\u00dcberblick \u00fcber die \u00f6ffentlich-private Partnerschaft (\u00d6PP) im Vietnamesischen Recht<\/p>\n
In der Vergangenheit musste die Infrastrukturentwicklung Vietnams darum k\u00e4mpfen, dass sie mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und dem Bev\u00f6lkerungswachstum Schritt h\u00e4lt. Die Statistiken sagen voraus, dass Vietnam innerhalb des Zeitraums von 2011 bis 2020 ca. 170 Milliarden US $ an Investitionen f\u00fcr die Infrastruktur ben\u00f6tigt, w\u00e4hrenddessen das staatliche Budget eingeschr\u00e4nkt ist. Die staatlichen Ressourcen und \u00f6ffentlichen Funds (ODA \u2013 \u201eofficialdevelopmentassistance\u201c) machen nur ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dessen aus was eigentlich ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n
In dieser Situation sind die \u00d6PP die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr Vietnam. Andere L\u00e4nder haben es versucht und es mittlerweile geschafft erfolgreiche Partnerschaften zwischen der \u00f6ffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu schaffen. Die grunds\u00e4tzliche Idee besteht darin, dass beide Seiten sich die Arbeit teilen und dadurch Synergieeffekte entstehen. Dabei steuert die \u00f6ffentliche Hand Kunden bzw. Nutzer, Land sowie andere Anreize, wie zum Beispiel Steuererleichterungen bei, wohingegen der private Sektor Technologie, Kapital und die Erfahrung effizient zu arbeiten miteinbringt.<\/p>\n
Vietnam hat bis dato mehrere rechtliche Rahmenbedingungen in Bezug auf \u00d6PP geschaffen die meist f\u00fcr BOT-Projekte (Build, Operate, Transfer; deutsch: Bauen, Betreiben, \u00dcbertragen) gelten, welche seit 1997 unter dem Dekret Nr.1998\/ND-CP vom 15. August 1998 (Dekret Nr. 62) f\u00fcr inl\u00e4ndische Investoren und Dekret Nr. 77-CP vom 18 Juni 1997 (Dekret Nr. 77) f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren eingesetzt werden d\u00fcrfen. 2009 hat die vietnamesische Regierung das Dekret Nr. 108\/2009\/ND-CP (Dekret Nr. 108) erlassen um das BOT-Modell zu regulieren. BT- (“Build-Transfer”) und BOT-Projekte wurden durch das Dekret Nr. 24\/2011\/ND-CP (Dekret Nr. 24) von 2011 vereinfacht. Des Weiteren ist Erw\u00e4hnenswert das 2010 ein Pilot-Programm unter der Entscheidung Nr. 71\/2010\/QD-TTg (Entscheidung Nr. 71) vom 9. November 2010 vom Premier Minister selbst initiiert wurde.<\/p>\n
Vietnam modifiziert die \u00d6PP-Gesetzgebung<\/p>\n
Seit dem Pilot-Programm von 2011 wurde kein weiteres \u00d6PP-Projekt unter diesen Gesetzen unterzeichnet. Im Vergleich zu anderen s\u00fcdost-asiatischen L\u00e4ndern sind ausl\u00e4ndische Investitionen in Vietnam nur sehr gering. Die aktuelle \u00d6PP-Gesetzgebung schafft es nicht Vietnam f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in Bezug auf \u00d6PP attraktiv zu machen. Ganz allgemein, das Dekret Nr. 71, als Hauptverordnung, stellt nur ein generelles Ger\u00fcst zur Verf\u00fcgung und ist zu weit auslegbar f\u00fcr BOT-Projekte.<\/p>\n
Es ist schwierig in Vietnam Anleger und Kreditgeber f\u00fcr \u00d6PP Projekte zu finden, meist geschuldet dem geringen Willen der Regierung Zusagen zu erteilen in Bezug auf zugrunde liegenden Probleme wie geringe L\u00f6hne oder der Zahlungsbereitschaft; Risiken von Investitionen in Infrastrukturprojekte; und langwierige Regierungsverfahren. Vietnam fehlt es am staatlichen Willen Finanzierungsl\u00fccken zu \u00fcberbr\u00fccken und \u00d6PP-Projekte zu unterst\u00fctzen, welche eine gro\u00dfen wirtschaftlichen Vorteil bringen k\u00f6nnten aber auch eventuell nicht tragf\u00e4hig sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
In Vietnam fehlt es ganz klar an einem gesetzlichen Rahmen, welcher dabei hilft die staatliche Macht in Bezug auf \u00d6PP zu limitieren – solange werden \u00d6PP-Projekte in Vietnam nicht gef\u00f6rdert.
