Die Staatsbank von Vietnam (Ng\u00e2n h\u00e0ng Nh\u00e0 n\u01b0\u1edbc Vi\u1ec7t Nam, SBV) ist die Zentralbank Vietnams. Sie ist ein Ministerium auf Regierungsebene. Der SBV-Gouverneur ist Mitglied des Kabinetts. Der Premierminister und das Parlament Vietnams (Nationale Versammlung) nominieren gemeinsam den Gouverneur der SBV. Die Hauptaufgaben der SBV sind:
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung der monet\u00e4ren Stabilit\u00e4t und Umsetzung der Geldpolitik.
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung der institutionellen Stabilit\u00e4t und Beaufsichtigung von Finanzinstituten.
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung von Bankeinrichtungen und Empfehlung wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen an die Regierung.
\n\u2022\tUnterst\u00fctzung von Bankeinrichtungen f\u00fcr Finanzinstitute.
\n\u2022\tVerwaltung der Devisenreserven des Landes.
\n\u2022\tVerwaltung des Devisen- und Goldhandels.
\n\u2022\tVerwaltung der Kreditaufnahme und R\u00fcckzahlung ausl\u00e4ndischer Kredite, der Kreditvergabe an ausl\u00e4ndische Parteien und der R\u00fcckforderung ausl\u00e4ndischer Schulden.
\n\u2022\tDruck und Ausgabe von Banknoten.
\n\u2022\tBeaufsichtigung s\u00e4mtlicher Aktivit\u00e4ten kommerzieller Banken in Vietnam.
\n\u2022\tKreditvergabe staatlicher Mittel an Gesch\u00e4ftsbanken.
\n\u2022\tGemeinsame Emission von Staatsanleihen und staatlich garantierten Anleihen mit dem Finanzministerium.
\n\u2022\tT\u00e4tigkeit als Agentur f\u00fcr die Staatskasse bei der Organisation von Ausschreibungen sowie bei der Emission, Hinterlegung und Zahlung von Schatzanleihen und -wechseln.
\n\u2022\tWahrnehmung weiterer Aufgaben im Bereich des Geld- und Devisenmanagements.
\n1990 wurde das Bankensystem reorganisiert. Dieser Prozess f\u00fchrte zur Trennung der SBV von anderen Gesch\u00e4ftsbanken und markierte den Beginn der Gr\u00fcndung des privaten Bankensektors. Eine kleine Anzahl gro\u00dfer staatlicher Gesch\u00e4ftsbanken dominiert weiterhin den Bankensektor Vietnams.
\nNach \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen belaufen sich die staatlichen Eigentumsanteile an den vier gr\u00f6\u00dften staatlichen Gesch\u00e4ftsbanken derzeit auf:
\n(i) 80,9 % bei BIDV;
\n(ii) 74,8 % bei Vietcombank;
\n(iii) 64,46 % bei Vietinbank;
\n(iv) 100 % bei Agribank.
\nBeschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Eigentum an vietnamesischen Kreditinstituten
\nAm 3. Januar 2014 verabschiedete die Regierung das Dekret Nr. 01\/2014\/ND-CP \u00fcber den Erwerb von Anteilen an vietnamesischen Kreditinstituten durch ausl\u00e4ndische Investoren. Das Dekret trat am 20. Februar 2014 in Kraft. Sp\u00e4ter, am 18. M\u00e4rz 2025, erlie\u00df die Regierung das Dekret Nr. 69\/2025\/ND-CP zur \u00c4nderung bestimmter Bestimmungen des Dekrets 01 \u00fcber den Erwerb von Anteilen durch ausl\u00e4ndische Investoren. Dekret 69 trat am 19. Mai 2025 in Kraft.
\nNach Dekret 01 k\u00f6nnen folgende vietnamesische Kreditinstitute Aktien anbieten:
\n\u2022\tAktiengesellschaftlich organisierte Kreditinstitute (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsbanken, Finanzgesellschaften und Finanzleasinggesellschaften in Aktiengesellschaftsform);
\n\u2022\tKreditinstitute, die ihre Rechtsform von einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung in eine Aktiengesellschaft umwandeln.
\nAusl\u00e4ndische Investoren umfassen ausl\u00e4ndische Organisationen und Einzelpersonen. Organisationen sind:
\n\u2022\tOrganisationen, die nach dem Recht eines ausl\u00e4ndischen Staates gegr\u00fcndet wurden und in Vietnam investieren und Gesch\u00e4fte betreiben;
\n\u2022\tOrganisationen, geschlossene Fonds, Mitgliederfonds oder Wertpapierinvestmentgesellschaften, die in Vietnam gegr\u00fcndet wurden und deren ausl\u00e4ndischer Kapitalanteil \u00fcber 49 % liegt.
\nEine ausl\u00e4ndische Einzelperson ist jede Person mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit.
\nDekret 01 definiert, dass Aktienbesitz sowohl direkten als auch indirekten Besitz umfasst, ohne den Umfang klar zu erl\u00e4utern.
