Einleitung
\nDas j\u00fcngste Verfahren zwischen FW Aviation (Holdings) 1 Limited und der VietJet Aviation Joint Stock Company z\u00e4hlt zu den bedeutendsten Streitigkeiten im Bereich der Flugzeugfinanzierung mit Bezug zu Vietnam in den letzten Jahren. Die Verfahren vor dem High Court of England und anschlie\u00dfend vor dem Court of Appeal behandelten grundlegende Fragen im Zusammenhang mit Flugzeugleasing, Kreditabtretungen, K\u00fcndigungsrechten, Vollstreckung, Flugzeugr\u00fcckf\u00fchrung und Export.
\nDie Kreditgeber und Investoren setzten sich letztlich durch. Sie erhielten den Besitz der Flugzeuge zur\u00fcck und erlangten Urteile in H\u00f6he von \u00fcber 181 Millionen USD. Der R\u00fcckgewinnungsprozess erforderte jedoch jahrelange Rechtsstreitigkeiten, umfangreiche Vollstreckungsma\u00dfnahmen, mehrere Gerichtsverfahren in verschiedenen Jurisdiktionen sowie erhebliche zus\u00e4tzliche Kosten.
\nDie wichtigste Lehre besteht daher nicht darin, dass die Finanzierer am Ende gewonnen haben. Die wichtigste Lehre ist vielmehr, dass Flugzeugfinanzierungen so strukturiert werden sollten, dass eine Vollstreckung \u00fcberfl\u00fcssig wird oder \u2013 falls erforderlich \u2013 schnell und vorhersehbar abgeschlossen werden kann.
\nDas Ziel einer Flugzeugfinanzierung besteht nicht darin, Jahre sp\u00e4ter ein Urteil zu erlangen. Das Ziel besteht darin, das Flugzeug unmittelbar nach einem Zahlungsausfall zur\u00fcckzuf\u00fchren und zu exportieren.
\nF\u00fcr Finanzierer, Leasinggeber, Exportkreditagenturen, Banken, Investoren im Rahmen von Japanese Operating Lease with Call Option, Luftfahrtfonds und institutionelle Investoren, die Flugzeugtransaktionen mit Bezug zu Vietnam erw\u00e4gen, liefert der Fall FW Aviation wertvolle Erkenntnisse.
\nLehre 1: Behandlung der Vollstreckung in Vietnam als eigenst\u00e4ndigen Arbeitsstrang
\nViele internationale Finanzierer konzentrieren sich stark auf Finanzierungsdokumente, die dem englischen oder dem New Yorker Recht unterliegen. Typischerweise liegt der Fokus auf:
\n1.\tLeasingvertr\u00e4gen;
\n2.\tKreditvertr\u00e4gen;
\n3.\tSicherungsabtretungen;
\n4.\tGarantien;
\n5.\tTreuhandstrukturen; und
\n6.\tRechtswahlklauseln.
\nDiese Dokumente sind zwar wesentlich, stellen jedoch nur einen Teil der Transaktion dar. Jede Flugzeugfinanzierung mit Bezug zu Vietnam sollte einen eigenen Arbeitsstrang f\u00fcr die Vollstreckung in Vietnam enthalten, der parallel zu den Finanzierungsdokumenten entwickelt wird.
\nDieser Arbeitsstrang sollte folgende Punkte behandeln:
\n1.\tFlugzeugregistrierung;
\n2.\tVerfahren zur L\u00f6schung der Registrierung;
\n3.\tExportverfahren;
\n4.\tbeh\u00f6rdliche Genehmigungen;
\n5.\tVollmachten;
\n6.\tAnerkennung von Sicherungsrechten;
\n7.\tInteraktion mit den Luftfahrtbeh\u00f6rden; und
\n8.\tpraktische R\u00fcckf\u00fchrungslogistik.
\nDas Vollstreckungspaket sollte als ebenso wichtig angesehen werden wie das Finanzierungspaket selbst.
\nLehre 2: Sicherstellung einer voll wirksamen unwiderruflichen Autorisierung zur L\u00f6schung der Registrierung und zum Export
\nEiner der wichtigsten Schutzmechanismen nach dem \u00dcbereinkommen \u00fcber internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausr\u00fcstung und dem Protokoll \u00fcber Luftfahrtausr\u00fcstung ist die unwiderrufliche Autorisierung zur L\u00f6schung der Registrierung und zum Export.
