{"id":316,"date":"2016-02-01T10:31:57","date_gmt":"2016-02-01T03:31:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=316"},"modified":"2016-02-01T13:28:24","modified_gmt":"2016-02-01T06:28:24","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-steuerrecht-transferpreis-fusion-ubernahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2016\/02\/01\/rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-steuerrecht-transferpreis-fusion-ubernahmen\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann  Steuerrecht Transferpreis Fusionen \u00dcbernahmen"},"content":{"rendered":"<p>Problembeschreibung<\/p>\n<p>In einer \u00dcbernahme ist der Verrechnungspreis im Prinzip verhandelbar. Wenn jedoch der vereinbarte Preis weniger ist als der Nennwert der Stammeinlage des Verk\u00e4ufers zum Stammkapital (Eigenkapital) kann die Genehmigungsbeh\u00f6rde das Geschaeft ablehnen und sich weigern, die \u00dcbernahme zu genehmigen. Die \u00dcbernahme kann in der Folge auch von der Steuerbeh\u00f6rde untersucht werden, die wiederum den Transferpreis \u00fcberpr\u00fcft, um sicherzustellen, dass er den &#8220;Marktpreis&#8221; oder den &#8216;Buchwert&#8217; vom Eigenkapital widerspiegelt. Wenn die Steuerbeh\u00f6rde zu dem Schluss kommt, dass der Marktpreis oder Buchwert nicht angemessen reflektiert worden ist, kann sie einen anderen Verrechnungspreis festlegen, den sie f\u00fcr die Steuerverwaltungszwecke geeignet h\u00e4lt. Ausnahmen k\u00f6nnen f\u00fcr ein lokales Unternehmen gemacht werden, welche erhebliche Verluste erlitten haben. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das Gesetz klarstellt, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde keine &#8220;\u00dcberpr\u00fcfung&#8221; der Verrechnungspreise vornehmen kann, denn das ist \u201eper se\u201c eine rein kommerzielle Angelegenheit. Dies kann nur die Steuerbeh\u00f6rde f\u00fcr Steuerzwecke tun. Es sollte klar sein, dass ein Transferpreis bestimmt nicht den Marktpreis oder Buchwert zu reflektieren hat. Dies kann kein Grund f\u00fcr die Genehmigungsbeh\u00f6rde sein, um die \u00dcbertragung zu blockieren, und die Zustimmung zum Verkauf verweigern.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus schaffem unklare Steuerverbindlichkeiten immer Bedenken fuer die Anleger. Das sollte deshalb durch verbesserte Gesetze klar und eindeutig geregelt sein. Im Allgemeinen unterliegt jede Zuordnung von Kapital dem regul\u00e4ren Kapitalgewinnsteuersatz (dh 22% K\u00f6rperschaftssteuer der Gewinn aus einer solchen Zuordnung abgeleitet), w\u00e4hrend der Verkauf von Verm\u00f6genswerten der Mehrwertsteuer unterliegt (MWST) (bei einer Standard-10 % Rate), jedenfalls in den meisten F\u00e4llen. Die Einkommensteuer der einzelnen Anbieter kann mit verschiedenen Steuers\u00e4tzen zwischen 5% und 20% f\u00fcr Investitionen und Kapitalzuweisung abh\u00e4ngig von der Art des zu versteuernden Einkommens und dem Steuerzahler angesetzt werden. Der Gewinn aus dem Aktientransfer in eine Aktiengesellschaft kann auch mit 0,1% des Bruttoverkaufserl\u00f6s der Steuer unterliegen.