\nWenn der Erwerb von Anteilen durch einen ausl\u00e4ndischen Investor zu einem Anteil von weniger als 5 % des Grundkapitals eines vietnamesischen Kreditinstituts f\u00fchrt, ist keine vorherige Genehmigung der SBV erforderlich. In allen anderen F\u00e4llen ist eine Genehmigung notwendig.
\n\u2022\tDer Anteil eines einzelnen ausl\u00e4ndischen Investors darf 5 % des Grundkapitals eines Kreditinstituts nicht \u00fcberschreiten.
\n\u2022\tDer Anteil einer ausl\u00e4ndischen Organisation darf 15 % nicht \u00fcberschreiten.
\n\u2022\tOrganisationen mit mindestens 10 % Anteil d\u00fcrfen ihre Beteiligung drei Jahre lang nicht \u00fcbertragen.
\n\u2022\tStrategische ausl\u00e4ndische Investoren d\u00fcrfen maximal 20 % halten und ihre Anteile f\u00fcnf Jahre lang nicht \u00fcbertragen.
\n\u2022\tDer Anteil eines ausl\u00e4ndischen Investors und seiner verbundenen Unternehmen darf 20 % nicht \u00fcberschreiten.
\n\u2022\tDie Gesamtbeteiligung aller ausl\u00e4ndischen Investoren darf 30 % des Grundkapitals einer vietnamesischen Gesch\u00e4ftsbank nicht \u00fcberschreiten.
\n\u2022\tBei nicht-banklichen Kreditinstituten liegt die Obergrenze bei 50 %.
\nIn besonderen F\u00e4llen kann der Premierminister h\u00f6here Grenzen festlegen, um schwache Kreditinstitute zu restrukturieren.
\nDekret 69 erlaubt f\u00fcr bestimmte Kreditinstitute w\u00e4hrend einer Zwangs\u00fcbertragung eine ausl\u00e4ndische Beteiligung von bis zu 49 %. Nach Abschluss der \u00dcbertragung d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Investoren keine weiteren Anteile erwerben, bis die Gesamtbeteiligung unter 30 % liegt.
\nVietnam hat sich im EU-Vietnam-Freihandelsabkommen verpflichtet:
\n(i) den Anteil europ\u00e4ischer Investoren innerhalb von f\u00fcnf Jahren auf 49 % in zwei vietnamesischen Banken (au\u00dfer den vier gr\u00f6\u00dften staatlichen Banken) zu erh\u00f6hen;
\n(ii) nach f\u00fcnf Jahren die Begrenzung f\u00fcr europ\u00e4ische Finanzinstitute vollst\u00e4ndig aufzuheben.
\nDas Abkommen wurde im Juni 2019 unterzeichnet und trat am 1. August 2020 in Kraft.
\nDevisenbestimmungen
\nDie Verordnung \u00fcber Devisen, die im Dezember 2005 vom St\u00e4ndigen Ausschuss der Nationalversammlung erlassen wurde und im Juni 2006 in Kraft trat, sowie am 18. M\u00e4rz 2013 ge\u00e4ndert wurde, regelt die W\u00e4hrungsumtauschaktivit\u00e4ten in Vietnam. Die Regierung erlie\u00df das Dekret Nr. 70\/2014\/ND-CP, um Leitlinien sowohl f\u00fcr die Verordnung \u00fcber Devisen als auch f\u00fcr deren \u00c4nderungen vom 18. M\u00e4rz 2013 bereitzustellen.
\nDekret 70 trat am 5. September 2014 in Kraft und ersetzte das Dekret Nr. 160\/2006\/ND-CP vom 28. Dezember 2006 zur detaillierten Umsetzung der Verordnung.
\nDekret 70 regelt die Devisengesch\u00e4fte von Einwohnern und Nicht-Einwohnern in laufenden Transaktionen, Kapitaltransaktionen, der Aufnahme von Auslandskrediten, der Nutzung von Fremdw\u00e4hrungen und der Erbringung von Devisendienstleistungen, den Devisenmarkt und Wechselkurse sowie die Verwaltung von Import und Export von Gold in Vietnam.
\nBez\u00fcglich der Aufnahme von Auslandskrediten hat die Regierung au\u00dferdem das Dekret Nr. 219\/2013\/ND-CP vom 21. Dezember 2013 \u00fcber die Verwaltung und R\u00fcckzahlung von Auslandskrediten ohne Staatsgarantie erlassen. Dekret 219 trat am 15. Februar 2014 in Kraft und ersetzte das Dekret Nr. 134\/2005\/ND-CP zum gleichen Thema.
\nDekret 219 gilt f\u00fcr alle Unternehmen, die nach dem Unternehmensgesetz gegr\u00fcndet wurden, Kreditinstitute und Zweigstellen ausl\u00e4ndischer Banken nach dem Gesetz \u00fcber Kreditinstitute sowie Genossenschaften und Genossenschaftsverb\u00e4nde, die nach dem Genossenschaftsgesetz gegr\u00fcndet und betrieben werden.
\nAuslandskredite nach Dekret 219 umfassen Kredite von Nicht-Einwohnern auf Grundlage von Kreditvertr\u00e4gen, Kauf- und Verkaufsvertr\u00e4gen mit Zahlungsaufschub, Treuhandkreditvertr\u00e4gen und Vereinbarungen \u00fcber die Ausgabe von Schuldinstrumenten, die nicht durch die Regierung garantiert sind. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Auslandskredite den Vorschriften entsprechen und bei der SBV registriert werden.