\nUm mit dieser Situation umzugehen ist Vietnam dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00d6PP zu verbessern, mit dem Ziel Investitionen in \u201eInfrastruktur-Projekte\u201c neu zu beleben (\u201eNeues \u00d6PP Recht\u201c). Anfang Januar 2015 hat das Ministerium f\u00fcr Planung und Investitionen (MPI) einen endg\u00fcltigen Entwurf f\u00fcr ein \u00d6PP-Dekret vorgestellt welche das Dekret Nr. 71 und 108 (\u201eNeuester \u00d6PP-Entwurf\u201c) im Falle einer Ratifizierung ersetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
In diesem Beitrag m\u00f6chten wir uns auf die Analyse einiger kritischer Fragen konzentrieren, welche in Bezug auf das Dekret Nr. 71 auftauchen und kl\u00e4ren weshalb die \u00d6PP-Projekte nicht profitabel sind und untersuchen ob der \u201eNeueste \u00d6PP-Entwurf\u201c Vietnam n\u00e4her an profitable Projekte bringen kann oder nicht.<\/p>\n
Warum ist die aktuelle \u00d6PP-Gesetzgebung nicht profitabel?<\/p>\n
In einem \u00d6PP-Projekt ist die Finanzierbarkeit eine Sache der \u00f6ffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Kreditgeber. Ganz einfach gesagt, ein Projekt wird als profitabel angesehen, wenn die Kreditgeber willig sind es zu finanzieren. Der Begriff der \u201eProfitabilit\u00e4t\u201c wird meist im Zusammenhang mit \u00d6PP Projekten genutzt und bezieht sich in erster Linie darauf, dass man den Bedingungen und Anforderungen der Kreditgeber gerecht wird, denn ohne deren finanziellen Unterst\u00fctzung kann ein \u00d6PP-Projekte nicht fortgesetzt werden.
\nKreditgeber sind prim\u00e4r daran interessiert, dass ihr Kapital abgesichert ist und dass es die M\u00f6glichkeit gibt in den Vertrag einzutreten, sowie die M\u00f6glichkeit zu haben nicht vertragsgem\u00e4\u00df handelnde Parteien aus dem Vertrag auszuschlie\u00dfen mit der M\u00f6glichkeit Eigenkapital w\u00e4hrend und nach der Errichtung zu transferieren. Da die Kreditgeber Standardanforderungen haben um ihre Rechte zu sichern, zum Beispiel Grundpfandrechte an den Anteilen oder alternative Garantien, falls sie ein \u00d6PP-Projekt finanzieren, muss ein \u00d6PP-Vertrag wasserdicht sein und ungeachtet aller Eventualit\u00e4ten muss es m\u00f6glich sein die Kreditgeber auszubezahlen.<\/p>\n
Wie bereits erw\u00e4hnt, die aktuellen \u00d6PP-Regulierungen in Vietnam f\u00fchren nicht dazu das \u00d6PP-Projekte, wenn sie einmal angefangen haben, profitabel werden und sie ziehen weder Inverstoren an noch Kreditinstitute was uns zu den Hauptproblemen f\u00fchrt, wie zum Beispiel des limitierten Eintrittsrechts des Kreditgebers, Garantien von ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen, die Nutzung von ausl\u00e4ndischen Rechtsvorschriften, die M\u00f6glichkeit der staatlichen Unterst\u00fctzung und Garantien.<\/p>\n
Eintrittsrechte
\nDer bisherige Entwurf des \u00d6PP-Dekrets hat als Voraussetzung, dass alle Bedingungen, Verfahren und Inhalte welche von Kreditgebern ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen vorher von der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Agentur genehmigt werden m\u00fcssen. Allerdings gibt es keine Definition bez\u00fcglich der autorisierten staatlichen Agentur und deren Genehmigungsverfahren. Es bleibt also fraglich ob der unterzeichnete Vertrag zwischen dem Investor und dem Staat unter den Anwendungsbereich dieser Genehmigungspflicht f\u00e4llt. Eine solche Anforderung schr\u00e4nkt das Recht der Kreditgeber ein und macht ein \u00d6PP-Projekt nicht profitabel.<\/p>\n
