Die vietnamesische Regierung hat bei der Stabilisierung der vietnamesischen Wirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 wird laut Welt Bank voraussichtlich 6% betragen, au\u00dferdem konnte die Import-Export Balance seit \u00fcber f\u00fcnf Jahre beibehalten werden. Leider sind noch Probleme vorhanden auf die im Folgenden eingegangen wird.<\/p>\n
1. Umsetzung und Anerkennung von Schiedsgerichtsurteilen \u2013 ihr Status, die Probleme und deren L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n Vietnam hat in den letzten Jahren gro\u00dfe Fortschritte dabei gemacht einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Schiedsgerichtsbarkeit zu errichten. Diese Ver\u00e4nderungen spielen eine gro\u00dfe Rolle dabei, ausl\u00e4ndische Investoren anzuziehen. Trotz all der Ver\u00e4nderungen und Bem\u00fchungen, zeigen Statistiken, dass 19 von 44 Urteilen, also fast die H\u00e4lfte der Urteile, welche vor das Schiedsgericht gebracht werden, nicht umgesetzt werden. Das ist eine Katastrophe, da diese Zahl weit unter den verhandelten Urteilen anderen L\u00e4nder liegt, zum Beispiel Japan \u2013 100%; China und Hong Kong \u2013 90%.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr diese schlechte Umsetzung ist wohl darin zu sehen, dass die meisten Richter den Sinn und Zweck von Schiedsgerichtsbarkeit nicht verstanden haben. Dieser liegt darin, dass die Parteien ihre vertraglichen Streitigkeiten vor ein Gericht bringen, welches in der Lage ist eine kompetente, schnelle einfache L\u00f6sung zu finden. Die Richter scheinen jedoch das Prozedere zu verkomplizieren und wenden sehr strengen Ma\u00dfst\u00e4be an. Es sind zwei Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die fehlende Umsetzung von Schiedsverfahren festzumachen. Der erste liegt darin, dass die Richter zu strenge Anforderungen stellen und sich strikt an das Zivilprozessrecht halten. Und der zweite, dass die Schiedsspr\u00fcche in gewisser Weise gegen vietnamesisches Recht versto\u00dfen.<\/p>\n Schiedsverfahren richten sich zu streng nach den Verfahrensgrunds\u00e4tzen des Zivilprozessrechts<\/p>\n Zun\u00e4chst ist voranzustellen, dass Parteien, die mit ihrem Antrag zu einem Schiedsgericht gehen sich bewusst f\u00fcr ein Schiedsverfahren entschieden haben, sie haben bereits das einfachere und extra angepasste Modell gew\u00e4hlt und nicht die einfache Gerichtsbarkeit. Die Partei gehen dann auch davon aus, dass die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung finden. Das Prinzip, dass man sich auf ein Schiedsverfahren vertraglich einigen kann, dass daraus dann keine andauernden, kostenintensiven und vor allem nicht den strengen prozessualen Regeln der einfachen Gerichtsbarkeit zu folgen, anders als bei der einfachen Gerichtsbarkeit, ist ein weltweit anerkanntest Prinzip. Zu behaupten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit gegen die Regelungen der Zivilprozessordnung verst\u00f6\u00dft, ist absolut sinnlos und basiert auf einem Unverst\u00e4ndnis der Grundgedanken des Schiedsverfahrens.<\/p>\n Die Schiedsurteile, welche in einigen Aspekten gegen \u201egrundlegende Prinzipen vietnamesischen Rechts\u201c versto\u00dfen Wie man die Parteien davor sch\u00fctzen kann, dass die Schiedsurteile aufgehoben werden Um diese M\u00f6glichkeit zu schaffen, sollte die Regierung zun\u00e4chst eine Kommission gr\u00fcnden, welche alle aufgehobenen Schiedsurteile analysiert. Um dem Transparenzprinzip Gen\u00fcge zu tun, sollten sowohl der Inhalt des jeweiligen Falles als auch die Aufhebungsentscheidung \u00f6ffentlich gemacht werden. Dieses Vorgehen h\u00e4tte dann auch eine \u00dcberwachungsfunktion.<\/p>\n 2. Das neue Investitionsrecht und Unternehmensrecht <\/strong><\/p>\n Unter dem alten Investitionsrecht war es m\u00f6glich mit dem \u201eInvestmentzertifikat\u201c auch automatisch das \u201eGesch\u00e4ftsregistrierungszertifikat\u201c zu erhalten. Das neue Investitionsrecht verk\u00fcrzt die Zeitspanne in der das Stammkapital einzubringen ist von drei Jahre auf 90 Tage. 3. Circular zum Thema Import von gebrauchten Equipment \u2013 Neue Handelsbeschr\u00e4nkungen?