\nDekret 219 legt jedoch nicht klar fest, welche Anforderungen und Kreditarten registriert werden m\u00fcssen oder welche Genehmigungs-\/Registrierungsverfahren gelten. Diese Fragen wurden durch die Leitlinien der SBV geregelt, insbesondere durch Rundschreiben Nr. 12\/2022\/TT-NHNN vom 30. September 2022 \u00fcber die Devisenkontrolle im Zusammenhang mit Auslandskreditgesch\u00e4ften, ge\u00e4ndert durch Rundschreiben Nr. 19\/2024\/TT-NHNN vom 28. Juni 2024, Rundschreiben Nr. 80\/2025\/TT-NHNN vom 31. Dezember 2025, Rundschreiben Nr. 21\/2023\/TT-NHNN vom 29. Dezember 2023 und Rundschreiben Nr. 08\/2023\/TT-NHNN vom 30. Juni 2023. Rundschreiben 12 trat am 15. November 2022 in Kraft und ersetzte Rundschreiben Nr. 03\/2016\/TT-NHNN und dessen \u00c4nderungsrundschreiben. Es hat dazu beigetragen, den Rechtsrahmen f\u00fcr die Verwaltung der Kreditaufnahme und R\u00fcckzahlung von Unternehmen im Allgemeinen und von nicht staatlich garantierten Unternehmen zu verbessern.
\nEinige wichtige Punkte des Rundschreibens 12 sind:
\n\u2022\tKredite in Form von Zahlungsaufschub beim Import von Waren m\u00fcssen nicht mehr bei der SBV registriert werden. Allerdings m\u00fcssen die Er\u00f6ffnung und Nutzung von Bankkonten sowie \u00dcberweisungsaktivit\u00e4ten den Anforderungen des Rundschreibens entsprechen.
\n\u2022\tRegistrierungs\u00acpflichtige Kredite bei der SBV sind:
\n(i) mittel- und langfristige Auslandskredite (au\u00dfer Kredite aus Akkreditivgesch\u00e4ften von Kreditinstituten und Zweigstellen ausl\u00e4ndischer Banken);
\n(ii) kurzfristige Auslandskredite mit verl\u00e4ngerter Laufzeit, deren Gesamtlaufzeit mehr als ein Jahr betr\u00e4gt;
\n(iii) kurzfristige Auslandskredite, die nicht verl\u00e4ngert werden, deren Hauptschuld jedoch nicht vollst\u00e4ndig innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Ablauf eines Jahres seit der ersten Kreditaufnahme zur\u00fcckgezahlt wurde, wobei der Kreditnehmer die Hauptschuld vollst\u00e4ndig begleicht, einschlie\u00dflich Umwandlung der gesamten Hauptschuld in Aktien oder Kapitalanteile des Kreditgebers im Kreditnehmer, oder der Kreditnehmer vollst\u00e4ndig von der R\u00fcckzahlungspflicht befreit wird.
\nRundschreiben 12 verl\u00e4ngerte au\u00dferdem die Frist zur Registrierung von Auslandskrediten und \u00c4nderungen registrierter Auslandskredite von 30 Tagen (wie zuvor in Rundschreiben Nr. 03\/2016\/TT-NHNN festgelegt) auf 30 Arbeitstage ab dem Datum der Unterzeichnung des Kreditvertrags oder \u00c4nderungsvertrags. Dies gibt dem Kreditnehmer mehr Zeit, die Antragsunterlagen bei der SBV einzureichen.
\nEin Kreditnehmer, der kein auslandsinvestiertes Unternehmen ist, muss ein Bankkonto f\u00fcr den Zweck eines Auslandskredits bei autorisierten Banken in Vietnam er\u00f6ffnen. F\u00fcr auslandsinvestierte Unternehmen besteht die M\u00f6glichkeit, ein Direktinvestitionskapitalkonto (DICA) f\u00fcr mittel- oder langfristige Auslandskredite zu nutzen. Ein DICA kann auch f\u00fcr kurzfristige Kredite zus\u00e4tzlich zu bestehenden Auslandskreditkonten verwendet werden.
\nWenn sich der Zeitplan f\u00fcr Kredit\u00acauszahlungen, R\u00fcckzahlungen oder Zinszahlungen um weniger als 10 Tage gegen\u00fcber dem registrierten Zeitplan bei der SBV \u00e4ndert, muss der Kreditnehmer die \u00c4nderungen lediglich auf der Website zur Verwaltung von Auslandskrediten und R\u00fcckzahlungen ohne Staatsgarantie (www.sbv.gov.vn oder www.qlnh-sbv.cic.org.vn) melden, ohne eine Neuregistrierung vorzunehmen. Bei \u00c4nderungen von mehr als 10 Tagen ist jedoch eine Neuregistrierung bei der SBV erforderlich.
