EINLEITUNG: EIN HISTORISCHER ZWEITER ANLAUF
\nVietnam beginnt mit einem der wohl bedeutendsten Infrastrukturprojekte seiner modernen Geschichte. Nach dem abrupten Abbruch seines urspr\u00fcnglichen Atomprogramms im Jahr 2016 hat das Land mit bemerkenswerter Entschlossenheit und Geschwindigkeit den Kurs ge\u00e4ndert. Im November 2024 verabschiedete die Nationalversammlung die Resolution 174\/2024\/QH15, mit der die Entwicklung der Kernenergie in der Provinz Ninh Thu\u1eadn offiziell wieder aufgenommen und die achtj\u00e4hrige Aussetzung aufgehoben wurde. Diese Resolution war kein vorsichtiger Schritt \u2013 sie war eine strategische Erkl\u00e4rung, gest\u00fctzt durch den vollen Konsens von Exekutive und Legislative.
\nIm Zentrum dieser Wiederbelebung steht das Kernkraftwerk Ninh Thu\u1eadn 2, gelegen in V\u0129nh H\u1ea3i im Bezirk Ninh H\u1ea3i, Provinz Ninh Thu\u1eadn. Das Projekt wurde PetroVietnam (PVN) als designiertem Investor \u00fcbertragen \u2013 ein direkter und strukturierter Einstiegspunkt f\u00fcr erfahrene internationale Kernenergieinvestoren mit der Technologie und finanziellen Kapazit\u00e4t, ein Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu realisieren. Vietnam hatte zwischen 2010 und 2012 zwischenstaatliche Rahmenabkommen mit mehreren technologieexportierenden Nationen geschlossen, die Machbarkeitsstudien f\u00fcr die Standorte in Ninh Thu\u1eadn abdeckten. Diese Rahmenwerke, die ein Jahrzehnt lang ruhten, k\u00f6nnen nun auf einer wesentlich st\u00e4rkeren rechtlichen und kommerziellen Grundlage reaktiviert werden.
\nDieser Artikel analysiert die rechtliche und regulatorische Landschaft des Projekts Ninh Thu\u1eadn 2, erkl\u00e4rt, warum fr\u00fchere Atominitiativen gescheitert sind und wie diese Fehlerquellen strukturell behoben wurden, und legt die spezifischen rechtlichen Arbeitspakete dar, die internationale Investoren und ihre Rechtsberater beherrschen m\u00fcssen, um das Projekt bis zum finanziellen Abschluss und zur erfolgreichen Umsetzung zu f\u00fchren.
\nDer Neustart der Kernenergie in Vietnam ist keine politische Geste. Es handelt sich um ein rechtlich verankertes, finanziell abgesichertes und institutionell unterst\u00fctztes Programm, das die Energieversorgung des Landes f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnfzig Jahre pr\u00e4gen wird. Die Frage ist nicht, ob Ninh Thu\u1eadn 2 gebaut wird \u2013 sondern wer es bauen wird und wer es durch die regulatorische Architektur Vietnams f\u00fchren wird.
\nI. WARUM DIE FR\u00dcHEREN PROJEKTE GESCHEITERT SIND \u2013 UND WARUM ES DIESES MAL ANDERS IST
\nDas Verst\u00e4ndnis, warum Vietnams erstes Atomprogramm zusammenbrach, ist entscheidend, um zu verstehen, wie das wiederbelebte Programm strukturell neu gestaltet wurde, um dasselbe Schicksal zu vermeiden. Die Einstellung im Jahr 2016 war kein einzelnes Ereignis \u2013 sie war der H\u00f6hepunkt einer Reihe von sich \u00fcberschneidenden rechtlichen, finanziellen und institutionellen M\u00e4ngeln.
\n1.1 Die f\u00fcnf Hauptursachen des Scheiterns 2016
\n\u2022\tKostensteigerung ohne tragf\u00e4higes Finanzierungsmodell. Die gesch\u00e4tzten Investitionen f\u00fcr die beiden Werke in Ninh Thu\u1eadn verdoppelten sich von der urspr\u00fcnglichen Zahl auf etwa 400 Billionen VND (damals ca. 18 Milliarden USD), wodurch die Kosten pro kWh stark anstiegen. Vietnam fehlte ein staatliches Finanzierungsmodell, das diese Verpflichtung aufnehmen konnte, ohne die \u00f6ffentliche Schuldenobergrenze von 65 % des BIP zu \u00fcberschreiten. Es gab keine projektfinanzierte Struktur mit mehreren Kreditgebern, die durch Exportkreditagenturen abgesichert war \u2013 nur bilaterale Regierungskreditlinien, die unpassend in den Rahmen des vietnamesischen Gesetzes \u00fcber \u00f6ffentliche Investitionen eingebettet waren.
\n\u2022\tUnvollst\u00e4ndiger regulatorischer und Genehmigungsrahmen. Das Atomenergiegesetz von 2008 war zwar wegweisend, wurde jedoch nie von einem vollst\u00e4ndigen Paket an Durchf\u00fchrungsbestimmungen begleitet, die f\u00fcr die Lizenzierung, den Bau und den Betrieb einer Atomanlage erforderlich waren. Kritische L\u00fccken bestanden bei den Verfahren zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Nuklearstandorte, der Unabh\u00e4ngigkeit der Nuklearsicherheitsbeh\u00f6rde, der Lizenzierung des Strahlenschutzes und der rechtlichen Behandlung von Atomm\u00fcll. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftragnehmer gab es keinen klaren Rechtsrahmen f\u00fcr Haftung, Entsch\u00e4digung oder h\u00f6here Gewalt im nuklearen Kontext.
