{"id":302,"date":"2016-01-18T09:47:16","date_gmt":"2016-01-18T02:47:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=302"},"modified":"2016-01-18T13:21:06","modified_gmt":"2016-01-18T06:21:06","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-strom-und-energie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2016\/01\/18\/rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-strom-und-energie\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann STROM UND ENERGIE"},"content":{"rendered":"

In einigen Regionen Vietnams k\u00f6nnen derzeit ausreichende Netzqualit\u00e4ten nicht gew\u00e4hrleistet werden und es besteht insoweit ein entsprechender Finanzierungsbedarf, um die veralteten \u00dcbertragungsleitungen auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen. Die Entwicklung des vietnamesischen Gesch\u00e4fts- und Investitionsklimas h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe von einer zuverl\u00e4ssigen Stromversorgung ab.
\nEs bestehen erhebliche Bedenken, dass der Power Master Plan VII, welcher vom stellvertretenden Minister Vuong best\u00e4tigt wurde, Verz\u00f6gerungen bei der Erschlie\u00dfung neuer Energiequellen beinhaltet, welche zu einem Energieengpass in 2017\/2018 f\u00fchren und Energielieferungen aus dem Norden Vietnams erforderlich machen. Weitere Bedenken werden hinsichtlich des langen Zeitraums zur Mittelbeschaffung f\u00fcr die Finanzierung der \u00dcbertragungsleitungen ge\u00e4u\u00dfert. Dar\u00fcber hinaus werden die Bestrebungen der privaten Investoren in neue Energiequellen zu investieren auf lange und komplexe Verhandlungen hinausgeschoben. Auch stellt der staatliche Regulierungsrahmen weiterhin ein Markteintrittshemmnis dar und genehmigte Projekte scheitern aufgrund der fehlendenden Finanzierungsanreize.
\nDie Arbeitsgruppe Strom und Energie vertritt die folgenden Positionen:
\n1. Schaffung eines wettbewerbsorientierten Stromgro\u00dfhandelsmarktes f\u00fcr Vietnam \u2013 Beschluss Nr. 8266\/QD-BTC vom 10. August 2015<\/strong>
\nDie Arbeitsgruppe Strom und Energie hat folgende Kommentare und Vorschl\u00e4ge.
\nNach Ma\u00dfgabe des Beschlusses Nr. 8266\/QD-BTC ist eine vollst\u00e4ndige Umsetzung bis zum Jahre 2019 vorgesehen. Um eine verl\u00e4ssliche Stromversorgung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, schl\u00e4gt die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass dringend Anreize geschaffen werden m\u00fcssen, um den vietnamesischen Energiemarkt f\u00fcr private Investoren attraktiv zu gestalten. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE ersucht das MOIT daher, die Umsetzung dieser entscheidenden Marktreform zu beschleunigen. W\u00e4hrend Vietnam Electricity (EVN) weiterhin das Ankaufsmonopol auf dem Strommarkt besitzt, gibt die finanzielle Situation des Unternehmens den privaten Investoren, die gesetzlich dazu verpflichtet sind ihren produzierten Strom an EVN zu verkaufen, weiterhin Anlass zur Sorge.
\nIn Erg\u00e4nzung zu den stetigen Bem\u00fchungen durch weitere Strompreisanpassungen eine Deckung der Versorgungskosten zu erreichen, schl\u00e4gt die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE dem MOIT vor, den Einsatz neuer Methoden zur Bonit\u00e4tsverbesserung von EVN in Betracht zu ziehen. Ausl\u00e4ndische Geldgeber, die ein Interesse daran haben die Entwicklung der nachhaltigen Energieerzeugung in Vietnam zu f\u00f6rdern, k\u00f6nnten in F\u00e4llen, in denen der Stromanbieter aus einem erneuerbarem Energieprojekt stammt, dazu bereit sein, die Bonit\u00e4t von EVN durch spezielle Risikob\u00fcrgschaften zu verbessern. Ein Mechanismus, der eine Unterst\u00fctzung seitens der ausl\u00e4ndischen Geldgeber in diese Richtung f\u00f6rdern w\u00fcrde, erscheint sehr w\u00fcnschenswert und w\u00fcrde die Belastung des Finanzministeriums s\u00e4mtlichen Stromanbietern B\u00fcrgschaften zur Verf\u00fcgung zu stellen beenden. Insbesondere ben\u00f6tigen Projekttr\u00e4ger aus den Bereichen der erneuerbaren Energien und Kleinkraftwerke in Vietnam eine entsprechende Unterst\u00fctzung, da die steigenden Kosten f\u00fcr Handelskredite, B\u00fcrgschaften sowie Verz\u00f6gerungen ein erhebliches Investitionshindernis darstellen.