\nRundschreiben Nr. 80\/2025\/TT-NHNN verlangt die Registrierung von \u00c4nderungen bei der SBV in Bezug auf \u00c4nderungen (Erh\u00f6hung oder Verringerung) des Kapitalabrufs, der Fremdw\u00e4hrung des Kredits sowie \u00c4nderungen der Adresse des Kreditnehmers innerhalb der Provinz\/Stadt, in der er seinen Hauptsitz hat, sofern dies zu einer \u00c4nderung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Best\u00e4tigung der \u00c4nderung der Kreditregistrierung f\u00fchrt.
\nDie Regierung erlie\u00df am 25. Dezember 2025 das Dekret Nr. 340\/2025\/ND-CP \u00fcber Sanktionen bei Verwaltungsverst\u00f6\u00dfen im Bereich der Geld- und Bankgesch\u00e4fte.
\nBeispielsweise besteht die m\u00f6gliche Strafe f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit dem Handel von Goldbarren ohne Lizenz beim erstmaligen Erwischtwerden lediglich in einer Verwarnung. Dagegen kann die Strafe f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit Devisengesch\u00e4ften, die von Kreditorganisationen ohne Lizenz durchgef\u00fchrt werden, bis zu 250 Millionen VND (ca. 10.000 USD) betragen. Zudem k\u00f6nnen Devisen\/Gold im Zusammenhang mit Handelsverst\u00f6\u00dfen beschlagnahmt werden, und die Registrierungsbescheinigung f\u00fcr Devisenagenten sowie die Gesch\u00e4ftslizenz f\u00fcr Gold der beteiligten Parteien k\u00f6nnen ausgesetzt oder widerrufen werden.
\nEntwicklungen im Bereich der Wertpapierregulierung
\nDas derzeit geltende Wertpapiergesetz Vietnams ist das Gesetz Nr. 54\/2019\/QH14 (Nr. 70\/2006\/QH11, 2007), das in Kraft trat und aus 10 Kapiteln und 135 Artikeln besteht (ge\u00e4ndert durch Gesetz Nr. 56\/2024\/QH vom 29. November 2024). Das Wertpapiergesetz behandelt haupts\u00e4chlich inl\u00e4ndische Emissionen von auf Vietnamesischen Dong lautenden Wertpapieren und ist daher auf \u00f6ffentliche Emissionen beschr\u00e4nkt; es gilt nicht f\u00fcr die private Platzierung nicht b\u00f6rsennotierter Wertpapiere. Der Begriff \u201eWertpapiere\u201c umfasst eine breite Palette von Verm\u00f6genswerten, darunter:
\n\u2022\tAktien
\n\u2022\tAnleihen
\n\u2022\t(Besicherte) Optionsscheine
\n\u2022\tFondszertifikate
\n\u2022\tPut- und Call-Optionen
\n\u2022\tHinterlegungsscheine
\n\u2022\tTerminkontrakte, unabh\u00e4ngig von ihrer Form
\nDas Wertpapiergesetz regelt insbesondere:
\n\u2022\t\u00d6ffentliche Angebote von Wertpapieren
\n\u2022\tB\u00f6rsennotierungen
\n\u2022\tHandel und Gesch\u00e4fte
\n\u2022\tInvestitionen in Wertpapiere
\n\u2022\tWertpapierdienstleistungen
\nGr\u00fcndung und Regulierung von Wertpapiergesellschaften und Investmentfonds
\nDer Anwendungsbereich des Wertpapiergesetzes 2019 umfasst die Systeme f\u00fcr den Handel mit b\u00f6rsennotierten und nicht b\u00f6rsennotierten Wertpapieren, die von der Vietnam Stock Exchange (VSE) und ihren Tochtergesellschaften organisiert und betrieben werden. Die lokale Aufsichtsbeh\u00f6rde, die Staatliche Wertpapierkommission (SSC), kontrolliert und \u00fcberwacht diese Systeme; sie sind jedoch eigenst\u00e4ndige juristische Personen. Die SSC ist eine staatliche Beh\u00f6rde, die dem Finanzministerium untersteht.
\nDie Regierung und das Finanzministerium haben mehrere Dekrete, Entscheidungen und Rundschreiben zur Umsetzung des Wertpapiergesetzes erlassen. Nach dem Wertpapiergesetz m\u00fcssen \u00f6ffentlich angebotene Wertpapiere in Vietnam auf VND lauten. Eine Aktiengesellschaft muss u. a. folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen, um ihre Aktien erstmals \u00f6ffentlich anbieten zu k\u00f6nnen:
\na) Das eingezahlte Grundkapital betr\u00e4gt am Angebotsdatum mindestens 30 Milliarden VND laut Buchf\u00fchrung.
\nb) Das Unternehmen hat in den letzten zwei Jahren Gewinne erzielt und weist am Angebotsdatum keinen kumulierten Verlust auf.
\nc) Es liegt ein vom Aktion\u00e4rstreffen genehmigter Plan zur Emission und Verwendung des durch das Angebot generierten Kapitals vor.
\nd) Mindestens 15 % der stimmberechtigten Aktien wurden an mindestens 100 nicht-gro\u00dfe Aktion\u00e4re verkauft. Betr\u00e4gt das Grundkapital des Emittenten 1.000 Milliarden VND oder mehr, liegt die Quote bei 10 %.
