{"id":2347,"date":"2026-11-04T15:07:18","date_gmt":"2026-11-04T08:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=2347"},"modified":"2026-11-04T15:07:20","modified_gmt":"2026-11-04T08:07:20","slug":"anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-vietnams-atomenergiegesetz-fur-auslandische-berater-und-investoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2026\/11\/04\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-vietnams-atomenergiegesetz-fur-auslandische-berater-und-investoren\/","title":{"rendered":"Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann &#8211; Vietnams Atomenergiegesetz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Berater und Investoren"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Markteintritt | Projektgenehmigungen | Compliance und Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eine wirtschaftliche Chance, die einen pr\u00e4zisen rechtlichen Weg erfordert<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das vietnamesische Atomenergiegesetz Nr. 94\/2025\/QH15 schafft einen Rahmen f\u00fcr die Beteiligung am Nuklear- und Strahlungssektor des Landes. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Berater, Technologieanbieter und Investoren besteht die wirtschaftliche Aufgabe darin, eine konkrete Rolle mit den Genehmigungen, beruflichen F\u00e4higkeiten und finanziellen Verpflichtungen abzustimmen, die f\u00fcr ihre rechtm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung erforderlich sind. Die Gr\u00fcndung einer Gesellschaft, die Erteilung eines Auftrags oder eine ausl\u00e4ndische technische Qualifikation erf\u00fcllen f\u00fcr sich allein nicht die nuklearrechtlichen Anforderungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Es gilt ausdr\u00fccklich f\u00fcr ausl\u00e4ndische Organisationen und Einzelpersonen, die in Vietnam T\u00e4tigkeiten im Bereich der Atomenergie aus\u00fcben. Sein Anwendungsbereich geht \u00fcber die Stromerzeugung hinaus und umfasst Forschung, Ausbildung, industrielle und medizinische Strahlenanwendungen, Transport, Materialbewirtschaftung und bestimmte Unterst\u00fctzungsleistungen. [Artikel 1, 2, 4(13), 72]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die erste Investitionsentscheidung betrifft die Wahl der Rolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein kaufm\u00e4nnischer Berater, ein regulierter Strahlendienstleister, ein Reaktorausleger, ein Bauunternehmer und ein Anlagenbetreiber unterliegen unterschiedlichen Pflichten. Das Projekt sollte daher mit einer schriftlichen Klassifizierung der T\u00e4tigkeiten und einer Genehmigungsmatrix beginnen. Daraus ergibt sich, wer einen Antrag stellen muss, welche Nachweise erforderlich sind, welche T\u00e4tigkeiten zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen und welche Kosten in die Wirtschaftlichkeitsrechnung geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Leitfaden erl\u00e4utert die wesentlichen gesetzlichen Pflichten und \u00fcberf\u00fchrt sie in eine Checkliste f\u00fcr den Markteintritt sowie eine Compliance-Matrix. Empfehlungen zu Vertr\u00e4gen und internen Kontrollen werden als praktische Ma\u00dfnahmen gekennzeichnet; sie werden nicht als zus\u00e4tzliche gesetzliche Anforderungen dargestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das aktuelle Regelungspaket zugrunde legen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz ist zusammen mit seinen \u00c4nderungen, den einschl\u00e4gigen Durchf\u00fchrungsinstrumenten und projektspezifischen Entscheidungen zu lesen. Die konsolidierte Fassung Nr. 64\/VBHN-VPQH enth\u00e4lt \u00c4nderungen, die im M\u00e4rz und Juli 2026 wirksam wurden. Zu den wichtigsten Durchf\u00fchrungsinstrumenten geh\u00f6ren die Dekrete 316\/2025, 331\/2025 und 332\/2025; Verwaltungssanktionen sind im Dekret 71\/2026 geregelt. Bei jeder transaktionsbezogenen Pr\u00fcfung sind au\u00dferdem die einschl\u00e4gigen Rundschreiben und etwaige sp\u00e4tere \u00c4nderungen zu ermitteln. [Quellen 1-7]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>1. Marktzugang und Chancen f\u00fcr Berater<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ausl\u00e4ndische Beteiligung ist anerkannt, die Voraussetzungen m\u00fcssen jedoch nachgewiesen werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz f\u00f6rdert internationale Zusammenarbeit, Ausbildung, Forschung, Technologietransfer und Investitionen zur Unterst\u00fctzung der nuklearen Entwicklung. Artikel 13 erkennt verschiedene Formen der Mittelbeschaffung an, darunter \u00f6ffentlich-private Partnerschaften, Darlehen, Joint Ventures, Leasing und Sponsoring. Diese Bestimmungen sind wirtschaftlich relevant, begr\u00fcnden jedoch weder ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf ausl\u00e4ndisches Eigentum noch eine automatische Investorenauswahl oder einen Anspruch auf den Betrieb eines Kernkraftwerks. [Artikel 5, 11-13]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein potenzieller Teilnehmer sollte seine zul\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, investitions- und gesellschaftsrechtlichen Genehmigungen, die vertragliche Leistungsstruktur und seine Eignung nach den anwendbaren Vergaberegeln jeweils gesondert feststellen. Soweit einschl\u00e4gig, sind die Anforderungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftragnehmer sowie des Bau-, Arbeits-, Einwanderungs-, Steuer-, Grundst\u00fccks-, Umwelt- und Elektrizit\u00e4tsrechts zu pr\u00fcfen. Das Atomenergiegesetz selbst l\u00e4sst an zahlreichen Stellen die Anwendung anderer Rechtsvorschriften unber\u00fchrt. [Artikel 41-48]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die konkrete Leistung klassifizieren, nicht nur die Berufsbezeichnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Strahlungsarbeit nach Artikel 14 bedarf grunds\u00e4tzlich einer Genehmigung nach Artikel 56(1), sofern keine vorgeschriebene Ausnahme gilt. Die in Artikel 15 aufgef\u00fchrten Dienstleistungen zur Unterst\u00fctzung der Atomenergie erfordern eine Dienstleistungsregistrierung nach Artikel 56(2); Berufsaus\u00fcbungsnachweise werden gesondert in Artikel 57 behandelt. Die Durchf\u00fchrungsbestimmungen legen die detaillierten Anforderungen an Eignung, Personal, Ausr\u00fcstung, Antragstellung und G\u00fcltigkeitsdauer fest. [Artikel 14, 15, 