\n\u2022\tFehlende koh\u00e4rente PPP- und Abnahme-Struktur. Vietnam verf\u00fcgte 2016 \u00fcber kein PPP-Gesetz, das ein Projekt dieser Art aufnehmen konnte. Der Rahmen f\u00fcr Stromabnahmevertr\u00e4ge war nicht an die spezifischen Eigenschaften der Kernenergie angepasst: sehr lange Bauzeit, kapitalintensives, aber brennstoffeffizientes Betriebsprofil und die Notwendigkeit eines garantierten, inflationsgebundenen Tarifs \u00fcber eine Lebensdauer von 40 bis 60 Jahren. Ohne einen bankf\u00e4higen PPA h\u00e4tte kein kommerzieller Kreditgeber oder keine Exportkreditagentur zugesagt.
\n\u2022\t\u00d6ffentliche und politische Besorgnis nach Unf\u00e4llen. Die Nuklearkatastrophe von Fukushima Daiichi 2011 l\u00f6ste weltweit eine Neubewertung der nuklearen Sicherheit aus. In Vietnam lieferte sie jenen im politischen Establishment Munition, die Bedenken hinsichtlich Zeitplan und Kosten des Programms hatten. Umfragen zur \u00f6ffentlichen Akzeptanz zeigten eine sinkende Unterst\u00fctzung, und der Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Nationalversammlung wies wiederholt auf Sicherheitsl\u00fccken als Grund f\u00fcr Verz\u00f6gerungen hin.
\n\u2022\tDefizit an institutioneller Kapazit\u00e4t. Vietnam fehlten die ausgebildeten Nuklearingenieure, Sicherheitsinspektoren und Rechtsexperten, die erforderlich gewesen w\u00e4ren, um eine nukleare Regulierungsbeh\u00f6rde nach IAEA-Standards zu betreiben. Die rechtlichen und technischen Institutionen waren schlicht nicht bereit, ein Projekt dieser Komplexit\u00e4t zu managen, und das Fehlen einer kritischen Masse an qualifizierten Nuklearfachleuten bedeutete, dass selbst bei einem vollst\u00e4ndigen Rechtsrahmen die Umsetzungskapazit\u00e4t unzureichend gewesen w\u00e4re.
\n1.2 Die Strukturreformen, die die Kalkulation im Jahr 2026 ver\u00e4ndern
\nJede der oben genannten Fehlermodi wurde im Reformzyklus 2024 bis 2026 gezielt adressiert. Dies ist keine kosmetische Neuverpackung desselben gescheiterten Ansatzes \u2013 es handelt sich um eine grundlegend andere Programmarchitektur.
\n\u2022\tNeues Atomenergiegesetz (Gesetz Nr. 94\/2025\/QH15), in Kraft ab 1. Januar 2026. Verabschiedet am 27. Juni 2025 mit nahezu einstimmiger Zustimmung der Nationalversammlung, ersetzt dieses Gesetz den Rahmen von 2008 vollst\u00e4ndig. Es stuft Kernenergie als nationale strategische Priorit\u00e4t und als \u201egr\u00fcne Energiequelle\u201c ein, f\u00fchrt eine umfassende Regulierung \u00fcber den gesamten Lebenszyklus von der Standortuntersuchung bis zur Stilllegung ein, richtet Vietnams Regulierungsarchitektur an den IAEA-Standards aus, st\u00e4rkt VARANS als unabh\u00e4ngige nukleare Sicherheitsbeh\u00f6rde und f\u00fchrt \u2013 entscheidend \u2013 spezielle Mechanismen zur Erleichterung finanzieller und vertraglicher Vereinbarungen f\u00fcr Kernkraftwerke ein. Es unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich Generation-III+-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMRs) und macht den Rahmen zukunftssicher f\u00fcr die international modernsten Reaktortechnologien.
\n\u2022\t\u00dcberarbeiteter Stromentwicklungsplan VIII (Entscheidung Nr. 768\/QD-TTg, April 2025). Zum ersten Mal integriert PDP8 die Kernenergie offiziell als strategische Grundlastressource. Er weist 4.000 bis 6.400 MW Kernkraftkapazit\u00e4t aus Ninh Thu\u1eadn 1 und 2 f\u00fcr die Inbetriebnahme im Zeitraum 2030 bis 2035 zu und prognostiziert weitere 8.000 MW bis 2050. Dies verschafft internationalen Investoren und deren Kreditgebern die politische Sicherheit, die erforderlich ist, um ein 40-j\u00e4hriges Asset abzusichern.
\n\u2022\tBestimmte Investoren und ein ministerieller Lenkungsausschuss. Am 4. Februar 2025 wies Premierminister Ph\u1ea1m Minh Ch\u00ednh PVN offiziell als Investor f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 zu und richtete einen hochrangigen Lenkungsausschuss unter seinem Vorsitz ein. Diese Exekutivarchitektur beseitigt die institutionelle Unklarheit, die das vorherige Programm belastete, und verschafft dem Projekt eine direkte Verbindung zu den h\u00f6chsten Ebenen der Regierungsentscheidung.
\n\u2022\tIAEA Phase-2-INIR-Freigabe (Dezember 2025). Das INIR-Team der IAEA, das seine Phase-2-Mission in Vietnam vom 1. bis 11. Dezember 2025 durchf\u00fchrte, kam zu dem Schluss, dass Vietnam bedeutende Schritte unternommen hat, um das Programm neu zu starten und zu beschleunigen sowie die erforderliche Infrastruktur zu entwickeln. Die Phase-2-Freigabe ist die Best\u00e4tigung der IAEA, dass ein Land bereit ist, Ausschreibungen einzuladen oder einen Vertrag f\u00fcr sein erstes Kernkraftwerk auszuhandeln \u2013 das internationale G\u00fctesiegel, das Kreditgeber und Exportkreditagenturen verlangen.