\nDie AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE hat bereits zuvor darauf hingewiesen, dass viele Energiequellen, insbesondere die Windkraft, nicht dem Mechanismus eines wettbewerbsorientierten Gro\u00dfhandelsmarktes unterliegen. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE hat auch auf den Bezug zu anderen detaillierten Vorschriften hingewiesen, die Bestimmungen enthalten, wie Windenergie in Vietnam gef\u00f6rdert wird. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE weist darauf hin, dass auch die Windkraft in den Markt integriert werden k\u00f6nnte und beruft sich diesbez\u00fcglich auf die erfolgreiche Entwicklung der Windenergie in anderen Entwicklungsl\u00e4ndern (z.B. Mexiko) durch den Abschluss von “direkten” Stromabnahmevertr\u00e4gen (SAV). Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE w\u00fcrde es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn das MOIT kurzfristig seine Haltung mitteilen w\u00fcrde, ob die Einf\u00fchrung von SAVs in Vietnam m\u00f6glich erscheint und wie diese in die Struktur des wettbewerbsorientierten Gro\u00dfhandelsmarktes integriert werden k\u00f6nnten. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn sie ihren Dialog mit dem MOIT zu diesem Thema fortsetzen und dabei die gro\u00dfe internationale Erfahrung seiner Mitglieder miteinbringen k\u00f6nnte.
\nWesentliches Element eines funktionierenden offenen Strommarkts ist, dass die Hauptakteure ihr Gesch\u00e4fts unabh\u00e4ngig voneinander betreiben und ihre Beziehungen im Rahmen von Handels-vertr\u00e4gen transparent geregelt sind.
\n2. Konzept zur Strompreisentwicklung <\/strong>
\nObwohl die seit 2012 gefassten Beschl\u00fcsse des Ministerpr\u00e4sidenten in Bezug auf Strompreise den Markt positiv beeinflusst haben, geh\u00f6ren die Kosten f\u00fcr Strom weiterhin zu den niedrigsten in der Region und EVN erwirtschaftet weiterhin Verluste. Dies schr\u00e4nkt Direktinvestitionen in neue Energiequellen und in die Netzinfrastruktur ein und vermittelt Kunden und Unternehmen keinen Anreiz dazu sich selbst energieeffizienter zu verhalten. Um eine nachhaltige Entwicklung des vietnamesischen Energiesektors zu erreichen, schl\u00e4gt die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass das MOIT die Energiepreise weiter anpasst. Da B\u00fcrger mit niedrigem Einkommen unter Preiserh\u00f6hungen am meisten zu leiden haben, schl\u00e4gt die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE vor, dass der Staat diese Personengruppe subventioniert (30 kWh \/ Monat kostenlos) und sicherstellt, dass die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung nicht durch eine Stromlastverteilung an bevorzugte Branchen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Wirtschaft w\u00fcrde insgesamt davon profitieren, wenn das MOIT ein Strompreisentwicklungs-konzept f\u00fcr Endverbraucher kommunizieren w\u00fcrde, in welchem es die Entwicklung hin zu Wettbewerbspreisen unter staatlicher F\u00fchrung darlegt. Dies w\u00fcrde den Zugang zu den erforderlichen Privatinvestitionen aus dem In- und Ausland \u00f6ffnen und Endverbraucher dazu anhalten, sich energieeffizienter zu verhalten. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE bef\u00fcrwortet die Verwendung der Gebermittel zur Abl\u00f6sung staatlicher B\u00fcrgschaften, da die Grenze staatlicher Sicherungszusagen bereits im Folgejahr erreicht sein wird.
\n3. Erneuerbare Energie<\/strong>
\nWie von Minister Hoang am 9. Juni 2015 dargelegt, stellen fossile Brennstoffe eine endliche Ressource dar, die sogar unwirtschaftlich werden k\u00f6nnte, was Vietnam zu Energieimporten zwingen w\u00fcrde und damit seine Versorgungssicherheit bedroht. Der Umweltschutz, die soziale Sicherheit und die Volksgesundheit stellen weitere Gr\u00fcnde dar, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbare Energien (EE) in Vietnam zu intensivieren. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE begl\u00fcckw\u00fcnscht die Verwaltung hinsichtlich der Beschl\u00fcsse des Ministerpr\u00e4sidenten in Bezug auf Sonne und Biomasse. Unsere ausf\u00fchrlichen Kommentierungen zum Entscheidungs-\/Beschlussentwurf \u00fcber den Mechanismus zur Unterst\u00fctzung der Entwicklung von Sonnenenergie-Projekten in Vietnam ist der Anlage zu diesem Positionspapier zu entnehmen. Mit Schaffung der richtigen Anreize f\u00fcr die EE-Erzeugung, z.B. im Bereich der Sonnen- und Windenergie, k\u00f6nnte das 5%-EE Ziel f\u00fcr das Jahr 2020 bei weitem \u00fcbertroffen werden. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE ist der Ansicht, dass die EE aufgrund ihrer schnellen Erweiterungsf\u00e4higkeit am besten daf\u00fcr geeignet ist, den aktuellen Energiebedarf Vietnams zu unterst\u00fctzen. Um die EE zu st\u00e4rken, unterst\u00fctzt die Arbeitsgruppe Strom und Energie die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas f\u00fcr die zuvor genannten Sektoren. Insbesondere stimmt die Arbeitsgruppe den Empfehlungen der MOIT Berater (UNDP und GIZ) zu, die eine Erh\u00f6hung der Einspeiseverg\u00fctungss\u00e4tze (EVS) f\u00fcr Sonnen- und Windenergie sowie eine Vereinfachung des Antragsverfahrens fordern.