\ne) Vor dem Angebotsdatum haben die Gro\u00dfaktion\u00e4re zugesagt, mindestens 20 % des Grundkapitals des Emittenten f\u00fcr mindestens ein Jahr nach Abschluss des Angebots zu halten.
\nAm 10. Januar 2012 erlie\u00df das Finanzministerium die Entscheidung Nr. 62\/QD-BTC zur Genehmigung des Projektplans zur Restrukturierung von Wertpapiergesellschaften. Diese Entscheidung galt als Schl\u00fcssel im Masterplan zur Reform des Aktienmarktes, des Versicherungsmarktes und der Wertpapiergesellschaften, der dem Politb\u00fcro der Partei vorgelegt wurde. Wertpapiergesellschaften sollten anhand von Kapital-\/Risiko-\/Verlustkennzahlen bewertet und in drei Gruppen eingeteilt werden (normal, unter Kontrolle, besondere Kontrolle).
\nDie Entscheidung enth\u00e4lt keinen klaren Restrukturierungsplan, sondern legt bestimmte Kontrollmethoden und Sanktionen fest, die f\u00fcr Wertpapiergesellschaften gelten, die die erforderlichen Kapital-\/Risikokennzahlen nicht erf\u00fcllen, wie etwa Offenlegungs-\/Berichtspflichten, Aufsicht oder Lizenzentzug. Am 28. Februar 2019 erlie\u00df der Premierminister die Entscheidung Nr. 242\/QD-TTg zur Genehmigung des Restrukturierungsplans.
\nDas Dekret Nr. 155\/2020\/ND-CP wurde am 31. Dezember 2020 erlassen, um Leitlinien f\u00fcr das Wertpapiergesetz 2019 und das Gesetz zur \u00c4nderung bestimmter Artikel des Wertpapiergesetzes bereitzustellen, insbesondere zu Wertpapierangeboten, B\u00f6rsennotierungen, Handel, Gesch\u00e4ften und Investitionen in Wertpapiere sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und dem Wertpapiermarkt. Dieses Dekret wurde durch Dekret Nr. 245\/2025\/ND-CP vom 11. September 2025 weiter ge\u00e4ndert.
\nDekret 155 begrenzt nicht das ausl\u00e4ndische Eigentum an \u00f6ffentlichen Unternehmen, die Gesch\u00e4ftsfelder betreiben, f\u00fcr die in Vietnam keine ausl\u00e4ndische Eigentumsgrenze gilt, und erlaubt ausl\u00e4ndischen Unternehmen Investitionen in Staats- und Unternehmensanleihen in Vietnam.
\n\u00d6ffentliche Angebote
\nUm das Verfahren f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Angebot einzuleiten, ist es erforderlich, einen Antrag in Form einer Registrierungsunterlage einzureichen, die unter anderem Folgendes enth\u00e4lt:
\n\u2022\tDen Prospekt.
\n\u2022\tDie gepr\u00fcften Jahresabschl\u00fcsse der beiden vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahre.
\n\u2022\tDie Satzungsdokumente des Emittenten und relevante Unternehmensbeschl\u00fcsse.
\nDie Hauptinhalte eines Prospekts sind im Rundschreiben Nr. 118\/2020\/TT-BTC vom 31. Dezember 2020 des Finanzministeriums vorgeschrieben, das Leitlinien f\u00fcr Angebot, Emission, \u00f6ffentliches Angebot, R\u00fcckkauf von Wertpapieren, Registrierung \u00f6ffentlicher Unternehmen und deren Deregistrierung bereitstellt. Ausl\u00e4ndische Investoren sollten sich der fehlenden festen Standards f\u00fcr Finanzberichte und Buchhaltung in Vietnam bewusst sein, die zu Inkonsistenzen in der Finanzberichterstattung und Qualit\u00e4tsunterschieden f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nPrivate Platzierungen
\nEine private Platzierung wird im Wertpapiergesetz 2019 definiert als ein Angebot von Wertpapieren an weniger als hundert Investoren, ausgenommen professionelle Wertpapierinvestoren, oder ein Angebot ausschlie\u00dflich an professionelle Investoren.
\nDas Wertpapiergesetz 2019, ge\u00e4ndert durch Gesetz Nr. 56\/2024\/QH vom 29. November 2024 \u00fcber \u00c4nderungen des Wertpapiergesetzes, des Rechnungslegungsgesetzes, des Gesetzes \u00fcber unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung, des Staatshaushaltsgesetzes, des Gesetzes \u00fcber Verwaltung und Nutzung \u00f6ffentlichen Eigentums, des Steuergesetzes, des Gesetzes \u00fcber die Einkommensteuer, des Gesetzes \u00fcber Naturschutzgebiete und des Gesetzes \u00fcber Verwaltungsverst\u00f6\u00dfe, sieht f\u00fcr private Platzierungen durch \u00f6ffentliche Unternehmen folgende Bedingungen vor:
\na) Es liegt ein Beschluss der Hauptversammlung der Aktion\u00e4re zur Genehmigung des Emissionsplans und des Plans zur Verwendung des durch die Platzierung generierten Kapitals vor, mit spezifischen Kriterien f\u00fcr Investoren, Anzahl der Aktien, Angebotspreise oder Regeln zur Preisbestimmung.
