1. Wie werden sich die Verantwortlichkeiten der Plattformen in Bezug auf die Moderation von Online-Inhalten in Vietnam \u00e4ndern, sobald das neue Cybersicherheitsgesetz im Juli in Kraft tritt?
\n[OM: Die bedeutendste \u00c4nderung im Juli ist der strukturelle Wandel von passivem Content-Hosting hin zu verpflichtender, aktiver Verantwortlichkeit f\u00fcr Technologieplattformen. Das neue Gesetz auferlegt den Dienstanbietern strenge, unmittelbar umsetzbare Compliance-Pflichten, insbesondere durch verpflichtende Identit\u00e4tspr\u00fcfung und strikte L\u00f6schfristen von 24 bis 48 Stunden f\u00fcr verbotene Inhalte.
\nPraktisch bedeutet dies, dass Plattformen anonyme, unmoderierte St\u00f6rungen nicht l\u00e4nger dulden d\u00fcrfen. Sie sind nun gesetzlich verpflichtet, eine kontrollierte und verifizierte Umgebung aufrechtzuerhalten. Aus Marktperspektive ist dies eine sehr positive Entwicklung. Indem Vietnam die Plattformen zwingt, das Online-Verhalten zu formalisieren, schafft das Land die sichere, vorhersehbare digitale Infrastruktur, die internationales institutionelles Kapital ben\u00f6tigt \u2013 ein entscheidender Schritt im Vorfeld der bevorstehenden FTSE-Russell-Neuklassifizierung zum \u201eSecondary Emerging Market\u201c.]<\/p>\n
2. Das Cybersicherheitsgesetz erweitert den Katalog verbotener Inhalte auf Aspekte wie das Sch\u00fcren von Konflikten und Spaltung innerhalb der Bev\u00f6lkerung; die Behinderung der Politik der internationalen Solidarit\u00e4t; sowie Aufrufe zum Boykott von Waren und Dienstleistungen, die Unternehmen sch\u00e4digen.
\nWie weitreichend ist die Liste der verbotenen Inhalte? Gibt es Rechtsordnungen mit vergleichbarem Umfang?
\n[OM: Der Umfang der verbotenen Inhalte ist zweifellos breit gefasst und nutzt offene Formulierungen wie \u201eVerursachung von Instabilit\u00e4t\u201c oder \u201eBehinderung der internationalen Solidarit\u00e4t\u201c. Dies ist jedoch kein Ausrei\u00dfer; vielmehr entspricht es einem breiteren s\u00fcdostasiatischen Regulierungsansatz. Singapur etwa nutzt POFMA und FICA, Indonesien Ministerial Regulation 5 (MR5) \u2013 allesamt Regelwerke, die den Beh\u00f6rden weitreichende Befugnisse geben, Inhalte, die soziale Harmonie oder wirtschaftliche Stabilit\u00e4t bedrohen, schnell zu entfernen.
\nDie Logik hinter dieser breiten Ausgestaltung ist die Zukunftssicherung. Sie verschafft den Beh\u00f6rden die Flexibilit\u00e4t, schnell auf komplexe digitale Bedrohungen wie Deepfakes und koordinierte Desinformationsnetzwerke zu reagieren. Dar\u00fcber hinaus dienen Bestimmungen zum Schutz der \u201einternationalen Solidarit\u00e4t\u201c als notwendiger rechtlicher Schutzschild f\u00fcr unsere wichtigen grenz\u00fcberschreitenden Rahmenwerke und stellen sicher, dass orchestrierte digitale Eingriffe die Umsetzung hochrangiger Vertr\u00e4ge nicht untergraben k\u00f6nnen.]
\nAllt\u00e4gliche Social-Media-Nutzer diskutieren \u00fcber kontroverse und spaltende Themen \u2013 von pers\u00f6nlichen Konflikten \u00fcber Kritik an Marken wegen unethischer Praktiken bis hin zu geopolitischen Fragen. Wie sollen allt\u00e4gliche Nutzer diese zus\u00e4tzlichen Verbote interpretieren? Bedeutet das, dass sie sich nicht mehr online streiten, ein Land kritisieren oder gar erkl\u00e4ren d\u00fcrfen, dass sie ein bestimmtes Unternehmen boykottieren?
\n[OM: Der entscheidende Unterschied, den Nutzer und Plattformen unter diesem neuen Rahmen verstehen m\u00fcssen, ist der zwischen echter b\u00fcrgerlicher Diskussion und koordinierter wirtschaftlicher Sabotage. Das Gesetz ist nicht darauf ausgelegt, Verbraucherrechte auszul\u00f6schen oder allt\u00e4gliche Meinungsverschiedenheiten zu \u00fcberwachen. Eine Einzelperson, die eine negative Bewertung abgibt oder erkl\u00e4rt, dass sie pers\u00f6nlich eine Marke wegen schlechten Service boykottiert, ist v\u00f6llig zul\u00e4ssig und gesch\u00fctzt.
\nDie erweiterten Verbote zielen ausdr\u00fccklich auf organisierte, b\u00f6swillige Schmutzkampagnen ab \u2013 digitale Mobs, die mit erfundenen Informationen versuchen, ein Unternehmen finanziell zu ruinieren oder den Markt zu manipulieren. Die rechtliche Schwelle wird \u00fcberschritten, wenn Inhalte in gro\u00dfem Ma\u00dfstab mit der Absicht eingesetzt werden, Unternehmenssch\u00e4den oder \u00f6ffentliche Instabilit\u00e4t zu verursachen. Letztlich k\u00f6nnen allt\u00e4gliche Nutzer, die in gutem Glauben handeln, weiterhin online aktiv sein; das Gesetz zieht lediglich eine klare Grenze zwischen legitimer Meinungs\u00e4u\u00dferung und strafbarer, destruktiver Verleumdung.]<\/p>\n
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\nF\u00fcr weitere Informationen zu den oben genannten Punkten wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Wie werden sich die Verantwortlichkeiten der Plattformen in Bezug auf die Moderation von Online-Inhalten in Vietnam \u00e4ndern, sobald das neue Cybersicherheitsgesetz im Juli in Kraft tritt? [OM: Die bedeutendste \u00c4nderung im Juli ist der strukturelle Wandel von passivem Content-Hosting hin zu verpflichtender, aktiver Verantwortlichkeit f\u00fcr Technologieplattformen. Das neue Gesetz auferlegt den Dienstanbietern strenge, unmittelbar … <\/p>\n