).
\n4. Schritt. Verhandlung zwischen dem von Insolvenz bedrohten Unternehmen und seinen Gl\u00e4ubigern. Das Ergebnis der Verhandlung wirkt sich unmittelbar auf die Behandlung des Sanierungsverfahrens durch das Fachgericht aus (d.h. Fortsetzung oder Aussetzung des Verfahrens).
\n5. Schritt. Das Fachgericht nimmt den Antrag an und leitet das Rehabilitationsverfahren ein.
\n6. Schritt. Innerhalb von 2 oder 3 Monaten nach Beginn des Verfahrens muss von allen Beteiligten ein Sanierungsplan ausgearbeitet werden, der von der Gl\u00e4ubigerversammlung gebilligt und nach dem folgenden Szenario durchgef\u00fchrt wird:
\nSzenario 1: Innerhalb von f\u00fcnf (5) Jahren ab dem Datum der Genehmigung durch die Gl\u00e4ubigerversammlung.
\nSzenario 2: Innerhalb des in der Gl\u00e4ubigerversammlung festgelegten Zeitrahmens. Falls sich die Gl\u00e4ubigerversammlung nicht auf einen Zeitplan einigen konnte, wird der Sanierungsplan innerhalb von drei (3) Jahren ab dem Datum der Genehmigung durch die Gl\u00e4ubigerversammlung durchgef\u00fchrt.
\n7. Antrag auf Konkursverfahren
\nDem Entwurf zufolge k\u00f6nnen gesicherte Gl\u00e4ubiger nun einen Konkursantrag stellen, wenn keine gesicherten Verm\u00f6genswerte mehr vorhanden sind.
\n8. Ausl\u00e4ndischer Konkurs
\nDer Entwurf sieht vor, dass vietnamesische Gerichte bei ausl\u00e4ndischen Konkursverfahren Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnen, z.B. bei der \u00dcberpr\u00fcfung, Inventarisierung, Bewertung, Liquidierung und Wiedererlangung der Verm\u00f6genswerte von Unternehmen, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konkursverfahren relevant sind. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Entwurf detaillierte Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Gerichtsurteile zu Konkursen. Der Entwurf enth\u00e4lt bemerkenswerte Bestimmungen wie die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte in Vietnam und bestimmte F\u00e4lle, in denen Konkursentscheidungen ausl\u00e4ndischer Gerichte in Vietnam nicht anerkannt werden.
\n9. \u00dcbergangsbestimmungen
\nGem\u00e4\u00df Artikel 181 des Entwurfs des Konkursgesetzes, der als \u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr die Behandlung laufender Konkursverfahren dient, unterliegen alle Konkursverfahren, die nach dem Konkursgesetz 2014 eingeleitet wurden, aber noch nicht das Stadium der Ausstellung einer Konkursentscheidung durch ein zust\u00e4ndiges Gericht erreicht haben, dem neuen Konkursgesetz.
\n***
\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 4. Februar 2025 wurde der neueste Entwurf des ge\u00e4nderten Konkursgesetzes (\u201eEntwurf\u201c) vom Obersten Volksgerichtshof (\u201eSPC\u201c) zur \u00f6ffentlichen Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht. Der Entwurf soll das geltende Konkursgesetz Nr. 51\/2014\/QH13 vom 19. Juni 2014 (\u201eKonkursgesetz 2014\u201c) ersetzen und f\u00fchrt mehrere wesentliche \u00c4nderungen ein, die sich auf die Konkursverfahren auswirken k\u00f6nnen, die auf der Umsetzung des Konkursgesetzes 2014 … <\/p>\n