\nb) Die private Platzierung von Aktien oder wandelbaren Anleihen ist nur f\u00fcr strategische Investoren und professionelle Investoren zul\u00e4ssig; die private Platzierung von Optionsanleihen ist nur f\u00fcr professionelle Investoren zul\u00e4ssig.
\nc) Die \u00dcbertragung von privat platzierten Aktien, wandelbaren Anleihen und Optionsanleihen ist f\u00fcr strategische Investoren auf drei Jahre und f\u00fcr professionelle Investoren auf ein Jahr ab dem Abschlussdatum der Platzierung beschr\u00e4nkt, au\u00dfer bei \u00dcbertragungen zwischen professionellen Investoren, \u00dcbertragungen aufgrund rechtskr\u00e4ftiger Gerichts- oder Schiedsentscheidungen sowie \u00dcbertragungen durch Erbschaft.
\nd) Zwischen zwei privaten Platzierungen von Aktien, wandelbaren Anleihen oder Optionsanleihen muss ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.
\ne) Das Verh\u00e4ltnis der Aktienbeteiligung, Umwandlung von Anleihen in Aktien und Aus\u00fcbung von Optionen durch ausl\u00e4ndische Investoren muss gesetzeskonform sein.
\nWenn ein Antragsdossier unvollst\u00e4ndig oder ung\u00fcltig ist, muss die SSC innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Eingang des Antrags zur Registrierung einer privaten Platzierung schriftlich Stellung nehmen und die Emittentin zur \u00c4nderung auffordern. Das Eingangsdatum des g\u00fcltigen und vollst\u00e4ndigen Dossiers gilt als das Datum, an dem die Emittentin die \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen abgeschlossen hat. Der Antragsteller muss gleichzeitig einen Antrag auf Registrierung der Wertpapiertransaktion einreichen.
\nInnerhalb von 15 Tagen nach Eingang des g\u00fcltigen und vollst\u00e4ndigen Dossiers zur Registrierung informiert die SSC die registrierende Organisation und ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Website die private Platzierung der Aktien der registrierenden Organisation. Die Emittentin muss innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der Verkaufstranche einen Bericht \u00fcber die Ergebnisse der privaten Platzierung in der vorgeschriebenen Standardform gem\u00e4\u00df Dekret Nr. 155\/2020\/ND-CP bei der zust\u00e4ndigen Staatsbeh\u00f6rde einreichen.
\nBedingungen f\u00fcr die B\u00f6rsennotierung an der Vietnam Stock Exchange (mit den Tochtergesellschaften Hanoi Stock Exchange und Ho Chi Minh Stock Exchange)
\nEin Unternehmen kann seine Aktien notieren lassen, wenn:
\na) Es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, deren eingezahltes Grundkapital zum Zeitpunkt des Antrags mindestens 30 Milliarden VND betr\u00e4gt (laut dem letzten gepr\u00fcften Jahresabschluss) und deren Nettoverm\u00f6gen mindestens 30 Milliarden VND betr\u00e4gt, basierend auf dem gewichteten Durchschnittskaufpreis der Aktien im letzten \u00f6ffentlichen Angebot, dem durchschnittlichen Referenzpreis der auf UPCOM gehandelten Aktien in den letzten 30 Sitzungen vor Antragstellung oder dem gewichteten Durchschnittskaufpreis im ersten Angebot des privatisierten Unternehmens.
\nb) Die Hauptversammlung der Aktion\u00e4re die Notierung genehmigt hat; die Aktien mindestens zwei Jahre auf UPCOM gehandelt wurden, es sei denn, der Antragsteller hat ein \u00f6ffentliches Wertpapierangebot durchgef\u00fchrt oder privatisiert.
\nc) Die Eigenkapitalrendite (ROE) des dem Antragsjahr vorangehenden Jahres mindestens 5 % betr\u00e4gt und die Gesch\u00e4ftsergebnisse der beiden vorangehenden Jahre profitabel waren; es bestehen keine kumulierten Verluste im letzten gepr\u00fcften Jahresabschluss; falls der Antrag nach Ende des Zeitraums eingereicht wird, den die Halbjahresabschl\u00fcsse abdecken, dienen diese gepr\u00fcften\/\u00fcberpr\u00fcften Abschl\u00fcsse als Grundlage.
\nd) Sofern das Unternehmen nicht privatisiert wurde, h\u00e4lt die antragstellende Organisation mindestens 15 % der stimmberechtigten Aktien durch mindestens 100 Aktion\u00e4re, die keine Gro\u00dfaktion\u00e4re sind; bei einem Grundkapital von 1.000 Milliarden VND oder mehr betr\u00e4gt die Quote 10 %.
\ne) Aktion\u00e4re, die nat\u00fcrliche Personen oder Organisationen sind, vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Mitglieder des Verwaltungsrats, den Hauptkontrolleur, Kontrolleure, Generaldirektor\/Direktor, stellvertretende Direktoren, Hauptbuchhalter, Finanzdirektor und Personen in gleichwertigen F\u00fchrungspositionen, verpflichten sich, 100 % ihrer Aktien sechs Monate ab dem ersten Handelstag an der B\u00f6rse zu halten und 50 % dieser Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate, ausgenommen staatliche Aktien im Besitz dieser Personen.
