Dr. Oliver Massmann ist zugelassener internationaler Schiedsrichter und tr\u00e4gt den deutschen Titel eines Richters. Seit \u00fcber 25 Jahren ist er als Schiedsrichter bei f\u00fchrenden internationalen Schiedsgerichts- und Mediationsinstitutionen in Asien und Europa t\u00e4tig.
\nIn seiner langj\u00e4hrigen Laufbahn hat Dr. Massmann zahlreiche internationale Unternehmen aus aller Welt rechtlich begleitet und viele namhafte internationale wie auch vietnamesische Investoren beraten, insbesondere im Rahmen von Schieds- und Mediationsverfahren. Zu seinen wichtigsten Mandaten z\u00e4hlen:
\n–\tVertretung eines vietnamesischen Unternehmens in einem Schiedsverfahren in Vietnam im Zusammenhang mit einem Aktienkaufvertrag.
\n–\tRechtsvertretung eines internationalen Bauunternehmens im Schiedsverfahren gegen ein vietnamesisches Unternehmen vor einem Tribunal in Singapur im Kontext der ersten \u00d6lraffinerie Vietnams.
\n–\tBegleitung eines regionalen Schmierstoffh\u00e4ndlers bei der Streitbeilegung mit einem Lieferanten im Rahmen von Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit.
\n–\tRechtsberatung bei Fragen im Zusammenhang mit einem U-Bahn-Projekt in Vietnam.
\n–\tVertretung eines ausl\u00e4ndischen Mandanten in einem Schiedsverfahren in Singapur.
\n–\tUnterst\u00fctzung eines deutschen Unternehmens bei rechtlichen Fragen betreffend einen Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung von Bohrpf\u00e4hlen f\u00fcr ein vietnamesisches Zementwerk.
\n–\tVertretung eines Anbieters im Bereich Eisenbahndienstleistungen in einem Streit \u00fcber die Auszahlung eines Darlehens.
\n–\tBeratung eines f\u00fchrenden japanischen Automobilunternehmens zu Fragen im Zusammenhang mit H\u00e4ndlervertr\u00e4gen.
\n–\tUnterst\u00fctzung eines japanischen Investors bei einem Streit mit einem vietnamesischen Partner im Zusammenhang mit der Entwicklung eines internationalen Hafens.
\n–\tBeratung eines malaysischen Unternehmens in Bezug auf ein m\u00f6gliches Rechtsproblem mit einem vietnamesischen Vertragspartner.
\n–\tUnterst\u00fctzung eines indischen Unternehmens beim Rechtsstreit mit einem vietnamesischen Unternehmen.
\n–\tRechtsberatung eines niederl\u00e4ndischen Unternehmens im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit einem vietnamesischen Gesch\u00e4ftspartner.
\n–\tBeratung eines f\u00fchrenden vietnamesischen Meeresfr\u00fcchteexporteurs in einem Streit mit einer bedeutenden japanischen Handelsgesellschaft.
\n–\tUnterst\u00fctzung einer renommierten europ\u00e4ischen Bank bei der Pr\u00fcfung eines potenziellen Engagements in einem Rechtsstreit zwischen einem europ\u00e4ischen Bauunternehmen und einem vietnamesischen Vertragspartner.
\n–\tBeratung eines polnischen Unternehmens bei Auftr\u00e4gen mit vietnamesischen Partnern.
\n1. Warum internationale Schiedsgerichtsbarkeit eine sinnvolle Option ist
\nDiese Zusammenfassung soll ausl\u00e4ndischen Unternehmen darlegen, warum sie in Vertr\u00e4gen mit vietnamesischen Partnern nicht auf eine wirksame Streitbeilegungsklausel verzichten sollten. Au\u00dferdem werden praxistaugliche Alternativen zum nationalen vietnamesischen Gerichtssystem aufgezeigt.
