{"id":483,"date":"2017-02-07T09:23:21","date_gmt":"2017-02-07T02:23:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=483"},"modified":"2017-02-07T09:23:21","modified_gmt":"2017-02-07T02:23:21","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-versicherungswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/02\/07\/rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-versicherungswirtschaft\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Versicherungswirtschaft"},"content":{"rendered":"<p><strong>Markt\u00fcberblick<\/strong><\/p>\n<p><strong>Global<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Mitglied von IAIS?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ja, Vietnam ist seit 2007 ein Mitglied von IAIS.<\/p>\n<ul>\n<li>Weltweite Regulierungsbeh\u00f6rden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es soll ein Projekt mit dem Namen \u201cComFrame\u201d geben, das von der international t\u00e4tigen Versicherungsgruppe (IAIG \u2013 verbunden mit IAIS) geplant wird und rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen einf\u00fchren soll. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet es sich in der Testphase und soll ab 2019 eingef\u00fchrt werden. Als Mitglied von IAIS wird Vietnam dieses Regelwerk \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Als Mitglied der WTO und WHO muss Vietnam auch deren Regelungen, die sich auch auf Versicherungen beziehen, beachten. Au\u00dferdem hat Vietnam diverse bi- und multilaterale Abkommen, wie zum Beispiel die Handelsabkommen Korea \u2013 Vietnam, EU \u2013 Vietnam, Hong Kong \u2013 ASEAN, ASEAN \u2013 China, ASEAN \u2013 Australien &#8211; Neuseeland abgeschlossen und ist dadurch ebenfalls v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet deren Regelungen bez\u00fcglich Versicherungen einzuhalten.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich ist Vietnam auch ein Mitglied der OECD. Als solcher werden ihm von der OECD Richtlinien und unverbindliche Leitlinien bew\u00e4hrter Verfahrensweisen vorgegeben.<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ische (falls anwendbare), nicht f\u00fcr Vietnam anwendbare Regelungen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Unter der Aufsicht von EIOPA?<\/li>\n<li>Ist Solvency II anwendbar?<\/li>\n<li>Schl\u00fcsselregulatoren und \u2013regelwerke<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Inl\u00e4ndisch<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Schl\u00fcsselregulatoren<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Finanzministerium ist f\u00fcr die gesetzliche Regulierung der Finanzwirtschaft verantwortlich. Das Finanzministerium (<strong>FM<\/strong>) hat am 12. Februar 2009 Beschluss Nummer 288\/QD-TTG erlassen, mit dem die Versicherungskontrollbeh\u00f6rde (<strong>VKB<\/strong>) ins Leben gerufen und dem FM unterstellt wurde. Die VKB wird dem Finanzminister dabei helfen, das Finanzwesen im Land zu regulieren, die Aktivit\u00e4ten der Finanzwirtschaft und andere Dienstleistungen, die mit der Finanzwirtschaft in Verbindung stehen, direkt zu verwalten und die Einhaltung der Gesetze zu \u00fcberwachen.<\/p>\n<p>Im Juni 2009 wurde gem\u00e4\u00df des Beschlusses Nummer 1379\/QD-BTC das Forschungs- und Ausbildungszentrum f\u00fcr Versicherungen (<strong>FAZV<\/strong>) unter der VKB gegr\u00fcndet. Das FAZV ist damit beauftragt worden, eine wissenschaftliche Hochschul- und Berufsbildung f\u00fcr die Angestellten und das F\u00fchrungspersonal von Versicherungen und den Versicherungsmarkt zu entwickeln.