\nf) Das Unternehmen und sein gesetzlicher Vertreter in den zwei Jahren vor dem Antragsdatum keine Strafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gem\u00e4\u00df Artikel 12 des Wertpapiergesetzes erhalten haben.
\ng) Eine Wertpapiergesellschaft Beratungsdienste f\u00fcr die Notierung erbringt, es sei denn, die antragstellende Organisation ist selbst eine Wertpapiergesellschaft.
\nRegistrierung an der Vietnam Stock Exchange (VNX)
\nUnternehmen, die Wertpapiere zur Notierung registrieren m\u00f6chten, m\u00fcssen ein Antragsdossier zur Registrierung bei der VNX einreichen. Ein Antragsdossier zur Registrierung von Aktien umfasst unter anderem folgende wesentliche Dokumente:
\n\u2022\tGenehmigung der Hauptversammlung der Aktion\u00e4re;
\n\u2022\tAktion\u00e4rsregister, erstellt einen Monat vor dem Einreichungsdatum des Antrags;
\n\u2022\tProspekt;
\n\u2022\tVerpflichtung bestimmter Aktion\u00e4re wie Mitglieder des Verwaltungsrats oder des Kontrollgremiums, der Direktor (Generaldirektor), stellvertretende Direktoren (stellvertretende Generaldirektoren) und der Hauptbuchhalter des Unternehmens, 100 % der von ihnen gehaltenen Aktien sechs Monate ab dem Notierungsdatum zu halten und 50 % dieser Aktien f\u00fcr die folgenden sechs Monate.
\nDie VNX\/HOSE\/HNX genehmigt oder lehnt einen Antrag auf Registrierung zur Notierung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines vollst\u00e4ndigen und g\u00fcltigen Dossiers ab und muss im Falle einer Ablehnung die Gr\u00fcnde schriftlich darlegen.
\nDekret Nr. 155\/2020\/ND-CP vom 31. Dezember 2020 \u00fcber ausl\u00e4ndisches Eigentum am Aktienmarkt
\nNach Dekret 155 gilt f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Eigentum am Aktienmarkt Folgendes:
\n\u2022\tMaximales ausl\u00e4ndisches Eigentumsverh\u00e4ltnis in einem \u00f6ffentlichen Unternehmen:
\na) Wenn die Gesch\u00e4ftsfelder des \u00f6ffentlichen Unternehmens durch einen Vertrag geregelt sind, dem Vietnam beigetreten ist, gilt der Vertrag;
\nb) Wenn die Gesch\u00e4ftsfelder durch Gesetze geregelt sind, die ein ausl\u00e4ndisches Eigentumsverh\u00e4ltnis festlegen, gelten diese Vorschriften;
\nc) Wenn die Gesch\u00e4ftsfelder auf der Liste des eingeschr\u00e4nkten Marktzugangs stehen, gelten die Vorschriften \u00fcber das ausl\u00e4ndische Eigentumsverh\u00e4ltnis f\u00fcr jede Kategorie. Wenn keine Grenzen festgelegt sind, betr\u00e4gt das maximale ausl\u00e4ndische Eigentumsverh\u00e4ltnis 50 % des Grundkapitals;
\nd) Wenn das \u00f6ffentliche Unternehmen in keine der F\u00e4lle a, b, c f\u00e4llt, gibt es keine Obergrenze f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Eigentumsverh\u00e4ltnis;
\ne) Hat das \u00f6ffentliche Unternehmen mehrere Gesch\u00e4ftsfelder mit unterschiedlichen Eigentumsgrenzen, darf das ausl\u00e4ndische Eigentumsverh\u00e4ltnis die niedrigste Grenze nicht \u00fcberschreiten.
\nAusl\u00e4ndische Investoren d\u00fcrfen ohne Einschr\u00e4nkung in Schuldinstrumente der Regierung, staatlich garantierte Anleihen, Kommunalanleihen, Unternehmensanleihen, Fondszertifikate, Aktien von Investmentgesellschaften, derivative Wertpapiere, DRs und besicherte Optionsscheine investieren, sofern nicht anders gesetzlich vorgeschrieben.
\nVerfahren zur Mitteilung von Grenzen f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Eigentum (FOL)
\nDekret 155 verlangt, dass \u00f6ffentliche Unternehmen f\u00fcr die Genauigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bei der Bestimmung der anwendbaren FOL f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsfelder verantwortlich sind. Nach der Bestimmung der anwendbaren FOL m\u00fcssen Unternehmen ein Mitteilungsdossier bei der Staatlichen Wertpapierkommission (SSC) einreichen. Dieses Dossier umfasst:
\n(i) eine Mitteilung \u00fcber FOL in vorgeschriebener Form;
\n(ii) Unternehmensregistrierungszertifikat oder Gr\u00fcndungs- und Betriebslizenz oder Zertifikat \u00fcber \u00c4nderungen der Unternehmensregistrierung mit Angaben zu den registrierten Gesch\u00e4ftsfeldern oder Dokumente einer zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rde zur Best\u00e4tigung der registrierten Gesch\u00e4ftsfelder;
\n(iii) im Falle privatisierter Unternehmen ein Dokument einer zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rde zur Genehmigung des Privatisierungsplans.