\nDieses Dokument erlaubt einem benannten Gl\u00e4ubiger oder einem bevollm\u00e4chtigten Vertreter, nach Eintritt eines Zahlungsausfalls die L\u00f6schung der Registrierung und den Export des Flugzeugs zu beantragen.
\nViele Transaktionen gehen jedoch f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass der blo\u00dfe Erhalt dieser Autorisierung ausreicht. Best Practice erfordert:
\n1.\tordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausfertigung;
\n2.\tordnungsgem\u00e4\u00dfe Einreichung bei der Zivilluftfahrtbeh\u00f6rde Vietnams;
\n3.\tBest\u00e4tigung der Annahme;
\n4.\tregelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung, dass die Autorisierung wirksam bleibt;
\n5.\teindeutige Benennung der bevollm\u00e4chtigten Partei; und
\n6.\tperiodische \u00dcberpr\u00fcfung w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit der Transaktion.
\nDer Streitfall FW Aviation zeigt, dass die R\u00fcckf\u00fchrungsplanung sich nicht auf ein einziges Dokument st\u00fctzen darf. Die gesamte Vollstreckungskette muss effektiv funktionieren.
\nLektion 3: Umfassende Vollmachten einholen
\nDie R\u00fcckf\u00fchrung von Flugzeugen umfasst weit mehr als die L\u00f6schung der Registrierung. Finanzierer sollten sich umfassende und belastbare Vollmachten sichern, die folgende Bereiche abdecken:
\n1.\tAntr\u00e4ge auf L\u00f6schung der Registrierung;
\n2.\tExportantr\u00e4ge;
\n3.\tZollverfahren;
\n4.\tWartungsunterlagen;
\n5.\ttechnische Dokumentation;
\n6.\tVersicherungsverwaltung;
\n7.\tFlughafenkoordination;
\n8.\tLagerungsvereinbarungen f\u00fcr Flugzeuge; und
\n9.\tGenehmigungen f\u00fcr \u00dcberf\u00fchrungsfl\u00fcge.
\nDiese Vollmachten sollten \u00fcber die Vertragsbeendigung hinaus Bestand haben und w\u00e4hrend des gesamten Vollstreckungsverfahrens wirksam bleiben. Viele R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen scheitern nicht an unklaren Rechtslagen, sondern an praktischen Umsetzungsproblemen.
\nLektion 4: Sofortige und eindeutige K\u00fcndigungsrechte schaffen
\nEine der zentralen Fragen vor dem High Court war, ob die Vertragsk\u00fcndigung g\u00fcltig war. Das Gericht best\u00e4tigte, dass die Finanzierer nach Zahlungsverzug \u00fcber sofortige K\u00fcndigungsrechte verf\u00fcgten. Zuk\u00fcnftige Transaktionen sollten sicherstellen, dass die Verzugsklauseln mit maximaler Klarheit formuliert sind.
\nDie Dokumentation sollte vorsehen, dass:
\n1.\tNichtzahlung unmittelbar ein Ereignis des Verzugs darstellt;
\n2.\tK\u00fcndigungsrechte automatisch oder sofort nach Mitteilung entstehen;
\n3.\tkein zus\u00e4tzliches Vollstreckungsereignis erforderlich ist;
\n4.\tkeine Unklarheit hinsichtlich Beschleunigungsrechten besteht; und
\n5.\tRechtsmittel ohne verfahrensrechtliche Unsicherheit verf\u00fcgbar werden.
\nJe st\u00e4rker die Formulierung, desto geringer der Spielraum f\u00fcr sp\u00e4tere Streitigkeiten.
\nLektion 5: Abtretungsklauseln f\u00fcr zuk\u00fcnftige Marktbedingungen gestalten
\nEin zentrales Argument von VietJet betraf die Frage, ob FW Aviation als zul\u00e4ssiger Zessionar nach den Finanzierungsdokumenten qualifiziert war. Obwohl die englischen Gerichte letztlich zugunsten von FW Aviation entschieden, verdeutlicht der Streit die Bedeutung weit gefasster Abtretungsklauseln.
\nDokumente zur Flugzeugfinanzierung sollten ausdr\u00fccklich \u00dcbertragungen an folgende Parteien zulassen:
\n1.\tBanken;
\n2.\tFinanzinstitute;
\n3.\tFlugzeugleasinggeber;
\n4.\tPrivate Kreditfonds;
\n5.\tInvestoren f\u00fcr notleidende Verm\u00f6genswerte;
\n6.\tFonds f\u00fcr besondere Situationen;
\n7.\tVerbriefungsvehikel;
\n8.\tInvestmentfonds; und
\n9.\tverbundene Unternehmen.
