<\/p>\n
Die von der Regierung erlassene Entscheidung Nr. 58\/2016 \/ QD-TTg sieht 11 Bereiche vor, in denen der Staat die Eigentumsrechte vollumf\u00e4nglich beh\u00e4lt (betrifft 103 Staatsunternehmen):
\n1. Kartographierung f\u00fcr Zwecke der milit\u00e4rischen und nationalen Sicherheit;
\n2. Industrielle Produktion und Handel mit explosivem Material;
\n3. \u00dcbertragung, Systemregulierung und Verwaltung der nationalen Elektrizit\u00e4tsverteilungsnetze; Mehrzweck-Wasserkraft, Atomkraft von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft oder Gesellschaft mit Bezug zu Verteidigung und Sicherheit,
\n4. Organisation der Infrastruktur der nationalen Eisenbahn, staatlich finanzierten Stadtbahn; Frachtverkehr mit nationaler Eisenbahn, staatlich finanzierter Stadtbahn;
\n5. Flugverkehrsdienste, Notifizierungsdienste f\u00fcr Luftfahrtinformationen; Such- und Rettungsdienste;
\n6. Sicherheit des Seeverkehrs (ohne Baggerarbeiten, Aufrechterhaltung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Kan\u00e4le);
\n7. Staatliche Postunternehmen;
\n8. Lotteriegesch\u00e4ft;
\n9. Verlagswesen (ohne Druck- und Verlagszweige);
\n10. Druckereiwesen, M\u00fcnzpr\u00e4gung, Herstellung von Goldbarren und goldenen Souvenirs; und
\n11. Kreditwesen f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Sicherung des Bankensystems und Kreditinstitute.<\/p>\n
Es werden au\u00dferdem 137 Staatsunternehmen gelistet, in denen der Staat seine Eigent\u00fcmerschaft zu jeweils unter 50%, 50% bis 65% oder \u00fcber 65% beh\u00e4lt. Diese Staatsunternehmen werden zwischen 2016 und 2020 mit Eigenkapital ausgestattet werden. Zu diesen Staatsunternehmen geh\u00f6ren auch gro\u00dfe Namen wie VNPT, Mobifone, Agribank, Electricity Corporations, Post Corporation von Vietnam, Oil & Gas Corporation von Vietnam, etc.<\/p>\n
Branchen, in denen der Staat Anteile von mindestens 65% beh\u00e4lt (insgesamt 4 Unternehmen):
\n1. Betriebsf\u00fchrung von Flugh\u00e4fen; Betrieb von Flugbereichsdiensten;
\n2. Navigationsdienste, \u00dcberwachung, meteorologische Flugdienste;
\n3. Mineralabbau in gro\u00dfem Ma\u00dfstab nach den geltenden Vorschriften zur Einstufung der Bergwerkskala;
\n4. Gewinnung, F\u00f6rderung und Nutzung von \u00d6l- und Gasminen; und
\n5. Finanzwirtschaft und Banken (ohne Versicherungen, Wertpapier- und Fondsmanager, Finanzgesellschaften und Finanzierungsleasinggesellschaften).<\/p>\n
Branchen, in denen der Staat Anteile zwischen 50% -65% (insgesamt 27 Unternehmen) beh\u00e4lt:
\n1. Herstellung von Grundchemikalien;
\n2. Lufttransport;
\n3. Unternehmen mit einem Marktanteil von 30% oder mehr, die in der Lage sind, ein ausgewogenes Gleichgewicht der Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten und den Markt zu stabilisieren, und zwar in folgenden Bereichen:
\na) Reisgro\u00dfhandel;
\nb) Erd\u00f6leinfuhren.
\n4. Herstellung von Zigaretten;
\n5. Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten mit Netzinfrastruktur;
\n6. Anbau und Verarbeitung von Gummi, Kaffee in strategischen Gebieten, bergigen und abgelegenen Gebiet mit Bezug zu nationaler Verteidigung und Sicherheit;
\n7. Unternehmen, die Grundbed\u00fcrfnisse f\u00fcr die Produktionsentwicklung und die Verbesserung des t\u00e4glichen Lebens, sowie das Auskommen der ethnischen Minderheiten im gebirgigen, abgelegenen und isolierten Gebiet gew\u00e4hrleisten;
\n8. Elektrizit\u00e4tshandel (im Einklang mit der Gr\u00fcndung und Entwicklung des Strommarktniveaus).<\/p>\n
Die Listung von Unternehmen, die unter Staatseigentum stehen, wird den Prozess der Privatisierung f\u00f6rdern. F\u00fcr Investoren wird es viel einfacher zu erkennen, welche Unternehmen ausl\u00e4ndische Investitionen zulassen. Dennoch trifft die Privatisierung von Staatsunternehmen auf viele Bedenken der F\u00fchrungskr\u00e4fte, ihre Besch\u00e4ftigung an private Investoren zu verlieren.
