{"id":477,"date":"2017-02-02T11:09:42","date_gmt":"2017-02-02T04:09:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=477"},"modified":"2017-02-02T11:09:42","modified_gmt":"2017-02-02T04:09:42","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-anti-geldwasche-bestimmungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/02\/02\/rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-anti-geldwasche-bestimmungen\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Anti-Geldw\u00e4sche Bestimmungen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mitglied der \u201cFinancial Action Task Force\u201d (FATF)?<\/strong><\/p>\n<p>Nein, Vietnam ist derzeit kein Mitglied der FATF.<\/p>\n<p><strong>Auf der schwarzen Liste der FATF?<\/strong><\/p>\n<p>Nein.<\/p>\n<p><strong>Mitglied von Egmont?<\/strong><\/p>\n<p>Nein.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Geldw\u00e4sche &#8211; Hintergrund in der Region<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>L\u00e4nderrisiken im \u00dcberblick<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vietnams steigende Anteilnahme an der regionalen Wirtschaft und der Weltwirtschaft in den letzten Jahren vergr\u00f6\u00dferte die Gefahr f\u00fcr Verbrechen der internationalen Geldw\u00e4sche. Allerdings werden Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung von Bankkonten, dem Wertpapierhandel, dem Gl\u00fccksspiel, illegalen \u00dcberweisungen von Fremdw\u00e4hrungen aus dem Ausland, der Verwendung von Kreditkarten usw. erst seit kurzer Zeit wahrgenommen. Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche erreicht nicht nur f\u00fcr die State Bank von Vietnam, sondern auch f\u00fcr andere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden in Vietnam mittlerweile h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Laut einem Bericht der State Bank of Vietnam aus dem Jahr 2012, wurden verd\u00e4chtige Transaktionen im Gesamtwert von VND 51.000 Milliarden beobachtet, w\u00e4hrend im Jahr 2013 VND79.000 Milliarden und im Jahr 2014, geht der Wert auf VND119.000 Milliarden. Dies zeigt eine zunehmende und alarmierende Zahl von Verdachtsf\u00e4llen der Geldw\u00e4sche. Wir haben festgestellt, dass das Gesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Es scheint jedoch, dass der rechtliche Rahmen f\u00fcr die Geldw\u00e4sche nach wie vor nicht ausreichend, die Umsetzung der Bestimmungen weiterhin unklar, das Bewusstsein der Kreditinstitute der Geldw\u00e4sche nur gering ausgepr\u00e4gt, die F\u00e4higkeit Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten zu erkennen schwach, die Technologie der Sicherheitsdienste in der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche-Aktivit\u00e4ten nicht ausreichend ist, und vor allem die Strafbarkeit f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz nur auf dem Papier bestehen. Der Regierung, und besonders der Staatsbank von Vietnam, wird daher dringend empfohlen, ihre Regelungen in diesem Sektor zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Schl\u00fcsselrichtlinien \/ Rechtsrahmen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche Nr. 07\/2012 \/ QH13, ausgestellt von der Nationalversammlung am 18. Juni 2012 (im Folgenden: Abk. &#8220;GBG&#8221;);<\/li>\n<li>Verordnung Nr. 116\/2013 \/ ND-CP \u00fcber die Durchf\u00fchrung bestimmter Bestimmungen des GBG (&#8220;VO 116&#8221;);<\/li>\n<li>Rundschreiben Nr. 35\/2013 \/ TT-NHNN \u00fcber die Durchf\u00fchrung der von der Staatsbank von Vietnam am 31. Dezember 2013 erlassenen Vorschriften \u00fcber Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, ge\u00e4ndert durch das Rundschreiben Nr. 31\/2014 \/ TT-NHNN; und<\/li>\n<li>Strafgesetzbuch \u00a7 15\/1999 \/ QH10 der Nationalversammlung vom 21. Dezember 1999 in der Fassung des Gesetzes Nr. 37\/2009 \/ QH12.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li><strong>Wer sind die regulierenden, bzw. aufsichtsf\u00fchrenden Beh\u00f6rden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Welche Unternehmen sind betroffen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach Angaben der GBG sind die folgenden staatlichen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Berichterstattung, Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten verantwortlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Staatsbank Vietnams ist federf\u00fchrend f\u00fcr die Regierung zust\u00e4ndig die staatliche Umsetzung der GBG-Vorschriften zu beaufsichtigen;<\/li>\n<li>Das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit ist f\u00fcr das Sammeln, Empfangen und Erforschen von Informationen \u00fcber Verbrechen, die mit Geldw\u00e4sche im Zusammenhang stehen, verantwortlich;<\/li>\n<li>Das Ministerium f\u00fcr Finanzen ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung von GBG-Ma\u00dfnahmen im Versicherungsgesch\u00e4ft, der