\n–\tSchw\u00e4chen des vietnamesischen Justizsystems
\nW\u00e4hrend in Nordamerika und Europa die Vertragsdurchsetzung meist als gesichert gilt, stellen sich bei Vertr\u00e4gen mit vietnamesischen Partnern wesentliche Fragen: Welches Gericht soll im Streitfall entscheiden? In welcher Sprache? Nach welchem Recht?
\nFehlt eine ausdr\u00fcckliche Schiedsklausel, ist regelm\u00e4\u00dfig ein vietnamesisches Gericht zust\u00e4ndig. Dieses birgt jedoch aus Sicht ausl\u00e4ndischer Investoren erhebliche Unsicherheiten: Laut Transparency International besteht weiterhin ein erhebliches Risiko korrupter Entscheidungen \u2013 fast 20\u202f% der befragten Vietnamesen gaben an, dass Richter in Korruption verwickelt seien (Global Corruption Barometer 2017). Auch der Vietnam Provincial Competitiveness Index (USAID, 2021) best\u00e4tigt, dass viele Unternehmen staatliche Gerichte meiden.
\nDar\u00fcber hinaus bestehen strukturelle Probleme: Viele Richter verf\u00fcgen nicht \u00fcber eine fundierte juristische Ausbildung, sondern verdanken ihre Position politischen Loyalit\u00e4ten oder pers\u00f6nlichen Netzwerken. Kurze Amtszeiten und niedrige Geh\u00e4lter f\u00f6rdern die Abh\u00e4ngigkeit der Justiz von Parteiinteressen. Die Gewaltenteilung ist de facto ausgesetzt \u2013 der Begriff \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c wird in Vietnam eher im Sinne von \u201eRegelung durch den Staat\u201c, also durch die kommunistische (Ein)Partei, verstanden. Dies erschwert eine unabh\u00e4ngige Justiz erheblich.
\nZudem gilt: Schiedsverfahren bieten \u2013 wie in anderen L\u00e4ndern mit funktionierender Justiz \u2013 den Vorteil, vertraulich und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit durchgef\u00fchrt zu werden. Gerade bei sensiblen wirtschaftlichen Auseinandersetzungen ist dies ein entscheidendes Kriterium.
\n–\tVorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
\nSchiedsverfahren erm\u00f6glichen eine unabh\u00e4ngige Streitbeilegung. Die Parteien k\u00f6nnen qualifizierte Schiedsrichter mit Fachkenntnis im jeweiligen Gesch\u00e4ftsbereich benennen, was sowohl das Vertrauen in das Verfahren als auch die Akzeptanz des Ergebnisses erh\u00f6ht. Internationale Schiedsinstitutionen bieten zudem fachliche Standards, transparente Abl\u00e4ufe und ein hohes Ma\u00df an Kompetenz.
\n2. Auswahl des passenden Schiedsgerichts
\nDie Wahl der Schiedsinstitution ist f\u00fcr die Wirksamkeit einer Streitbeilegungsklausel entscheidend. Zur Verf\u00fcgung stehen beispielsweise:
\n– das Vietnam International Arbitration Centre (VIAC),
\n– oder internationale Institutionen wie das Singapore International Arbitration Centre (SIAC).
\n\uf0e0 Welche Institution geeignet ist, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab:
\n(1)\tProjektvolumen
\nBei gr\u00f6\u00dferen Investitionsprojekten (ab ca. 5 Mio. USD) empfiehlt sich in der Regel ein internationales Schiedsgericht wie das SIAC. In solchen F\u00e4llen \u00fcberwiegt der Wunsch nach unabh\u00e4ngiger Expertise gegen\u00fcber dem h\u00f6heren Kostenaufwand.
