ANWALT IN VIETNAM DR OLIVER MASSMANN – VIETNAM \u2013 LEITFADEN ZUR GELDW\u00c4SCHEBEK\u00c4MPFUNG:
\nInternationale Stellung
\n\u2022\tMitglied der Financial Action Task Force (FATF)? Nein, Vietnam ist derzeit kein Mitglied der FATF.
\n\u2022\tMitglied der Asia\/Pacific Group on Money Laundering (APG): Ja. Weitere Informationen zur Bewertung der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung und Terrorismusfinanzierung (AML\/CFT) in Vietnam finden Sie auf der APG-Website.
\n\u2022\tAuf der FATF-Blacklist? Nein. Vietnam befindet sich jedoch derzeit auf der grauen Liste der FATF.
\n\u2022\tMitglied der Egmont-Gruppe? Nein.
\n\u00dcberblick \u00fcber L\u00e4nderrisiken
\n\u2022\tDie st\u00e4rkere Integration Vietnams in die regionale und globale Wirtschaft hat in den letzten Jahren die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr internationale Geldw\u00e4scheverbrechen erh\u00f6ht.
\n\u2022\tGeldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten wurden erst in j\u00fcngerer Zeit deutlich sichtbar, u. a. durch Kontoer\u00f6ffnungen, Wertpapierhandel, Gl\u00fccksspiel, illegale Auslands\u00fcberweisungen von Fremdw\u00e4hrungen, Nutzung von Kreditkarten.
\n\u2022\tDie Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche ist zu einem der wichtigsten Anliegen geworden \u2013 nicht nur f\u00fcr die Staatsbank von Vietnam (SBV), sondern auch f\u00fcr andere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden.
\n\u2022\tLaut einem Bericht der SBV betrugen verd\u00e4chtige Transaktionen:
\no\t2012: VND 51.000 Milliarden
\no\t2013: VND 79.000 Milliarden
\no\t2014: VND 119.000 Milliarden
\n\u2022\tDies zeigt eine alarmierende Zunahme verd\u00e4chtiger Transaktionen. Das Gesetz zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung trat am 1. Januar 2013 in Kraft.
\n\u2022\tDas AML-Rechtsrahmenwerk gilt jedoch weiterhin als unzureichend: unklare Umsetzung, geringe Sensibilisierung der Kreditinstitute, schwache F\u00e4higkeit zur Erkennung von Geldw\u00e4sche, unzureichende IT-Systeme und ein formalistisch gepr\u00e4gtes Sanktionssystem. Die Regierung, insbesondere die SBV, wird dringend empfohlen, die Vorschriften zu versch\u00e4rfen.
\nWichtige Rechtsgrundlagen
\n\u2022\tGesetz Nr. 14\/2022\/QH15 zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, erlassen von der Nationalversammlung am 15. November 2022.
\n\u2022\tDekret Nr. 19\/2023\/ND-CP vom 28. April 2023 \u2013 detaillierte Umsetzung bestimmter Bestimmungen des AML-Gesetzes.
\n\u2022\tDekret Nr. 88\/2019\/ND-CP vom 14. November 2019 \u2013 Sanktionen f\u00fcr Verwaltungsverst\u00f6\u00dfe gegen W\u00e4hrungs- und Bankrechtsvorschriften, ge\u00e4ndert durch Dekret Nr. 143\/2021\/N\u0110-CP.
\n\u2022\tDekret Nr. 340\/2025\/ND-CP vom 25. Dezember 2025 \u2013 neues Sanktionssystem, ersetzt Dekret 88 und tritt am 9. Februar 2026 in Kraft.
\n\u2022\tEntscheidung Nr. 11\/2023\/Q\u0110-TTg vom 27. April 2024 \u2013 Schwellenwerte f\u00fcr meldepflichtige Gro\u00dftransaktionen.
\n\u2022\tRundschreiben Nr. 09\/2023\/TT-NHNN vom 28. Juli 2023 \u2013 Leitlinien zur Umsetzung bestimmter AML-Vorschriften.