56-58]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Liste in Artikel 15 umfasst Schulungen zur Strahlensicherheit, Installation und Wartung von Strahlungs- oder Nuklearausr\u00fcstung, Personendosimetrie, Radioaktivit\u00e4tsbewertungen, Ger\u00e4tepr\u00fcfung, Kalibrierung, Dekontamination, Strahlungs\u00fcberwachung und Tests. Allgemeine kaufm\u00e4nnische Beratung oder Projektmanagementberatung wird in der vorliegenden gesetzlichen Liste nicht ausdr\u00fccklich genannt. Dies ist eine Klassifizierungsfrage und keine pauschale Befreiung: Zus\u00e4tzliche vorgeschriebene Dienstleistungen und der tats\u00e4chliche technische Leistungsumfang sind vor Arbeitsbeginn zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unterst\u00fctzung bei der regulatorischen Begutachtung ist eine ausdr\u00fcckliche Chance<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 50 gestattet den zust\u00e4ndigen staatlichen Begutachtungsbeh\u00f6rden, technische Unterst\u00fctzungsberater f\u00fcr einzelne oder s\u00e4mtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Begutachtung von Standorten, Technologien sowie Sicherheits- oder Sicherungsfragen von Kernkraftwerken zu beauftragen. Diese Kosten werden in die Gesamtprojektinvestition einbezogen. Artikel 52(3) erstreckt den Begutachtungsrahmen auf Forschungsreaktoren. Dies schafft eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Beratungsmandate, erteilt jedoch keinen Auftrag und best\u00e4tigt nicht die Eignung eines bestimmten ausl\u00e4ndischen Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Praktische Empfehlung: Unterscheiden Sie zwischen einem Owner\u2019s Engineer beziehungsweise Berater des Projektentwicklers und einem Berater, der eine regulatorische Begutachtung unterst\u00fctzt. Pr\u00fcfen Sie vor Annahme einer Rolle die vergaberechtliche Eignung, konkurrierende Mandate, Unabh\u00e4ngigkeit und vertrauliche Informationen. Richten Sie das Angebot auf das konkrete Genehmigungsdossier, die technischen Nachweise und die in der jeweiligen Phase erforderlichen Leistungen aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nicht davon ausgehen, dass ausl\u00e4ndische Qualifikationen automatisch anerkannt werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ordnen Sie die Aufgaben jedes vorgesehenen Experten den vietnamesischen Zertifizierungs- und Baukapazit\u00e4tsanforderungen zu. Holen Sie die erforderlichen Registrierungen und Nachweise ein, bevor regulierte Dienstleistungen erbracht werden; kl\u00e4ren Sie einen etwaigen Anerkennungsweg f\u00fcr ausl\u00e4ndische Qualifikationen, anstatt eine im Herkunftsland erteilte Zulassung als ausreichend anzusehen. [Artikel 44(1), 56, 57]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>2&nbsp; Nuklearprojekte erfordern getrennte Genehmigungsstufen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einem Kernkraftwerk dienen Investitionsgenehmigung, Standortgenehmigung, Baugenehmigung, Inbetriebnahmegenehmigung und Betriebsgenehmigung unterschiedlichen Zwecken. Projektzeitplan und Vertr\u00e4ge sollten ihre Abh\u00e4ngigkeiten dokumentieren. Die folgende \u00dcbersicht ist eine gesetzliche Genehmigungsmatrix und keine Zusicherung, dass s\u00e4mtliche sonstigen Genehmigungen abschlie\u00dfend erfasst sind.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td><strong>Phase<\/strong><\/td><td><strong>Erforderliche Entscheidung oder Nachweis<\/strong><\/td><td><strong>Gesetzliche Grundlage<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>Investitionsweg<\/td><td>Verfahren zur Investitionspolitik und Investitionsentscheidung bestimmen; geeignete Unterlagen f\u00fcr Vor- und Durchf\u00fchrbarkeitsstudien erstellen.<\/td><td>42, 45<\/td><\/tr><tr><td>Standort<\/td><td>Detaillierte Standortbewertung und Standortgenehmigung durch den Premierminister; die Genehmigung kann der Investitionsentscheidung vorausgehen oder gleichzeitig mit ihr erteilt werden.<\/td><td>43<\/td><\/tr><tr><td>Auslegung und Umwelt<\/td><td>Qualifizierte Ausleger, Qualit\u00e4tskontrollen, Begutachtung der nuklearen Sicherheit, Umweltpr\u00fcfung einschlie\u00dflich Strahlungsauswirkungen.<\/td><td>44, 45<\/td><\/tr><tr><td>Bau<\/td><td>Nukleare Baugenehmigung vor Errichtung von Teilen, die f\u00fcr Strahlen-, Nuklear- oder Sicherungssicherheit relevant sind.<\/td><td>46<\/td><\/tr><tr><td>Tests ohne Brennstoff<\/td><td>Begutachtung und Genehmigung des Inbetriebnahmeprogramms vor Tests ohne Brennstoff.<\/td><td>47(2)<\/td><\/tr><tr><td>Brennstoffbeladung<\/td><td>Inbetriebnahmegenehmigung vor der Beladung mit Kernbrennstoff; Erf\u00fcllung der phasenspezifischen Anforderungen an Sicherheit, Personal, Notfallvorsorge, Sicherung und Umwelt.<\/td><td>47(3)-(4)<\/td><\/tr><tr><td>Betrieb<\/td><td>Nukleare Betriebsgenehmigung, anschlie\u00dfend Antrag auf Elektrizit\u00e4tsgenehmigung; Betriebsbedingungen und finanzielle Sicherheiten m\u00fcssen erf\u00fcllt sein.<\/td><td>48, 70<\/td><\/tr><tr><td>Stilllegung<\/td><td>Genehmigter und aktualisierter Plan, Beendigungsgenehmigung, ausreichende Finanzierung und f\u00f6rmliche Anerkennung des Abschlusses.<\/td><td>49<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Den Sicherheitsnachweis durchg\u00e4ngig fortf\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Investor und Betreiber m\u00fcssen Sicherheitsanalyseberichte f\u00fchren, die \u00fcber die Phasen Standort, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme und Betrieb hinweg konsistent und aktuell bleiben. Diese Unterlagen sind bis zur vollst\u00e4ndigen Stilllegung aufzubewahren. Ein f\u00fcr eine Phase erstelltes Dossier beseitigt nicht die Nachweispflichten der n\u00e4chsten Phase. [Artikel 33(3)]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sicherheitsrelevante \u00c4nderungen der Auslegung w\u00e4hrend des Baus m\u00fcssen gemeldet und genehmigt werden, bevor die betroffenen Arbeiten fortgesetzt werden. \u00c4nderungen des Inbetriebnahmeprogramms bed\u00fcrfen ebenfalls der Genehmigung. Kaufm\u00e4nnische \u00c4nderungsverfahren sollten beide Kontrollen ber\u00fccksichtigen. [Artikel 46(4), 47(5)]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr Forschungsreaktoren gilt ein eigener Genehmigungsweg<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Artikel 52-54 \u00fcbertragen zahlreiche Anforderungen f\u00fcr Kernkraftwerke