<\/p>\n<p>Vietnamesische Steuervorschriften sind nicht klar und eindeutig in Bezug auf die Kapitalertragsteuer (falls vorhanden) f\u00fcr eine Offshore-Akquisition (das hei\u00dft Transfer zwischen Offshore-Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer der Beteiligung an einer Offshore-Zielgesellschaft, die Kapitaleinlage in einem vietnamesischen Unternehmen h\u00e4lt). Die vietnamesische Oberfinanzdirektion ( &#8220;GTD&#8221;) war der Ansicht, dass keine Kapitalertragsteuer Vietnams anwendbar ist, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: (i) der Erwerb liegt v\u00f6llig ausserhalb Vietnam\u2018s \u201eOffshore\u201c, (ii) das Kapital des Offshore-Ziels und in der Onshore-Tochter bleibt intakt, (iii) das Offshore-Ziel und die Onshore-Tochtergesellschaft erhalten keine Ertr\u00e4ge aus der \u00dcbernahme und (iv) das Anlagezertifikat der Onshore-Tochter \u00e4ndert sich nicht. Zum Beispiel: Runderlass 2268 \/ TCT-CS der Steuerbehoerde vom 28. Juni 2012. Dies ist allerdings im Zusammenhang mit einer aktuellen Entwicklung im vietnamesischen Steuerrecht (insbesondere das Dekret 12\/2015 \/ ND-CP Wirkung zum 1. Januar 2015) zu sehen Die Steuerbehoerde hat in einigen ihrer Erlasse k\u00fcrzlich vertreten (zum Beispiel Dienstbrief 1595 \/ TCT-DNL des GTD vom 24. April 2015) dass Offshore-Akquisitionen auch der Wertzuwachssteuer in Vietnam unterliegen. Daraus resultiert wieder eine unklare Regelung und es ergeben sich weitere Fragen, wie diese Anwendung der vietnamesischen Kapitalertragssteuer in der Praxis umgesetzt wird.<\/p>\n<p>M\u00f6gliche Gewinne \/ Bedenken f\u00fcr Vietnam<br \/>\nEindeutige Regelungen zur Kapitalertragsteuer sind wichtig f\u00fcr die Planung der Struktur einer Fusion oder Uebernahme. Dieser Mangel an Klarheit dar\u00fcber, ob Steuern anwendbar sind, wie sie anwendbar sind, und \/ oder die Steuers\u00e4tze schafft Unklarheit bei finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr Investoren.<br \/>\nIn der Praxis sind aufgrund dieser Unklarheiten die Transaktionen in Vietnam sind oft f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \u201eeingefroren\u201c. Dies wirkt sehr negativ auf den geplanten Zeitrahmen von Transaktionen aus. Es wird dann oft das Angebot zuurueckgenommen und die Transaktion gestoppt.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus f\u00fchren die mehrdeutigen steuer rechtlichen Rahmenbedingungen und das alleinige Ermessen der Steuerbeh\u00f6rden in Bezug auf die Hoehe der Steuerschulden der Parteien zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung und nicht einschaetzbaren Risiken (zBsp. Steuerr\u00fcckst\u00e4nde oder der Vorwurf der Steuerhinterziehung). Diese Risiken koennten alle verhindert werden:<\/p>\n<p>Empfehlungen und Vorschlaege zu Loesungen:<br \/>\n1. Die Auslegung der Verrechnungspreise muss harmonisiert werden.<br \/>\n2. Es muss Eindeutigkeit und Klarheit bei Berrechnung von Steuerschulden von Fusionen und Uebernahmen geschaffen werden.<br \/>\n3. Das Ermessen der Behoerde muss definiert werden und es muss ein eindeutiger Ermessensrahmen festgelegt werden<br \/>\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.<br \/>\nVIELEN DANK!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Problembeschreibung In einer \u00dcbernahme ist der Verrechnungspreis im Prinzip verhandelbar. Wenn jedoch der vereinbarte Preis weniger ist als der Nennwert der Stammeinlage des Verk\u00e4ufers zum Stammkapital (Eigenkapital) kann die Genehmigungsbeh\u00f6rde das Geschaeft ablehnen und sich weigern, die \u00dcbernahme zu genehmigen. 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