<\/strong><\/p>\n Der Entwurf des Circular Nr.20\/2014\/TT-BKHCN ist am 1. Juli 2015 in Kraft getreten und soll den Import von neuen Maschinen, Equipment und Produktionsstrecken, welche mit der neusten Technologien hergestellt worden sind, f\u00f6rdern. Der Sinn dieses Circular ist es Vietnam davor bewahren, dass es mit \u00fcberalterter Technologie und Schrott aus China\u00fcberrollt zu werden, da China grade erst eine Richtlinie erlassen hat, welche es verbietet gebrauchte Maschinen und Equipment zu importieren. 4. Steuerverwaltung<\/strong><\/p>\n Laut dem Welt Bank Report 2015 liegt Vietnam aktuell auf dem 78. Platz von 189, wenn es darum geht wie leicht es ist in einem Land Gesch\u00e4fte zu betreiben. Diese schlechte Platzierung liegt vor allem daran, dass es erhebliche steuerrechtliche Probleme gibt, zum Bespiel m\u00fcssen Importeure zweifach Mehrwertsteuer auf ein und dasselbe Produkt zahlen, es kommt h\u00e4ufig zu Versp\u00e4tungen, usw. 5. Privatisierung von staatlichen Unternehmen \u2013 nur auf dem Papier <\/strong><\/p>\n Staatliche Unternehmen haben eine lange Tradition in Vietnam und spielen eine wichtige Rolle in Vietnams Wirtschaft. Nichtsdestotrotz, diese Unternehmen sind nicht leistungsf\u00e4hig, vor allem im Vergleich mit Privatunternehmen. Viele dieser Unternehmen arbeiten mit Verlusten. Deshalb hat sich die Regierung zu einigen Reformen entschlossen. Entgegen dem sehr ambitioniertem Ziel im Jahr 2015 289 staatliche Unternehmen zu privatisieren, geht dieser Prozess sehr langsam von Statten und wenn, dann nur dem Namen nach. Nur 5-20% der Firmenanteile wurden zum Verkauf angeboten, das ist nicht ausreichend um ausl\u00e4ndische Investoren anzuziehen. Diese werden nicht in staatliche Unternehmen investieren, solange es nicht die M\u00f6glichkeit gibt Entscheidungsgewalt zu erlangen. Die Regierung muss sich mehr bem\u00fchen und sich Willens zeigen, staatliche Unternehmen umzuwandeln und f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren attraktiv machen. <\/p>\n —o0o—<\/p>\n Bitte z\u00f6gern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten. Die vietnamesische Regierung hat bei der Stabilisierung der vietnamesischen Wirtschaft enorme Fortschritte gemacht. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 wird laut Welt Bank voraussichtlich 6% betragen, au\u00dferdem konnte die Import-Export Balance seit \u00fcber f\u00fcnf Jahre beibehalten werden. Leider sind noch Probleme vorhanden auf die im Folgenden eingegangen wird. 1. Umsetzung und Anerkennung von Schiedsgerichtsurteilen \u2013 ihr … <\/p>\n
\nDas neue Gesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit (Nr. 54\/2010\/QH12) trat am 01. Januar 2011 in Kraft und hat damit die alte Verordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit aus 2003 abgel\u00f6st. Au\u00dferdem hat die Regierung detaillierte Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit implementiert (Dekret Nr. 63\/2011) sowie die Resolution Nr. 01 des vietnamesischen Verfassungsgerichts welche Richtlinien enth\u00e4lt, wie die Implementierung der neuen Schiedsgerichtsbarkeit umzusetzen ist. Au\u00dferdem hat Vietnam das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche (New Yorker \u00dcbereinkommen von 1958) im September ratifiziert, sowie deren Bestimmungen in das vietnamesisches Recht \u00fcbernommen.<\/p>\n
\n\u201eGrundlegende Prinzipien des vietnamesischen Rechts\u201c ist ein eher vages Konzept und wird im vietnamesischen Recht nicht n\u00e4her definiert. Es ist noch anzumerken, dass auch innerhalb des vietnamesischen Rechts keine standardisierten \u201egrundlegenden Prinzipien\u201c gibt, dies f\u00fchrt dazu, dass Richter mit einem gewissen Ermessen die Ausf\u00fchrung der Schiedsspr\u00fcche durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Einige Richter sind der Ansicht, dass alles, was nicht mit dem zivilprozessualem Recht \u00fcbereinstimmt gegen die \u201egrundlegenden Prinzipen\u201c des vietnamesischen Rechts verst\u00f6\u00dft. Dadurch, dass Schiedsverfahren keine \u00f6ffentlichen Verfahren sind, ist es nicht m\u00f6glich eine Auslegungsmethode bez\u00fcglich \u201egrundlegender Prinzipen\u201c auszuarbeiten. Die Konsequenz daraus ist, dass Gerichtsentscheidungen unberechenbar sind.