\n(2)\tOrt der Verm\u00f6genswerte \u2013 Durchsetzbarkeit von Schiedsspr\u00fcchen
\nSollen Urteile in Vietnam vollstreckt werden, ist zu beachten: Zwar ist Vietnam Vertragsstaat des New Yorker \u00dcbereinkommens, das die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche regelt. In der Praxis kommt es aber h\u00e4ufig zu Verz\u00f6gerungen \u2013 etwa durch zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungen durch das Justizministerium und gerichtliche Nachverfahren. Vietnamesische Gerichte lehnen ausl\u00e4ndische Schiedsspr\u00fcche nicht selten ab, wenn sie gegen nationale Vorschriften oder die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen (Art. V NYC). Die Abbruchrate bei inl\u00e4ndischen Schiedsspr\u00fcchen betr\u00e4gt mehr als 50\u202f%.
\nBeispiel: In einem bekannten Fall wurde ein Schiedsspruch abgelehnt, weil eine formale Baugenehmigung fehlte (Tyco Services Singapore Pte Ltd gegen Leighton Contractors Vietnam).
\n(3)\tVerfahrenskosten
\nDie Kosten eines Schiedsverfahrens variieren stark: Bei einem Streitwert von 4 Mio. USD belaufen sich die Geb\u00fchren beim VIAC auf etwa 62.000 USD (ein Schiedsrichter), beim SIAC dagegen auf rund 117.000 USD. Hinzu kommen bei internationalen Verfahren oft Reise-, \u00dcbersetzungs- und Beratungskosten. Gerade f\u00fcr kleinere Unternehmen kann dieser Kostenfaktor ausschlaggebend sein \u2013dies verleitet sie eher dazu ung\u00fcnstige Vergleiche einzugehen.
\n(4)\tKomplexit\u00e4t des Vertragsgegenstands
\nZwar verf\u00fcgen vietnamesische Schiedsgerichte wie das VIAC \u00fcber juristische Kompetenz, jedoch (noch) nicht \u00fcber eine vergleichbare internationale Spezialisierung. Dies liegt vor allem an der geringeren Verg\u00fctung vietnamesischer Schiedsrichter. Bei besonders branchenspezifischen Streitigkeiten ist ein spezialisiertes ausl\u00e4ndisches Tribunal oft die bessere Wahl.
\n(5)\tStaatliche oder staatsnahe Vertragspartner
\nSind staatliche oder indirekt staatlich kontrollierte Unternehmen Vertragspartei, sollte eine ausl\u00e4ndische Schiedsklausel vereinbart werden. Diese sch\u00fctzt vor m\u00f6glicher staatlicher Einflussnahme auf das Verfahren. Zwar bestehen weiterhin Vollstreckungsrisiken in Vietnam \u2013 ein g\u00fcnstiger Schiedsspruch verbessert jedoch die Verhandlungsposition ausschlaggebend.
\n(6)\tBeachte Sonderfall: Schutz geistigen Eigentums
\nGeht es um geistige Eigentumsrechte, sollte die Schiedsklausel durch eine \u00d6ffnungsklausel erg\u00e4nzt werden, die beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa durch das vietnamesische Market Management Bureau \u2013 weiterhin zul\u00e4sst. Zwar k\u00f6nnen auch Schiedsgerichte einstweilige Ma\u00dfnahmen anordnen, in der Praxis ist jedoch ein beh\u00f6rdliches Einschreiten oft effektiver.