Wertpapierbranche, der Gl\u00fccksspielbranche und von Casinos;<\/li>\n<li>Das Ministerium f\u00fcr Bauwesen ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von GBG-Ma\u00dfnahmen im Immobiliensektor;<\/li>\n<li>Das Justizministerium ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von GBG-Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr Anw\u00e4lte, Anwaltskanzleien, Notare und Notar\u00e4mter gelten;<\/li>\n<li>Die Nationale Volksgerichtsbarkeit und das Nationale Volksgericht koordinieren sich mit anderen Beh\u00f6rden bei der Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung von Geldw\u00e4scheverbrechen;<\/li>\n<li>Volkskomitees auf allen Ebenen sind verantwortlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von gesetzlichen Schulungen zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in den Provinzen und koordinieren die staatlichen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung von Richtlinien, Strategien und Pl\u00e4nen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche; und<\/li>\n<li>Der Lenkungsausschuss f\u00fcr Geldw\u00e4sche ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Ministerpr\u00e4sidenten bei der Ausarbeitung von Strategien, Pl\u00e4nen, Politiken und Programmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Gesetzliche Anforderungen f\u00fcr Verifizierung von Kundeninformationen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Sorgfaltspflicht im Kundengesch\u00e4ft<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gem\u00e4\u00df dem GBG h\u00e4ngt die Frage, ob die Anwendung von Identifizierungsma\u00dfnahmen bei Kunden erforderlich ist, von der jeweiligen Rechtsnatur der Kunden und den jeweiligen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten ab. Im Einzelnen soll dies der Fall sein in folgenden F\u00e4llen:<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr Finanzinstitute:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Die Kunden er\u00f6ffnen erstmalig Konten oder richten erstmalig Transaktionen mit den Finanzinstituten ein;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Kunden, die selten Transaktionen von hohen Betr\u00e4gen oder digitale \u00dcberweisung durchf\u00fchren, bei denen au\u00dferdem Informationen zu Namen, der Adresse, oder der Kontonummer des Auftragsgebers der \u00dcberweisung fehlen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es gibt Zweifel an der Transaktion, oder die an der Transaktion beteiligten Parteien fielen im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche auf;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der zuvor gesammelten Kundendaten.<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr andere relevante Institutionen oder Privatpersonen:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Gesch\u00e4fte in der Gewinnspielspielbranche, Casinobranche durchzuf\u00fchren mit Kunden, die Transaktionen in gro\u00dfem Umfang durchf\u00fchren (d.h. \u00fcber VND 60 Millionen pro Tag);<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Immobilien, Maklergesch\u00e4fte; Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe, soweit diese f\u00fcr K\u00e4ufer, Erwerber oder Verm\u00f6gensverwalter erbracht werden<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, soweit Verk\u00e4ufe oder K\u00e4ufe mit einem Wert von mindestens VND 300 Mio. t\u00e4glich durchgef\u00fchrt werden;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Notar- und Buchhaltungsdienstleistungen, die rechtsanwaltliche Vertretung und die Organisation von Rechtsanwaltskanzleien, soweit die Vorbereitung zur Durchf\u00fchrung von Transaktionen zur \u00dcbereignung von Nutzungsrechten des Grundst\u00fcckeigentums, der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden der Kunden; der Verwaltung der Kundenkonten bei Banken, Wertpapierfirmen; der Verwaltung des Betriebs der Gesellschaften und der Teilnahme an Aktivit\u00e4ten des Erwerbs und der Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmensanteil im Auftrag der Kunden zusammenh\u00e4ngen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Investmentfonds bestehen Sorgfaltspflichten f\u00fcr die Auftraggeber;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Dienstleistungen f\u00fcr Niederlassungen, Organisationseinheiten oder der Direktion des Unternehmens; einer Zulassungsstelle, der Anschrift oder der Niederlassung oder von Vertretern dieser Gesellschaften;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Dienstleistungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und deren Sekretariats eines Unternehmens f\u00fcr einen Dritten im Verh\u00e4ltnis Dritter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \/ Sekretariat f\u00fcr diesen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Dienstleistungen f\u00fcr Aktion\u00e4re im Verh\u00e4ltnis Aktion\u00e4re und deren Vertreter.