Vietnam hat einen der bedeutendsten rechtlichen und institutionellen Schritte seit der Entscheidung zur Wiederaufnahme seines Kernenergieprogramms unternommen.<\/p>\n\n\n\n
Am 24. August 2026 hat die Nationalversammlung offiziell die Aufteilung des Kernkraftprojekts Ninh Thu\u1eadn in drei rechtlich unabh\u00e4ngige Projekte beschlossen: das Projekt f\u00fcr Entsch\u00e4digung, Unterst\u00fctzung und Umsiedlung, das Kernkraftwerksprojekt Ninh Thu\u1eadn 1 sowie das Kernkraftwerksprojekt Ninh Thu\u1eadn 2.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung wurde mit einer au\u00dfergew\u00f6hnlich starken parlamentarischen Unterst\u00fctzung angenommen: 476 von 481 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten daf\u00fcr, was 95,2 % entspricht. Die Resolution trat unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist weit mehr als eine blo\u00dfe administrative Umstrukturierung.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 bedeutet dies die Schaffung eines klareren rechtlichen Weges von einer nationalen kernenergiepolitischen Vision hin zu einem eigenst\u00e4ndig strukturierten, finanzierbaren und letztlich umsetzbaren Infrastrukturprojekt.<\/p>\n\n\n\n
Von einem Gesamtprogramm zu unabh\u00e4ngigen Einzelprojekten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das urspr\u00fcngliche Kernenergieprogramm wurde durch die Resolution Nr. 41\/2009\/QH12 der Nationalversammlung genehmigt. Dieser Rechtsrahmen wurde geschaffen, bevor Vietnams heutige Gesetze zu Investitionen und \u00f6ffentlichen Investitionen in Kraft traten, und etablierte Ninh Thu\u1eadn 1 und Ninh Thu\u1eadn 2 nicht vollst\u00e4ndig als unabh\u00e4ngige Projekte im Sinne der heutigen Investitionsgenehmigungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n Diese historische Struktur hatte sich inzwischen zu einem rechtlichen Hindernis entwickelt.<\/p>\n\n\n\n Die neue Resolution der Nationalversammlung l\u00f6st genau dieses Problem, indem sie den einzelnen Projekten einen eigenst\u00e4ndigen Rechtsstatus verleiht. Dadurch k\u00f6nnen die jeweiligen Investitionsverfahren und Umsetzungszeitpl\u00e4ne unabh\u00e4ngig voneinander vorangetrieben werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 ist diese Unterscheidung von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Anstatt weiterhin lediglich Bestandteil eines zusammengefassten historischen Programms zu sein, kann Ninh Thu\u1eadn 2 nun einen eigenen Weg hinsichtlich Investitionsgrundsatzgenehmigung, Projektparametern, Finanzierungsstruktur, Umsetzungszeitplan und Vertragsgestaltung einschlagen.<\/p>\n\n\n\n Ninh Thu\u1eadn 2 kann nun eigenst\u00e4ndig voranschreiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die praktische Bedeutung der Entscheidung der Nationalversammlung ist erheblich.<\/p>\n\n\n\n Nach dem derzeitigen vietnamesischen Rechtsrahmen fallen Kernkraftwerksprojekte grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit des Premierministers hinsichtlich der Genehmigung der Investitionspolitik. Sollte Ninh Thu\u1eadn 2 jedoch besondere Mechanismen oder Regelungen erfordern, die in die Kompetenz der Nationalversammlung fallen, w\u00fcrde die Entscheidung \u00fcber die Investitionspolitik wieder der Nationalversammlung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngig davon besteht nun ein klar definierter rechtlicher Weg.