Die Regierung hat mehrere Gesetze erlassen, um die Infrastrukturentwicklung vor allem durch private Investitionen zu f\u00f6rdern. Die j\u00fcngste Verordnung Nr. 15\/2015 \/ ND-CP \u00fcber \u00f6ffentlich-private Partnerschaftsinvestitionen (PPP, engl. Public Private Partnership) war vielversprechend in Bezug auf die betreffenden Vertragsformen, die verschiedenen Sektoren, die staatlichen Unterst\u00fctzungs- oder Beteiligungs- und Ausschreibungsanforderungen. In der Tat offenbarte die Durchsetzung der Verordnung, dass gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen erforderlich waren, um ein erfolgreiches PPP-Programm umzusetzen.<\/p>\n
Zur Umsetzung der PPP-Verordnung wurden Dokumente in verschiedenen Bereichen verabschiedet: es wurden 1. das Verfahren zu Projektentwicklung mit dem Rundschreiben 02\/2016 \/ TT-BKHDT und dem Beschluss Nr. 06\/2016 \/ TT-BKHDT des Ministeriums f\u00fcr Planung und Investitionen; 2. die Finanzverwaltung von PPP-Projekten mittels Rundschreiben 55\/2016 \/ TT-BTC vom Finanzministerium; 3. die Energie vom Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel im Rundschreiben 23\/2015 \/ TT-BCT und Rundschreiben 38\/2015 \/ TT-BCT; sowie 4. im Verkehrssektor mit dem Rundschreiben 86\/2015 \/ TT-BGTVT vom Verkehrsministerium ausgestellt.<\/p>\n
Transparenz und Freigabe des PPP-Programms<\/em><\/strong><\/p>\n Nach der Umsetzung des PPP-Beschlusses verbleiben Probleme betreffend der Rentabilit\u00e4tsl\u00fcckenfinanzierung (VGF, engl. viability gap funding<\/em>) und Projektentwicklungsfonds (PDF, engl. project development fonds<\/em>), wodurch sich PPP-Projekte vom Betreibermodell (BOT, engl. Build-Operate-Transfer<\/em>) unterscheiden. In der Tat wird privaten Betreibern – aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit von Zahlungen f\u00fcr PPP-Projekte – eine rentable VGF garantiert, unabh\u00e4ngig von den Geb\u00fchren der Nutzer und der Zeit. Verordnungen \u00fcber VGF und PDF sollten erlassen werden, um das PPP-System vollst\u00e4ndig zu kontrollieren.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Infrastrukturprojekte nicht notwendigerweise den Anforderungen der PPP entsprechen, da andere Vertr\u00e4ge im Hinblick auf Verpflichtungen und Anreize im Investitionsgesetz von 2015 weniger anspruchsvoll sein k\u00f6nnen. Die \u00dcberlegung im Rahmen des PPP-Programms besteht darin, private Investoren wie z.B. Banken oder Kreditinstituten zur Finanzierung hocheffizienter Projekte zu bewegen und damit den Staat von der Projektfinanzierung zu entlasten. Dies impliziert weitere Anreize zu gew\u00e4hren, um ausl\u00e4ndische und lokale nichtstaatliche Banken zu motivieren.<\/p>\n Im Rahmen der fr\u00fcheren Regelung \u00fcber BOT-Vertr\u00e4ge war f\u00fcr die Anleger ein doppeltes Lizenzsystem erforderlich, um sich bei der Auswahl und dann f\u00fcr die Genehmigung des Projekts und ihrer eigenen Kapazit\u00e4t zu qualifizieren. Das neue PPP-Dekret verdeutlicht diesen Prozess nicht, daher sollte ein vereinfachtes Verfahren beschlossen werden.