Einleitung Vietnam hat wiederholt gezeigt, dass es bereit ist, \u00fcber internationale Mindeststandards hinauszugehen, wenn es sein Rechtssystem modernisiert. Von Doi Moi \u00fcber den Beitritt zur Welthandelsorganisation bis hin zur Umsetzung des EU Vietnam Freihandelsabkommens (EVFTA) und der erwarteten Aufnahme in den FTSE Russell Emerging Market Index hat Vietnam konsequent Reformen eingef\u00fchrt, die Transparenz verbessern, das Vertrauen von Investoren st\u00e4rken und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Heute er\u00f6ffnet sich eine weitere Gelegenheit. Vietnam hat das WTO Handelserleichterungsabkommen (\u201eTFA\u201c) vollst\u00e4ndig umgesetzt, indem es einen Rechtsrahmen f\u00fcr verbindliche Zollausk\u00fcnfte geschaffen hat. Dies stellt eine bedeutende Errungenschaft dar. Nun hat Vietnam die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die WTO Compliance hinauszugehen und sich als eine der weltweit f\u00fchrenden Jurisdiktionen f\u00fcr vorhersehbare und investorenfreundliche Zollverwaltung zu etablieren.
\nWas ist eine verbindliche Zollauskunft? Eine verbindliche Zollauskunft ist eines der wichtigsten Instrumente der Handelserleichterung f\u00fcr internationale Unternehmen. Bevor Waren eingef\u00fchrt werden, kann ein Importeur einen Antrag bei der Zollbeh\u00f6rde einreichen, in dem die geplante Transaktion detailliert beschrieben wird. Beispiel: Ein deutscher Stahlhersteller beabsichtigt, 1.000 Tonnen spezialisierte Stahlprodukte nach Vietnam zu exportieren. Vor der Verschiffung \u00fcbermittelt der Importeur alle relevanten Informationen an den vietnamesischen Zoll, darunter:
\n\u2022\tdetaillierte Produktspezifikationen;
\n\u2022\tVorschlag zur Zolltarifnummer;
\n\u2022\tUrsprungszeugnisse;
\n\u2022\tBewertungsmethodik f\u00fcr den Zollwert;
\n\u2022\ttechnische Dokumentation;
\n\u2022\tHandelsvertr\u00e4ge;
\n\u2022\tvorgesehene Zollverfahren.
\nDer vietnamesische Zoll pr\u00fcft den Antrag und erl\u00e4sst eine offizielle verbindliche Auskunft. Sobald diese erteilt ist, wissen sowohl Zoll als auch Importeur im Voraus, wie die Sendung behandelt wird. Dies schafft Rechtssicherheit, bevor die Waren Deutschland \u00fcberhaupt verlassen.
\nWarum verbindliche Ausk\u00fcnfte wichtig sind Internationale Lieferketten sind auf Vorhersehbarkeit angewiesen. Gro\u00dfe Investitionen erfordern oft Entscheidungen Monate vor Produktionsbeginn. Importeure ben\u00f6tigen Sicherheit in Bezug auf:
\n\u2022\tZolltarifklassifizierung;
\n\u2022\tanwendbare Zollabgaben;
\n\u2022\tPr\u00e4ferenzzolls\u00e4tze;
\n\u2022\tUrsprungsregeln;
\n\u2022\tZollwert;
\n\u2022\tEinhaltung der Einfuhrbestimmungen.
\nOhne Rechtssicherheit sind Investoren unn\u00f6tigen kommerziellen Risiken ausgesetzt.
\nDer aktuelle Rechtsrahmen in Vietnam Vietnam verdient erhebliche Anerkennung f\u00fcr die Umsetzung des WTO Handelserleichterungsabkommens. Das Zollgesetz und seine Durchf\u00fchrungsbestimmungen schaffen ein System verbindlicher Ausk\u00fcnfte f\u00fcr Themen wie:
\n\u2022\tZolltarifklassifizierung;
\n\u2022\tWarenursprung;
\n\u2022\tZollwert.
\nDieser Rahmen verbessert die Transparenz erheblich. Nach geltendem vietnamesischem Recht muss der Zoll jedoch eine schriftliche Entscheidung erlassen, bevor die verbindliche Auskunft wirksam wird. Bleibt der Zoll unt\u00e4tig, hat dies keine rechtlichen Folgen. Der Importeur muss einfach weiter warten.