Ausl\u00e4ndische W\u00e4hrungsgarantien
\nDie meisten Infrastrukturprogramme in Vietnam sind solche die ihre Produktion in vietnamesische Dong verkaufen m\u00fcssen w\u00e4hrend bei langfristigen Finanzierungsprogramen nur in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung gehandelt wird. Das bereitet die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr die Profitabilit\u00e4t von \u00d6PP-Projekten. Weiterhin sehen die gegenw\u00e4rtigen \u00d6PP-Regularien keine staatlichen Garantien vor, zum Beispiel, dass der Wechselkurs gleich bleibt in Bezug auf Dong zu Dollar, und das die Verf\u00fcgbarkeit und Umtauschbarkeit zum Dollar sichergestellt werden k\u00f6nnte. Das Fehlen solcher Garantien macht die Projekte wiederum nicht profitabel.<\/p>\n
Geltendes Recht
\nDas anwendbare Recht ist ein weiteres Problem der Profitabilit\u00e4t. Momentan ist bei staatlich finanzierten Projekten die Rechtswahl meist vietnamesisches Recht. Vietnamesisches Recht wird zwar meistens angewendet, trotzdem ist der Gesetzgebungsrahmen im nicht vergleichbar mit anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel mit dem englischen. Die limitierten rechtlichen M\u00f6glichkeiten geben Kreditgebern nicht die Sicherheit die sie brauchen um Kapital in diese Projekte flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
Beleihung von Land
\nNach vietnamesischem Recht werden Investoren davon befreit Pacht oder sonstige Geb\u00fchren f\u00fcr Grundst\u00fccke zu zahlen. Trotzdem erlaubt das \u201eLand Recht\u201c keine Hypothek auf Land welches nicht vollst\u00e4ndig abgezahlt ist. Diese Einschr\u00e4nkung wird derart interpretiert, dass bei \u00d6PP-Projekten unterschieden wird zwischen denen, bei denen Eigentum am Land besteht und denen bei denen das Land gemietet werden muss. F\u00fcr letzteres ist ein Bank-Darlehn dann weitaus unattraktiver und des Weiteren muss die Hypothek, welche aufgenommen wird, noch von den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen genehmigt werden.<\/p>\n
Neues \u00d6PP-Recht in Vietnam: Richtiger Schritt zu profitablen Projekten?<\/p>\n
Nach den Erfahrungen der ADB (Asian Development Bank) muss der Staat sich f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Reform bereit machen, wenn \u00d6PP-Projekte erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Es muss sichergestellt werden, dass die Privatwirtschaft eine M\u00f6glichkeit hat mitzuentscheiden. Weiterhin muss der Staat sich st\u00e4rker an die Vertr\u00e4ge binden und \u00d6PP-Projekte bei der Planung und bei einer erfolgreichen Umsetzung unterst\u00fctzen, inklusive einer Analyse der eigentlichen Werte. Es bedarf au\u00dferdem einer B\u00fcndelung von Ressourcen damit die kritische Masse erreicht wird und es eine gewisse Best\u00e4ndigkeit gibt in den Versuchen und der Zurverf\u00fcgungstellung von finanzieller Unterst\u00fctzung. Das beinhaltet, jedoch nicht abschlie\u00dfend, staatliche Ma\u00dfnahmen um Mehr-Jahres-Vertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, kreditfeste Unterst\u00fctzungen und verantwortungsvolles Management der steuerlichen Verpflichtungen der jeweiligen \u00d6PP.<\/p>\n