\n\u2022\tBeschleunigtes Humankapitalprogramm. Ein auf 2035 ausgerichtetes Ausbildungsprogramm soll etwa 3.900 qualifizierte Nuklearfachkr\u00e4fte f\u00fcr die beiden Werke hervorbringen, durch eine Kombination aus universit\u00e4rer und postgradualer Ausbildung, praktischer Erfahrung am Forschungsreaktor \u0110\u00e0 L\u1ea1t sowie Partnerschaften mit der IAEA und internationalen Gegenparteien. Dies adressiert direkt das Humankapitaldefizit, das das urspr\u00fcngliche Programm zum Scheitern brachte.
\nDas Scheitern von 2016 war ein Scheitern der Architektur, nicht des Ehrgeizes. Das Programm von 2026 hat diese Architektur von Grund auf neu aufgebaut. Die rechtlichen und regulatorischen Grundlagen sind nun vorhanden. Was Vietnam jetzt braucht, sind erfahrene internationale Partner, die sowohl die Technologie als auch das rechtliche Terrain verstehen.
\nII. Das rechtliche und regulatorische Rahmenwerk f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2
\nDie erfolgreiche Umsetzung von Ninh Thu\u1eadn 2 vom Konzept bis zum finanziellen Abschluss erfordert die Beherrschung eines vielschichtigen vietnamesischen Rechtsrahmens. Kein einzelnes Gesetz regelt dieses Projekt \u2013 es liegt an der Schnittstelle von Investitionsrecht, Energierecht, Nuklearsicherheitsrecht, Umweltrecht, Vergaberecht, PPP-Recht und dem Recht staatseigener Unternehmen. Das Verst\u00e4ndnis, wie diese Ebenen ineinandergreifen, ist die zentrale juristische Herausforderung \u2013 und genau hier ist erfahrene vietnamesische Rechtsberatung unverzichtbar.
\n2.1 Das Investitions- und Unternehmensrechtsrahmenwerk
\nDie Rolle von PVN als bestimmter Investor schafft die Grundlage im Unternehmens- und Investitionsrecht. Als staatseigenes Unternehmen, das unter dem Gesetz \u00fcber staatseigene Unternehmen und dem Investitionsgesetz operiert, erfordert die Teilnahme von PVN an einem Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung eine Investitionspolitikgenehmigung auf Ebene der Nationalversammlung \u2013 eine Schwelle, die bereits durch Resolution 174\/2024\/QH15 erreicht wurde. Jede ausl\u00e4ndische Beteiligung \u2013 sei es als Technologieanbieter, EPC-Auftragnehmer, Eigenkapitalinvestor oder Kreditgeber \u2013 f\u00e4llt unter das Investitionsgesetz 2020, das die Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in Energieinfrastruktur festlegt, die als Sektor von nationaler Sicherheitsbedeutung eingestuft ist.
\nDie Beteiligungsstruktur des ausl\u00e4ndischen Investors muss sorgf\u00e4ltig gestaltet werden. Ob der Einstieg als Eigenkapital-Mitinvestor in einer Projektgesellschaft neben PVN erfolgt, als EPC-Auftragnehmer mit Technologielizenz oder als Kombination aus beidem \u2013 jede Struktur hat unterschiedliche Auswirkungen auf die erforderlichen Genehmigungen, die Behandlung von Gewinnen und Kapitalr\u00fcckf\u00fchrungen, Landnutzungsrechte und die Durchsetzbarkeit von Streitbeilegungsklauseln. Vietnamesisches Recht erlaubt internationale Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Investitionsstreitigkeiten im Energiesektor, doch m\u00fcssen das anwendbare Recht, der Schiedsort und die institutionellen Regeln ausdr\u00fccklich vereinbart werden \u2013 und einer Pr\u00fcfung nach den zwingenden regulatorischen Vorschriften Vietnams standhalten.
\n2.2 Das neue Atomenergiegesetz \u2014 Schl\u00fcsselbestimmungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren
\nGesetz Nr. 94\/2025\/QH15 ist der Eckpfeiler der neuen Regulierungsarchitektur, und ausl\u00e4ndische Investoren m\u00fcssen seine Struktur gr\u00fcndlich verstehen. Seine wichtigsten Merkmale aus Investitions- und Projektfinanzierungsperspektive umfassen:
\n\u2022\tLizenzierungsregime: Das Gesetz etabliert einen sequenziellen Lizenzierungsprozess, der Standortlizenz, Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung umfasst, jeweils ausgestellt von VARANS nach Sicherheitsfallpr\u00fcfung. Zeitplan und Dokumentationsanforderungen f\u00fcr jede Phase sind klarer spezifiziert als im Gesetz von 2008, wodurch die regulatorische Unsicherheit erheblich reduziert wird, die zuvor eine verl\u00e4ssliche Planung von Exportkreditagenturen unm\u00f6glich machte.
\n\u2022\tTechnologiegenehmigung: Generation-III+-Reaktoren werden im neuen Gesetz ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Es sieht Verfahren zur Technologiequalifikation vor, die mit den Sicherheitsstandards der IAEA \u00fcbereinstimmen, und erleichtert so den inl\u00e4ndischen Lizenzierungsweg f\u00fcr Reaktordesigns, die bereits von der IAEA zertifiziert sind und international kommerziell betrieben werden.