\nDas soeben gesagte f\u00fchrt dazu, dass ausl\u00e4ndische Investoren ihre Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Rechtssystem haben.<\/p>\n
\nNachdem die Resolution Nr. 01 erlassen worden ist, haben die \u201eCouncil of Judges\u201c das Signal gegeben, dass sie sowohl die Schiedsverfahren an sich als auch die Vollstreckung von Schiedsverfahren unterst\u00fctzen werden. Die Resolution Nr. 01 gibt eindeutiger vor, welche Voraussetzungen f\u00fcr einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsurteil vorliegen m\u00fcssen und vor allem wie das Verfahren der Aufhebung ablaufen soll ist eindeutiger dargelegt.
\nNichtsdestotrotz, es fehlt an einem Mechanismus, der die M\u00f6glichkeit zul\u00e4sst gegen die Aufhebung des Schiedsurteils vorzugehen.<\/p>\n
\nNun mit dem neuen Investitionsrecht, welches am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, m\u00fcssen sich Unternehmen f\u00fcr zwei verschiedene Zertifikate bewerben und zwei verschiedene Bewerbungsunterlagen einsenden. Obwohl die Abfolge und die Geschwindigkeit \u00fcbersichtlicher und schneller erscheint, Investoren sind jedoch \u00fcber die Gr\u00fcnde beunruhigt, vor allem auf dem Hintergrund, dass es von Seiten der Regierung Ver\u00e4nderungen im administrativen Bereich gibt.<\/p>\n
\nIn Verbindung mit den zwei verschieden Registrierungszertifikaten sind die meisten Investoren vor allem besorgt, dass es zu Verz\u00f6gerungen kommt, insbesondere bei Antr\u00e4gen, welche die Erh\u00f6hung des Stammkapitals betreffen. (Anmerkung: Stammkapital ist das das Kapital, welches die Investoren zur Verf\u00fcgung gestellt haben als sie die juristische Person gegr\u00fcndet haben)<\/p>\n
\nTrotz der guten Absichten des Circulars, werden dadurch jedoch neue strengere Anforderungen angesetzt, welche gegen die internationalen Vertr\u00e4ge versto\u00dfen k\u00f6nnten, die Vietnam unterzeichnet hat. Ganz konkret hei\u00dft das, dass gebrauchte Maschinen oder auch Equipment nur zehn Jahre genutzt werden d\u00fcrfen und eine Mindestqualit\u00e4t von 80% bei ihrer Einfuhr haben m\u00fcssen. Es ist jedoch schwer einzusch\u00e4tzen wie die Qualit\u00e4t der Technologie und der Produktionslinien ist und es liegt immer an den verf\u00fcgbaren Informationen des Produktes. Es ist auch schwer und wenig praktikabel diese Standards auf alle Technologien und Produktionslinien gleich wertig anzuwenden. Au\u00dferdem schreibt das Circular vor, welche Sicherheits-, Energie- und Umweltschutzvorschriften von jedem importierten Produkt eingehalten werden m\u00fcssen. Dies kann zu weiteren Verz\u00f6gerungen f\u00fchren und vor allem Unternehmen benachteiligen w\u00fcrde.
\nAu\u00dferdem entspricht es nicht der WTO Vereinbarung bez\u00fcglich \u201eVor-Verschiffungsinspektionen\u201c und der WTO Vereinbarung bzgl. \u201etechnischer Barrieren des Handels\u201c und es entstehen Probleme in Bezug auf die erforderlichen Standards und Vorschriften.<\/p>\n
\nDie meisten Beschwerden von Unternehmen betreffen nicht die Steuer, von 40% des Netto-Gewinns, sondern dass die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften zu viel Zeit kostet, nicht vorhersehbar ist und es an der erforderlichen Einfachheit und Transparenz fehle.
\nDies sollte die Regierung mit ber\u00fccksichtigen und Eingreifen um durch eine Verbesserung der Steuerverwaltung ein Wachstum von Vietnams Wirtschaft zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
\nOliver Massmann ist Generaldirektor der US Kanzlei Duane Morris LLC in Vietnam.
\nDANKE!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"