Aus dem Inhalt des \u201eNeuester \u00d6PP-Entwurfs\u201c kann man entnehmen, dass die Meinungen von internationalen Ratgebern, multilateralen Einrichtungen, Spendern und Wirtschaftsverb\u00e4nden einen positiven Einfluss auf die Entw\u00fcrfe gehabt haben und die Regierung sich aktiv darum bem\u00fcht mit diesem Entwurf zuk\u00fcnftige \u00d6PP-Projekte profitabel zu machen.<\/p>\n
Erw\u00e4hnenswert ist, dass fr\u00fchere Limitierungen f\u00fcr staatliche Beteiligungen entfernt worden sind. Anstelle dessen bietet das Neue \u00d6PP-Recht dem Staat eine Beteiligung, welche je nach finanzieller Beteiligung am jeweiligen Projekt variiert, sofern es von der staatlichen Beh\u00f6rde genehmigt wird. Diese Entwicklung ist bemerkenswert und spiegelt das Engagement der vietnamesischen Regierung, den Privaten Sektor zu unterst\u00fctzen in den Versuch die vietnamesische Infrastruktur zu verbessern, wider.<\/p>\n
Der \u201eNeuester \u00d6PP-Entwurf\u201c st\u00e4rkt die Eintrittsrecht der Kreditgeber durch den Wegfall der Genehmigung durch staatliche Beh\u00f6rden. Es bietet dem Kreditgeber mehr M\u00f6glichkeiten sein Kapital zu sch\u00fctzen, indem der Kreditgeber die Kontrolle hat, nicht vertragsgem\u00e4\u00df handelnde Vertragspartner aus dem Vertrag zu entlassen. Trotzdem bedarf es auch in diesem Entwurf weiterhin der staatlichen Kontrolle damit der Vertrag zustande kommt, dieses Merkmal ist jedoch verhandelbar. Da eine solche Voraussetzung die Vertragsunterzeichnung verhindern kann, k\u00f6nnen die Vertragsparteien keinen Vertrag abschlie\u00dfen ohne eine klare Antwort seitens der staatlichen Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Nach dem \u201eNeuesten \u00d6PP-Entwurf\u201c bleibt vietnamesisches Recht weiterhin das anwendbare Recht, aber wenn es sich um ausl\u00e4ndische Rechtsanwendungen handeln sollte, kann dies auch vereinbart werden. Der Entwurf macht deutlich wann Projektvertr\u00e4ge nach ausl\u00e4ndischem Recht behandelt werden sollen, vorwiegend in den F\u00e4llen, in denen eine ausl\u00e4ndische Partei und eine staatliche Agentur involviert sind. Ein ausl\u00e4ndisches Schiedsgericht kann vereinbart werden, wenn es sich um F\u00e4lle handelt, bei denen ein ausl\u00e4ndischer Investor beteiligt ist oder aber auch bei staatlich-gest\u00fctzten Garantievertr\u00e4gen. Der Entwurf bestimmt au\u00dferdem, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht entschieden werden sollen, wenn der Vertrag dies vorsieht und es sich um eine finanzielle Streitigkeit handelt und das ausl\u00e4ndische Schiedsgericht anerkennt, dass in Vietnam geurteilt wird und dieses Urteil auch in Vietnam vollstreckt werden soll. Diese Entwicklung ist einer fr\u00fcheren Diskussion geschuldet, welche sich um die Anerkennung und Umsetzung ausl\u00e4ndischer Schiedsgerichte drehte in Bezug auf das Fehlen von \u201efinanziellen Streitigkeiten\u201c im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung in Bezug auf Anerkennung und Umsetzung.<\/p>\n
Gleichzeitig gew\u00e4hrt der \u201eNeueste \u00d6PP-Entwurf\u201c dem Kreditgeber das Recht, Immobilien, Landnutzungsrechte und Handelsrecht auf Projektanlagen zu verpf\u00e4nden. Weiterhin wird garantiert, dass das Land w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit in der es f\u00fcr das Projekt genutzt wird, auch nur f\u00fcr dieses genutzt wird, selbst wenn der Kreditgeber von seinem Eintrittsrecht Gebrauch macht. Die Voraussetzung, dass eine staatliche Beh\u00f6rde zustimmen muss, in Bezug auf die Hypothek, wurde