auf Forschungsreaktoren, sehen jedoch ausdr\u00fcckliche Abweichungen vor. Die Standortgenehmigung wird nach Artikel 53(3) von der zentralen Atomenergiebeh\u00f6rde und nicht vom Premierminister erteilt. Projekte f\u00fcr Forschungsreaktoren sollten einen eigenen Genehmigungszeitplan einschlie\u00dflich der besonderen Bestimmungen f\u00fcr l\u00e4ngere Stillstandszeiten verwenden. Dekret 316\/2025 enth\u00e4lt Einzelheiten zur Projektdurchf\u00fchrung. [Quelle 3]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>3&nbsp; Sicherheits- und Lieferkettenkontrollen beginnen vor der Mobilisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die gesetzliche Verantwortung verbleibt bei der Leitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz weist die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr Sicherheit und Sicherung den Organisationen zu, die Strahlungsarbeiten durchf\u00fchren und einschl\u00e4gige Anlagen errichten. Die Leiter nuklearer Einrichtungen tragen w\u00e4hrend des gesamten Lebenszyklus der Anlage die h\u00f6chste Verantwortung. Die Beauftragung eines erfahrenen Beraters ist wertvoll, \u00fcbertr\u00e4gt diese gesetzlichen Verantwortlichkeiten jedoch nicht von der verantwortlichen Organisation oder ihrer Leitung. [Artikel 6, 25, 34]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr genehmigte Strahlungsarbeiten muss die Leitung einen Strahlenschutzbeauftragten benennen und dessen Befugnisse schriftlich festlegen. Zu den einschl\u00e4gigen Pflichten geh\u00f6ren Schulungen, Gesundheitsuntersuchungen, individuelle Dosis\u00fcberwachung, interne Verfahren, Arbeitsplatz\u00fcberwachung, Abfallkontrolle und Notfallbereitschaft. Strahlenexponierte Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen Sicherheitsanweisungen befolgen und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten melden. [Artikel 20, 25]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Technische Standards ben\u00f6tigen eine vereinbarte Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 33(2)(dd) verlangt die Einhaltung der anwendbaren vietnamesischen technischen Vorschriften. Fehlt eine einschl\u00e4gige nationale technische Vorschrift, gestattet die Bestimmung bestimmte vietnamesische, ausl\u00e4ndische oder internationale Standards, sofern sie mit den vietnamesischen Gegebenheiten sowie den Sicherheits- und Sicherungsstandards und Leitlinien der IAEO vereinbar sind. Ein vom Lieferanten bevorzugter internationaler Kodex sollte daher den einschl\u00e4gigen vietnamesischen Anforderungen zugeordnet und in den regulatorischen Dossiers abgebildet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz verlangt fortschrittliche und bew\u00e4hrte Technologie f\u00fcr die Auslegung von Kernkraftwerken sowie das Prinzip der gestaffelten Sicherheitsvorsorge. Investoren m\u00fcssen Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Lieferanten beaufsichtigen und die Fertigungsqualit\u00e4t sicherheitswichtiger Strukturen, Systeme und Komponenten pr\u00fcfen. [Artikel 44(2), 46(3)]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Praktische Empfehlung: Nehmen Sie eine dokumentierte Rangfolge technischer Anforderungen, Lieferantenqualifizierung, R\u00fcckverfolgbarkeit, Audit-Rechte, Meldung von Nichtkonformit\u00e4ten und Genehmigung von Ersatzl\u00f6sungen in die Beschaffungsunterlagen auf. Artikel 5 unterst\u00fctzt die Lokalisierung als politische Zielsetzung; er legt selbst keine allgemeine zahlenm\u00e4\u00dfige Quote f\u00fcr lokale Wertsch\u00f6pfung fest.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Einfuhren und Transporte ben\u00f6tigen eigene Kontrollen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ein- und Ausfuhr regulierter radioaktiver Stoffe und nuklearer Ausr\u00fcstung bedarf der jeweiligen Genehmigungen. F\u00fcr Transporte sind Sicherheits-, Sicherungs- und Notfallpl\u00e4ne erforderlich; der Transportnotfallplan unterliegt einer Begutachtung. Bestimmte Transitbewegungen bed\u00fcrfen der Genehmigung des Premierministers; f\u00fcr Quellen mittlerer und geringer Gef\u00e4hrdung gilt eine gesondert vorgeschriebene Behandlung. [Artikel 28-30]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Behandeln Sie die Erkl\u00e4rungsfrist nach Besitz\u00fcbergang nicht als Erlaubnis, einen kontrollierten Gegenstand ohne die erforderlichen Genehmigungen einzuf\u00fchren, zu besitzen oder zu verwenden. Anzeige, Erkl\u00e4rung, Genehmigung und Zollabwicklung sind voneinander verschiedene Pflichten. Die Einfuhr radioaktiver Abf\u00e4lle ist verboten. [Artikel 9(5), 30, 55, 56]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Entsorgungsweg muss von Anfang an tragf\u00e4hig sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abfallerzeuger m\u00fcssen die erforderlichen Entsorgungsma\u00dfnahmen finanzieren. Abfallanlagen ben\u00f6tigen Genehmigungen f\u00fcr Strahlungsarbeiten sowie finanzielle Vorkehrungen f\u00fcr Betrieb und Beendigung. Die Ausfuhr von Abf\u00e4llen oder abgebrannten Brennelementen setzt Genehmigungen sowie die Zustimmung, F\u00e4higkeit und rechtliche Grundlage des Empf\u00e4ngerstaats voraus. Eine vorgesehene R\u00fccknahmeklausel des Lieferanten schafft f\u00fcr sich allein keinen rechtm\u00e4\u00dfigen Ausfuhrweg. [Artikel 36-39]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>4&nbsp; Haftung und finanzielle Sicherheiten beeinflussen die Finanzierbarkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Strahlensch\u00e4den und nukleare Sch\u00e4den getrennt behandeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Strahlensch\u00e4den nach Artikel 68 gelten hinsichtlich Verantwortlichkeit, Entsch\u00e4digung und Verj\u00e4hrungsfristen die zivilrechtlichen Vorschriften. Nukleare Sch\u00e4den unterliegen dem besonderen gesetzlichen System der Artikel 69 und 70. Diese Unterscheidung sollte bei der Bestimmung des Umfangs von Berufshaftpflicht-, Bau-, Transport- und Nuklearhaftpflichtversicherung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Verantwortung wechselt an der Grenze zur Inbetriebnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 69(2)(a) weist die alleinige Verantwortung f\u00fcr erfasste nukleare Sch\u00e4den w\u00e4hrend der Inbetriebnahme dem Investor und w\u00e4hrend des Betriebs der Betreiberorganisation zu, sofern der erforderliche