\nDie WTO verlangt nicht mehr \u2013 erlaubt aber mehr Artikel 3 des WTO Handelserleichterungsabkommens verpflichtet die Mitglieder zur Einrichtung von Systemen f\u00fcr verbindliche Ausk\u00fcnfte. Es verlangt, dass Entscheidungen innerhalb einer angemessenen ver\u00f6ffentlichten Frist erteilt werden. Wichtig ist jedoch: Die WTO verlangt nicht die Einf\u00fchrung einer Genehmigungsfiktion. Die WTO legt Mindestverpflichtungen fest. Es steht den Mitgliedern frei, investorenfreundlichere Verfahren einzuf\u00fchren.
\nLernen aus dem deutschen Verwaltungsrecht Das deutsche Verwaltungsrecht kennt ein interessantes Konzept, die sogenannte Genehmigungsfiktion (\u201edeemed approval\u201c). Nach diesem Prinzip gilt ein Verwaltungsantrag automatisch als genehmigt, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung trifft \u2013 vorausgesetzt, das Gesetz sieht dies ausdr\u00fccklich vor. Die Rechtswirkung tritt kraft Gesetzes ein. Der Antragsteller erh\u00e4lt keine Gunstentscheidung, sondern Rechtssicherheit, weil die Verwaltung innerhalb der Frist unt\u00e4tig geblieben ist. Obwohl dieses Konzept im deutschen Zollrecht nicht allgemein Anwendung findet, verdeutlicht es ein wichtiges gesetzgeberisches Prinzip: Verwaltungseffizienz kann gef\u00f6rdert werden, indem Unt\u00e4tigkeit rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Mehrere Jurisdiktionen weltweit haben vergleichbare Mechanismen in ausgew\u00e4hlten Regulierungsbereichen eingef\u00fchrt. Vietnam k\u00f6nnte sein eigenes Modell auf Grundlage dieser international anerkannten Technik entwickeln.
\nEine neue Reformchance f\u00fcr Vietnam Vietnam k\u00f6nnte eine ausgewogene Regelung einf\u00fchren, die besagt: Wenn ein Antragsteller einen vollst\u00e4ndigen, genauen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Antrag auf eine verbindliche Zollauskunft eingereicht hat und der vietnamesische Zoll innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Entscheidung erl\u00e4sst, gilt die beantragte Auskunft als genehmigt \u2013 es sei denn, der Antrag betrifft Betrug, verbotene Waren, nationale Sicherheit, handelspolitische Schutzma\u00dfnahmen oder andere ausdr\u00fccklich ausgeschlossene F\u00e4lle. Dieser Vorschlag w\u00fcrde den Zoll nicht schw\u00e4chen. Vielmehr w\u00fcrde er die Verwaltung disziplinieren und gleichzeitig transparente und regelkonforme Unternehmen belohnen.
\nVorteile f\u00fcr Vietnam
\n1.\tGr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit \u2013 Investoren k\u00f6nnen mit Vertrauen wirtschaftliche Entscheidungen treffen.
\n2.\tSchnellere Investitionsentscheidungen \u2013 Projekte schreiten ohne unn\u00f6tige Verwaltungsverz\u00f6gerungen voran.
\n3.\tSt\u00e4rkere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 Vietnam w\u00fcrde sich als eine der vorhersehbarsten Zolljurisdiktionen Asiens positionieren.
\n4.\tMehr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen \u2013 Internationale Investoren bewerten Rechtssicherheit durchweg als einen der wichtigsten Faktoren.
\n5.\tBessere Verwaltungsleistung \u2013 Gesetzliche Fristen verbessern Effizienz, Verantwortlichkeit und internes Management.