\n\u2022\tBesondere finanzielle und vertragliche Mechanismen: Das Gesetz f\u00fchrt spezielle Mechanismen ein, um finanzielle und vertragliche Vereinbarungen f\u00fcr Kernkraftwerke zu erleichtern. Dies ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Aushandlung ma\u00dfgeschneiderter PPA-Bedingungen, Regierungsunterst\u00fctzungsvereinbarungen und Finanzierungsstrukturen von Exportkreditagenturen, die sonst schwer in Vietnams Standardinfrastruktur-Beschaffungsrahmen passen w\u00fcrden.
\n\u2022\tNukleare Haftung: Das neue Gesetz regelt den Haftungsrahmen f\u00fcr Kernenergie, einschlie\u00dflich Vietnams Verpflichtungen aus internationalen Haftungskonventionen. Dies ist entscheidend f\u00fcr die Absicherung durch Exportkreditagenturen: Kreditgeber ben\u00f6tigen Klarheit \u00fcber den Umfang der Betreiberhaftung, die Obergrenze f\u00fcr Anspr\u00fcche Dritter und die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Haftung \u00fcber die Betreibergrenze hinaus.
\n\u2022\tAbfallmanagement und Stilllegung: Das Gesetz schreibt einen finanzierten Stilllegungsplan vor und regelt das rechtliche Regime f\u00fcr die Lagerung und Wiederaufbereitung nuklearer Abf\u00e4lle. F\u00fcr die Projektfinanzierung muss der Stilllegungsfonds als Projektkosten behandelt und sein Finanzierungsmechanismus von Anfang an in das Finanzmodell integriert werden.
\n2.3 Das PPP- und Beschaffungsrahmenwerk
\nDas Gesetz \u00fcber Investitionen in \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (PPP-Gesetz 2020, ge\u00e4ndert 2023) und das Beschaffungsgesetz regeln die Vergabe von EPC-Dienstleistungen, Ausr\u00fcstung und die Gesamtstruktur des Projekts. Mehrere Merkmale des PPP-Rahmens sind f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 besonders relevant.
\nDas PPP-Gesetz erkennt Energie als f\u00f6rderf\u00e4higen Sektor an und sieht Build-Operate-Transfer-Strukturen mit staatlichen Einnahmegarantien vor. Die \u00d6konomie der Kernenergie \u2013 sehr hohe Kapitalkosten, sehr lange Amortisationszeit, sehr niedrige Grenzbetriebskosten \u2013 passt jedoch nicht sauber in die Standard-BOT-Vorlage. Die \u201eSondermechanismen\u201c-Bestimmung des neuen Atomenergiegesetzes wurde speziell entwickelt, um Raum f\u00fcr eine ma\u00dfgeschneiderte nukleare PPP-Struktur zu schaffen, die internationale Projektfinanzierung zu bankf\u00e4higen Bedingungen anziehen kann.
\nDie \u00f6ffentlichen Beschaffungsregeln verlangen, dass EPC-Vertr\u00e4ge \u00fcber bestimmten Schwellenwerten durch wettbewerbliche internationale Ausschreibungen vergeben werden, sofern keine spezifischen Ausnahmen gelten. Besteht bereits ein zwischenstaatlicher Rahmen zwischen Vietnam und einem technologieexportierenden Land, gibt es eine rechtlich vertretbare Grundlage f\u00fcr einen ausgehandelten Technologieauswahlprozess. Dieser muss jedoch sorgf\u00e4ltig strukturiert sein, um einer Pr\u00fcfung nach dem Beschaffungsgesetz standzuhalten und die Transparenzanforderungen zu erf\u00fcllen, die multilaterale Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen als Finanzierungsbedingungen stellen.
\n2.4 Das Stromabnahme- und Offtake-Rahmenwerk
\nDas wichtigste Dokument f\u00fcr die Bankf\u00e4higkeit eines Projekts ist der Stromabnahmevertrag (PPA). Nach Vietnams aktuellem Regulierungsrahmen beh\u00e4lt EVN das Abnahmemonopol f\u00fcr Strom aus Kernkraftwerken, wobei MOIT die Tarife genehmigt. Der Nukleartarif muss ausgehandelt werden, um Folgendes zu ber\u00fccksichtigen:
\n\u2022\tDie sehr lange Bauzeit \u2014 mindestens acht bis zehn Jahre bis zur ersten Inbetriebnahme, selbst unter dem ehrgeizigen Regierungsziel \u2014 und die entsprechenden Bauzinsen;
\n\u2022\tEine Kapazit\u00e4tszahlungsstruktur, die Fixkosten unabh\u00e4ngig von der Einsatzplanung deckt, angesichts der essenziellen Rolle der Kernenergie als Grundlaststrom;
\n\u2022\tEine Fremdw\u00e4hrungskomponente im Tarif, um die Rendite des Investors gegen VND-Abwertung \u00fcber die Lebensdauer des Assets zu sch\u00fctzen;
\n\u2022\tH\u00f6here Gewalt-Klauseln, die nuklearspezifische Ereignisse \u2014 Notabschaltung, beh\u00f6rdlich angeordnete Stilllegung \u2014 ebenso abdecken wie konventionelle Infrastrukturereignisse;
\n\u2022\tStep-in-Rechte f\u00fcr Kreditgeber und Exportkreditagenturen im Falle eines PVN-Defaults oder staatlicher Ma\u00dfnahmen.
\nDie Verhandlung eines PPA dieser Komplexit\u00e4t mit EVN und MOIT erfordert Rechtsberater mit tiefen Beziehungen zu beiden Institutionen und Erfahrung in der Strukturierung bankf\u00e4higer Abnahmevertr\u00e4ge im vietnamesischen Energiesektor. Dies ist kein Dokument, das von Rechtsberatern ohne Erfahrung im vietnamesischen Energiemarkt aus dem Nichts entworfen werden kann.
