Handel und Vertrieb von Wirtschaftsorganisationen mit ausl\u00e4ndischen Investments – Was Sie wissen m\u00fcssen:<\/p>\n
Status<\/p>\n
Nach dem Erlass des Investmentgesetzes (2014) beschleunigt die Regierung Vietnams die Ausarbeitung einer neuen Verordnung (Verordnungsentwurf) f\u00fcr den Handel und den Vertrieb von ausl\u00e4ndischen investierten Wirtschaftsorganisationen (FIEOs) in Vietnam. Der Verordnungsentwurf wird sobald er in Kraft tritt \u201eVerordnung 23 f\u00fcr Handel und Vertrieb ausl\u00e4ndischer Unternehmen vom 12. Dezember 2007\u201c (Vorschrift 23) ersetzen.<\/p>\n
Was ist neu im Verordnungsentwurf?<\/p>\n
Im Folgenden einige neue Besonderheiten, die durch den Verordnungsentwurf eingef\u00fchrt werden:<\/p>\n
Ausf\u00fchrliche Bemerkungen zum Verordnungsentwurf<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich verlangt das Investitionsgesetz, vor dem offiziellen Markteintritt, von bestimmten Branchen ausl\u00e4ndischer Investoren und ihrer lokalen Unternehmen zwei Ebenen von Bedingungen zu erf\u00fcllen. Die erste ist Investitionsbedingungen (\u0111i\u1ec1u ki\u1ec7n \u0111\u1ea7u t\u01b0) und der zweite Gesch\u00e4ftsinvestitionsbedingungen (auch als Gesch\u00e4ftsvoraussetzung oder Spezialgenehmigung bekannt), (\u0111i\u1ec1u ki\u1ec7n \u0111\u1ea7u t\u01b0 kinh doanh). Ihre Hauptunterschiede sind in der folgenden Tabelle dargestellt:<\/p>\n
Kriterien Investitionsbedingungen Gesch\u00e4ftsinvestitionsbedingungen Funktion Marktzugangsbedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen Notwendige Voraussetzung, um tats\u00e4chlich Gesch\u00e4fte oder<\/p>\n
Investitionen zu t\u00e4tigen<\/p>\n
Zeitpunkt der Investition<\/p>\n
Vor der Investition in Vietnam Nach der Investition in Vietnam<\/p>\n
Zielgruppe Ausl\u00e4ndische Investoren und FIEOs mit 51% oder mehr Eigent\u00fcmern aus dem Ausland (wenn diese als Investor in einem anderen Unternehmen agieren)<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich alle FIEOs und lokale Unternehmen<\/p>\n
Formulare Investitionszulassungsbescheinigungen oder “Genehmigung” des DPI im Falle der Gr\u00fcndung neuer Gesellschaften oder Erwerb bestehender lokaler Gesellschaften<\/p>\n
Unterlizenzen wie Lizenzen, Zertifikate, etc. Im Falle von Handel und Vertrieb durch FIEOs, ist es die \u201eGenehmigung zum Verkauf und Kauf von Waren\u201c des DOIT.<\/p>\n
Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde<\/p>\n
DPI \/ Beh\u00f6rde der Industriegebiete auf Provinzebene<\/p>\n
Staatliche Organe vieler Ebenen. Im Falle von Handel und Vertrieb, die DOIT<\/p>\n
Der Verordnungsentwurf enth\u00e4lt eine spezifische Liste des “Kaufs und Verkaufs von Waren” und von “T\u00e4tigkeiten, die direkt mit dem Kauf und Verkauf von Waren zusammenh\u00e4ngen” von FIEOs, n\u00e4mlich:<\/p>\n
F\u00fcr die Zwecke dieser Anmerkung werden diese genannten Dienstleistungen und T\u00e4tigkeiten gemeinsam als “Bedingte Unternehmungen” bezeichnet.<\/p>\n
Im Vergleich zu der Verordnung Nr. 23, obwohl diese sich auf eine Vielzahl handelsbezogener T\u00e4tigkeiten bezieht (z. B. Werbung, Verkaufsf\u00f6rderung usw.), sind die FIEOs vorwiegend f\u00fcr den Handel und den Vertrieb von Spezialgenehmigungen bestimmt. Daher ist es aufgrund der dargelegten T\u00e4tigkeiten wahrscheinlicher, dass Genehmigungsbeh\u00f6rden f\u00fcr alle Bedingten Unternehmungen Spezialgenehmigungen verlangen. Sollte dies der Fall sein, kann dies als R\u00fcckschritt bez\u00fcglich der Vereinfachung der Lizenzierungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen gesehen werden. Insbesondere w\u00fcrde Genehmigungsbeh\u00f6rden bei der Erteilung von Spezialgenehmigungen ein Ermessen gegeben<\/p>\n
werden f\u00fcr Bedingte Unternehmungen, die eigentlich bereits vollst\u00e4ndig f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen ge\u00f6ffnet sind.<\/p>\n