\n\u2022\tStrafgesetzbuch Nr. 100\/2015\/QH13, erlassen am 27. November 2015, ge\u00e4ndert durch Gesetz Nr. 12\/2017\/QH14 vom 20. Juni 2017 \u2013 in Kraft seit 1. Januar 2018
\nHier ist die deutsche \u00dcbersetzung des Abschnitts zu Regulierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden sowie betroffenen\/meldepflichtigen Einheiten in Vietnam:
\nRegulierungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden
\nDie folgenden staatlichen Beh\u00f6rden sind verantwortlich f\u00fcr die Meldung, Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten:
\n\u2022\tStaatsbank von Vietnam (SBV): Hauptverantwortlich gegen\u00fcber der Regierung f\u00fcr die staatliche Verwaltung und Umsetzung der AML-Vorschriften.
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit: Zust\u00e4ndig f\u00fcr Sammlung, Entgegennahme und Untersuchung von Informationen zu geldw\u00e4schenahen Straftaten.
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr nationale Verteidigung: Verantwortlich f\u00fcr den Austausch von Informationen und Dokumenten \u00fcber Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen in Vietnam und im Ausland mit der SBV.
\n\u2022\tFinanzministerium: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen im Versicherungswesen, Wertpapiersektor, Rechnungswesen, Gl\u00fccksspiele und Casinos, Lotterie, Wetten und andere vom Ministerium verwaltete Dienstleistungssektoren.
\n\u2022\tBauministerium: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen im Immobiliensektor (au\u00dfer Vermietung, Untervermietung und Beratungsdienste).
\n\u2022\tJustizministerium: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen im Bereich Notariat und Rechtsanwaltschaft.
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Industrie und Handel: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen im Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen (au\u00dfer Goldbarren, Goldschmuck und Kunstgegenst\u00e4nde).
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Planung und Investition: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen in den von ihm verwalteten Sektoren.
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Inneres: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen bei Verb\u00e4nden, sozialen Fonds, Wohlt\u00e4tigkeitsfonds und religi\u00f6sen Institutionen.
\n\u2022\tAu\u00dfenministerium: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen bei ausl\u00e4ndischen Nichtregierungsorganisationen.
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Information und Kommunikation: Zust\u00e4ndig f\u00fcr AML-Ma\u00dfnahmen im Bereich Telekommunikation und internetbasierte Spiele.
\n\u2022\tVolksstaatsanwaltschaft und Volksgerichte: Koordinieren mit anderen Beh\u00f6rden bei der Untersuchung, Strafverfolgung und Ahndung von Geldw\u00e4scheverbrechen.
\n\u2022\tVolkskomitees auf allen Ebenen: Verantwortlich f\u00fcr AML-Schulungen in den Provinzen und Koordination mit staatlichen Beh\u00f6rden zur Umsetzung von Strategien und Pl\u00e4nen.
\n\u2022\tSteuerungskomitee zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung: Unterst\u00fctzt den Premierminister bei Strategie, Politik und Programmen zur AML-Bek\u00e4mpfung, einschlie\u00dflich:
\no\tKundenannahmepolitik
\no\tVerfahren zur Identifizierung, \u00dcberpr\u00fcfung und Aktualisierung von Kundendaten
\no\tMeldepflichtige Transaktionen
\no\tVerfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung, Erkennung und Meldung verd\u00e4chtiger Transaktionen
\no\tInformationssicherheit und -aufbewahrung
\no\tAnwendung vor\u00fcbergehender Ma\u00dfnahmen bei Transaktionsverz\u00f6gerungen
\no\tBerichts- und Informationspflicht gegen\u00fcber SBV und anderen Beh\u00f6rden
\no\tFachschulungen zur AML-Bek\u00e4mpfung
\no\tInterne Kontrolle und Pr\u00fcfung der Einhaltung von AML-Regeln
\n________________________________________
\nBetroffene\/meldepflichtige Einheiten \u2013 Finanzinstitute
\nMeldepflicht besteht insbesondere:
\n\u2022\tWenn Kunden erstmals Konten er\u00f6ffnen oder Transaktionen t\u00e4tigen.