\nEmpfohlene gesetzliche Schutzma\u00dfnahmen Ein Genehmigungsfiktion Mechanismus sollte geeignete Sicherungen enthalten, beispielsweise:
\n\u2022\tvollst\u00e4ndige Offenlegung durch den Antragsteller;
\n\u2022\tAussetzung der Frist, wenn zus\u00e4tzliche Informationen angefordert werden;
\n\u2022\tAusschluss bei Betrug, vors\u00e4tzlicher Falschdarstellung und falschen Angaben;
\n\u2022\tAusschluss f\u00fcr verbotene Waren und Angelegenheiten der nationalen Sicherheit;
\n\u2022\tErhalt der nachtr\u00e4glichen Pr\u00fcfungsbefugnisse des Zolls;
\n\u2022\tgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung, wo angemessen.
\nSolche Sicherungen sch\u00fctzen sowohl den legitimen Handel als auch das \u00f6ffentliche Interesse.
\nVorgeschlagener Aktionsplan
\nSchritt 1 \u2013 Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe Einschlie\u00dflich:
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Finanzen;
\n\u2022\tVietnamesische Zollbeh\u00f6rde;
\n\u2022\tMinisterium f\u00fcr Industrie und Handel;
\n\u2022\tJustizministerium;
\n\u2022\tVietnamesische Handels- und Industriekammer.
\nSchritt 2 \u2013 Durchf\u00fchrung einer internationalen Vergleichsstudie \u00dcberpr\u00fcfung gesetzlicher Modelle aus:
\n\u2022\tDeutschland;
\n\u2022\tSingapur;
\n\u2022\tAustralien;
\n\u2022\tNeuseeland;
\n\u2022\tKanada;
\n\u2022\tS\u00fcdkorea;
\n\u2022\tder Europ\u00e4ischen Union.
\nDas Ziel sollte nicht darin bestehen, ausl\u00e4ndisches Recht zu kopieren, sondern geeignete Best Practices f\u00fcr Vietnam zu identifizieren.
\nSchritt 3 \u2013 \u00c4nderung des Zollgesetzes Einf\u00fchrung von:
\n\u2022\tgesetzlich festgelegten Entscheidungsfristen;
\n\u2022\tRegelungen zur Genehmigungsfiktion;
\n\u2022\tverfahrensrechtlichen Sicherungen;
\n\u2022\telektronischen Benachrichtigungssystemen.
\nSchritt 4 \u2013 Digitalisierung Integration verbindlicher Zollausk\u00fcnfte in das Nationale Einheitsfenster Vietnams und die digitale Zollplattform. Antr\u00e4ge, Nachverfolgung, Fristen\u00fcberwachung und Entscheidungen sollten vollst\u00e4ndig elektronisch erfolgen.
\nSchritt 5 \u2013 Pilotprogramm Einf\u00fchrung des neuen Mechanismus zun\u00e4chst f\u00fcr risikofreie Kategorien wie Zolltarifklassifizierung und Ursprungsbestimmungen, bevor er auf weitere Zollangelegenheiten ausgeweitet wird.
\nSchlussfolgerung Vietnam ist nie zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften Asiens geworden, indem es lediglich internationale Mindeststandards eingehalten hat. Die gr\u00f6\u00dften Erfolge des Landes resultierten aus Reformen, die zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Bed\u00fcrfnisse antizipierten.
\nDie Einf\u00fchrung einer sorgf\u00e4ltig ausgestalteten Genehmigungsfiktion f\u00fcr verbindliche Zollausk\u00fcnfte w\u00e4re eine weitere solche Reform. Sie w\u00fcrde nicht nur die Rechtssicherheit st\u00e4rken, sondern auch Vietnams Ruf als transparente, effiziente und investorenfreundliche Volkswirtschaft verbessern.
\nDas WTO Handelserleichterungsabkommen bietet die Grundlage. Vietnam hat nun die M\u00f6glichkeit, die n\u00e4chste Stufe aufzubauen. Anstatt nur zu fragen, was die WTO verlangt, kann Vietnam erneut eine ambitioniertere Frage stellen: Welche Reform wird Vietnam in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren zum bevorzugten Ziel f\u00fcr globale Investitionen machen?
\nEin modernes, vorhersehbares und effizientes System verbindlicher Zollausk\u00fcnfte \u2013 unterst\u00fctzt durch eine sorgf\u00e4ltig ausgestaltete Genehmigungsfiktion \u2013 k\u00f6nnte eine der Antworten sein.
\nF\u00fcr weitere Informationen zu den oben genannten Inhalten wenden Sie sich bitte an den Autor Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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