<\/p>\n<p>Die oben genannten Dienstleister und Stellen m\u00fcssen die Informationen zur Kundenidentifikation regelm\u00e4\u00dfig aktualisieren, w\u00e4hrend sie mit den Kunden in Kontakt stehen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Kunden eingeteilt werden in verschiedene Gruppen, Produkte und Dienstleistungen, sowie ihr Wohnort oder ihr Sitz abh\u00e4ngig von unterschiedlichen Risikopositionen dokumentiert werden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Meldepflichten \/ Verpflichtungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>o\u00a0\u00a0 Dauer der Aufbewahrungspflicht<\/p>\n<p>Die Aufzeichnungen von Kundengesch\u00e4ften m\u00fcssen mindestens f\u00fcnf Jahre ab dem Datum der Transaktion aufbewahrt werden. Aufzeichnungen \u00fcber Kundenidentifikationen, Buchhaltung und Berichte \u00fcber Transaktionen mit hohem Transaktionsvolumen, verd\u00e4chtige Transaktionen und Transaktionen mit digitalem Geldtransfer \u00fcber VND 500 Mio., bzw. dem gleichwertigen Betrag in Fremdw\u00e4hrungen (bei Inlands\u00fcberweisungen) oder USD 1.000 (f\u00fcr eingehende- oder abgehende \u00dcberweisungen) m\u00fcssen f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Jahre ab dem Datum des Abschlusses der Transaktion, oder dem Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses oder des Abschlussstichtags aufbewahrt werden.<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Insiderinformationen<\/p>\n<p>Ermittelnde Personen sind nicht berechtigt, die Verd\u00e4chtigen \u00fcber die Ermittlungen, oder die Transaktion dass ein Vorgang an die staatliche Bank von Vietnam gemeldet wurde, zu informieren.<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Geheimnisverrat<\/p>\n<p>Das GBG umfasst lediglich Vorschriften bez\u00fcglich der Berichterstattung an die Staatsbank Vietnams, jedoch keine zu Geheimnisverrat.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verbrechen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>o\u00a0\u00a0 Durchsetzung<\/p>\n<p>Werden die mit den Gesch\u00e4ften zusammenh\u00e4ngenden Parteien in die Schwarze Liste aufgenommen oder bestehen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die durchzuf\u00fchrende Transaktion mit kriminellen Handlungen zusammenh\u00e4ngt, so hat das meldende Unternehmen, bzw-. die Privatperson Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Transaktion f\u00fcr zumindest drei Werktage zu verz\u00f6gern, die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten und die Staatsbank Vietnams sofort telefonisch zu benachrichtigen. Wenn das meldende Unternehmen, bzw. die Privatperson nach drei Werktagen keine R\u00fcckmeldung von den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen erh\u00e4lt, kann die Transaktion vorgenommen werden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus muss das berichtende Unternehmen, bzw. die Privatperson die Konten sperren oder die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Organisationen, bzw. der Privatperson bis zur Entscheidung der zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen nach dem Gesetz sperren oder vor\u00fcbergehend beschlagnahmen und der Staatsbank von Vietnam diesen Vorgang offiziell melden.<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Strafen<\/p>\n<p>Personen, die gegen die GBG versto\u00dfen, unterliegen je nach Art und Schwere solcher Verst\u00f6\u00dfe Geldstrafen von bis zu VND 250 Millionen, Disziplinarstrafen oder Gef\u00e4ngnisstrafen. Die strafrechtlichen Sanktionen variieren von einem Jahr bis zu maximal 15 Jahren Gef\u00e4ngnis, zusammen mit teilweise oder vollst\u00e4ndiger Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten, oder von Geldstrafen in H\u00f6he von bis zu dreimal dem verletzten Betrag, sowie der Suspendierung und Entlassung aus bestimmten \u00c4mtern oder Positionen f\u00fcr einen Zeitraum bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Interne Verfahren und Trainings<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 GBG m\u00fcssen m\u00f6gliche betroffene Unternehmen und Privatperson interne Verfahren zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche mit den folgenden Inhalten festlegen:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Strategien der Kundenakzeptanz;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Prozesse und Verfahren zur Identifizierung von Kunden, zur \u00dcberpr\u00fcfung und Aktualisierung von Kundeninformationen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Transaktionen die meldepflichtig sind;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Prozesse der \u00dcberpr\u00fcfung, Erkennung, Behandlung und Meldung verd\u00e4chtiger Transaktionen definieren; die Art und Weise, mit den Klienten zu kommunizieren, die verd\u00e4chtige Gesch\u00e4fte