Vietnams Wirtschaft h\u00e4ngt stark vom Bergbau ab. Die Direktive Nr. 2\/CT-TTg vom Januar 2012 und das Dekret Nr. 15\/2015\/ND-CP sowie ein Besuch des australischen Premier Ministers haben die Bedeutung der Benutzung von modernen und hochtechnologisiert Bergbauger\u00e4tschaften hervorgehoben. Trotzdem ist die Gesetzgebung, welche den Bergbausektor betrifft sowohl f\u00fcr ausl\u00e4ndische als auch f\u00fcr lokale Investoren ung\u00fcnstig, vor allem gibt es hohe Lizenzgeb\u00fchren und Steuern sowie weitere Abgaben, auf die im Folgenden eingegangen wird:
\n\u2022\tZahlung f\u00fcr das Bergbaurecht: Um das Abbaurecht f\u00fcr beispielsweise Erz zu erhalten, m\u00fcssen die Unternehmen gem\u00e4\u00df dem Dekret Nr. 203\/2013\/ND-CP eine Zahlung von 1-5% des Wertes des reinen Erzes t\u00e4tigen. Diese Abgabe ist nicht praktisch und wird ausl\u00e4ndische Unternehmen davon abhalten in die Bergbauindustrie zu investieren. Der Grund daf\u00fcr liegt wohl darin, dass viel zu viel f\u00fcr die Abbau- und Bergbauger\u00e4tschaften bezahlt werden muss. Dementsprechend werden die Investitionen in die Werkzeuge reduziert, da man die Abgabe aufbringen muss. Als Resultat daraus werden keine fortschrittlichen und umweltfreundlichen Technologien von den Abbaufirmen verwendet, was in einem nicht effektiven Abbau resultiert. Das Gesagte vorangestellt, wird der Regierung empfohlen, dass Dekret zu erlassen und die Abgabe auf j\u00e4hrlicher Basis zu verlangen und diese erst nachdem Abbau eintreiben.
\n\u2022\tUmweltschutz-Abgabe: Das Circular Nr. 158\/2011\/TT-BTC ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Umweltschutzabgabe, welche sich nach Menge des Rohmetalls Erz auf j\u00e4hrlicher Basis berechnet. Die Berechnung dieser Abgabe beruht einzig auf den Abbaumengen, nicht auf der eigentlichen Umweltverschmutzung durch die jeweilige Miene. Diese Verordnung ist nicht gerecht, Bergbauunternehmen, die modernere und umweltschonende Technologie nutzen und damit einen geringen Einfluss auf die Umwelt haben, zahlen den identischen Betrag wie Bergbauunternehmen, die veraltete Ger\u00e4tschaften haben und die Umwelt zerst\u00f6ren. Diese Regelung f\u00f6rdert nicht das Bed\u00fcrfnis von Bergbauunternehmen in neue Technologien zu investieren oder gar die Umwelt zu sch\u00fctzen. Das Circular sollte sich darauf beziehen, dass die Umwelt-Abgabe auch den wirklichen Umweltverschmutzungen Rechnung tr\u00e4gt und daran gemessen wird.
\n\u2022\tLizenzgeb\u00fchren auf Mineralstoffe: Gem\u00e4\u00df der Resolution Nr. 712\/2013\/UBTVQH13 hat sich die nat\u00fcrliche Ressourcensteuer f\u00fcr viele Mineralien deutlich erh\u00f6ht, z.B. f\u00fcr Wolfram (18%), Titan, (16%), Kupfer (13%), Eisen (12%), usw. Obwohl die nat\u00fcrliche Ressourcensteuer f\u00fcr Gold, Silber, Aluminium, Bauxite, Zinn, Blei und Zink nicht gestiegen ist, liegt sie bei 10%. Zus\u00e4tzlich hat das Finanzministerium entschieden, dass die Abbausteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen bis zum 1. Januar 2016 f\u00fcr fast alle Rohstoffe um 15-50% steigen soll. Das wird die Steuerlast von Bergbauunternehmen erheblich erh\u00f6hen und es ist sehr gut m\u00f6glich dass einige Unternehmen insolvent gehen. Deshalb sollte die Regierung diese Ver\u00e4nderung noch nicht verabschieden.
\n\u2022\tK\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr Bergbauunternehmen: Das Dekret Nr. 122\/ND-CP, welches eine Vielzahl der Paragraphen des Regierungsdekrets Nr. 124\/2008\/ND-CP verbessert und erg\u00e4nzt, indem es detailliert und richtungsweisend die Einf\u00fchrung einiger Artikel des Gesetzes f\u00fcr K\u00f6rperschaftssteuer Nr. 14\/2008\/QH12, reduziert die Unternehmenseinkommenssteuer auf 25%, ausgenommen sind jedoch Bergbauunternehmen welche kostbare und rare nat\u00fcrliche Ressourcen abbauen, bei diesen liegt die Steuer bei 50%. Mit dem neuen Dekret, soll die Steuer auf 40% reduziert werden, was notwendig ist, da mehr als 70% der Bergbauunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Regionen liegen. Das Dekret besagt jedoch auch, dass es f\u00fcr den Abbau von Mineralien keine weiteren Verg\u00fcnstigungen geben wird.<\/p>\n
Die Lizenzgeb\u00fchren, Abgaben und Steuern, welche Bergbauunternehmen in Vietnam zahlen m\u00fcssen sind hoch, es ist jedoch unklar wie diese eingefordert werden und was im Anschluss daran mit den Geldern passiert. Die Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht dar\u00fcber informiert, was mit den Verwaltungsgeb\u00fchren geschieht. Die Umweltschutz-Abgabe sollte daf\u00fcr genutzt werden, dass die Umwelt der Mienen wieder aufgebaut wird, denn deshalb zahlen die Unternehmen diese Abgabe. Die Regierung sollte mehr Informationen ver\u00f6ffentlichen bzgl. der Lizenzvergabe und finanziellen Verpflichtungen welche die einzelnen Bewerber f\u00fcr die Bergbaulizenz haben.<\/p>\n
Weiterhin sollte die Regierung zurzeit keine Steuererh\u00f6hungen anstreben, denn die Erh\u00f6hungen und die Lizenzgeb\u00fchr werden dazu f\u00fchren, dass es immer weniger Investoren in der Bergbautechnologie gibt. Im Gegenteil, es wird weiterhin die veraltete Technologie genutzt, was genau entgegen der Direktive des Premier Ministers l\u00e4uft.<\/p>\n
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Regierung, um mehr Investitionen im Bergbausektor und die Nutzung von neuerer Technologie zu f\u00f6rdern, eher die Art der Steuereintreibung kontrollieren sollte, anstatt die Steuern zu erh\u00f6hen, sowie mehr Transparenz in der Gestaltung der Abgaben und Steuerverwaltung anstreben sollte.<\/p>\n
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\nOliver Massmann ist Generaldirektor und Partner der US Kanzlei Duane Morris in Vietnam. Herr Massmann spricht flie\u00dfend verhandlungsfest Vietnamesisch und arbeitet seit 20 Jahren als Wirtschaftsanwalt in Vietnam. Sie k\u00f6nnen Herrn Massmann erreichen unter: omassmann@duanemorris.com<\/p>\n
VIELEN DANK !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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