\nUnsere Hauptanmerkung in Bezug auf den Solarbereich ist der niedrige Strompreis in H\u00f6he von USD 0,11 \/ kWh f\u00fcr netzgekoppelte Solarstrom-Projekte. Die derzeit existenten RE-Tarife scheinen auf dem derzeit niedrigen Niveau zu dem Zweck festgelegt worden zu sein, um Unterst\u00fctzungen von Geldgebern in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Zuschussm\u00f6glichkeit zu erhalten und nicht um private Investitionen anzuziehen.
\n 4. Unmittelbare Stromabnahmevertr\u00e4gen<\/strong>
\nDie Arbeitsgruppe Strom und Energie hat mit den MOIT Beratern Informationen ausgetauscht, die an direkten SAV zwischen Stromendverbrauchern und unabh\u00e4ngigen vietnamesisch Stromerzeuger arbeiten geteilt. Aus Sicht vietnamesischer privater Entwickler und Unternehmen, Technologianbieter sowie finanzierender Banken, besteht ein hohes Interesse an einer Umsetzung dieses Modells. Direkte SAV haben auch in Mexiko, Indien und Brasilien gut funktioniert, insbesondere in Bereichen, die ohne staatliche B\u00fcrgschaften auskommen.
\n5. National Power Master Plan VII
\nWie vom MOIT am 15. Mai 2014 erw\u00e4hnt, sieht die Arbeitsgruppe Strom und Energie dem Erhalt des aktualisierten National Power Master Plan VII zur Kommentierung erwartungsvoll entgegen.
\n6. EVN Rettungsplan<\/strong>
\nDer durch die EVN \u00fcberarbeitet EVN-Rettungsplan soll im September 2015 ver\u00f6ffentlicht werden; Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE sieht der \u00dcbermittlung einer Kopie erwartungsvoll entgegen. Die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE entnimmt der Haltung der Weltbank, dass die EVN den 10-Jahres-Reformplan umsetzen sollte, um bestimmte finanzielle Kennzahlen und Standards zu erreichen. Wie bereits zuvor erw\u00e4hnt, muss ein solcher Reformplan von der Beh\u00f6rde mit der letztg\u00fcltigen Entscheidungsgewalt ergehen.
\n7. Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen<\/strong>
\nDie Arbeitsgruppe Strom und Energie betont, dass die vorgeschlagene Strategie zur erfolgreichen Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen Vietnams zwecks einer stabilen Energieversorgung in Einklang mit der zu erwartenden Umsetzung von Freihandelsabkommen (FHA) steht und zugleich eine St\u00e4rkung f\u00fcr den Privatsektor sowie f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bedeutet. Die Steigerung des vietnamesischen BIP sowie der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, welche als Folge der FHA zu erwarten ist, basiert insbesondere auf einer verl\u00e4sslichen Energieversorgung.
\n8. Kohlepolitik<\/strong>
\nSchlie\u00dflich sei angef\u00fchrt, dass die Arbeitsgruppe Strom und Energie \u00fcber den langsamen Fortschritt der geplanten St\u00e4rkung der Kohlepolitik besorgt ist, der durch eine erhebliche Reduzierung zu Lasten Vietnam\u00b4s nat\u00fcrlichen Ressourcen von Erdgas, Sonne und Wind.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, sind Verhandlungen in Bezug auf Betreibermodelle (BOT) zeitlich intensiv und komplex. Die Ausweitung der Kohlenutzung durch den Import von 38 Mio. Tonnen Kohle erfordert einen massiven Ausbau der Infrastruktur bis 2020. F\u00fcr die AUSL\u00c4NDISCHE INVESTORENGRUPPE ist nicht klar erkennbar, wer die Kosten f\u00fcr den ben\u00f6tigten Infrastrukturausbau tragen soll.
\nBitte wenden Sie sich an den Autor Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der General Director von Duane Morris Vietnam LLC.VIELEN DANK !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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