abwickeln;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Informationssicherheit und Sicherheitsstandards;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahmen und Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Umgang mit F\u00e4llen von Zahlungsverzug;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Berichterstattung und Informationslieferungsregelung f\u00fcr die Staatsbank von Vietnam und die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Berufsausbildung zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Interne Kontrolle und Pr\u00fcfung der Einhaltung der Richtlinien, Verordnungen, Prozesse und Verfahren im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche, Verantwortlichkeiten jedes Einzelnen und Einteilung der umzusetzenden internen Regelungen zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Sanktionen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>o\u00a0\u00a0 Internationale Abkommen<\/p>\n<p>Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche umfasst: i) den Informationsaustausch \u00fcber die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche; (ii) die Ermittlung und Sperrung von Verm\u00f6genswerten der verletzenden Personen; (iii) Rechtshilfeersuchen und Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Geldw\u00e4sche-Verbrechen, sowie (iv) andere Aspekte. Die Verfahren, Prozesse und Methoden der Kooperation entsprechen den internationalen Abkommen, welche Vietnam ratifiziert hat.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Bek\u00e4mpfung der Finanzierung von Terrorismus<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit ist mit der Vorbereitung einer Liste von Organisationen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung (eine sog. &#8220;Blacklist&#8221;) beauftragt. Die meldenden Unternehmen, bzw. die Privatperson muss zus\u00e4tzlich zur Meldung bei der Staatsbank von Vietnam auch bei zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich Bericht erstatten, sofern Organisationen und Einzelpersonen zur Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften in der schwarzen Liste erkannt werden, oder wenn es Hinweise daf\u00fcr gibt, dass andere Organisationen und Einzelpersonen Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung begehen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig muss das berichtende Unternehmen, bzw. die Privatperson Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Transaktion zu verz\u00f6gern und die Konten zu sperren oder zu dichten oder vor\u00fcbergehend Verm\u00f6genswerte der Einzelpersonen und Organisationen zu beschlagnahmen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Bestechung und Korruptionsgesetze<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Korruption ist in ganz Vietnam verbreitet. Vietnam steht an 111. Stelle von 168 Staaten des weltweiten Korruptionsindex von 2015, was kaum einen Unterschied zu der letzten Platzierung im Jahr 2014 (119.) und im Jahr 2013 (116.) ausmacht. Die am st\u00e4rksten von Korruption betroffenen Bereiche sind die Polizei, die \u00d6ffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen, und die \u00f6ffentlichen Bau\u00e4mter. Die vietnamesische Regierung hat die negativen Auswirkungen der Korruption auf den zuk\u00fcnftigen Wohlstand Vietnams und die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der eigenen Partei erkannt und daher eines der umfassendsten und ehrgeizigsten Anti-Korruptionsgesetze in Asien verabschiedet. Der rechtliche Rahmen f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung hat sich deutlich verbessert nach der Abstimmung der Nationalversammlung \u00fcber das Anti-Korruptionsgesetz im Jahr 2005, sowie den Erlass der Nationalen Korruptionsbek\u00e4mpfungsstrategie bis 2020.<\/p>\n<p>Allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren der Umsetzung &#8211; angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Korruptionsf\u00e4lle &#8211; der derzeitige Rechtsrahmen f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Vietnam als unzureichend erwiesen. Dies veranlasste die vietnamesische Regierung, die derzeitige Rechtslage zu verbessern, um die Verfahrensweise in der Praxis wirksam und effektiv zu gestalten.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt ein neues Kapitel \u00fcber die Transparenz und die Kontrolle von Verm\u00f6genswerten. Abgeordnete der Nationalversammlung, Volksr\u00e4te, Beamte, Stellvertreter von Abteilungsleitern im Volkskomitee der Bezirke, Abteilungseiter, stellvertretende Abteilungsleiter, Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende des Volkskomitees, Personen von \u00f6ffentlichen Unternehmen, Kreditinstituten usw. m\u00fcssen ihre Verm\u00f6genswerte und ihr Einkommen offenlegen. Sofern ihre Verm\u00f6genswerte oder Einkommen tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfer sind als die aufgez\u00e4hlten, fordern die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Steuerbeh\u00f6rde auf, die Diskrepanz zwischen den tats\u00e4chlichen Verm\u00f6genswerten und Einkommen und den aufgez\u00e4hlten Steuern zu gerichtlich zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Als neuer Abschnitt wurde im Gesetz &#8220;Korruptionsbek\u00e4mpfung bei gemeinn\u00fctzigen Organisationen&#8221; hinzugef\u00fcgt. Vorsitzende, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Hauptbuchhalter einer gemeinn\u00fctzigen Organisation m\u00fcssen ihre Verm\u00f6genswerte und Einkommen offenlegen.