\nDer Markt f\u00fcr Flugzeugfinanzierungen entwickelt sich weiterhin rasant. Die Dokumentation sollte zuk\u00fcnftige Finanzierungsstrukturen antizipieren, anstatt sich auf enge Definitionen zu st\u00fctzen.
\nLektion 6: Beziehungen zu relevanten Beh\u00f6rden vor Problemen aufbauen
\nViele Finanzierer beginnen erst nach Eintritt des Verzugs mit der Interaktion mit lokalen Beh\u00f6rden. Dies ist oft zu sp\u00e4t.
\nVor der Finanzierung sollten Finanzierer sicherstellen, dass Verfahren und Erwartungen verstanden werden in Bezug auf:
\n1.\tL\u00f6schung der Flugzeugregistrierung;
\n2.\tFlugzeugexport;
\n3.\tZollanforderungen;
\n4.\tFlughafen-Zugang;
\n5.\tLagerungsvereinbarungen;
\n6.\tWartungsunterlagen; und
\n7.\toperative Koordination.
\nDas Ziel ist nicht die Erlangung einer Sonderbehandlung. Das Ziel ist die Sicherstellung verfahrensrechtlicher Klarheit. Wenn ein Verzug eintritt, wird Unsicherheit zum Feind der Vollstreckung.
\nLektion 7: Einen Flugzeugr\u00fcckf\u00fchrungsplan vor Abschluss erstellen
\nJede gr\u00f6\u00dfere Flugzeugfinanzierung sollte ein R\u00fcckf\u00fchrungsprotokoll enthalten, das vor der Auszahlung der Mittel vorbereitet wird.
\nDas Protokoll sollte folgende Schritte identifizieren:
\n\u2022\tTag 1 \u2013 Erkl\u00e4rung des Verzugs;
\n\u2022\tTag 2 \u2013 Anweisungen zur Stilllegung;
\n\u2022\tTag 3 \u2013 Versicherungsmitteilungen;
\n\u2022\tTag 4 \u2013 Exportvorbereitungen;
\n\u2022\tTag 5 \u2013 technische Inspektionen;
\n\u2022\tTag 6 \u2013 Genehmigungen f\u00fcr \u00dcberf\u00fchrungsfl\u00fcge;
\n\u2022\tTag 7 \u2013 Verlegung des Flugzeugs.
\nDer genaue Zeitplan wird variieren, aber das Prinzip bleibt konstant: Planung der R\u00fcckf\u00fchrung sollte vor dem Verzug erfolgen, nicht danach.
\nLektion 8: Vietnamesische Rechtsgutachten mit Fokus auf praktische Vollstreckbarkeit einholen Traditionelle Rechtsgutachten behandeln h\u00e4ufig:
\n1.\tGesellschaftsf\u00e4higkeit;
\n2.\tBefugnisse;
\n3.\tG\u00fcltigkeit; und
\n4.\tVollstreckbarkeit.
\nDiese Gutachten bleiben wichtig, sind jedoch nicht ausreichend. Finanzierer sollten zus\u00e4tzlich eine Analyse verlangen zu:
\n1.\tpraktischen Verfahren zur L\u00f6schung der Registrierung;
\n2.\tExportmechanismen;
\n3.\tadministrativen Herausforderungen;
\n4.\tlokalen Prozessrisiken;
\n5.\tRisiken einstweiliger Verf\u00fcgungen;
\n6.\terwarteten Zeitrahmen; und
\n7.\tm\u00f6glichen regulatorischen Hindernissen.
\nPraktische Vollstreckbarkeit bestimmt h\u00e4ufig das Ergebnis der R\u00fcckf\u00fchrung st\u00e4rker als theoretische Rechtsg\u00fcltigkeit.
\nLektion 9: Transaktionen so strukturieren, dass Abh\u00e4ngigkeit von Gerichtsverfahren minimiert wird
\nDer Fall FW Aviation verdeutlicht eine wichtige Realit\u00e4t: Ein gewonnenes Gerichtsverfahren bringt das Flugzeug nicht zur\u00fcck. Operative Vollstreckung bringt das Flugzeug zur\u00fcck.
\nDie besten Finanzierungsstrukturen sind so gestaltet, dass:
\n1.\tRechte klar sind;
\n2.\tL\u00f6schung der Registrierung unkompliziert ist;
\n3.\tExportverfahren etabliert sind;
\n4.\tVollmachten verf\u00fcgbar sind; und
\n5.\toperative Kontrolle nach Verzug schnell \u00fcbergehen kann.