\nGerichtsstandswahl
\nEntscheidungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit\/Gerichtsstandswahl
\nVietnamese Zust\u00e4ndigkeit\tOnshore Verfahren beim internationalen Schiedsgerichtszentrum Vietnam (VIAC)\tOffshore Schiedsverfahren
\nGenerell abgeraten\tProjekt unter US$5M\tProjekt > US$5M
\nSonderf\u00e4lle: Geistiges Eigentum \u2013 dann kann eine \u00d6ffnungsklausel i.B. gezogen werden, die in eine Streitbeilegungsklausel umgewandelt wird (einstweilige Ma\u00dfnahmen\/Zwangsma\u00dfnahmen durch Beh\u00f6rden)\tPf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen des Vertr.partners befinden sich in Vietnam\tPf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen des Vertr.partners im Ausland
\n\tWeniger komplexe Sachverhalte\tMehr komplexe jur. Fragen\/Sachverhalte
\n\tVertrag betrifft v.a. allg. Rechtsgebiete (KaufR usw)\tRechtsgebiete, die nur von erfahrenen spezialisierten Juristen behandelt werden k\u00f6nnen
\n\tKein (verstecktes) Staatsunternehmen\tVertragspartner ist Staatsunternehmen
\n\tFinanzst\u00e4rke geringer, Kostendruck gr\u00f6\u00dfer\tKostendruck geringwertig, da gr\u00f6\u00dfere Finanzst\u00e4rke
\nStreitbeilegungsklausel nicht notwendig \tStreitbeilegungsklausel (+)\tStreitbeilegungsklausel (+)
\n3. Umsetzung
\n(Schiedsvereinbarungen nach vietnamesischem Recht)
\nNach vietnamesischem Recht sind Schiedsvereinbarungen in Handelsvertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig. Grundlage hierf\u00fcr ist das Gesetz Nr. 54\/2010\/QH12 \u00fcber die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Law on Commercial Arbitration \u2013 \u201eLCA\u201c). Eine wirksam vereinbarte Schiedsklausel bewirkt, dass staatliche Gerichte dann nicht mehr zust\u00e4ndig sind; stattdessen entscheidet das vertraglich festgelegte Schiedsgericht. Das LCA orientiert sich inhaltlich am UNCITRAL-Modellgesetz und ist damit auf internationale Standards angepasst. Die vietnamesische Gesetzgebung gilt insgesamt ,,schiedsfreundlich\u2018\u2018
\nWenn feststeht, ob und welches Schiedsgericht f\u00fcr m\u00f6gliche Streitigkeiten zust\u00e4ndig sein soll, sollten insbesondere folgende Aspekte geregelt werden:
\n–\tAnwendbares Recht: Bei grenz\u00fcberschreitenden Vertr\u00e4gen kann das materielle Recht grunds\u00e4tzlich frei gew\u00e4hlt werden (Art. 14 Abs. 2 LCA). Die Entscheidung \u00fcber das anwendbare Recht sollte bei der Auswahl der Schiedsrichter ber\u00fccksichtigt werden, damit diese mit dem jeweiligen Rechtssystem vertraut sind.
\n–\tVerfahrenssprache: Gem\u00e4\u00df Art. 10 Abs. 2 LCA kann die Sprache des Schiedsverfahrens vertraglich frei festgelegt werden.
\n–\tZahl der Schiedsrichter: Die Bestellung mehrerer Schiedsrichter erm\u00f6glicht eine kollegiale Entscheidungsfindung, was zur Ausgewogenheit beitragen kann. Allerdings ist zu beachten, dass dadurch auch die Verfahrenskosten steigen
\n–\tBestellung eines bestimmten Schiedsrichters: In besonders komplexen oder fachlich anspruchsvollen F\u00e4llen kann es sinnvoll sein, bereits im Vorfeld einen geeigneten Schiedsrichter zu suchen
\n\uf0e0 Eine Schiedsvereinbarung ist wirksam, wenn sie die in den Artikeln 16, 18 und 19 LCA genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt \u2013 insbesondere muss sie schriftlich erfolgen.
\nStreitbeilegung im Rahmen internationaler Investitionsschutzabkommen
\nIm Rahmen des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Vietnam (EVIPA) sowie der \u201eComprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership\u201c (CPTPP) besteht die M\u00f6glichkeit, investitionsbezogene Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten einem besonderen Streitbeilegungsmechanismus zu unterwerfen.