Kausalzusammenhang mit einem Ereignis in ihrer Anlage besteht. Die Bestimmung erstreckt die Verantwortung unabh\u00e4ngig davon, wo der daraus resultierende Schaden eintritt. Sie darf nicht dahin verstanden werden, dass das gesetzliche System f\u00fcr jedes Ereignis an jedem Ort der Welt gilt; Artikel 69(1) bestimmt den ereignisbezogenen r\u00e4umlichen Anwendungsbereich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 69(4) verpflichtet Betreiberorganisationen auch ohne Verschulden zum Schadensersatz, vorbehaltlich der dort genannten Ausnahmen, darunter Krieg oder Terrorismus sowie bestimmtes Verhalten des Gesch\u00e4digten. Die zuletzt zugelassene Betreiberorganisation kann weiterhin f\u00fcr Sch\u00e4den verantwortlich sein, die durch gestohlenes, verlorenes, weggeworfenes oder aufgegebenes Kernmaterial verursacht werden. [Artikel 69(2)(b)]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Transportvertr\u00e4ge m\u00fcssen den gesetzlichen Verantwortungs\u00fcbergang regeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Grundregel bleibt die versendende Organisation verantwortlich, bis die empfangende Organisation das Material \u00fcbernimmt. Artikel 69(3) erm\u00f6glicht eine schriftliche Vereinbarung, nach der die Verantwortung in einer anderen Transportphase oder auf Wunsch eines Bef\u00f6rderers auf diesen \u00fcbergeht. Ein Bef\u00f6rderer, der die Verantwortung \u00fcbernimmt, \u00fcbernimmt die einschl\u00e4gigen Betreiberpflichten. Stimmen Sie Haftungsvereinbarung, Nachweis der tats\u00e4chlichen \u00dcbergabe, Transportgenehmigungen und Versicherungszeitraum aufeinander ab; eine kaufm\u00e4nnische Lieferklausel allein sollte nicht als L\u00f6sung aller vier Punkte angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Finanzielle Sicherheiten m\u00fcssen den Durchf\u00fchrungsbestimmungen entsprechen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gesetz \u00fcberl\u00e4sst die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung den Durchf\u00fchrungsbestimmungen. Artikel 105 des Dekrets 332\/2025 sieht eine Mindestversicherung oder sonstige Sicherheit von 150 Millionen SZR je Ereignis in einem Kernkraftwerk und 5 Millionen SZR f\u00fcr sonstige nukleare Einrichtungen und Ereignisse beim Transport von Kernmaterial vor. Er regelt au\u00dferdem die Gesamtentsch\u00e4digung je Ereignis und staatliche Unterst\u00fctzung unter Bezugnahme auf 300 Millionen SZR. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Sicherungs- und Entsch\u00e4digungsregelungen; sie d\u00fcrfen nicht auf eine einzige angenommene vertragliche Haftungsobergrenze reduziert werden. [Artikel 69, 70; Quelle 5]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 70 verlangt f\u00fcr den Antrag auf Betriebsgenehmigung einen Nachweis der Sicherheit. Artikel 105(1)(c) des Dekrets 332\/2025 verlangt au\u00dferdem Versicherungs- oder sonstige Finanzsicherungsunterlagen beim Antrag auf Inbetriebnahmegenehmigung. Der Versicherungsschutz ist vor Beginn der jeweiligen Exposition zu arrangieren. Staatliche Unterst\u00fctzung unterliegt gesetzlichen Grenzen; sie stellt keine unbegrenzte staatliche Projektgarantie dar. [Quelle 5]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vertragliche Risiken bleiben ein gesonderter Due-Diligence-Punkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berater und Lieferanten sollten nicht davon ausgehen, dass die gesetzliche Zuordnung nuklearer Sch\u00e4den Berufspflichtverletzungen, vertragliche, verwaltungsrechtliche oder sonstige Haftungsrisiken ausschlie\u00dft. Zu pr\u00fcfen sind Freistellungen, R\u00fcckgriff, Nuklearausschl\u00fcsse, Verteidigungskosten und die Durchsetzbarkeit von Haftungsbegrenzungen. F\u00fcr Anspr\u00fcche wegen nuklearer Sch\u00e4den gelten gesetzliche Fristen von 30 Jahren bei Tod oder Gesundheitssch\u00e4den und von 10 Jahren bei sonstigen Sch\u00e4den, jeweils ab dem Ereignis. [Artikel 69(7)]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>5&nbsp; Compliance gilt w\u00e4hrend des gesamten Projektlebenszyklus<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Digitale Aufzeichnungen und Informationssicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 7 begr\u00fcndet Pflichten zur digitalen Einreichung, Genehmigung und Informationsverwaltung und verlangt rechtzeitige, vollst\u00e4ndige und richtige Datenaktualisierungen. Staatsgeheimnisse sind von der gew\u00f6hnlichen Plattformregel ausgenommen; Zugang und Nutzung m\u00fcssen die Vorschriften \u00fcber Staatsgeheimnisse, personenbezogene Daten und Cybersicherheit beachten. Die Plattform ist kein Grund, s\u00e4mtliche technischen oder sicherheitsbezogenen Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Praktische Empfehlung: Klassifizieren Sie Projektunterlagen vor ihrer Erhebung oder Weitergabe, kontrollieren Sie Benutzerzugriffe und benennen Sie einen Datenverantwortlichen. Pr\u00fcfen Sie Offshore-Zugriffe von Ingenieuren, Fernunterst\u00fctzung und geplante grenz\u00fcberschreitende \u00dcbermittlungen nach den anwendbaren Daten- und Geheimhaltungsvorschriften. Das Atomenergiegesetz allein beantwortet nicht jede Frage des grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehrs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sicherungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch ohne Kernmaterial am Standort gelten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die in den Artikeln 62-64 als \u201enukleare Inspektion\u201c \u00fcbersetzten Bestimmungen betreffen nukleare Safeguards und die \u00dcberpr\u00fcfung der Nichtverbreitung einschlie\u00dflich T\u00e4tigkeiten der IAEO. Sie unterscheiden sich von den innerstaatlichen regulatorischen Inspektionsbefugnissen nach den Artikeln 59-61. Forschung und Entwicklung zum Brennstoffkreislauf, einschlie\u00dflich geplanter T\u00e4tigkeiten ohne Kernmaterial, k\u00f6nnen in den Anwendungsbereich der Safeguards fallen. [Artikel 62(3)(c)]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine betroffene Organisation muss die \u00dcberpr\u00fcfung und die rechtm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit internationaler Inspektoren und nationaler Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen. Die Safeguards-Position sollte vor Aufnahme von Forschung zum Brennstoffkreislauf, \u00dcbertragung kontrollierter Ausr\u00fcstung oder Organisation des Zugangs zu sensiblen Einrichtungen gepr\u00fcft werden. [Artikel 62, 63]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Berichterstattung und Notfallbereitschaft m\u00fcssen funktionsf\u00e4hig sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Organisationen, die Strahlungsarbeiten durchf\u00fchren, legen j\u00e4hrliche Sicherheitsstatusberichte sowie von Beh\u00f6rden angeforderte Berichte vor. Nukleare Einrichtungen legen zus\u00e4tzlich alle zehn Jahre umfassende Berichte vor. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Strahlung am Arbeitsplatz und gegebenenfalls in der Umwelt sind Aufzeichnungen aufzubewahren. Ungew\u00f6hnliche Umweltergebnisse und der Verlust von Sicherungsma\u00dfnahmen l\u00f6sen unverz\u00fcgliche Meldepflichten aus. [Artikel 17(3), 19, 20, 23, 34]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Notfallvorkehrungen der Anlage m\u00fcssen glaubhafte Szenarien, Befehlsstrukturen, Ressourcenmobilisierung und \u00dcbungen abdecken und mit den Provinz- und Nationalpl\u00e4nen verbunden sein. Pflichten zur Information der \u00d6ffentlichkeit und zur Aufnahme von R\u00fcckmeldungen aus der Gemeinschaft bestehen neben Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr sensible Sicherheitsinformationen. Inspektoren und Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Abhilfema\u00dfnahmen verlangen und gef\u00e4hrliche T\u00e4tigkeiten aussetzen. [Artikel 25, 35, 51, 59-61, 65-67]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Den Ausstieg vor dem Einstieg budgetieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Planung der Stilllegung beginnt bei der Auslegung und muss \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert werden. Eigent\u00fcmer und Betreiber von Kernkraftwerken m\u00fcssen die vollst\u00e4ndigen Stilllegungskosten finanzieren. Die Sicherheits- und Sicherungsverantwortung endet erst, wenn der genehmigte Plan abgeschlossen und die Beendigung f\u00f6rmlich anerkannt ist; die Schlie\u00dfung des Unternehmens oder das Auslaufen eines Vertrags bewirkt diese Entlassung nicht. [Artikel 49; Strahlungseinrichtungen: Artikel 21]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bestehende Genehmigungen erfordern eine \u00dcbergangspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikel 73 erh\u00e4lt bestimmte bestehende Genehmigungen, Registrierungen, Ausnahmen, laufende \u00c4nderungs- oder Verl\u00e4ngerungsverfahren und besondere Projektmechanismen aufrecht. Er ist keine allgemeine Befreiung f\u00fcr neue T\u00e4tigkeiten oder \u00c4nderungen des Umfangs. Pr\u00fcfen Sie die konkrete historische Genehmigung und die aktuelle Vorschrift f\u00fcr jede geplante \u00c4nderung. Wenden Sie den aktuellen Planungsrahmen und nicht die \u00fcberholte Fassung des urspr\u00fcnglichen Artikels 10(2) an. [Artikel 3, 58, 73; Quelle 2]<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>6&nbsp; Checkliste f\u00fcr den Markteintritt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verwenden Sie diese Checkliste, bevor Sie Liefertermine zusagen oder ein Team mobilisieren. Dabei handelt es sich um praktische Due-Diligence-Schritte; die von ihnen gepr\u00fcften Rechtspflichten sind in der Compliance-Matrix angegeben. Dokumentieren Sie f\u00fcr jeden Punkt die Nachweise, den Entscheidungsverantwortlichen und etwaige offene Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>01&nbsp; Genaue T\u00e4tigkeit festlegen. F\u00fchren Sie s\u00e4mtliche Beratungs-, Auslegungs-, Installations-, Inspektions-, Schulungs-, \u00dcberwachungs-, Transport- und Betriebsleistungen auf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>02&nbsp; Rechtliche Rolle bestimmen. Benennen Sie Investor, Eigent\u00fcmer, Betreiber, Genehmigungsinhaber, Berater, Bef\u00f6rderer, Importeur und Abfallerzeuger; erfassen Sie \u00c4nderungen zwischen den Projektphasen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>03&nbsp; Marktzugang best\u00e4tigen. Pr\u00fcfen Sie den Weg der ausl\u00e4ndischen Beteiligung, den Gesch\u00e4ftsumfang und erforderliche gesellschafts-, investitions- oder auftragnehmerbezogene Genehmigungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>04&nbsp; Vergabe- und Vertragsweg best\u00e4tigen. Pr\u00fcfen Sie die Befugnis des Auftraggebers, Vergaberegeln, Finanzierungsbedingungen und projektspezifische Mechanismen; bewerten Sie konkurrierende Mandate.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>05&nbsp; Nuklearrechtliche Genehmigungen klassifizieren. Ordnen Sie jede T\u00e4tigkeit Artikel 14, Artikel 15 oder einer anderen einschl\u00e4gigen Kategorie zu; dokumentieren Sie jede Ausnahme und ihre Rechtsgrundlage.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>06&nbsp; Personal und Leistungsf\u00e4higkeit pr\u00fcfen. Best\u00e4tigen Sie die Eignung der Organisation, Berufsnachweise, Baukapazit\u00e4ten und die rechtm\u00e4\u00dfige Mobilisierung ausl\u00e4ndischer Experten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>07&nbsp; Genehmigungszeitplan erstellen. Trennen Sie Anforderungen f\u00fcr Investition, Standort, Auslegung, Umwelt, Bau, Inbetriebnahme, Nuklearbetrieb und Elektrizit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>08&nbsp; Technische Grundlage vereinbaren. Ordnen Sie vietnamesische technische Vorschriften, zul\u00e4ssige Standards, Technologienachweise und Verantwortlichkeiten f\u00fcr Sicherheitsanalysen zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>09&nbsp; Logistikweg absichern. Ermitteln Sie Warenklassifizierung, Exporteur und Importeur, Genehmigungen, Transitroute, Notfallpl\u00e4ne und Annahmegenehmigungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>10&nbsp; Den gesamten Lebenszyklus kalkulieren. Ber\u00fccksichtigen Sie Compliance-Personal, regulatorische Dossiers, Sicherung, Versicherung, Abfall, abgebrannte Brennelemente und Stilllegungskosten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>11&nbsp; Haftungsstruktur festlegen. Pr\u00fcfen Sie aktuelle Entsch\u00e4digungsregeln, gesetzliche Verantwortung, vertraglichen R\u00fcckgriff, Versicherungsausschl\u00fcsse und den Verantwortungs\u00fcbergang beim Transport.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>12&nbsp; Compliance-System einrichten. Benennen Sie Sicherheits- und Datenverantwortliche, Berichtsfristenkalender, Dokumentenkontrollen, Lieferantenaudits und Notfalleeskalation.