{"id":233,"date":"2015-08-31T09:34:30","date_gmt":"2015-08-31T02:34:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=233"},"modified":"2015-08-31T09:34:30","modified_gmt":"2015-08-31T02:34:30","slug":"anwalt-in-vietnam-oliver-massmann-zolle-und-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2015\/08\/31\/anwalt-in-vietnam-oliver-massmann-zolle-und-steuern\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Z\u00f6lle und Steuern"},"content":{"rendered":"

Innerhalb des letzten Jahres gab es signifikante Fortschritte und Bem\u00fchungen, seitens des Hauptzollamts, beispielsweise verbesserte Regularien, effektivere online Zoll-Transaktionen, und ein gesteigerter und verbesserter Dialog mit der Handelsgemeinschaft. Am 1. Januar 2015 traten die neuen Zoll Gesetze in Kraft sowie das Implementierungs-Dekret am 15. M\u00e4rz und das Umsetzungs-Circula am 1. April. Das Circular, welches 13 alte Zollbestimmungen ersetzt, ist die umfangreichste Neuregelung der letzten Zeit. Wir sind gespannt auf die anstehenden gesetzlichen \u00c4nderungen, die nach den Zollbestimmungen eingef\u00fchrt werden sollen, wie z.B. die Verordnungen f\u00fcr Vorauszollentscheidungen, Nach- Zollabfertigung Inspektionen, wie sie in der ASEAN Vereinbarung vorgesehen sind, das WTO Handelserleichterungsabkommen oder die Regularien in Bezug auf die kommenden Freihandelsabkommen. Diese Abkommen haben gemeinsam, dass sie gro\u00dfe Anforderungen an die Vorauszollentscheidung, an den Zugang von Informationen, Trennung der Zollabfertigung von endg\u00fcltiger Festlegung der Abgaben und Steuern, internationale Zusammenarbeit in Bezug auf Z\u00f6lle, usw., haben. Der Premier Minister hat die Resolution Nr. 19 verabschiedet, die f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre, 2015-2019, einige Ver\u00e4nderungen vorsieht. W\u00e4hrend des Implementierungsprozesses hat Vietnam viel Unterst\u00fctzung von ausl\u00e4ndischen Experten, wie der WTO, WCO und anderen Organisation bekommen.
\nEs ist au\u00dferdem ein Fortschritt in Bezug auf die Steuerreformen innerhalb des letzten Jahres zu erkennen. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Zeit, die man damit verbringt Steuervorschriften einzuhalten von 872 Stunden pro Jahr auf 370 Stunden gesunken, die Erarbeitung der Steuererkl\u00e4rung dauert nur noch 121,5 Stunden, diese kann dann sowohl online eingereicht werden als auch online bezahlt werden. Obwohl Deutschland diese Fortschritte sehr zu sch\u00e4tzen wei\u00df, muss darauf hingewiesen werden, dass die Reformen nicht nur auf Regierungs- oder Ministeriumslevel umgesetzt werden m\u00fcssen, sondern auch auf der lokalen Ebene, bei den Beh\u00f6rden, die wirklich damit betraut sind.
\nUngeachtet der Verbesserungen muss Vietnam noch einiges tun in der kommenden Zeit. Folgend werden einige der Hauptprobleme angesprochen, inkl. einiger L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.
\n1. Anwendung der Mischsteuer<\/strong><\/p>\n

Die Mischsteuer ist, wie der Name sagt, eine Kombination aus dem Wertzoll und einem fixen\/speziell festgelegten Zollsatz. Dadurch dass Vietnam mit dem WTO Beitritt auch den WTO Regularien verschrieben hat, verst\u00f6\u00dft die Handhabe der Mischsteuer gegen WTO Regeln bzgl. der \u00d6ffnung von M\u00e4rkten und Steuererleichterungen. Wir schlagen vor, wenn das Gesetz bzgl. \u201eImport und Export Z\u00f6llen\u201c die Mischsteuer enthalten soll, dann mit einer Konkretisierung in Bezug auf die Anwendungsbereiche, damit keine Verunsicherung bei den \u00f6rtlichen Unternehmen entsteht, die entweder nur mit dem Wertzoll oder mit dem fixen Zollsatz vertraut sind. <\/p>\n