<\/p>\n Einige Schwierigkeiten, die bei der Entwicklung der Entw\u00fcrfe des PPP-Dekrets festgestellt wurden, beeintr\u00e4chtigen Projektkreditgeber. Die erste betrifft die Unm\u00f6glichkeit\u00a0 f\u00fcr ausl\u00e4ndische Auftragnehmer in BOT-Vertr\u00e4gen Landnutzungsrechte als Sicherungsmittel einzusetzen und die Frage nach der Auslegung des Bodenrechts. Eine Bestimmung dieses Gesetzes sieht vor, dass Landnutzungsrechten nur als Sicherungsmittel eingesetzt werden k\u00f6nnen, soweit die Pacht vollst\u00e4ndig bezahlt wurde, w\u00e4hrend nach BOT-Vertr\u00e4gen Grundst\u00fccke frei gew\u00e4hrt wird. Die Regierung entschied dann, dass Sicherungsmittel unter diesem Umstand unm\u00f6glich bereitzustellen ist, da keine Pacht bezahlt wurde. Das PPP-Dekret scheint die Zahlung einer nominalen Pacht zuzulassen, aber dies l\u00f6st nicht das Problem mit Sicherungsmitteln f\u00fcr BOT ausl\u00e4ndische Auftragnehmer. Durch praktische Regelungen sollte Privatanlegern zumindest eine gewisse Sicherungsm\u00f6glichkeit durch ihre Grundst\u00fccke einger\u00e4umt werden.<\/p>\n Unsicherheit \u00fcber die B\u00fcrgschaften der Regierung<\/em><\/strong><\/p>\n Eine weitere Schwierigkeit betrifft die Garantie auf die Umwandelbarkeit und die R\u00fcckzahlbarkeit des Einkommens in Vietnamesische Dong. Ohne eine solche Garantie, w\u00e4ren einige BOT-Projekte nicht diskontf\u00e4hig und Sponsoren k\u00f6nnte – selbst mit einer Garantie eines gleichbleibenden Wechselkurs – ein Restrisiko bleiben die Einnahmen nicht umwandeln zu k\u00f6nnen. Eine klarstellende Gew\u00e4hrleistung von Wechselkursen f\u00fcr Projekte mit Einnahmen in Vietnamesischen Dong, w\u00fcrde diese Unsicherheit beseitigen.<\/p>\n Anwendbares Recht f\u00fcr Projekte mit einer ausl\u00e4ndischen Vertragspartei, oder zweier vietnamesischer Unternehmen, sofern die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies zul\u00e4sst, kann dann ausl\u00e4ndisches Recht sein, solange dies nicht im Widerspruch zum vietnamesischen Kollisionsrecht steht. Es besteht Unklarheit dar\u00fcber, ob die Regierung Gewinne oder Einnahmen f\u00fcr PPP-Projekte, sowie Vertr\u00e4ge nach ausl\u00e4ndischem oder internationalem Recht garantiert.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sollten Projekte in Branchen wie Verkehr, erneuerbaren Energien sowie traditioneller W\u00e4rmeenergie bevorzugt werden, und wenn die Vorschl\u00e4ge der PPP-Projekte nicht zufriedenstellend waren, bedeutet dies, dass ausl\u00e4ndische Investoren daf\u00fcr gewonnen werden sollten, sich vermehrt f\u00fcr die Entwicklung nachhaltiger Projekte einsetzen. Mithin sollte die vietnamesische Regierung Projekte durch Garantien oder profitable VGF finanziell unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wird die Festlegung neuer Richtlinien f\u00fcr die Vorbereitung des PPP-Programms die Planung und Finanzierung der Projekte verbessern.<\/p>\n Chancen im Rahmen des PPP-Programms<\/em><\/strong><\/p>\n Viele PPP-Projekte sind bereits unterzeichnet oder werden noch unterzeichnet und alle Informationen im Zusammenhang mit PPP-Programmen sind auf einer speziellen Website zusammengestellt, die durch das Ministerium f\u00fcr Planung und Investitionen und die Authorized State Agencies (ASAs) ver\u00f6ffentlicht werden, zuletzt auch mit einer eigenen Liste von Projekten. Den Erfolg zu erreichen mit einem PPP und die Infrastrukturentwicklung in Vietnam zu f\u00f6rdern, erfordert weitere Anstrengungen, was beginnen k\u00f6nnte mit einem Wahlrecht von Investoren zwischen der PPP-Verordnung und dem Investitionsrecht. Tats\u00e4chlich w\u00e4re die Verabschiedung der PPP-Verordnung als die einzige M\u00f6glichkeit Infrastruktur zu entwickeln, in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit kontraproduktiv.