\nDie Regierung sollte den Datenschutz verbessern und die Obergrenze f\u00fcr die Anzahl strategischer Aktion\u00e4re in Staatsunternehmen aufheben, so dass sowohl staatliche als auch private Investoren Interesse am Privatisierungsprozess finden.<\/p>\n
Revidierte Verordnung zur Begrenzung Ausl\u00e4ndischer Eigent\u00fcmer
\nMit dem Versuch, mehr ausl\u00e4ndische Investitionen auf dem Wertpapiermarkt zu gewinnen und die derzeitige Privatisierung zu beschleunigen, verabschiedete die Regierung am 26. Juni 2015 die Verordnung Nr. 60\/2015 \/ ND-CP zur Lockerung der ausl\u00e4ndischen Eigentumsgrenze in bestimmten Branchen.
\nAllerdings hat die Verordnung 60 nur einen begrenzten Einfluss auf den Aktienmarkt. Die komplizierten und inkonsistenten Verfahren schr\u00e4nken private Initiativen ein und erschweren die Beauftragung von Beratern und Anw\u00e4lten, was ein erhebliches Hindernis f\u00fcr Investoren darstellt.
\nUm den ausl\u00e4ndischen Kapitalzufluss an den Aktienmarkt insbesondere f\u00fcr k\u00fcrzlich privatisierte Staatsunternehmen zu f\u00f6rdern, sollten klare Leitlinien f\u00fcr ein transparentes Umfeld geschaffen werden. In der Tat w\u00fcrde ein nachhaltiges Investitionsumfeld durch eine klare Aussage gest\u00fctzt werden, dass das Investitionsgesetz nicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesellschaften, sondern f\u00fcr das Wertpapierrecht gilt.
\nDar\u00fcber hinaus sollten Unternehmen, die nicht in Branchen t\u00e4tig sind, in denen eine ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung des ausl\u00e4ndischen Eigentums aufgrund vietnamesischer Gesetze oder f\u00fcr Vietnam bindende internationale Abkommen besteht, auch berechtigt sein zu 100 % in ausl\u00e4ndischem Eigentum zu stehen.
\nDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen alle ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Unternehmen oder \u00f6ffentlichen Investmentfonds wie die lokalen K\u00f6rperschaften behandelt werden, es sei denn, es handelt sich um ausdr\u00fcckliche Ausnahmef\u00e4lle, die in den vietnamesischen Gesetzen oder f\u00fcr Vietnam bindende internationale Abkommen geregelt sind.
\nUnternehmen der Bankenbranche, die einer Privatisierung unterzogen werden, sind recht begrenzt. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Fremdeigent\u00fcmerschaft sollte erh\u00f6ht werden, zum Beispiel 35 % f\u00fcr Banken in denen der Staat Mehrheitsgesellschafter ist, 49% f\u00fcr Privatbanken und 100% f\u00fcr Banken, die der Staat f\u00fcr 0 VND gekauft hat.<\/p>\n
Transparente Planung der Privatisierung und deren Umsetzung
\nDie Planung der Privatisierung sowie die Angebote der betroffenen Staatsunternehmen sollten \u00f6ffentlich bekannt gemacht werden. Um die Effizienz der Privatisierung zu gew\u00e4hrleisten, sollte der Staat die privatisierten Unternehmen verpflichten, den Zeitplan strikt einzuhalten unter Auferlegung einer Geldstrafe von 10% des Nettogewinns der Gesellschaften bei Missachtung des Plans. Au\u00dferdem w\u00fcrde durch die Einf\u00fchrung der pers\u00f6nlichen Haftbarkeit von Mitgliedern des Aufsichtsrates f\u00fcr Pflichtverletzungen der Gesellschaft, der Staat die neu privatisierten Unternehmen unter Druck setzen den Regierungspl\u00e4nen gerecht zu werden.
\n***
\nBitte z\u00f6gern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr dar\u00fcber erfahren m\u00f6chten. Oliver Massmann ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n
Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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