<\/p>\n<ul>\n<li>Gesetze und wichtige Gerichtsentscheidungen\/Urteile<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Versicherungswesen wird haupts\u00e4chlich von folgenden Regelungen bestimmt:<\/p>\n<ol>\n<li>Gesetz f\u00fcr das Versicherungswesen, erlassen von der Nationalversammlung am 09. Dezember 2000, das durch das Gesetz Nummer 61\/2010\/QH12 vom 24. November 2010 (<strong>Gesetz f\u00fcr das Versicherungswesen<\/strong>);<\/li>\n<li>Beschluss Nummer 73\/2016\/ND-CP vom 01. Juli 2016, das die Umsetzung des Gesetzes f\u00fcr Versicherungswesen regelt (<strong>Beschluss 73<\/strong>);<\/li>\n<li>Beschluss Nummer 98\/2013\/ND-CP vom 28. August 2013 bez\u00fcglich von beh\u00f6rdlichen Sanktionen gegen die Versicherungs- und Lotterieindustrie (<strong>Beschluss 98<\/strong>);<\/li>\n<li>Zirkular Nummer 195\/2014\/TT-BTC, das am 17. Dezember 2014 vom Finanzminister herausgegeben wurde und Leitlinien zur Bewertung und Einordnung von Versicherungsunternehmen enth\u00e4lt (<strong>Zirkular 195<\/strong>).<\/li>\n<li>Zirkular Nummer 101\/2013\/TT-BTC, das am 30. Juli 2013 vom Finanzminister herausgegeben wurde und\u00a0 die Verwaltung der Fonds von Versicherungsnehmern betrifft (<strong>Zirkular 101<\/strong>).<\/li>\n<li>Beschluss Nummer 1826\/QD-TTg, der am 28. Dezember 2012 vom Premierminister erlassen wurde soll den Plan der \u201eRestrukturierung des Sicherheitsmarkts und der Versicherungsgesellschaften\u201c umgesetzt werden sollte (<strong>Beschluss 1826<\/strong>).<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Diese wichtigsten Regelungen und Voraussetzungen <em>k\u00f6nnen beinhalten<\/em>:<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00fc\u00a0 Aufgaben der Gesch\u00e4ftsleitung<\/p>\n<ol>\n<li>Bekanntmachung von Einf\u00fchrungs- und Umsetzungsrichtlinien, die das Versicherungsgesch\u00e4ft betreffen; Formulierung von Strategien; Vorgehensweisen; Ausarbeitung von lang- und kurzfristigen Ma\u00dfnahmen, mit denen der vietnamesische Versicherungsmarkt weiterentwickelt werden soll.<\/li>\n<li>Ausstellung und Entzug von Lizenzen f\u00fcr neugegr\u00fcndete, sowie auch bereits agierende Versicherer und Versicherungsmakler und Neuer\u00f6ffnung einer Versicherungsfiliale eines ausl\u00e4ndischen Versicherungsanbieters oder \u2013maklers in Vietnam.<\/li>\n<li>Bekanntmachung, Ratifizierung und Leitfaden f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Regulierungen der Versicherungsbranche, Bestimmungen und Richtwerte f\u00fcr Pr\u00e4mien und Beitr\u00e4ge.<\/li>\n<li>\u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten der Versicherungsbranche, insbesondere: deren Berufsaus\u00fcbung, die finanzielle Lage, Filialleitung, Risikomanagement, interne Umsetzung des Gesetzes f\u00fcr Versicherer und Makler, die Anwendung von angemessenen Pr\u00fcfsystemen mit denen sichergestellt wird, dass die Versicherer die finanziellen Voraussetzungen und ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber den Versicherungsnehmern erf\u00fcllen.<\/li>\n<li>Bereitstellung von Informationen bez\u00fcglich des gegenw\u00e4rtigen Stands des Versicherungsmarkts und Entwicklungsprognosen.<\/li>\n<li>Internationale Zusammenarbeit auf dem Feld der Versicherungswirtschaft.<\/li>\n<li>Genehmigung von \u00fcberseeischen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Versicherungen und der Versicherungsmakler.<\/li>\n<li>Verwaltung der Repr\u00e4sentanzen ausl\u00e4ndischer Versicherungen und Versicherungsmakler in Vietnam.<\/li>\n<li>Organisation des Auswahlprozesses und der Ausbildung von F\u00fchrungspersonal und professionellen Versicherungsexperten.<\/li>\n<li>Untersuchung und \u00dcberpr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Versicherungen, die Bearbeitung von Beschwerden und Anschuldigungen, und der Umgang mit Gesetzesverletzungen durch die Versicherungsbranche.