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Probleme bei der Einfuhr von Gebrauchtwaren und Lockerung des Einfuhrzolls f\u00fcr Finanzleasingunternehmen in Vietnam \u2013 Ausblick auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA)<\/p>\n
Das durch den Minister f\u00fcr Wissenschaft und Technologie ver\u00f6ffentlichte Rundschreiben Nr. 23\/2015\/TT-BKHCN vom 13.11.2015 setzt die Bedingungen zur Einfuhr von Gebrauchtwaren fest. Danach mussten die bisherigen Regulierungen f\u00fcr Maschinen, die nicht \u00e4lter als zehn Jahre sind, und die Sicherheits-, Umweltschutz- und Energiesparstandards einhalten, durch Ausnahmetatbest\u00e4nde gelockert werden, um Auslandsprojekte nicht zu gef\u00e4hrden. Das Rundschreiben 23 wird dahingehend zu konkretisieren sein, ob nationale technische Regulierungen und Standards einzuhalten sind, oder ob eine Freistellung f\u00fcr nach Vietnam importierte Gebrauchtwaren in Frage kommt.<\/p>\n
Hierzu k\u00f6nnen drei Empfehlungen gemacht werden:<\/p>\n
Das Rundschreiben sollte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zur Erteilung der Zulassungen nennen und den Ablauf f\u00fcr neue oder expandierende Investmentprojekte vorgeben.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollte das Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Technologie genauere Vorgaben zur Sicherheit, Umweltschutz und Energieeinsparung verk\u00fcnden.<\/p>\n
Zuletzt sollten Beamte, die mit der Pr\u00fcfung der Normen beauftragt sind, entsandt werden.<\/p>\n
Teil 1 des Schreibens 504\/TXNK-CST, das von der Import\/Export-Abteilung des Zolls am 22.03.2016 herausgegeben wurde, besagt, dass die vom 07.05.2014 stammende Verordnung 39\/2014\/ND-CP der Regierung nicht auf solche G\u00fcter anzuwenden sei, die durch ein Finanzleasingunternehmen f\u00fcr ein Export-Handelsunternehmen (EPE) importiert wurden. Dies bedeutet, dass eine neue gesetzeskonforme Regulierung zur Festsetzung und Abgabe der Importz\u00f6lle notwendig ist. Jedoch weist das Schreiben 504 bereits darauf hin, dass das Verfahren ein anderes, als das zur Schaffung von Anlageverm\u00f6gen f\u00fcr Export-Handelsunternehmen (EPE) sein wird. Danach tr\u00e4gt das EPE die Meldungs- und Zahlungspflicht f\u00fcr den Import, soweit Finanzierungsleasingsverm\u00f6gen verwendet werden soll. Dies gilt trotz etwaiger Vereinbarungen im Leasingvertrag, die diese Geb\u00fchr bereits umfasst und im Folgenden ausnehmen soll.<\/p>\n
Eine Ausnahme der Zollpflicht f\u00fcr geleaste Ger\u00e4tschaften durch EPE ist notwendig, da dies bereits im Schreiben 16587\/BTC-CTCHQ der Allgemeinen Zollabteilung vom 29.11.2013 angek\u00fcndigt wurde. Das Schreiben 4463\/BTC-THCQ vom 04.04.2016 best\u00e4tigt dies, trotz der Angaben des Schreibens 504. Die Reichweite ist jedoch begrenzt.<\/p>\n
Im Falle einer Vereinbarung die geleasten Ger\u00e4tschaften nach Ende des Finanzleasings zu kaufen, wird der Gegenstand Teil des Anlageverm\u00f6gens des Leasingnehmers. Es ist leichter den Einfuhrzoll f\u00fcr G\u00fcter zur Erzeugung von Anlageverm\u00f6gen der EPE zu erh\u00f6hen. Durch eine \u00c4nderung des Briefes 504 sollten von einer EPE getragene Verfahren zur Einfuhr von Leasinggegenst\u00e4nden freigestellt werden.<\/p>\n
Die Steuern auf Verm\u00f6genswerte, die zum Leasing eingef\u00fchrt wurden, sollten denen entsprechen, die gezahlt werden, wenn sie von der EPE selbst getragen werden. Das anwendbare Dekret 39\/2014\/ND-CP enth\u00e4lt keine spezifischen Vorschriften f\u00fcr Finanzierungsleasingverm\u00f6gen, die dem fr\u00fcheren Dekret 16\/2001\/ND-CP zuwiderlaufen. Es sollte wieder eingef\u00fchrt werden, so dass eine praktischere Regelung f\u00fcr die Einfuhr von Waren im Rahmen des Finanzierungsleasingsvertrags besteht.<\/p>\n