\n\u2022\tWenn Kunden kein Konto haben oder sechs Monate keine Transaktionen durchgef\u00fchrt haben, oder Einzahlungen\/Abhebungen\/\u00dcberweisungen von mindestens VND 400 Mio. pro Tag oder entsprechendem Fremdw\u00e4hrungswert t\u00e4tigen (mit Ausnahmen wie Zinsauszahlungen, Kreditkartenr\u00fcckzahlungen, Darlehensr\u00fcckzahlungen, registrierte Ratenzahlungen, Wertpapier- oder Anleihegewinne).
\n\u2022\tWenn Zweifel an der Transaktion oder an der Beteiligung von Parteien mit Geldw\u00e4schebezug bestehen.
\n\u2022\tWenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der zuvor erhobenen Kundendaten bestehen.
\nRelevante nichtfinanzielle Institutionen oder Einzelpersonen
\n\u2022\tGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit Gewinnspielen, einschlie\u00dflich elektronischer Spiele mit Gewinnvergabe, Telekommunikationsnetz-basierte Spiele, internetbasierte Spiele, Casinos, Lotterie: Kunden mit Hochwerttransaktionen \u00fcber VND 70 Mio. pro Tag.
\n\u2022\tImmobiliengesch\u00e4fte und Managementdienste (au\u00dfer Vermietung, Untervermietung und Beratungsdienste): bei der Erbringung dieser Leistungen f\u00fcr K\u00e4ufer, Erwerber und Eigent\u00fcmer.
\n\u2022\tHandel mit Edelmetallen und Edelsteinen: wenn Kunden Bartransaktionen mit einem Wert von \u00fcber VND 400 Mio. pro Tag durchf\u00fchren.
\n\u2022\tRechtsdienstleistungen: wenn im Namen des Kunden Transaktionen zur Gr\u00fcndung, Verwaltung oder F\u00fchrung von Rechtsvereinbarungen durchgef\u00fchrt werden.
\n\u2022\tDienstleistungen zur Unternehmensgr\u00fcndung, -f\u00fchrung und -verwaltung: Bereitstellung von Gesch\u00e4ftssitz, Adresse oder Vertretungsdiensten f\u00fcr Unternehmen.
\n\u2022\tDienstleistungen zur Bereitstellung von Direktoren oder Sekret\u00e4ren f\u00fcr Dritte: sowohl f\u00fcr die dritte Partei als auch f\u00fcr den eingesetzten Direktor\/Sekret\u00e4r.
\nGesetzliche Anforderungen an KYC
\nKundenidentifizierung (Customer Due Diligence):
\n\u2022\tDie Anwendung von Ma\u00dfnahmen zur Identifizierung von Kunden h\u00e4ngt von der Risikobewertung im Hinblick auf Geldw\u00e4sche ab.
\n\u2022\tVerfahren zur Risikomanagement umfassen die Klassifizierung von Kunden nach niedrigem, mittlerem und hohem Risiko.
\n\u2022\tDie oben genannten Dienstleister\/Einheiten m\u00fcssen die Kundendaten regelm\u00e4\u00dfig aktualisieren, solange eine Gesch\u00e4ftsbeziehung besteht.
\n\u2022\tKunden m\u00fcssen zus\u00e4tzlich klassifiziert werden nach:
\no\tKundengruppen
\no\tgenutzten Produkten\/Dienstleistungen
\no\tWohnsitz oder Unternehmenssitz
\no\tgeografischer Lage und weiteren Risikofaktoren
\n(Art. 4.2(c) \u2013 Rundschreiben 9\/2023\/TT-NHNN)
\nHier ist die deutsche \u00dcbersetzung des Abschnitts zu Meldepflichten, Aufbewahrung, Tipping-off, Whistleblowing, Durchsetzung und Sanktionen:
\nMeldepflichten \/ Aufbewahrung
\n\u2022\tInformationen, Dokumente und Aufzeichnungen zur Kundenidentifizierung, Ergebnisse der Analyse und Bewertung durch die meldepflichtige Einheit sowie Transaktionsberichte und andere relevante Unterlagen m\u00fcssen mindestens f\u00fcnf Jahre aufbewahrt werden \u2013 ab dem Abschlussdatum der Transaktion, dem Datum der Kontoschlie\u00dfung oder dem Meldedatum.
\n\u2022\tBerichte \u00fcber:
\no\tHochwertige Transaktionen ab VND 400 Mio.