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00fc\u00a0 Regelungen bez\u00fcglich von Enth\u00fcllungen<\/p>\n<p>Es gibt keinerlei derartigen Regelungen f\u00fcr die Versicherungsbranche.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Begrenzung von ausl\u00e4ndischen Anteilen an einem bereits existierenden Aktienunternehmen<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Ein einzelner Anteilseigner, der eine nat\u00fcrliche Person ist, kann Anteile im Wert von maximal 10% des Satzungskapitals des betroffenen Unternehmens halten;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Eine juristische Person kann Anteile im Wert von maximal 20% des Satzungskapitals halten; und<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Anteilseigner und die ihnen nahestehenden oder ihnen verbundenen Personen d\u00fcrfen ebenfalls nur Anteile im Wert von maximal 20% des Satzungskapitals des betroffenen Unternehmens halten.<\/p>\n<p><strong>Notwendige Kapitalreserven<\/strong><\/p>\n<p><em>R\u00fccklagenbildung<\/em><\/p>\n<p>Versicherer und Versicherungsmakler m\u00fcssen einen Fond einrichten, mit dem ihr Satzungskapital erg\u00e4nzt und ihre Liquidit\u00e4t abgesichert werden soll. Die Versicherungen m\u00fcssen jedes Jahr 5% ihrer Gewinne nach Steuern in diesen Fond einzahlen. Der Betrag, der in diesem Fond eingezahlt sein muss, braucht 10% des Satzungskapitals des Versicherungsunternehmens oder des gezeichneten Kapitals der ausl\u00e4ndischen Filiale nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu diesem Fond m\u00fcssen manche Versicherer und Versicherungsmakler gem\u00e4\u00df ihrer Satzungen weitere Fonds mit ihren Gewinnen nach Steuern einrichten, um ihr Kapital zu sichern. Dort ist geregelt, dass die Gewinne nach Steuern nicht sofort in voller H\u00f6he an die Anteilseigner ausgezahlt werden, sondern 5% davon in den R\u00fccklagenfond eingezahlt werden.<\/p>\n<p><em>R\u00fccklagen der Versicherung<\/em><\/p>\n<p>Mit einer Versicherungsr\u00fccklage ist der Geldbetrag gemeint, den der Versicherer zur Seite legen muss, um die Versicherungsleistungen auszahlen zu k\u00f6nnen. Der entsprechende Betrag wird im Vornherein berechnet und h\u00e4ngt von dem jeweiligen Vertrag, der ihm zu Grunde liegt, ab.<\/p>\n<p>Solche Versicherungsr\u00fccklagen m\u00fcssen f\u00fcr jeden Versicherungstyp oder \u2013vertrag gebildet werden und h\u00e4ngt der H\u00f6he nach von den Verbindlichkeiten ab, die die Versicherung oder die Auslandsfiliale eingeht. Genaue Betr\u00e4ge sind von dem FM noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden, was die Effektivit\u00e4t von Beschluss 73 einschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p><em>Sicherheitsleistung<\/em><\/p>\n<p>Versicherer m\u00fcssen innerhalb von 60 Tagen nach der Ausstellung einer Betreiberlizenz eine Sicherheit in H\u00f6he von 2% ihres gesetzlich f\u00fcr jede Art von Versicherer festgelegten Kapitals (z.B. 6 Millionen VND, also 270.000 USD f\u00fcr eine Krankenversicherung) bei einer kommerziellen Bank, die in Vietnam vertreten ist, hinterlegen. Ein Versicherungsunternehmen oder eine ausl\u00e4ndische Filiale darf diese Sicherheitsleitung nur dazu verwenden um Verpflichtungen nachzukommen, wenn seine Geldmittel nur noch unzureichend vorhanden sind und es eine schriftliche Genehmigung des FM f\u00fcr dessen Verwendung eingeholt hat. Die vollst\u00e4ndige Sicherheitsleistung kann nur dann ausgezahlt werden, wenn das Gesch\u00e4ft beendet worden ist.<\/p>\n<p><strong>Produktspezifische Regelungen<\/strong><\/p>\n<p>Relevante Regelungen bez\u00fcglich von Dokumentations- und anderen Pflichten, inklusive Steuervorschriften.