2. Anwendung des Kontingentszoll<\/strong>
\nDas Dekret Nr. 187\/2013\/ND-CP und das Circular Nr. 111\/2012\/TT-BTC haben die Abgaben bzgl. Salz, rohem Tabak, Eier und Zucker zum Gegenstand. Dies bedeutet, wenn die eingef\u00fchrte Menge dieser Waren die Quote, die durch das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel vorgeschrieben werden, \u00fcberschreitet oder aber es es gibt keinen Einfuhrlizenz im Rahmen des Zollquotenregelung, so wird auf die Einfuhr dieser Produkte ein Einfuhrzoll von 50-90% des Wertes verh\u00e4ngt. Wir schlagen vor, dass diese Regelungen in dem Gesetz zum \u201eImport und Export\u201c enthalten sind, anstelle von Dekret Nr. 197 oder Circular Nr. 11. Vielmehr sollte das Gesetz zum \u201eImport und Export\u201c die anzuwendenden Z\u00f6lle f\u00fcr die minimale und maximale Importquote f\u00fcr spezifische Produkte enthalten und die Bestimmung der notwendigen Dokumente sollte von Fall zu Fall entschieden werden. Dies w\u00fcrde den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit geben ihre Pflichten und Rechte bzgl. der Unternehmen kompetent auszu\u00fcben.<\/p>\n

3. Tarifpolitik f\u00fcr Waren die f\u00fcr die Produktion von Exportg\u00fctern importiert werden<\/strong>
\nEs wird empfohlen, dass die G\u00fcter, die importiert werden um Exportg\u00fcter daraus herzustellen nicht Objekt des Einfuhrzolls sind. Zollausnahmen sind effizienter als Zollr\u00fcckerstattungen, welche im Zahlungsverkehr eher eine Behinderung darstellen. Es sollte einen Mechanismus geben um zu beobachten und dann auch anzufordern, inwiefern dann Zoll anf\u00e4llt.<\/p>\n

4. G\u00fcter die importiert werden um Investitionsprojekte einzuf\u00fchren<\/strong>
\nNach dem neuen Investmentgesetz, werden Projekte, die in bestimmten geografischen Gebieten und Branchen umgesetzt werden, steuerliche Anreize genie\u00dfen. Die Durchf\u00fchrungsverordnungen des Investmentgesetzes oder des Gesetzes \u00fcber den \u201eExport und Import\u201c sollte eine detaillierte Liste mit den anwendbaren Gebieten und Industriezweigen enthalten. Durch das Gesetz sollte auch gekl\u00e4rt werden, ob die eingef\u00fchrten Waren noch vom Zoll befreit sind, wenn das Investitionsvorhaben mit steuerlichen Anreizen im Rahmen der Erstinvestition Lizenz berechtigt, aber nicht mehr f\u00fcr die Vorzugsbehandlung qualifizierte aufgrund einer \u00c4nderung in der Technologie.<\/p>\n

—o0o—
\nBitte z\u00f6gern Sie nicht und kontaktieren Herrn Massmann unter omassmann@duanemorris.com falls Sie Fragen zu dem oben gelesenen haben sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Innerhalb des letzten Jahres gab es signifikante Fortschritte und Bem\u00fchungen, seitens des Hauptzollamts, beispielsweise verbesserte Regularien, effektivere online Zoll-Transaktionen, und ein gesteigerter und verbesserter Dialog mit der Handelsgemeinschaft. Am 1. Januar 2015 traten die neuen Zoll Gesetze in Kraft sowie das Implementierungs-Dekret am 15. M\u00e4rz und das Umsetzungs-Circula am 1. April. Das Circular, welches 13 … <\/p>\n

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