<\/p>\n\n\n\n Die Umstrukturierung schafft somit die Grundlage, auf der die n\u00e4chste Generation von Entscheidungen f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 schrittweise aufgebaut werden kann: Projektkonfiguration, Technologieauswahl, Finanzierung, staatliche Unterst\u00fctzungsstrukturen, nukleare Genehmigungen, EPC-Vertr\u00e4ge (Engineering, Procurement and Construction) und weitere wesentliche Vertragspakete, Infrastruktur-Schnittstellen sowie letztlich die Bauausf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist, dass die Trennung nicht bedeutet, wieder bei null zu beginnen. Die Resolution erlaubt es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Investoren, bereits genehmigte Projektdaten und bisherige Arbeitsergebnisse gem\u00e4\u00df den geltenden gesetzlichen Bestimmungen weiter zu nutzen. Dadurch wird wertvolle Vorarbeit erhalten, w\u00e4hrend die neuen unabh\u00e4ngigen Projekte im Rahmen des modernen regulatorischen Systems voranschreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Warum dies f\u00fcr internationale Investoren und Kreditgeber wichtig ist<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr internationales Kapital ist die rechtliche Architektur eines Projekts beinahe ebenso wichtig wie die technische Ausgestaltung.<\/p>\n\n\n\n Kernenergieprojekte erfordern au\u00dfergew\u00f6hnlich lange Investitionszeitr\u00e4ume, enorme Kapitalaufwendungen und komplexe Schnittstellen zwischen Regierungen, Projekttr\u00e4gern, Technologieanbietern, Kreditgebern, Exportkreditagenturen, Auftragnehmern, Regulierungsbeh\u00f6rden und Beratern.<\/p>\n\n\n\n Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen Identit\u00e4t oder des Genehmigungswegs eines Projekts k\u00f6nnen daher ein erhebliches Hindernis f\u00fcr die Finanzierung darstellen.<\/p>\n\n\n\n Die Resolution vom 24. August adressiert einen wesentlichen Teil dieser Unsicherheit.<\/p>\n\n\n\n Durch die Etablierung von Ninh Thu\u1eadn 2 als unabh\u00e4ngiges Projekt schafft Vietnam die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Risikoverteilung, Finanzierungsstruktur, staatliche Unterst\u00fctzungsmechanismen und vertragliche Rahmenbedingungen gezielt auf die spezifischen Anforderungen von Ninh Thu\u1eadn 2 zugeschnitten und bewertet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Diese Unterscheidung wird zunehmend an Bedeutung gewinnen, wenn die Diskussionen von politischen Grundsatzfragen zur tats\u00e4chlichen Finanzierbarkeit \u00fcbergehen.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet nicht Fragmentierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vietnam hat zugleich erkannt, dass zwei unabh\u00e4ngige Kernkraftwerke nicht institutionell isoliert voneinander betrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Regierung wurde daher beauftragt, Mechanismen f\u00fcr eine koordinierte Umsetzung, eine effiziente Nutzung gemeinsamer technischer Infrastruktur sowie eine klare Aufgabenverteilung in den Bereichen nukleare Sicherheit, Schutzma\u00dfnahmen, Umweltschutz sowie nationale Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Ein bereits bestehender staatlicher Lenkungsmechanismus f\u00fcr die Entwicklung der Kernenergie wird weiterhin die Koordinierung wesentlicher ressort\u00fcbergreifender Fragen \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Diese Kombination ist entscheidend: projektbezogene Unabh\u00e4ngigkeit bei gleichzeitiger programmbezogener Koordination.<\/p>\n\n\n\n Sie erm\u00f6glicht es potenziell jedem Kernenergieprojekt, sich entsprechend seiner eigenen Investitionsstruktur weiterzuentwickeln, w\u00e4hrend gleichzeitig eine zentrale Aufsicht \u00fcber projekt\u00fcbergreifende Fragestellungen gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n\n\n\n Wie geht es nun mit Ninh Thu\u1eadn 2 weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung der Nationalversammlung stellt noch nicht die endg\u00fcltige Investitionsentscheidung f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 dar.<\/p>\n\n\n\n Ebenso wenig legt sie die Technologie, die Finanzierungsstruktur oder die EPC-Strategie fest.