\nGerichtsverfahren sollten der Notfallplan sein. Sie sollten niemals die prim\u00e4re Strategie darstellen.
\nLektion 10: Regelm\u00e4\u00dfige Vollstreckungs-Stresstests durchf\u00fchren
\nJede Flugzeugfinanzierung sollte regelm\u00e4\u00dfigen Vollstreckungs\u00fcberpr\u00fcfungen unterzogen werden. Finanzierer sollten fragen:
\n\u2022\tWas passiert, wenn die Fluggesellschaft morgen nicht mehr zahlt?
\n\u2022\tWas passiert, wenn Flugzeuge nach Verzug weiter betrieben werden?
\n\u2022\tWas passiert, wenn lokale Verfahren eingeleitet werden?
\n\u2022\tWas passiert, wenn Aktion\u00e4re regulatorische Ma\u00dfnahmen anfechten?
\n\u2022\tWas passiert, wenn Exportverfahren verz\u00f6gert werden?
\nWenn keine klaren Antworten existieren, bleibt die Transaktion gef\u00e4hrdet. Der Fall FW Aviation zeigt, dass diese Risiken nicht theoretisch sind. Sie sind real und vorhersehbar.
\nWas Finanzierer vermeiden sollten
\nMehrere Fehler sollten vermieden werden:
\n1.\tFinanzierer sollten nicht annehmen, dass ein g\u00fcnstiges ausl\u00e4ndisches Urteil Vollstreckungsprobleme automatisch l\u00f6st. Urteile begr\u00fcnden Rechte. Vollstreckung bringt Verm\u00f6genswerte zur\u00fcck.
\n2.\tFinanzierer sollten sich nicht ausschlie\u00dflich auf eine unwiderrufliche Autorisierung zur L\u00f6schung der Registrierung und zum Export verlassen. Zus\u00e4tzliche Dokumentation und operative Planung bleiben unerl\u00e4sslich.
\n3.\tFinanzierer sollten nicht erst nach Eintritt des Verzugs mit der Entwicklung von Vollstreckungsstrategien beginnen. Vorbereitung vor dem Verzug ist weitaus effektiver als Reaktion danach.
\n4.\tFinanzierer sollten keine engen Abtretungsklauseln verwenden, die zuk\u00fcnftige \u00dcbertragungen einschr\u00e4nken. Der moderne Markt umfasst zunehmend private Kreditfonds, Investoren f\u00fcr notleidende Verm\u00f6genswerte und alternative Finanzierungsanbieter.
\n5.\tFinanzierer sollten die M\u00f6glichkeit paralleler lokaler Verfahren, regulatorischer Herausforderungen oder administrativer Verz\u00f6gerungen nicht untersch\u00e4tzen. Diese Risiken sollten von Anfang an ber\u00fccksichtigt werden.
\nSchlussfolgerung
\nDas Verfahren FW Aviation sollte nicht einfach als Sieg der Gl\u00e4ubiger betrachtet werden. Es sollte als praktische Lektion f\u00fcr die globale Gemeinschaft der Flugzeugfinanzierung verstanden werden.
\nDie Finanzierer erhielten letztlich die Flugzeuge zur\u00fcck und erlangten erhebliche Geldurteile. Dennoch erforderte die R\u00fcckf\u00fchrung jahrelange Rechtsstreitigkeiten, mehrere Verfahren und erhebliche Vollstreckungsma\u00dfnahmen.
\nDie zentrale Lehre ist daher klar: Erfolg in der Flugzeugfinanzierung wird nicht durch ein Urteil gemessen. Erfolg wird daran gemessen, das Flugzeug bei Verzug schnell, rechtm\u00e4\u00dfig und vorhersehbar zur\u00fcckzuf\u00fchren und zu exportieren.
\nF\u00fcr Finanzierer, die in Vietnam investieren, besteht die effektivste Strategie nicht darin, sich auf einen Prozess vorzubereiten. Sie besteht darin, die Transaktion so zu strukturieren, dass ein Prozess \u00fcberfl\u00fcssig wird.
\nF\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einleitung Das j\u00fcngste Verfahren zwischen FW Aviation (Holdings) 1 Limited und der VietJet Aviation Joint Stock Company z\u00e4hlt zu den bedeutendsten Streitigkeiten im Bereich der Flugzeugfinanzierung mit Bezug zu Vietnam in den letzten Jahren. Die Verfahren vor dem High Court of England und anschlie\u00dfend vor dem Court of Appeal behandelten grundlegende Fragen im Zusammenhang mit … <\/p>\n
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