\nDie SSC hat sieben Arbeitstage Zeit, die Mitteilung \u00fcber FOL schriftlich zu best\u00e4tigen.
\nWeitere \u00c4nderung des Wertpapiergesetzes 2019 durch Gesetz Nr. 56\/2024\/QH15
\nAm 29. November 2024 verabschiedete die Nationalversammlung Vietnams das Gesetz Nr. 56\/2024\/QH15, das mehrere Bestimmungen des Wertpapiergesetzes 2019 (\u201e\u00c4nderungsgesetz\u201c) \u00e4nderte.
\nDas \u00c4nderungsgesetz trat am 1. Januar 2025 in Kraft, wobei einige Bestimmungen zu professionellen Wertpapierinvestoren und zur Zul\u00e4ssigkeit \u00f6ffentlicher Unternehmen am 1. Januar 2026 wirksam wurden.
\nNach dem \u00c4nderungsgesetz gilt jeder ausl\u00e4ndische Investor \u2013 unabh\u00e4ngig von Gesch\u00e4ftstyp, Kapital oder Betriebshistorie \u2013 automatisch als professioneller Wertpapierinvestor (PSI). Damit entf\u00e4llt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung des PSI-Status.
\nNur institutionelle PSIs d\u00fcrfen privat platzierte und nicht b\u00f6rsennotierte Anleihen kaufen und handeln. Individuelle PSIs d\u00fcrfen privat emittierte Anleihen nur handeln und \u00fcbertragen, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erf\u00fcllen:
\n(a) die Anleihen haben Kreditratings und Sicherheiten; oder
\n(b) die Anleihen haben Kreditratings und werden von Kreditinstituten garantiert.
\nNeues Gesetz \u00fcber Kreditinstitute
\nAm 18. Januar 2024 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz \u00fcber Kreditinstitute Nr. 32\/2024\/QH15 (\u201eCI-Gesetz\u201c), das am 1. Juli 2024 in Kraft trat und durch das \u00c4nderungsgesetz \u00fcber Kreditinstitute Nr. 96\/2025\/QH15 weiter ge\u00e4ndert wurde.
\nDas Gesetz reduziert die zul\u00e4ssigen Eigentumsanteile f\u00fcr vietnamesische institutionelle Aktion\u00e4re (einschlie\u00dflich indirekter Aktion\u00e4re) von 15 % des Grundkapitals des Kreditinstituts auf 10 % und f\u00fcr einzelne Aktion\u00e4re und verbundene Personen von 20 % auf 15 %. Aktion\u00e4re mit h\u00f6heren Anteilen d\u00fcrfen ihre Beteiligung behalten, diese jedoch nicht erh\u00f6hen, bis sie die neuen Grenzen einhalten, au\u00dfer wenn die Erh\u00f6hung durch Dividendenaussch\u00fcttung in Form von Aktien erfolgt.
\nDas CI-Gesetz sieht einen 5-Jahres-Fahrplan f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbanken und ausl\u00e4ndische Banken vor, um Kreditlimits f\u00fcr einen einzelnen Kunden schrittweise von 15 % auf 10 % ihres Eigenkapitals und f\u00fcr Gruppen von verbundenen Kunden von 25 % auf 15 % zu reduzieren, um das Konzentrationsrisiko zu minimieren. Nicht-bankliche Kreditinstitute m\u00fcssen ihre Kreditexponierung ab dem 1. Juli 2024 auf maximal 15 % ihres Eigenkapitals f\u00fcr einen einzelnen Kunden oder 25 % f\u00fcr eine Gruppe von verbundenen Kunden beschr\u00e4nken.
\nDas CI-Gesetz erlaubt bestimmte neue Gesch\u00e4ftsfelder in den Vorschriften \u00fcber Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten von Kreditinstituten. Insbesondere d\u00fcrfen Gesch\u00e4ftsbanken und Zweigstellen ausl\u00e4ndischer Banken als Sicherheitenagenten im Namen von Kreditgebern auftreten, die internationale Finanzinstitutionen, ausl\u00e4ndische Kreditinstitute, lokale Kreditinstitute und ausl\u00e4ndische Bankzweigstellen sind.
\nF\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Staatsbank von Vietnam (Ng\u00e2n h\u00e0ng Nh\u00e0 n\u01b0\u1edbc Vi\u1ec7t Nam, SBV) ist die Zentralbank Vietnams. Sie ist ein Ministerium auf Regierungsebene. Der SBV-Gouverneur ist Mitglied des Kabinetts. Der Premierminister und das Parlament Vietnams (Nationale Versammlung) nominieren gemeinsam den Gouverneur der SBV. Die Hauptaufgaben der SBV sind: \u2022 Unterst\u00fctzung der monet\u00e4ren Stabilit\u00e4t und Umsetzung der Geldpolitik. … <\/p>\n