\nBei Konflikten, etwa im Zusammenhang mit Enteignungen ohne Entsch\u00e4digung oder diskriminierender Behandlung, kann ein Investor die Regierung des jeweils anderen Vertragsstaates vor einem Investitionsgerichtshof verklagen. Ist eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden, steht ihr ein Rechtsmittel zum Berufungsgericht offen. Dieses Verfahren unterscheidet sich zwar von klassischen Schiedsverfahren, \u00e4hnelt jedoch in seiner Struktur dem zweistufigen Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO).
\nEin Vorteil dieses Mechanismus liegt in der m\u00f6glichen Zeit- und Kostenersparnis. Der erlassene Schiedsspruch ist bindend und unmittelbar vollstreckbar, ohne dass er durch lokale Gerichte best\u00e4tigt werden muss. Vietnam hat sich verpflichtet, das System innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des EVIPA vollst\u00e4ndig umzusetzen. Bis Februar 2023 hatten jedoch erst 11 der 27 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert \u2013 es bleibt also abzuwarten, wann es tats\u00e4chlich in Kraft tritt und die Umsetzungspflichten f\u00fcr Vietnam beginnen.
\nAuch das CPTPP sieht einen vergleichbaren Streitbeilegungsmechanismus vor. Anders als im EVIPA gibt es dort jedoch keine \u00dcbergangsfrist \u2013 die Schiedsspr\u00fcche w\u00e4ren sofort gem\u00e4\u00df dem New Yorker \u00dcbereinkommen vollstreckbar. Es ist zu erwarten, dass Vietnam seine nationalen Vorschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit in absehbarer Zeit an die im EVIPA vorgesehenen Standards anpassen wird. Investoren, die sich auf das CPTPP st\u00fctzen, k\u00f6nnten ebenfalls von diesen gesetzlichen \u00c4nderungen profitieren.
\nSowohl im Rahmen des EVIPA als auch des CPTPP kann die Einbeziehung eines Mechanismus zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) dazu beitragen, die Durchsetzbarkeit und Investitionssicherheit von Vertr\u00e4gen erheblich zu verbessern \u2013 vorausgesetzt, die Klauseln sind inhaltlich sorgf\u00e4ltig gestaltet.
\nSchlussfolgerung:
\nDer Abschluss von Streitbeilegungsklauseln in vietnamesischen Vertr\u00e4gen ist grunds\u00e4tzlich zu empfehlen. Die Auswahl des geeigneten Streitbeilegungsforums ist jedoch eine komplexe Entscheidung, die sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden sollte \u2013 insbesondere im Hinblick auf Rechtswahl, Kosten, Sprache, Vollstreckbarkeit und Verfahrenssicherheit.
\nInvestoren m\u00fcssen nicht abwarten, bis das EVIPA in Kraft tritt oder nationale Schiedsgesetze ge\u00e4ndert werden. ISDS-Klauseln k\u00f6nnen schon jetzt in Vertr\u00e4ge aufgenommen werden, um ein hohes Ma\u00df an Rechtssicherheit und Investitionsschutz zu gew\u00e4hrleisten. Gerne unterst\u00fctzen wir Sie bei der Gestaltung und Aufnahme entsprechender Klauseln in Ihre Vertr\u00e4ge.
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\nDr. Oliver Massmann ist Partner der international t\u00e4tigen Anwaltskanzlei Duane Morris LLP mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten. Zudem leitet er als Generaldirektor die vietnamesische Niederlassung Duane Morris Vietnam LLC. Sein T\u00e4tigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich des internationalen Steuerrechts sowie in der rechtlichen Begleitung von Energie- und Infrastrukturprojekten. Dar\u00fcber hinaus ber\u00e4t er multinationale Unternehmen bei Fragen des Investitionsrechts, insbesondere in den Sektoren \u00d6l und Gas, Telekommunikation, Privatisierung, Unternehmensbeteiligungen, Fusionen und \u00dcbernahmen sowie allgemeinen handelsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten in Vietnam.
\nBei Fragen und f\u00fcr weitere Einzelheiten steht Ihnen Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com gerne zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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