entfernt. Diese neue Entwicklung ist sehr positiv f\u00fcr die Investoren und die Kreditgeber und damit auch f\u00fcr die Profitabilit\u00e4t. Nichtdestotrotz, der \u201eNeueste \u00d6PP-Entwurf\u201c gibt nur Garantien in Bezug auf die Hypothek, welche mit der Nutzung des Landes verkn\u00fcpft ist und dem damit verbundenen Zivilrecht Vietnams – es wird jedoch nicht auf das Recht eingewirkt inwiefern Geb\u00fchren oder Mieten zu zahlen sind. Der Entwurf sollte dieses Problem beinhalten, da eine positive L\u00f6sung sich in diesem Zusammenhang auch positiv auf die Profitabilit\u00e4t auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein anderer wichtiger Faktor in Bezug auf die Profitabilit\u00e4t ist die ausl\u00e4ndische W\u00e4hrungsgarantie bzw. Devisengarantie. Einerseits garantiert der Staat eine Balance zwischen der ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrung und der Landesw\u00e4hrung und ist der Ansicht, die Geldnachfrage in Abh\u00e4ngigkeit von der wirtschaftlichen und sozialen Situation gerecht zu werden. Anderseits gibt es keine Garantie auf stabile Wechselkurse. In der Realit\u00e4t sieht es so aus, dass der Staat versucht die ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen so gering wie m\u00f6glich zu halten. Diese Limitierung verhindert gemeinsam mit der normalen Fluktuation und einer m\u00f6glichen r\u00fcckl\u00e4ufigen W\u00e4hrung, dass das Projekt vorankommt. Ein Beispiel aus Kasachstan kann als Verdeutlichung genommen werde um aufzuzeigen was passiert, wenn es keine W\u00e4hrungsgarantie gibt. Die kasachstanische Regierung hat sich bereit erkl\u00e4rt f\u00fcr den Wertverlust aufzukommen, wenn der Tenge (Kasatansche W\u00e4hrung) unter f\u00fcnf Prozent seines Wertes w\u00e4hrend des Erlaubniszeitraumes f\u00e4llt. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, da in Kasachstan die W\u00e4hrung eher instabil ist und die Zentral Bank fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einen Verlust von ca. 19% erwartet. Das bedeutet, wenn die Regierung Garantien verhindern wird unter dem Neuen \u00d6PP-Recht, dann wird das bei den Investoren mehr Bef\u00fcrchtungen hervorbringen und somit Projekte verhindern. Es ist in diesen F\u00e4llen schwer f\u00fcr den Investor zu sehen, ob das Projekt das Risiko auch wirklich wert ist.<\/p>\n
Zusammenfassend ist zu sagen, dass der \u201eNeueste \u00d6PP-Entwurf\u201c gut ausgearbeitet ist und Vietnam kommt dem Ziel n\u00e4her, profitable \u00d6PP-Projekte zu verwirklichen. Insbesondere da dieser Entwurf keine Limitierung bzgl. der maximalen staatlichen Beteiligung vorsieht \u2013 das ist ein wahrer Durchbruch. Wenn alle diese Entw\u00fcrfe wirklich in das geltende Recht implementiert werden, h\u00e4tte das zur Folge, dass das \u00d6PP-Recht deutlich verj\u00fcngt wird. Unterdessen verabschiedet die Regierung Ma\u00dfnahmen welche die Verwirklichung von \u00d6PP-Projekten erleichtern. Die Regierung hat k\u00fcrzlich eine Aufstellung ver\u00f6ffentlicht welche alle ausl\u00e4ndischen Investoren aufz\u00e4hlt, welche versprochen haben in die Entwicklung zu investieren.
\nIn der Realit\u00e4t kommt es jedoch wie immer auf die Qualit\u00e4t der Umsetzung an.<\/p>\n
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\nBitte z\u00f6gern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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