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>13&nbsp; Projektinformationen sch\u00fctzen. Pr\u00fcfen Sie die Einstufung als Staatsgeheimnis, Safeguards, Cybersicherheit, personenbezogene Daten und genehmigte Offshore-Zugriffe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>14&nbsp; Leistungserbringung unter Bedingungen stellen. Kn\u00fcpfen Sie regulierte Mobilisierung und Leistung an wirksame Genehmigungen und nachgewiesene Qualifikationen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>15&nbsp; Markteintritt genehmigen. Dokumentieren Sie die Nachweise f\u00fcr Eignung, Genehmigungen, Versicherbarkeit, Finanzierung sowie einen tragf\u00e4higen Abfall- und Ausstiegsweg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>7&nbsp; Compliance-Matrix<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesetzliche Pflichten gelten f\u00fcr die jeweils festgestellte Rolle und T\u00e4tigkeit und nicht automatisch f\u00fcr jeden ausl\u00e4ndischen Gesellschafter oder Berater. Die Spalte \u201eNachweise\u201c empfiehlt praktische Unterlagen. Detaillierte Formulare, Ausnahmen, G\u00fcltigkeitsdauern und Verfahren sind anhand der anwendbaren Durchf\u00fchrungsinstrumente zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td><strong>Pflicht und Grundlage<\/strong><\/td><td><strong>Verantwortliche Partei und Zeitpunkt<\/strong><\/td><td><strong>Erforderliche Ma\u00dfnahme<\/strong><\/td><td><strong>Nachweis<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>T\u00e4tigkeitsgenehmigung<br>Artikel 9(3), 14, 56, 58<\/td><td>Ausf\u00fchrender von Strahlungsarbeiten<br>Vor Arbeitsbeginn; bei Umfangs\u00e4nderungen<\/td><td>Vor regulierten Arbeiten die einschl\u00e4gige Genehmigung einholen; jede Ausnahme dokumentieren.<\/td><td>Genehmigungs- und Umfangsregister<\/td><\/tr><tr><td>Unterst\u00fctzungsleistungen<br>Artikel 15, 56, 57<\/td><td>Dienstleister und einschl\u00e4gige Berufstr\u00e4ger<br>Vor regulierten Leistungen; Verl\u00e4ngerungen<\/td><td>Einschl\u00e4gige Dienstleistungsregistrierung und Berufsaus\u00fcbungsnachweise einholen.<\/td><td>Registrierung; Nachweise<\/td><\/tr><tr><td>Anzeige geplanter Arbeiten<br>Artikel 55(1), (4)<\/td><td>Person, die Strahlungsarbeiten plant<br>In der Planungsphase; vorgeschriebenes Verfahren<\/td><td>Die Strahlen- und Nuklearsicherheitsbeh\u00f6rde \u00fcber die geplante T\u00e4tigkeit informieren.<\/td><td>Anzeige und Eingangsbest\u00e4tigung<\/td><\/tr><tr><td>Besitzerkl\u00e4rung<br>Artikel 55(2)<\/td><td>Besitzer des einschl\u00e4gigen Materials oder der Ausr\u00fcstung<br>Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Besitzerlangung<\/td><td>Vorgeschriebene Materialien und Ausr\u00fcstung unter Ber\u00fccksichtigung anwendbarer Freistellungsgrenzen erkl\u00e4ren.<\/td><td>Inventar; Eingangsbest\u00e4tigung<\/td><\/tr><tr><td>Quellen\u00fcbertragung<br>Artikel 55(3)<\/td><td>Person, die eine Quellen\u00fcbertragung plant<br>Innerhalb von 30 Tagen nach Aufstellung des Plans<\/td><td>Die Absicht zur \u00dcbertragung radioaktiver Quellen erkl\u00e4ren.<\/td><td>Datierter Plan; Erkl\u00e4rung<\/td><\/tr><tr><td>Sicherheitsbewertung<br>Artikel 17<\/td><td>Einschl\u00e4giger Antragsteller f\u00fcr Strahlungsarbeiten<br>Bei Genehmigungsantrag oder gegebenenfalls vor Baubeginn<\/td><td>Einschl\u00e4gigen Bewertungs- oder Analysebericht erstellen; erforderliche Vorabgenehmigung der Analyse vor Baubeginn einholen.<\/td><td>Phasenspezifischer Bericht; Genehmigung<\/td><\/tr><tr><td>Leitung und Personal<br>Artikel 25<\/td><td>Leitung genehmigter Strahlungsarbeiten<br>Vor Arbeitsbeginn; fortlaufend<\/td><td>Strahlenschutzbeauftragten schriftlich bestellen; Schulungen, Gesundheitsuntersuchungen und individuelle Dosis\u00fcberwachung bereitstellen.<\/td><td>Bestellung; Schulungs- und Dosisunterlagen<\/td><\/tr><tr><td>Nuklearstandort und Auslegung<br>Artikel 43, 44; 53<\/td><td>Investor des Nuklearprojekts<br>Vor der jeweiligen Projektphase<\/td><td>Standortgenehmigung und erforderliche Auslegungsbegutachtung einholen; qualifizierte Ausleger und Qualit\u00e4tskontrollen einsetzen.<\/td><td>Standortentscheidung; Auslegungsbegutachtung<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>8&nbsp; Compliance-Matrix &#8211; Fortsetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesetzliche Pflichten gelten f\u00fcr die jeweils festgestellte Rolle und T\u00e4tigkeit und nicht automatisch f\u00fcr jeden ausl\u00e4ndischen Gesellschafter oder Berater. Die Spalte \u201eNachweise\u201c empfiehlt praktische Unterlagen. Detaillierte Formulare, Ausnahmen, G\u00fcltigkeitsdauern und Verfahren sind anhand der anwendbaren Durchf\u00fchrungsinstrumente zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td><strong>Pflicht und Grundlage<\/strong><\/td><td><strong>Verantwortliche Partei und Zeitpunkt<\/strong><\/td><td><strong>Erforderliche Ma\u00dfnahme<\/strong><\/td><td><strong>Nachweis<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>Nuklearer Bau<br>Artikel 46<\/td><td>Investor des Kernkraftwerks<br>Vor den betroffenen Arbeiten oder ihrer Fortsetzung<\/td><td>Baugenehmigung vor sicherheits- oder sicherungsrelevanten Bauarbeiten besitzen; sicherheitsrelevante Auslegungs\u00e4nderungen kontrollieren.<\/td><td>Genehmigung; genehmigte \u00c4nderungen<\/td><\/tr><tr><td>Inbetriebnahme<br>Artikel 47<\/td><td>Investor des Kernkraftwerks<br>Getrennte Freigaben vor Tests und vor Brennstoffbeladung<\/td><td>Programmgenehmigung vor Tests ohne Brennstoff und Inbetriebnahmegenehmigung vor Brennstoffbeladung einholen.<\/td><td>Genehmigtes Programm; Genehmigung<\/td><\/tr><tr><td>Betrieb<br>Artikel 48<\/td><td>Betreiber des Kernkraftwerks<br>Vor Betriebsbeginn; fortlaufend<\/td><td>Nukleare Betriebsgenehmigung einholen; danach Elektrizit\u00e4tsgenehmigung beantragen; Betriebsgrenzen einhalten.<\/td><td>Genehmigungen; Betriebsverfahren<\/td><\/tr><tr><td>Finanzielle Sicherheiten<br>Artikel 69, 70<\/td><td>Einschl\u00e4giger Investor oder Betreiber<br>W\u00e4hrend des Expositionszeitraums; bei Antrag auf Betriebsgenehmigung<\/td><td>Versicherung oder sonstige Sicherheit f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den aufrechterhalten; Nachweis zur beh\u00f6rdlichen Genehmigung einreichen.