\n2.5 MOIT, MOF, MPI, VARANS und interministerielle Koordination
\nNinh Thu\u1eadn 2 wird Genehmigungen, Lizenzen und politische Ma\u00dfnahmen von mindestens f\u00fcnf zentralen Ministerien und mehreren Provinzbeh\u00f6rden erfordern:
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Industrie und Handel (MOIT): Investitionspolitik, PPA-Genehmigung, Netzanschluss und Standortwahl des Kernkraftwerks im Rahmen von PDP8;
\n\u2022\tFinanzministerium (MOF): Bedingungen staatlicher Garantien, steuerliche Behandlung der Projektgesellschaft und des EPC-Auftragnehmers, Zollbefreiungen f\u00fcr Nuklearausr\u00fcstung und Regulierung des Stilllegungsfonds;
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Planung und Investition (MPI): Registrierung ausl\u00e4ndischer Investitionen, Genehmigung ausl\u00e4ndischer Eigenkapitalbeteiligungen und Koordination von Konzessionsfinanzierungen;
\n\u2022\tVARANS \/ Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Technologie: Genehmigungen zur nuklearen Sicherheit, Strahlenschutz und Umweltstrahlungs\u00fcberwachung;
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen und Umwelt: Genehmigung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, Landnutzungsrechte f\u00fcr den Standort und die Sperrzone sowie K\u00fcstenzonenmanagement f\u00fcr die Meerwasserk\u00fchlung;
\n\u2022\tVolkskomitee der Provinz Ninh Thu\u1eadn: Fl\u00e4chenr\u00e4umung, Umsiedlung betroffener Gemeinden und lokale Baugenehmigungen.
\nDie Koordination von Genehmigungen in dieser Landschaft \u2014 in der richtigen Reihenfolge, ohne Engp\u00e4sse, die den kritischen Pfad verz\u00f6gern \u2014 erfordert vietnamesische Rechtsberater, die die internen Verwaltungsprozesse jedes Ministeriums verstehen, etablierte Arbeitsbeziehungen zu den relevanten Generaldirektoren und Abteilungsleitern haben und Erfahrung im Management von Genehmigungsprozessen \u00fcber mehrere Ministerien hinweg bei gro\u00dfen Infrastrukturprojekten besitzen.
\nIII. Der strategische Vorteil eines etablierten zwischenstaatlichen Rahmens
\nUnter den Faktoren, die bestimmen werden, welcher internationale Nuklearinvestor eine Rolle in Ninh Thu\u1eadn 2 erh\u00e4lt, ist das Vorhandensein eines bereits bestehenden zwischenstaatlichen Rahmens mit Vietnam der entscheidende rechtliche und kommerzielle Differenzierungsfaktor. Vietnam schloss zwischen 2010 und 2012 bilaterale Nuklearkooperationsabkommen mit mehreren technologieexportierenden Nationen ab, die Machbarkeitsstudien und Technologietransfer f\u00fcr die Standorte in Ninh Thu\u1eadn abdeckten. Diese Abkommen wurden nie formell beendet. Sie stellen eine ruhende, aber rechtlich wirksame Grundlage dar, die reaktiviert und aktualisiert werden kann, um die neue Investorenstruktur, den neuen Rechtsrahmen und den aktuellen Stand des Projekts widerzuspiegeln.
\nEin Investor, dessen Regierung einen solchen Rahmen mit Vietnam h\u00e4lt, genie\u00dft mehrere strukturelle Vorteile gegen\u00fcber Wettbewerbern, die von Null starten. Erstens verf\u00fcgt er \u00fcber eine rechtlich fundierte Grundlage f\u00fcr eine vorrangige Zusammenarbeit mit PVN und den relevanten Ministerien, die nicht von einem offenen Ausschreibungsverfahren abh\u00e4ngt. Die Bestimmungen \u00fcber Sondermechanismen im neuen Atomenergiegesetz, kombiniert mit einem bestehenden zwischenstaatlichen Rahmen, bieten einen rechtlich vertretbaren Weg f\u00fcr direkte Verhandlungen. Zweitens beschleunigt der zwischenstaatliche Rahmen den Investitionsregistrierungsprozess beim MPI, den Technologiequalifikationsprozess bei VARANS und die Verhandlungen \u00fcber Regierungsunterst\u00fctzungsvereinbarungen mit dem MOF \u2013 allesamt kritische Schritte bis zum finanziellen Abschluss. Drittens signalisiert er den Exportkreditagenturen und multilateralen Entwicklungsbanken, die letztlich das Projekt finanzieren werden, dass die bilaterale Beziehung auf h\u00f6chster Regierungsebene gepr\u00fcft und best\u00e4tigt wurde.
\nDie rechtliche Arbeit, die erforderlich ist, um einen bestehenden zwischenstaatlichen Rahmen zu operationalisieren \u2013 ihn zu aktualisieren, um PVN als Vertragspartner zu benennen, das neue Lizenzierungsregime des Atomenergiegesetzes 2025 einzubeziehen und ihn mit den \u00fcberarbeiteten Kapazit\u00e4ts- und Zeitplanverpflichtungen von PDP8 in Einklang zu bringen \u2013 ist technisch komplex, aber klar definiert. Sie erfordert vietnamesische Rechtsberater, die direkt mit dem Au\u00dfenministerium, dem MOIT und den Aussch\u00fcssen der Nationalversammlung zusammenarbeiten k\u00f6nnen, die einen aktualisierten Rahmen ratifizieren m\u00fcssen, und die genau verstehen, wie ein zwischenstaatliches Abkommen in nationale vietnamesische Rechtsverpflichtungen \u00fcbersetzt wird.