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen schafft sie etwas, das in dieser Entwicklungsphase m\u00f6glicherweise noch grundlegender ist: die rechtliche Plattform, auf deren Grundlage diese Entscheidungen nun getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chsten Meilensteine sollten daher aufmerksam verfolgt werden, insbesondere die Vorbereitung und Genehmigung einer eigenst\u00e4ndigen Investitionspolitik f\u00fcr Ninh Thu\u1eadn 2 sowie die Ausgestaltung seiner projektspezifischen Finanzierungs-, Technologie-, Regulierungs- und Vertragsarchitektur.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Investoren, Kreditgeber, Exportkreditagenturen, Technologieanbieter, Auftragnehmer und professionelle Berater werden diese Entwicklungen den \u00dcbergang von der politischen Wiederbelebung des Programms zur tats\u00e4chlichen Projektumsetzung markieren.<\/p>\n\n\n\n Fazit \u2013 Ninh Thu\u1eadn 2 hat eine institutionelle Schwelle \u00fcberschritten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung Vietnams vom 24. August 2026 sollte nicht lediglich als Aufteilung eines Kernenergieprogramms in drei administrative Teilprojekte verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr handelt es sich um einen institutionellen Neustart.<\/p>\n\n\n\n Erstmals im Rahmen des modernen vietnamesischen Investitionsrechts befindet sich Ninh Thu\u1eadn 2 nun auf einem klaren Weg zu einem rechtlich eigenst\u00e4ndigen Kernenergieprojekt mit einem eigenen Genehmigungsverfahren, einer eigenen Finanzierungsarchitektur und einer eigenst\u00e4ndigen Umsetzungsstrategie.<\/p>\n\n\n\n Das ist von enormer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Die technische Herausforderung bleibt gewaltig. Die Finanzierung wird erhebliche Anforderungen mit sich bringen. Nukleare Sicherheit, regulatorische Kapazit\u00e4ten, Fachkr\u00e4fteentwicklung, Lokalisierung, Infrastruktur und die langfristige Verteilung von Risiken werden ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ma\u00df an Disziplin und Professionalit\u00e4t erfordern.<\/p>\n\n\n\n Doch Gro\u00dfprojekte k\u00f6nnen erst dann finanzierbar werden, wenn ihre rechtlichen Grundlagen ausreichend klar definiert sind.<\/p>\n\n\n\n Vietnam hat nun einen dieser grundlegenden Bausteine geschaffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bedeutung der Entscheidung der Nationalversammlung liegt daher nicht nur in dem, was am 24. August 2026 beschlossen wurde, sondern vor allem in den M\u00f6glichkeiten, die dadurch er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n\n\n\n Ninh Thu\u1eadn 2 tritt aus dem Schatten des historischen Kernenergieprogramms heraus und entwickelt sich hin zu einer eigenst\u00e4ndigen Projektstruktur. Die n\u00e4chste Phase wird dar\u00fcber entscheiden, wie diese Struktur in Finanzierungskonzepte, Vertragswerke, Bauvorhaben und letztlich in die Stromversorgung f\u00fcr Vietnams schnell wachsende Wirtschaft umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr internationale Investoren und Kreditgeber, die den Wandel des vietnamesischen Energiesektors beobachten, ist Ninh Thu\u1eadn 2 damit zu einem Projekt geworden, das noch deutlich gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit verdient.<\/p>\n\n\n\n Z\u00f6gern Sie bitte nicht, Dr. Oliver Massmann (den Architekten des Marktzugangs) unter omassmann@duanemorris.com<\/a><\/strong> zu kontaktieren, falls Sie Fragen haben oder weitere Informationen zu den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n Dr. Oliver Massmann ist Generaldirektor der Duane Morris Vietnam LLC<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vietnam hat einen der bedeutendsten rechtlichen und institutionellen Schritte seit der Entscheidung zur Wiederaufnahme seines Kernenergieprogramms unternommen. 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