<\/td><td>Genehmigte Sicherheit; Deckungsnachweis<\/td><\/tr><tr><td>Arbeitsplatz\u00fcberwachung<br>Artikel 20<\/td><td>Organisation f\u00fcr Strahlungsarbeiten<br>Regelm\u00e4\u00dfig und systematisch<\/td><td>Strahlung systematisch \u00fcberwachen; Ger\u00e4te warten und kalibrieren; \u00dcberwachungsunterlagen f\u00fchren.<\/td><td>\u00dcberwachungs- und Kalibrierungsprotokolle<\/td><\/tr><tr><td>Umwelt\u00fcberwachung<br>Artikel 23(2)-(3)<\/td><td>Organisation mit m\u00f6glichen radioaktiven Freisetzungen<br>Regelm\u00e4\u00dfig; bei Auff\u00e4lligkeit unverz\u00fcglich<\/td><td>Ergebnisse \u00fcberwachen und melden; auff\u00e4llige Ergebnisse unverz\u00fcglich melden.<\/td><td>\u00dcberwachungsberichte; Ereignismeldungen<\/td><\/tr><tr><td>Regelm\u00e4\u00dfige Sicherheitsberichte<br>Artikel 17(3), 34(2)(d)<\/td><td>Organisation f\u00fcr Strahlungsarbeiten; Leiter der nuklearen Einrichtung<br>J\u00e4hrlich; alle zehn Jahre; auf Anforderung<\/td><td>J\u00e4hrliche und angeforderte Sicherheitsberichte einreichen; umfassender Bericht der nuklearen Einrichtung alle zehn Jahre.<\/td><td>Berichtskalender; eingereichte Berichte<\/td><\/tr><tr><td>Sicherung und Quellenverlust<br>Artikel 19, 34, 51<\/td><td>Inhaber der einschl\u00e4gigen Quelle oder des Materials<br>Fortlaufend; unverz\u00fcgliche Ereignismeldung<\/td><td>Schutz- und Inventarkontrollen aufrechterhalten; Verlust oder andere festgelegte Sicherungsereignisse unverz\u00fcglich melden.<\/td><td>Sicherungsplan; Inventare; Meldungen<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>9&nbsp; Compliance-Matrix &#8211; Fortsetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesetzliche Pflichten gelten f\u00fcr die jeweils festgestellte Rolle und T\u00e4tigkeit und nicht automatisch f\u00fcr jeden ausl\u00e4ndischen Gesellschafter oder Berater. Die Spalte \u201eNachweise\u201c empfiehlt praktische Unterlagen. Detaillierte Formulare, Ausnahmen, G\u00fcltigkeitsdauern und Verfahren sind anhand der anwendbaren Durchf\u00fchrungsinstrumente zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td><strong>Pflicht und Grundlage<\/strong><\/td><td><strong>Verantwortliche Partei und Zeitpunkt<\/strong><\/td><td><strong>Erforderliche Ma\u00dfnahme<\/strong><\/td><td><strong>Nachweis<\/strong><\/td><\/tr><tr><td>Einfuhr und Transport<br>Artikel 28-30<\/td><td>Importeur\/Exporteur; bef\u00f6rdernde Partei<br>Vor Versand, Ein-\/Ausfuhr oder Transit<\/td><td>Erforderliche Genehmigungen, Transitbewilligungen und Transportpl\u00e4ne einholen; Begutachtung des Transportnotfallplans sicherstellen.<\/td><td>Genehmigungen; Pl\u00e4ne; \u00dcbergabeunterlagen<\/td><\/tr><tr><td>Radioaktive Abf\u00e4lle<br>Artikel 9(5), 36-40<\/td><td>Abfallerzeuger; genehmigte Abfallorganisation<br>Vor Erzeugung und w\u00e4hrend der gesamten Handhabung<\/td><td>Rechtm\u00e4\u00dfige Bewirtschaftung finanzieren; genehmigte Anlagen nutzen; \u00dcbertragungs- und Ausfuhrregeln einhalten; keine Abfalleinfuhren.<\/td><td>Abfallplan; Genehmigungen; \u00dcbertragungsunterlagen<\/td><\/tr><tr><td>Safeguards<br>Artikel 62, 63<\/td><td>Einheiten im Sinne von Artikel 62(3)<br>Vor und w\u00e4hrend einschl\u00e4giger T\u00e4tigkeiten<\/td><td>Erforderliche Informationen bereitstellen und rechtm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich einschl\u00e4giger Forschung zum Brennstoffkreislauf erm\u00f6glichen.<\/td><td>Safeguards-Unterlagen; Zugangsregelungen<\/td><\/tr><tr><td>Digitale Compliance<br>Artikel 7<\/td><td>Teilnehmer im Sinne von Artikel 7<br>Bei Einreichungen; rechtzeitige Aktualisierungen<\/td><td>Richtige und rechtzeitige Plattformdaten bereitstellen; Geheimhaltung, Datenschutz und Cybersicherheit beachten.<\/td><td>Einreichungsprotokoll; Zugangskontrollen<\/td><\/tr><tr><td>Notfallvorsorge<br>Artikel 25, 47, 65-67<\/td><td>Anlagenleitung; einschl\u00e4gige Verantwortliche<br>Vor einschl\u00e4gigen T\u00e4tigkeiten; Bereitschaft aufrechterhalten<\/td><td>Anwendbare Notfallpl\u00e4ne, Ressourcen, Szenarien und \u00dcbungen vorbereiten und umsetzen.<\/td><td>Pl\u00e4ne; \u00dcbungs- und Schulungsunterlagen<\/td><\/tr><tr><td>Information der Gemeinschaft<br>Artikel 35<\/td><td>Nukleare Einrichtung und zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden<br>Regelm\u00e4\u00dfig; nach Bedarf<\/td><td>Erforderliche Sicherheitsinformationen und Verfahren zur Aufnahme von R\u00fcckmeldungen der Gemeinschaft bereitstellen.<\/td><td>Kommunikations- und R\u00fcckmeldungsprotokoll<\/td><\/tr><tr><td>Inspektion und Verl\u00e4ngerung<br>Artikel 58-61<\/td><td>Regulierte Organisation und Genehmigungsinhaber<br>Fortlaufend; vor Ablauf oder betroffener \u00c4nderung<\/td><td>Mit Inspektionen kooperieren, Feststellungen beheben, Bedingungen weiterhin erf\u00fcllen und erforderliche \u00c4nderungen oder Verl\u00e4ngerungen beantragen.<\/td><td>Abschluss von Inspektionsfeststellungen; Verl\u00e4ngerungs\u00fcbersicht<\/td><\/tr><tr><td>Stilllegung<br>Artikel 49<\/td><td>Eigent\u00fcmer und Betreiber des Kernkraftwerks<br>Von der Auslegung bis zur endg\u00fcltigen Entlassung<\/td><td>Genehmigten Plan und Finanzierung aufrechterhalten; Beendigungsgenehmigung und f\u00f6rmliche Anerkennung der erf\u00fcllten Pflichten einholen.<\/td><td>Aktualisierter Plan; Finanzierung; Entlassungsentscheidung<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>10&nbsp; Umsetzungspriorit\u00e4ten und Rechtsquellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die rechtliche Pr\u00fcfung in einen umsetzbaren Plan \u00fcberf\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das n\u00fctzlichste erste Arbeitsergebnis f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Teilnehmer ist eine knappe T\u00e4tigkeits- und Eignungsbewertung, erg\u00e4nzt durch einen Genehmigungszeitplan. Sie sollte die vertragsschlie\u00dfende Einheit, regulierte T\u00e4tigkeiten, erforderliche organisatorische und pers\u00f6nliche Genehmigungen, Nachweisl\u00fccken und Genehmigungsabh\u00e4ngigkeiten benennen. F\u00fcr Investoren ist ein Finanzmodell zu Versicherung, Sicherung, Abfall und Stilllegung hinzuzuf\u00fcgen. F\u00fcr Berater sind ein leistungsbezogener Verantwortungsplan sowie eine Pr\u00fcfung der Qualifikationen und konkurrierenden Mandate aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die daraus hervorgehende Entscheidung sollte konkret sein: Welche Arbeiten k\u00f6nnen jetzt beginnen, welche setzen zun\u00e4chst eine Genehmigung voraus, welche Verpflichtungen h\u00e4ngen von beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen ab und welche Risiken erfordern eine ge\u00e4nderte Preisgestaltung oder vertraglichen Schutz? Dies schafft eine solide Grundlage f\u00fcr ein regelkonformes Angebot, eine investierbare Projektstruktur und einen realistischen Mobilisierungsplan.