\n\u00dcber die zwischenstaatliche Dimension hinaus hat ein Investor, dessen Generation-III+-Reaktortechnologie eine internationale regulatorische Zertifizierung erhalten hat \u2013 einschlie\u00dflich der Validierung durch die IAEA im Rahmen des Generic Reactor Safety Review \u2013, einen weiteren strukturellen Vorteil im vietnamesischen Lizenzierungsprozess. VARANS wird bei der Pr\u00fcfung eines Standortlizenzantrags dem internationalen regulatorischen Track Record der Technologie erhebliches Gewicht beimessen. Ein Reaktordesign mit sauberer Betriebshistorie und etablierter internationaler Zertifizierung wird den vietnamesischen Qualifikationsprozess wesentlich schneller durchlaufen als ein ungetestetes oder weniger zertifiziertes Design. Dies wirkt sich direkt auf den kritischen Pfad zum finanziellen Abschluss aus.
\nSchlie\u00dflich haben Investoren, die bereits Arbeitsbeziehungen mit PVN aufgebaut haben \u2013 etwa durch Ausbildungsprogramme, technische Kooperationsvereinbarungen oder fr\u00fchere Machbarkeitsstudien \u2013, einen institutionellen Vorteil, den ein neuer Marktteilnehmer nicht schnell replizieren kann. PVN ist nicht einfach ein Vertragspartner; es ist der bestimmte Investor und wird letztlich die Betriebsgesellschaft f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 sein. Die Qualit\u00e4t der Arbeitsbeziehung zwischen PVN und seinem internationalen Partner wird jede Phase des Projekts pr\u00e4gen \u2013 vom ersten Design bis zur Inbetriebnahme.
\nDie Investoren, die am besten positioniert sind, um bei Ninh Thu\u1eadn 2 erfolgreich zu sein, sind nicht unbedingt diejenigen mit den gr\u00f6\u00dften Bilanzen oder der technologisch fortschrittlichsten Reaktortechnologie allein \u2013 es sind diejenigen, die die richtigen rechtlichen Grundlagen, die richtigen Beziehungen zu vietnamesischen Institutionen und die richtigen Rechtsberater haben, um diese Vorteile in verbindliche, bankf\u00e4hige Vereinbarungen umzusetzen.
\nIV. Wie Ninh Thu\u1eadn 2 praktisch umgesetzt werden kann \u2014 Der rechtliche Fahrplan
\nDie zentrale Frage f\u00fcr jeden Investor, der Ninh Thu\u1eadn 2 in Betracht zieht, ist praktisch: Kann dieses Projekt tats\u00e4chlich innerhalb des vietnamesischen Rechtssystems umgesetzt werden? Die Antwort \u2013 basierend auf 25 Jahren Erfahrung in der Beratung bei Vietnams gr\u00f6\u00dften Infrastrukturprojekten \u2013 lautet ja, aber es erfordert einen phasenweisen, rechtlich disziplinierten Ansatz, der die spezifischen Merkmale des vietnamesischen Rechts anerkennt und navigiert.
\nPhase 1: Vorentwicklung und Rahmenvereinbarungen (2026\u20132027)
\n\u2022\tAktivierung des zwischenstaatlichen Abkommens. Jedes bestehende bilaterale Nuklearkooperationsabkommen mit Vietnam sollte aktualisiert oder erg\u00e4nzt werden, um die neue Investorenstruktur \u2013 PVN statt EVN als vietnamesischer Vertragspartner \u2013, das neue Lizenzierungsregime des Atomenergiegesetzes 2025 und die \u00fcberarbeiteten Kapazit\u00e4ts- und Zeitplanverpflichtungen von PDP8 widerzuspiegeln. Dieses aktualisierte Abkommen ist die rechtliche Grundlage f\u00fcr alle nachfolgenden bilateralen Vereinbarungen und muss auf Ebene des Au\u00dfenministeriums und des MOIT abgeschlossen werden.
\n\u2022\tMemorandum of Understanding mit PVN. Gleichzeitig sollte ein verbindliches MOU zwischen dem ausl\u00e4ndischen Investor und PVN den kommerziellen Rahmen festlegen \u2013 Eigenkapitalanteil, Bedingungen der Technologielizenz, EPC-Umfang und die Governance eines gemeinsamen Lenkungsausschusses. Dieses MOU muss sowohl den Governance-Anforderungen von PVN als staatseigenem Unternehmen nach vietnamesischem Recht als auch den eigenen Genehmigungsverfahren des Investors entsprechen.
\n\u2022\tInvestitionsregistrierung und Vorlizenzierung. Die Registrierung des ausl\u00e4ndischen Investors beim MPI sollte parallel initiiert werden, und der vorl\u00e4ufige Antrag auf Standortlizenz bei VARANS sollte vorbereitet werden. Dies sind langwierige Verwaltungsprozesse, die nicht verschoben werden k\u00f6nnen, ohne den kritischen Pfad insgesamt zu verz\u00f6gern.