Eine weitere Problematik besteht hinsichtlich der Zahlung von Steuern im Zusammenhang mit den Incoterms-Bedingungen f\u00fcr die Einfuhr von Waren in das Hochheitsgebiet Vietnams. Gem\u00e4\u00df dem Rundschreiben 103\/2014\/TT-BTC bzgl. Steuerschulden ausl\u00e4ndischer Unternehmen, die in Vietnam t\u00e4tig sind, wird eine Fremdfirmensteuer (FCT), einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer (VAT) auf Input und Output, sowie eine K\u00f6rperschaftssteuer (CIT) f\u00e4llig. Laut dem Rundschreiben tr\u00e4gt ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen, welches Waren nach den Incoterm-Regeln verkauft, jegliche Risiken in Bezug auf die Lieferung der Waren nach Vietnam. Nichtsdestotrotz erfolgt die Bef\u00f6rderung und Auslieferung von Waren meist durch Transportagenturen. Diese profitieren nicht vom Transport, sondern m\u00fcssen die ausstehende CIT der Waren und Dienstleistungen des K\u00e4ufers tragen. Im Falle der Einfuhr mit einer Lieferzusage muss der K\u00e4ufer die Mehrwertsteuer zahlen, falls es zulasten des Verk\u00e4ufers sein sollte. Dabei kann es zu Schwierigkeiten bei der R\u00fcckerstattung kommen. Die Berechnung der FCT sollte \u00fcberpr\u00fcft werden, um deren Zweck zu gew\u00e4hrleisten: Die Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr jedes Risiko bis zur Lieferung der Ware. Au\u00dferdem sollten die Vorschriften f\u00fcr den Nachlass der Mehrwertsteuer f\u00fcr den Verk\u00e4ufer unter den DDP-Bedingungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Einer der Problempunkte ist die Beschr\u00e4nkung der Einfuhr gebrauchter Waren. Die Bestiommungen des Rundschreibens 23 sind eindeutig: Maschinen, die \u00e4lter als zehn Jahre sind, k\u00f6nnen nicht eingef\u00fchrt werden, es sei denn, sie f\u00e4llt unter eine der Ausnahmetatbest\u00e4nde, welche durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgestellt wurde. Durch diese Regulierung m\u00fcssen Importeure eine<\/p>\n
Bescheinigung \u00fcber das Alter und den Herstellungsstandard der Gebrauchtwaren f\u00fchren, wodurch h\u00f6here Kosten und weitere Probleme auftreten, da die Teile einer Gebrauchtware unterschiedlichen Alters sein k\u00f6nnen. Zudem verhindert diese Regulierung, dass Unternehmen ihre Maschinen reparieren. Sie ist unrealistisch in Bezug auf \u00e4u\u00dfere Faktoren wie Qualit\u00e4t der Maschine, Nutzungsdauer, Wartung, Reparaturbedingungen etc. Eine neuere, aber qualitativ minderwertige Maschine w\u00fcrde bevorzugt, was zu h\u00f6heren Repatarur- und Ernergiekosten und letztlich die Umwelt st\u00e4rker belasten w\u00fcrde.<\/p>\n
Zwei M\u00f6glichkeiten zur Befreiung sind im Rundschreiben 23 festgelegt, um gebrauchte, \u00fcber zehn Jahre alte Maschinen zu importieren. Die erste ist der Fall, dass die Maschine Teil eines Investitionsprojekts ist, welches durch einen Verwaltungsakt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr Investitionspolitik, sowie nach einer Investitionszulassung gem\u00e4\u00df des Investmentgesetzes zugelassen wurde. Die zweite M\u00f6glichkeit zur Befreiung ist jene, bei der ein Unternehmen ein Teil einer Maschine, die \u00e4lter als zehn Jahre ist, importieren muss, um ihre Produktion oder Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufrechtzuerhalten. Daf\u00fcr bedarf es der Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Technologie, welches den Sachverhalt \u00fcberpr\u00fcft. Weitere Einzelheiten zur Umsetzung dieser Verfahen sollten bereitgestellt werden.<\/p>\n
Ausblick auf das EVFTA<\/p>\n
Das Freihandelsabkommen wird vermutlich ab Januar 2018 in Kraft treten. Es wird weitestgehend alle Z\u00f6lle (99%) abschaffen. Dabei sind jedoch einige Schritte vor dem Inkrafttreten zu bedenken. Innerhalb der ersten sechs Jahre werden 65% der Einfuhrz\u00f6lle auf EU-Ausfuhren liberalisiert, w\u00e4hrend die restlichen Z\u00f6lle in den n\u00e4chsten zehn Jahren beseitigt werden. Bei einigen sensiblen Produkten werden die EU-Z\u00f6lle \u00fcber einen Zeitraum von sieben Jahren beseitigt.<\/p>\n
Dies verdeutlicht die Tendenz Vietnams sich verst\u00e4rkt neuen M\u00e4rkten zu \u00f6ffnen. Dadurch wird Vietnam mehr Investitionen aus der EU anziehen, was wahrscheinlich Auswirkungen auf die Rechtsordnung allgemein haben wird und somit auch Vorschriften, wie die jene, die die Einfuhr von Gebrauchtwaren zum Gegenstand hat. Die Zusammenarbeit und N\u00e4he zur EU wird voraussichtlich zur Ann\u00e4herung der europ\u00e4ischen und vietnamesischen Grenze f\u00fchren.<\/p>\n
Die wichtigsten Streitpunkte<\/p>\n
– Durch die Regulierung auf Gebrauchtwaren k\u00f6nnten Investoren aufgrund der Kosten z\u00f6gern zu investieren. Die Besteuerung nach dieser Verordnung bleibt undurchsichtig und unangemessen.<\/p>\n
– Einige Gesetze werden aufgrund des Inkrafttretens des EVFTA ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Wann dies geschieht, ist zurzeit jedoch noch unklar.<\/p>\n
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