<\/p>\n<ul>\n<li>Lebensversicherungen<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Gesetzliches Grundkapital<\/em><\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 F\u00fcr die Lebensversicherungen (exklusive fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen) und die Krankenversicherungen: 600 Milliarden VND<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Lebensversicherungen inklusive fondgebundenen Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen: 800 Milliarden VND<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Lebensversicherungen inklusive fondgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen: 1.000 Milliarden VND<\/p>\n<p><em>Qualifikationen des zust\u00e4ndigen Aktuars<\/em><\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Ihm darf die Leitung eines Unternehmens nicht nach vietnamesischem Recht verboten sein<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 In drei aufeinanderfolgenden Jahren vor der Bewerbung:<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Darf die Person in ihrer Funktion als Manager oder F\u00fchrungskraft keinerlei beh\u00f6rdliche Strafsanktionen wegen der Verletzung von versicherungsregelnden Gesetzen, die zu einer zwangsweisen K\u00fcndigung f\u00fchrten und vom FM erteilt wurden, erhalten haben oder eine Suspendierung als Vertragsstrafe in einer Position, die diese Person bei einer ausl\u00e4ndischen Versicherung oder einem Versicherungsmakler eingenommen hatte.<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Keine Disziplinarma\u00dfnahme gegen ihn eingeleitet worden ist, weil er interne Versicherungs-, Beurteilungs-, Schadensersatz-, interne Kontroll-, Finanzverwaltungs-, Investitionsverwaltungs- oder Neuversicherungsrechtlinien oder die Regeln f\u00fcr die Vermittlung von Berufshaftpflichtversicherungen oder den ethischen Kodex der Versicherungsmakler verletzt hat;<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Zu dem Zeitpunkt der Ernennung zum Manager oder zu einer anderen F\u00fchrungsposition in einem ausl\u00e4ndischen Versicherungsunternehmen oder einer ausl\u00e4ndischen Filiale darf er nicht in einen Fall involviert sein, den eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Die Person muss sich einer Ausbildung zum Aktuar unterzogen haben und muss wenigstens 10 Jahre praktische Erfahren als bestellter Aktuar auf dem Feld der Lebensversicherung sein und ein Mitglied von einem der weltweit anerkannten Aktuarverb\u00e4nde, wie z.B. das Institut der Aktuare in England, des Aktuarverbands der USA, das Institut der Aktuare in Australien, das kanadische Aktuare oder eines anderen Verbandes, der ein offizielles Mitglied der Internationalen Aktuarverb\u00e4nde ist; oder muss mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als bestellter Aktuar auf dem Gebiet der Lebensversicherungen oder Krankenversicherungen haben, seitdem er Mitglied in einem der oben genannten Verb\u00e4nde ist.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Sie darf keinen ethischen Kodex der Aktuare gebrochen haben.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Muss ein Mitarbeiter einer Lebensversicherung sein.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Muss w\u00e4hrend seiner Amtszeit vietnamesischer Einwohner sein.<\/p>\n<p><em>Zugelassene Gesch\u00e4fte<\/em><\/p>\n<p>Lebensversicherer d\u00fcrfen keinen Gesch\u00e4ften nachgehen, die nichts mit Lebensversicherungen zu tun haben.<\/p>\n<p>Angebote f\u00fcr Lebensversicherungen m\u00fcssen von dem FM genehmigt werden.