\nPhase 2: Regulierung und kommerzielle Strukturierung (2027\u20132029)
\n\u2022\tNuklearsicherheitslizenzierung. Der Standortlizenzantrag \u2013 die erste von drei sequenziellen Lizenzen nach dem neuen Atomenergiegesetz \u2013 erfordert einen umfassenden Sicherheitsanalysebericht, einen Standortcharakterisierungsbericht zu Seismizit\u00e4t, Hydrologie und K\u00fcstengeologie in V\u0129nh H\u1ea3i sowie eine vorl\u00e4ufige Sicherheitsbewertung f\u00fcr das vorgeschlagene Reaktordesign im vietnamesischen Betriebsumfeld. Die VARANS-Pr\u00fcfung dauert typischerweise 18 bis 24 Monate. Der Antrag muss auf Vietnamesisch eingereicht werden und alle 19 IAEA-Infrastrukturthemen abdecken.
\n\u2022\tPPA-Verhandlung mit EVN und MOIT. Die Verhandlungen \u00fcber den Stromabnahmevertrag sollten parallel zur Lizenzierung beginnen, damit Tarif- und Abnahmebedingungen im Finanzmodell ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, das die Antr\u00e4ge bei Exportkreditagenturen unterst\u00fctzt. Wichtige Verhandlungspunkte sind das Niveau der Kapazit\u00e4tszahlungen, der Mechanismus zur Fremdw\u00e4hrungsindexierung, die Regierungsunterst\u00fctzungsvereinbarung zur Absicherung der Zahlungsverpflichtungen von EVN und das Step-in-Rechte-Rahmenwerk f\u00fcr Kreditgeber.
\n\u2022\tExportkreditagenturen und multilaterale Finanzierung. Mandatsschreiben der relevanten Exportkreditagenturen sollten eingeholt werden, sobald das PPA-Termsheet vereinbart ist und der Lizenzierungsweg klar ist. Die Beteiligung multilateraler Entwicklungsbanken \u2013 einschlie\u00dflich ADB und AIIB \u2013 sollte f\u00fcr Netzanschluss und \u00dcbertragungsinfrastruktur gepr\u00fcft werden, die separat vom Kernkraftwerk strukturiert werden k\u00f6nnen und m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigere multilaterale Finanzierungsbedingungen erhalten.
\n\u2022\tEPC-Vertragsstrukturierung. Der EPC-Vertrag zwischen der Projektgesellschaft und dem Baukonsortium muss unter einem anwendbaren Recht strukturiert sein, das von den vietnamesischen Beh\u00f6rden akzeptiert wird. Vietnamesisches Recht gilt f\u00fcr Land-, Umwelt- und Arbeitsfragen; internationale Schiedsgerichtsbarkeit (SIAC, ICC oder VIAC) sollte kommerzielle Streitigkeiten regeln. Der Vertrag muss Leistungsb\u00fcrgschaften, Vertragsstrafen f\u00fcr Verz\u00f6gerungen, eine nukleare Fertigstellungsgarantie und eine Patronatserkl\u00e4rung des internationalen Investors enthalten.
\nPhase 3: Finanzabschluss und Bau (2029\u20132035)
\n\u2022\tBedingungen f\u00fcr den Finanzabschluss. Alle Nuklearlizenzen, Landnutzungsrechte, Netzanschlussvereinbarungen, staatlichen Garantien und Genehmigungen der Exportkreditagenturen m\u00fcssen vor dem Finanzabschluss vorliegen. Die Checkliste der Bedingungen f\u00fcr ein Nuklearprojekt dieser Gr\u00f6\u00dfe wird die komplexeste in der Geschichte der vietnamesischen Infrastrukturfinanzierung sein und erfordert ein spezialisiertes Rechtsteam mit Expertise sowohl im vietnamesischen Recht als auch in internationaler Projektfinanzierung.
\n\u2022\tRechtliches Management w\u00e4hrend der Bauphase. W\u00e4hrend der gesamten Bauzeit wird vietnamesische Rechtsberatung erforderlich sein, um die laufende regulatorische Compliance zu managen, auf VARANS-Inspektionsergebnisse zu reagieren, Land- und Umsiedlungsfragen in der Provinz Ninh Thu\u1eadn zu bearbeiten und \u00fcber \u00c4nderungen im vietnamesischen Recht zu beraten, die die Bank
\nV. Warum Duane Morris Vietnam der richtige juristische Partner ist
\nDie vorstehende Analyse macht deutlich, dass Ninh Thu\u1eadn 2 kein Projekt ist, das von einer allgemeinen Wirtschaftskanzlei mit begrenzter Vietnam-Erfahrung oder von einer internationalen Kanzlei ohne tiefes Wissen \u00fcber die vietnamesische Regulierung bew\u00e4ltigt werden kann. Es erfordert eine Kanzlei, die Folgendes kombiniert:
\n\u2022\tBeherrschung des neuen vietnamesischen Regulierungsrahmens \u2014 das Atomenergiegesetz 2025, das \u00fcberarbeitete PPP-Gesetz, das Investitionsgesetz und PDP8 \u2014 angewendet speziell im Kontext eines Nuklearprojekts;
\n\u2022\tEtablierte Beziehungen zu MOIT, MOF, MPI, VARANS, EVN und PVN, aufgebaut \u00fcber Jahrzehnte der Beratung bei Vietnams gr\u00f6\u00dften Energie- und Infrastrukturtransaktionen;
\n\u2022\tNachgewiesene Erfahrung in der Strukturierung von projektfinanzierungen mit Exportkreditagenturen in Vietnam, einschlie\u00dflich Vertrautheit mit den Anforderungen multilateraler Entwicklungsbanken, bilateraler ECAs und internationaler Gesch\u00e4ftsbanken;
\n\u2022\tDie F\u00e4higkeit, in vietnamesischer Sprache zu beraten \u2014 nicht nur Dokumente zu \u00fcbersetzen, sondern sich substantiell mit vietnamesischen Regulierungsbeh\u00f6rden, Aussch\u00fcssen der Nationalversammlung und Ministerien in deren eigener Sprache und auf deren eigenen rechtlichen Grundlagen auseinanderzusetzen;
\n\u2022\tDie institutionelle Unterst\u00fctzung einer internationalen Kanzlei mit den Ressourcen, der Berufshaftpflichtdeckung und der grenz\u00fcberschreitenden Kompetenz, um ein Mandat dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu unterst\u00fctzen.