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wesentliche Prim\u00e4rquellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[1] Gesetz Nr. 94\/2025\/QH15 vom 27. Juni 2025, in Kraft seit dem 1. Januar 2026. Die bereitgestellte englische \u00dcbersetzung dient als Referenz; ma\u00dfgeblich ist der vietnamesische Gesetzeswortlaut.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/vanban.chinhphu.vn\/?classid=1&amp;docid=214602&amp;pageid=27160\">&nbsp;&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[2] Konsolidierte Fassung Nr. 64\/VBHN-VPQH vom 23. M\u00e4rz 2026, unter Einbeziehung der \u00c4nderungen durch das Planungsgesetz Nr. 112\/2025\/QH15 und das Cybersicherheitsgesetz Nr. 116\/2025\/QH15.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/datafiles.chinhphu.vn\/cpp\/files\/vbpq\/2026\/3\/64-vbhn-vpqh.pdf\">&nbsp;&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[3] Dekret Nr. 316\/2025\/ND-CP vom 10. Dezember 2025 \u00fcber Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren; in Kraft seit dem 1. Januar 2026.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/vanban.chinhphu.vn\/?docid=216169&amp;pageid=27160\">&nbsp;&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[4] Dekret Nr. 331\/2025\/ND-CP vom 18. Dezember 2025 \u00fcber die Entwicklung und Anwendung der Atomenergie; in Kraft seit dem 1. Januar 2026.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/chinhphu.vn\/?docid=216270&amp;pageid=27160\">&nbsp;&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[5] Dekret Nr. 332\/2025\/ND-CP vom 18. Dezember 2025 \u00fcber Sicherheit, Sicherung, Safeguards, Genehmigungen, Notfallma\u00dfnahmen und Entsch\u00e4digung; in Kraft seit dem 1. Januar 2026.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/vanban.chinhphu.vn\/?docid=216290&amp;pageid=27160\">&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[6] Dekret Nr. 71\/2026\/ND-CP vom 9. M\u00e4rz 2026 \u00fcber Verwaltungssanktionen im Bereich der Atomenergie; in Kraft seit dem 1. Mai 2026.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/vanban.chinhphu.vn\/?docid=217146&amp;pageid=27160\">&nbsp;&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>[7] Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft und Technologie vom 13. Juli 2026 \u00fcber zw\u00f6lf neue Verwaltungsverfahren im Bereich Strahlen- und Nuklearsicherheit; sie nennt die Rundschreiben 60\/2025\/TT-BKHCN und 07\/2026\/TT-BKHCN.&nbsp; Offizielle Quelle<\/strong><a href=\"https:\/\/mst.gov.vn\/12-thu-tuc-hanh-chinh-moi-linh-vuc-an-toan-buc-xa-va-hat-nhan-197260713160049787.htm\">&nbsp;&nbsp;Official source<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anwendungsbereich dieses Leitfadens<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Artikelverweise beziehen sich auf das Atomenergiegesetz. Dieser Leitfaden stellt den gesetzlichen Rahmen dar und ist keine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Durchf\u00fchrungsbestimmungen oder projektspezifischer Genehmigungen. Die jeweils geltenden detaillierten Bedingungen, Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge, technischen Vorschriften und Einreichungsverfahren sind f\u00fcr die geplante T\u00e4tigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Vertragskontrollen und Due-Diligence-Schritte sind Empfehlungen. Stand der Informationen: 3. November 2026.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">***<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr weitere Informationen zu den vorstehenden Ausf\u00fchrungen wenden Sie sich bitte an den Autor, Dr. Oliver Massmann, unter omassmann@duanemorris.com. Dr. Oliver Massmann ist General Director der Duane Morris Vietnam LLC<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Markteintritt | Projektgenehmigungen | Compliance und Haftung Eine wirtschaftliche Chance, die einen pr\u00e4zisen rechtlichen Weg erfordert Das vietnamesische Atomenergiegesetz Nr. 94\/2025\/QH15 schafft einen Rahmen f\u00fcr die Beteiligung am Nuklear- und Strahlungssektor des Landes. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Berater, Technologieanbieter und Investoren besteht die wirtschaftliche Aufgabe darin, eine konkrete Rolle mit den Genehmigungen, beruflichen F\u00e4higkeiten und finanziellen Verpflichtungen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2026\/11\/04\/anwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-vietnams-atomenergiegesetz-fur-auslandische-berater-und-investoren\/\" class=\"more-link\">Continue reading<span class=\"screen-reader-text\"> &#8220;Anwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann &#8211; Vietnams Atomenergiegesetz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Berater und Investoren&#8221;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":24,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"ppma_author":[1007],"class_list":["post-2347","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vietnam-general"],"authors":[{"term_id":1007,"user_id":24,"is_guest":0,"slug":"omassmann","display_name":"Dr. Oliver Massmann","avatar_url":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2014\/08\/massmannoliver-125x150.jpg","author_category":"1","last_name":"Massmann","first_name":"Dr. Oliver","job_title":"","user_url":"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html","description":"<a href=\"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html\">Read Oliver's bio.<\/a>"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2347"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2347\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2348,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2347\/revisions\/2348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2347"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=2347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}