\no\tVerd\u00e4chtige Transaktionen
\no\tElektronische Geldtransfers \u00fcber VND 500 Mio. (Inland) oder \u00fcber 1.000 USD (Ein- oder Auslands\u00fcberweisungen)
\nm\u00fcssen ebenfalls mindestens f\u00fcnf Jahre ab dem Transaktionsdatum gespeichert werden.
\nTipping-off
\nMeldepflichtige Institutionen\/Personen sowie deren Management oder Mitarbeiter d\u00fcrfen eine betroffene Person nicht dar\u00fcber informieren, dass eine verd\u00e4chtige Transaktion gemeldet wurde oder gemeldet wird.
\nWhistleblowing (Berichtspflichten)
\nDas AML-Gesetz sieht nur die Meldung an folgende staatliche Stellen vor, nicht jedoch ein klassisches Whistleblowing:
\n\u2022\tStaatsbank von Vietnam (SBV)
\n\u2022\tErmittlungsbeh\u00f6rden, Volksstaatsanwaltschaften, nationale Sicherheitsbeh\u00f6rden
\n\u2022\tStaatliche Inspektionsbeh\u00f6rden mit AML-Pr\u00fcfungsbefugnissen
\nDurchsetzung
\n\u2022\tWenn Transaktionsparteien auf der Blacklist stehen oder ein Zusammenhang mit Straftaten vermutet wird, muss die Transaktion bis zu drei Arbeitstage verz\u00f6gert und sofort schriftlich sowie telefonisch an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die SBV gemeldet werden.
\n\u2022\tErfolgt innerhalb von drei Tagen keine R\u00fcckmeldung, darf die Transaktion durchgef\u00fchrt werden.
\n\u2022\tZus\u00e4tzlich m\u00fcssen Konten blockiert oder Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt werden, wenn eine Entscheidung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vorliegt.
\nSanktionen
\n\u2022\tNat\u00fcrliche Personen:
\no\tVerwaltungsstrafen bis VND 500 Mio.
\no\tDisziplinarma\u00dfnahmen oder Strafen von 1 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe
\no\tTeilweise oder vollst\u00e4ndige Verm\u00f6genskonfiskation
\no\tGeldstrafen bis zum Dreifachen des Versto\u00dfbetrags
\no\tAmts- oder Positionsverbot f\u00fcr 1\u20135 Jahre
\n\u2022\tJuristische Personen (Unternehmen):
\no\tGeldstrafen zwischen VND 1 Mrd. und VND 20 Mrd.
\no\tBetriebsaussetzung f\u00fcr 1\u20133 Jahre
\no\tT\u00e4tigkeitsverbot in bestimmten Branchen f\u00fcr 1\u20133 Jahre
\no\tZwangsschlie\u00dfung und Liquidation
\nInterne Verfahren und Schulungen
\nGem\u00e4\u00df Artikel 24 des AML-Gesetzes m\u00fcssen meldepflichtige Einheiten\/Personen interne Verfahren zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche einrichten, mit folgenden Inhalten:
\n\u2022\tKundenannahmepolitik
\n\u2022\tVerfahren und Prozesse zur Kundenidentifizierung
\n\u2022\tRichtlinien und Verfahren zum Risikomanagement
\n\u2022\tVerfahren zur Meldung von meldepflichtigen Transaktionen
\n\u2022\tSchritte zur Pr\u00fcfung, Erkennung, Bearbeitung und Meldung verd\u00e4chtiger Transaktionen; Methoden der Kontaktaufnahme mit Kunden, die verd\u00e4chtige Transaktionen durchf\u00fchren
\n\u2022\tSpeicherung, Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen
\n\u2022\tAnwendung vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen, Grunds\u00e4tze zur Handhabung von Transaktionsaufsch\u00fcben
\n\u2022\tBerichts- und Informationspflicht gegen\u00fcber der Staatsbank von Vietnam und anderen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden
\n\u2022\tRekrutierung und Schulung von Fachpersonal f\u00fcr AML-Aktivit\u00e4ten
\n\u2022\tInterne Kontrolle und Pr\u00fcfung der Einhaltung von AML-Richtlinien, Vorschriften, Prozessen und Verfahren; Verantwortlichkeiten jeder nat\u00fcrlichen Person oder Abteilung f\u00fcr die Umsetzung interner Regeln und Vorschriften zur AML-Bek\u00e4mpfung
\nSanktionen
\nInternationale \u00dcbereinkommen
\nDie internationale Zusammenarbeit im Bereich der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche umfasst:
\n1.\tAustausch und Bereitstellung von Informationen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung
\n2.\tFeststellung und Blockierung von Verm\u00f6genswerten der T\u00e4ter
\n3.\tRechtshilfe
\n4.\tForschung, Schulung, Informationsunterst\u00fctzung, technische Hilfe, finanzielle Unterst\u00fctzung und Erfahrungsaustausch im Bereich AML
\n5.\tWeitere Aspekte gem\u00e4\u00df internationalen Abkommen, denen Vietnam beigetreten ist
\nTerrorismusfinanzierung (CTF)
\n\u2022\tDas Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit ist verantwortlich f\u00fcr die Erstellung einer Liste von Organisationen und Personen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung (Blacklist).