\nDuane Morris Vietnam unter der Leitung von Dr. Oliver Massmann ist die einzige ausl\u00e4ndische Kanzlei in Vietnam, die all diese Kriterien erf\u00fcllt. Dr. Massmann ist der einzige ausl\u00e4ndische Anwalt, der jemals eingeladen wurde, vor der vietnamesischen Nationalversammlung auf Vietnamesisch zu pr\u00e4sentieren \u2014 eine Auszeichnung, die 25 Jahre Engagement mit den rechtlichen und regulatorischen Institutionen des Landes auf h\u00f6chster Ebene widerspiegelt. Seine Kanzlei hat am EU-Vietnam-Freihandelsabkommen mitgewirkt, an gro\u00dfen Energie- und Stromtransaktionen mit EVN, PVN und deren Tochtergesellschaften beraten sowie am sich entwickelnden PPP- und Investitionsrahmen Vietnams in mehreren Sektoren.
\nSpeziell f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 bringt Duane Morris Vietnam das volle Gewicht dieser Erfahrung ein. Wir verstehen die seit November 2024 geschaffene Rechtsarchitektur. Wir haben etablierte Arbeitsbeziehungen zu den Beamten bei MOIT, VARANS und MPI, die die Lizenzantr\u00e4ge und Investitionsgenehmigungen bearbeiten werden. Wir haben PPAs unter den Bedingungen strukturiert, die EVN vorgibt. Wir haben internationale Investoren bei der Strukturierung ihrer Vietnam-Investitionen beraten, um maximalen Schutz und minimale Genehmigungsverz\u00f6gerungen zu gew\u00e4hrleisten. Und wir verf\u00fcgen \u00fcber die Sprachkompetenz, die institutionellen Beziehungen und die juristische Expertise, um den Genehmigungsprozess \u00fcber mehrere Ministerien hinweg zu steuern, der den kritischen Pfad des Projekts bestimmen wird.
\nDuane Morris Vietnam als lokaler Rechtsberater f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 ist keine blo\u00dfe Compliance-Formalit\u00e4t \u2014 es ist eine strategische Investition in die Lizenzgenehmigungen, die regulatorischen Beziehungen und die Rechtsarchitektur, die dar\u00fcber entscheiden wird, ob das Projekt tats\u00e4chlich termingerecht und im Budget gebaut wird.
\nSchlussfolgerung: Das Fenster ist offen \u2014 jetzt ist die Zeit zu handeln
\nDas Kernkraftwerk Ninh Thu\u1eadn 2 in Vietnam ist keine zuk\u00fcnftige M\u00f6glichkeit. Es ist eine gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t, die auf einer rechtlichen und institutionellen Grundlage voranschreitet, die robuster ist als alles, was 2016 existierte. Die Nationalversammlung hat gesprochen. Der Premierminister hat gesprochen. Das neue Atomenergiegesetz ist in Kraft. Die IAEA hat Vietnams Bereitschaft best\u00e4tigt. PVN wurde als Investor benannt. Das \u00fcberarbeitete PDP8 hat die Kapazit\u00e4t zugewiesen und den Zeitplan festgelegt.
\nDie juristische Arbeit \u2014 Investitionsstrukturierung, Nuklearlizenzierung, PPA-Verhandlung, Exportkreditfinanzierung, EPC-Vertragsgestaltung und Koordination der Genehmigungen \u00fcber mehrere Ministerien \u2014 ist komplex, aber bew\u00e4ltigbar. Das vietnamesische Rechtssystem hat trotz seiner Komplexit\u00e4t gezeigt, dass es Projekte dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung aufnehmen kann, wenn die richtige Rechtsarchitektur von Anfang an geschaffen wird. Der Unterschied zwischen Erfolg und dem Scheitern von 2016 liegt nicht im Ehrgeiz des Projekts, sondern in der Qualit\u00e4t des rechtlichen und institutionellen Designs, das es tr\u00e4gt.
\nF\u00fcr internationale Investoren, die bestehende zwischenstaatliche Rahmenabkommen mit Vietnam halten, ist das strategische Fenster jetzt offen. Wettbewerber sind bereits in Bewegung. Der Investor f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 \u2014 PVN \u2014 ist bereit zur Zusammenarbeit. Die neue Rechtsarchitektur ist vorhanden. Was jetzt gebraucht wird, ist die juristische Expertise zur Umsetzung und die Entschlossenheit zu handeln, bevor sich das Fenster schlie\u00dft.
\nDuane Morris Vietnam steht bereit, als vietnamesischer Rechtsberater f\u00fcr dieses wegweisende Projekt zu dienen. F\u00fcr Anfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
EINLEITUNG: EIN HISTORISCHER ZWEITER ANLAUF Vietnam beginnt mit einem der wohl bedeutendsten Infrastrukturprojekte seiner modernen Geschichte. Nach dem abrupten Abbruch seines urspr\u00fcnglichen Atomprogramms im Jahr 2016 hat das Land mit bemerkenswerter Entschlossenheit und Geschwindigkeit den Kurs ge\u00e4ndert. Im November 2024 verabschiedete die Nationalversammlung die Resolution 174\/2024\/QH15, mit der die Entwicklung der Kernenergie in der Provinz … <\/p>\n