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch ein neues Kapitel \u00fcber die &#8220;Bildung einer gesunden und korruptionsfernen Unternehmenskultur.&#8221; Insbesondere Unternehmen sind daher verpflichtet, einen internen Ethikkodex zu entwickeln und umzusetzen, um eine gesunde und korruptionsferne Unternehmenskultur zu erreichen. In seiner Gesch\u00e4ftsordnung und der gelebten Betriebspraxis ist das Unternehmen daf\u00fcr verantwortlich, seinen internen Kontrollmechanismus zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Bestechung, Machtmissbrauch und anderen Korruptionshandlungen zu schaffen. Vorsitzende des Aufsichtsrates, Mitglieder des Aufsichtsrates, Generaldirektor, Direktoren, Leiter der Inspektionsausschusses, Buchhalter von \u00f6ffentlichen Gesellschaften, Kreditinstituten und Investmentfonds m\u00fcssen ihre Verm\u00f6genswerte und Einkommen offenlegen. Die Unternehmen sind verpflichtet, ihre Grunds\u00e4tze auf die Kontrolle der Verm\u00f6genswerte ihres Managements und der Einkommenskontrolle auszulegen.<\/p>\n<p>Aus den Vietnamesischen Gesetzen ergibt sich keine Definition f\u00fcr den Begriff \u201eBestechung&#8221;. Im Wesentlichen k\u00f6nnte dies jedoch definiert werden als Handlung, Geld oder Sachen von nicht unbedeutenden Wert (Erheblichkeitsschwelle: VND 2 Mio., circa USD 100) anzubieten, zu versprechen, zu verdienen oder zu empfangen, indem eine Handlung, ein Unterlassen oder eine Entscheidung herbeigef\u00fchrt oder beeinflusst wird. Gegenw\u00e4rtige Gesetze sind nur f\u00fcr Staatsbeamte anwendbar (d.h. Amtsdelikte). Es ist ferner zu beachten, dass der Erhalt von mehr als 2 Mrd. VND mit der Todesstrafe bestraft wird.<\/p>\n<ul>\n<li>Anstehende Themen \/ Gesetze<\/li>\n<\/ul>\n<p>o\u00a0\u00a0 Geldmittler<\/p>\n<p>Geldtransaktionen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Dokumentierung unterliegen nicht dem GBG. Diesbez\u00fcgliche Gesetze bleiben in Kraft und es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Regeln in der n\u00e4chsten Zeit \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n<p>Bitte z\u00f6gern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter\u00a0<a href=\"mailto:omassmann@duanemorris.com\">omassmann@duanemorris.com<\/a>\u00a0zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr dar\u00fcber erfahren m\u00f6chten. Oliver Massmann ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n<p>Vielen Dank!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitglied der \u201cFinancial Action Task Force\u201d (FATF)? Nein, Vietnam ist derzeit kein Mitglied der FATF. Auf der schwarzen Liste der FATF? Nein. Mitglied von Egmont? Nein. Geldw\u00e4sche &#8211; Hintergrund in der Region L\u00e4nderrisiken im \u00dcberblick Vietnams steigende Anteilnahme an der regionalen Wirtschaft und der Weltwirtschaft in den letzten Jahren vergr\u00f6\u00dferte die Gefahr f\u00fcr Verbrechen der &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/02\/02\/rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-anti-geldwasche-bestimmungen\/\" class=\"more-link\">Continue reading<span class=\"screen-reader-text\"> &#8220;Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Anti-Geldw\u00e4sche Bestimmungen&#8221;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":24,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[556,557,202,201,409,26],"ppma_author":[1007],"class_list":["post-477","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vietnam-general","tag-anti-geldwasche","tag-bestimmungen","tag-massmann","tag-oliver","tag-rechtsanwalt","tag-vietnam"],"authors":[{"term_id":1007,"user_id":24,"is_guest":0,"slug":"omassmann","display_name":"Dr. Oliver Massmann","avatar_url":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2014\/08\/massmannoliver-125x150.jpg","author_category":"1","last_name":"Massmann","first_name":"Dr. Oliver","job_title":"","user_url":"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html","description":"<a href=\"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html\">Read Oliver's bio.<\/a>"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=477"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/477\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=477"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}