\n\u2022\tMeldepflichtige Einheiten\/Personen m\u00fcssen unverz\u00fcglich den zust\u00e4ndigen Anti-Terror-Beh\u00f6rden berichten und gleichzeitig Berichte an die Staatsbank von Vietnam senden, wenn sie Transaktionen von gelisteten Organisationen\/Personen feststellen oder Beweise f\u00fcr geldw\u00e4schenahes Verhalten zur Terrorismusfinanzierung vorliegen.
\n\u2022\tGleichzeitig m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur Verz\u00f6gerung von Transaktionen sowie zur Blockierung von Konten oder Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten angewendet werden.
\nKorruptionsbek\u00e4mpfung
\n\u2022\tKorruption ist in Vietnam weit verbreitet. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 liegt Vietnam auf Rang 88 von 180.
\n\u2022\tBesonders betroffen sind: \u00f6ffentliche Verwaltung und Sicherheit, Gesundheitswesen, Justiz und Landverwaltung.
\n\u2022\tDie Regierung erkennt die negativen Auswirkungen von Korruption auf den Wohlstand des Landes und die Legitimit\u00e4t der Partei an und hat daher eines der umfassendsten und ambitioniertesten Anti-Korruptionsgesetze Asiens verabschiedet.
\n\u2022\tVerbesserungen im Rechtsrahmen erfolgten nach der Verabschiedung des Anti-Korruptionsgesetzes durch die Nationalversammlung im Jahr 2005 (ge\u00e4ndert 2007, 2012 und 2018) sowie durch die Nationale Strategie zur Korruptionsbek\u00e4mpfung bis 2030.
\nKorruptionsbek\u00e4mpfung in Vietnam
\nIn den letzten zehn Jahren der Umsetzung hat sich gezeigt, dass das aktuelle Rechtsrahmenwerk angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t von Korruptionsf\u00e4llen unzureichend ist, um Korruption wirksam zu bek\u00e4mpfen. Dies veranlasste die vietnamesische Regierung, das bestehende System zu \u00fcberarbeiten, um die Politik vollst\u00e4ndig effektiv und praktisch umsetzbar zu machen.
\nEs gibt keine gesetzliche Definition von \u201eBestechung\u201c im vietnamesischen Recht. Im Wesentlichen kann sie jedoch als Handlung des Anbietens, Versprechens, Gebens oder Empfangens von Geld oder einem anderen Wertgegenstand verstanden werden (Mindestschwelle: VND 2 Millionen, ca. 90 USD). Auch immaterielle Vorteile \u2013 wie sexuelle Gef\u00e4lligkeiten, Stellenangebote oder die Annahme von Bildungspl\u00e4tzen \u2013 k\u00f6nnen als Bestechung betrachtet werden, obwohl es hierzu keine klare gesetzliche Regelung gibt.
\nDie derzeitigen Gesetze richten sich ausschlie\u00dflich gegen Personen mit \u00c4mtern und Machtpositionen (z. B. Staatsbeamte).
\nBesonders hervorzuheben ist, dass der Erhalt von mindestens VND 1 Milliarde mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
\n***
\nBei Fragen k\u00f6nnen Sie sich gerne an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenden. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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