Bisher m\u00fcssen Investoren, die sich f\u00fcr die Einrichtung eines Handels \/ Vertrieb FIE nur ein IRC beantragen, welches gleichzeitig als Spezialgenehmigung wirkt. Allerdings ist mit der Verschiebung der IRC Lizensierungszust\u00e4ndigkeit, von den Provinz-Volkskomitees hin zu DPIs nach dem Investitionsgesetz, der Genehmigungsprozesses f\u00fcr die Erteilung der Spezialgenehmigungen noch unklar.<\/p>\n
Der Entwurf der Verordnung erl\u00e4utert dies. Die DPIs und die DOITs sind f\u00fcr die IRCs bzw. die Spezialgenehmigungen zust\u00e4ndig. DOITs sind erforderlich, um Genehmigungen der MOIT und den unter bestimmten Umst\u00e4nden zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zu erhalten. Dieses neue Lizenzierungsverfahren wird, wenn es implementiert wird, effektiv ein dreischichtiges Zulassungsverfahren f\u00fcr FIEs schaffen, welches (i) IRCs bei DPI; (ii) Spezialgenehmigung bei DOIT und tats\u00e4chliche Zulassungen bei MOIT; sind. Dies ist umso problematischer, denn damit die DPI IRCs einschlie\u00dflich der der Bedingten Unternehmungen ausstellen, wird in der beh\u00f6rdlichen Praxis oft die Zustimmung der DOIT \/ MOITs eingeholt. Daher w\u00fcrden f\u00fcr einige Dienstleistungsbereiche vier Instanzen f\u00fcr die Erteilung der Genehmigungen erforderlich sein, die in Vietnam f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren seit Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen internationalen Vertr\u00e4ge bereits ge\u00f6ffnet sind.<\/p>\n
Erlass eines Dekrets \u00fcber Handelsrechte und Vertriebsaktivit\u00e4ten von ausl\u00e4ndischen investierten Wirtschaftsorganisationen (FIEOs) in Vietnam.<\/p>\n
Wie gesagt ist die DOIT verantwortlich f\u00fcr die Ausstellung von Spezialgenehmigungen. Dabei muss es zuerst die Zustimmung des MOITs einholen.<\/p>\n
Es gibt m\u00f6glicherweise vier Szenarien, in denen FIEOs von den Spezialgenehmigungen befreit sind:<\/p>\n
Hinsichtlich der genannten FIEOs nach b. und c. ist unklar, ob diese Freistellung f\u00fcr FIEOs gilt, die vor oder nach dem Inkrafttreten des Verordnungsentwurfs gegr\u00fcndet wurden.<\/p>\n
Einzelhandelsgesch\u00e4fte von FIEs unterliegen nach wie vor den ENT Voraussetzungen, mit Ausnahme von:<\/p>\n
Der Verordnungsentwurf f\u00fchrt spezifischere Messgr\u00f6\u00dfen ein, um die ENT Voraussetzungen zu messen, einschlie\u00dflich der Gr\u00f6\u00dfe des relevanten Gebiets, der Zahl der bestehenden Einzelhandelsgesch\u00e4fte, der m\u00f6glichen Auswirkungen des Einzelhandelsgesch\u00e4fts auf die Stabilit\u00e4t des Marktes, der Bev\u00f6lkerungsdichte und der m\u00f6glichen Einwirkungen der Einzelhandelsgesch\u00e4fte auf die sozio-\u00f6konomische Entwicklung der Region.<\/p>\n
Die FIEOs reichen die Antragsunterlagen an die Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Ausstellung von Baby-Genehmigungen per Post, online oder direkt vor Ort ein.<\/p>\n
Die Lizenzierungsdauer variiert je nach Nationalit\u00e4t der Anleger bzw. FIEOs. Zum Beispiel wird f\u00fcr Investoren aus Staaten, in denen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge mit Vietnam \u00fcber den Marktzugang bestehen, der Zeitraum f\u00fcr die Abgabe der Stellungnahme durch MOIT und andere staatliche Gremien, lediglich sieben Werktage dauern. Andere Anleger (z.B. Anleger aus BVI oder anderen Steueroasen) k\u00f6nnen einen 15-t\u00e4gigen Lizenzierungszeitraum erwarten. Die zust\u00e4ndige Zulassungsbeh\u00f6rde (z.B. die DOIT) erteilt die Babyzulassung innerhalb von f\u00fcnf Tagen ab dem Zeitpunkt an dem vom MOIT und gegebenenfalls anderen zust\u00e4ndigen staatlichen Einrichtungen gr\u00fcnes Licht gegeben wird. Im Falle einer Ablehnung ist dies gegen\u00fcber der antragstellenden K\u00f6rperschaft zu begr\u00fcnden.<\/p>\n