<\/p>\n Da die Energienachfrage in Vietnam steigt, wird derzeit angedacht bis zu dem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien ausreichen werden, vermehrt Kohlekraftwerke zu nutzen. Aufgrund des Pariser \u00dcbereinkommens werden private Investoren, die Kohlekraftwerke investieren rarer, da der Fokus auf der Gr\u00fcnen Energiebewegung liegt.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist der Stra\u00dfenbausektor f\u00fcr Wirtschaft und Klima unentbehrlich, und doch bestehen f\u00fcr die Risikoverteilung, die Konzessionsgrunds\u00e4tze und Klarstellungen des Bieterprozesses noch hohe Erwartungen an die vietnamesische Gesetzgebung. Diese Fragen sollten gel\u00f6st werden, um die Beteiligung der ausl\u00e4ndischen Investoren an der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Ausblick auf die EVFTA<\/em><\/strong><\/p>\n Durch die EVFTA, die am 2. Dezember 2015 unterzeichnet und voraussichtlich bis Januar 2018 in Kraft treten wird, ergeben sich viele \u00c4nderungen. In Bezug auf den Marktzugang wird Vietnam in einer privilegierten Situation sein, da es als einziger Staat S\u00fcdostasiens (abgesehen von Singapur, das eine kaum vergleichbare Ausgangssituation aufweist) eine solche Vereinbarung unterzeichnet hat. Sowohl Vietnam als auch die EU werden auf einen Markt von Hunderten von Millionen Menschen zugreifen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gehen die Verpflichtungen Vietnams und der EU weiter, als die der Welthandelsorganisation – insbesondere im Energiesektor, im Schiffstransportwesen – was die ehrliche Bem\u00fchung zur Schaffung eines nachhaltigeren und profitableren Umfelds f\u00fcr Wirtschaft und Investitionen beweist. In diesem Sinne wurde die vietnamesische Gesetzgebung ge\u00e4ndert, um Investoren-freundlicher zu werden, wie das Konzernrecht, das Investitionsrecht und die PPP-Verordnung. Einige Verordnungen brauchen noch Entwicklung oder Umsetzung, aber wir k\u00f6nnen mit dem Inkrafttreten der EVFTA neue Bestimmungen und Rechtsvorschriften erwarten.<\/p>\n Die wichtigsten Fragen<\/em><\/strong><\/p>\n – Die Unm\u00f6glichkeit einer Hypothek auf Landnutzungsrechte f\u00fcr BOT ausl\u00e4ndische Auftragnehmer bedarf dringender Nachbesserung, indem sie f\u00fcr BOT Projekte eine bestimmte Form von Sicherungsmittel durch Grundst\u00fccke oder Eigentum erlaubt.<\/p>\n – Das Genehmigungsverfahren f\u00fcr BOT-Investoren und Vertragspartner sollte vereinfacht und Vorschriften \u00fcber VGF und PDF erstellt werden.<\/p>\n – Es sollte eine \u00dcberpr\u00fcfung der von der Regierung abgegebenen Garantien und deren Voraussetzungen vorgenommen werden, um zu vermeiden, dass die Anleger in der Vorbereitungsphase entmutigt werden.<\/p>\n – Investitionen im Kohlebereich k\u00f6nnten seltener werden aufgrund des Pariser Abkommens, das Investitionen in die gr\u00fcne Energie f\u00f6rdert.<\/p>\n – F\u00fcr Investitionen f\u00fcr Stra\u00dfenverkehr bleibt ungewiss, wann die Beteiligung der ausl\u00e4ndischen Investoren in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur unterst\u00fctzt werden soll.<\/p>\n ***<\/p>\n