<\/p>\n<p><em>R\u00fcckstellungen der Versicherungen<\/em><\/p>\n<p>Lebensversicherungsanbieter m\u00fcssen R\u00fcckstellungen bilden, die folgendes beinhalten: Deckungsr\u00fcckstellungen, R\u00fcckstellungen f\u00fcr noch nicht verdiente Pr\u00e4mien, Ausgleichsreserven, R\u00fccklagen f\u00fcr Gewinnaussch\u00fcttungen, Reserven f\u00fcr garantierte Zinsen und Bilanzreserven.<\/p>\n<p><em>Investitionen mit ungenutztem Kapital aus den R\u00fcckstellungen der Versicherung<\/em><\/p>\n<p>Investitionen, mit ungenutztem Kapital aus den R\u00fcckstellungen der Versicherung werden manchmal direkt von den Versicherungsunternehmen oder der Filiale eines ausl\u00e4ndischen Anbieter oder durch ein anderes nahestehendes Unternehmen gemacht. Die Investitionen sollen aber in Vietnam get\u00e4tigt werden und zwar f\u00fcr folgende Dinge:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 F\u00fcr den Kauf von Staatsanleihen, Schatzanleihen, \u00f6ffentliche Schuldverschreibungen f\u00fcr Bauprojekte im Heimatland, Kommunalanleihen und staatlich garantierte Anleihen ohne irgendwelche Beschr\u00e4nkungen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Einlagen bei Kreditinstituten ohne irgendwelche Beschr\u00e4nkungen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Anlagenkauf, Unternehmensanleihen und Investmentzertifikate, die aber nicht 50% des ungenutzten Kapitals der R\u00fcckstellungen \u00fcberschreiten d\u00fcrfen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Immobiliengesch\u00e4fte, die im Einklang mit den diesbez\u00fcglichen Gesetzen sind, aber nur bis zu einer H\u00f6he von 20% des ungenutzten Kapitals innerhalb der R\u00fcckstellungen der Versicherung.<\/p>\n<ul>\n<li>Allgemeine Versicherungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im vietnamesischen Recht werden allgemeine Versicherungen als nicht-Lebensversicherungen bezeichnet. Das heisst, dass auch solche Versicherungsprodukte, wie Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen und andere, die eben keine Lebensversicherungen sind, als nicht-Lebensversicherung bezeichnet werden.<\/p>\n<p><em>Mindestkapital<\/em><\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr allgemeine Versicherungen (exklusive Luftfahrtversicherungen und Satellitenversicherungen) und Krankenversicherungen: 300 Milliarden VND<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr allgemeine Versicherungen (inklusive Luftfahrtversicherungen oder Satellitenversicherungen) und Krankenversicherungen: 350 Milliarden VND<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr allgemeine Versicherungen inklusive Luftfahrtversicherungen und Satellitenversicherungen und Krankenversicherungen: 400 Milliarden VND<\/p>\n<p><em>Notwendige Qualifikationen eines bestellten Aktuars bez\u00fcglich R\u00fccklagen- und Solvenz einer allgemeinen Versicherung<\/em><\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es darf ihm nach vietnamesischem Recht nicht verboten sein, ein Unternehmen zu f\u00fchren;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 In den drei Jahren vor dem Antrag, d\u00fcrfen folgende Voraussetzungen nicht gegeben sein:<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Er darf keine beh\u00f6rdlichen Strafen aufgrund von Gesetzesverletzungen auferlegt bekommen haben, die dazu f\u00fchrten, dass ihm gek\u00fcndigt werden musste und vom FM genehmigt wurden; oder ebensolche Strafen auferlegt bekommen haben, w\u00e4hrend er in der Position einen ausl\u00e4ndischen Versicherungsangestellten oder ausl\u00e4ndischen Versicherungsmaklers inne hatte;<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Keine Disziplinarma\u00dfnahme gegen ihn eingeleitet worden ist, weil er interne Versicherungs-, Beurteilungs-, Schadensersatz-, interne Kontroll-, Finanzverwaltungs-, Investitionsverwaltungs- oder Neuversicherungsrechtlinien oder die Regeln f\u00fcr die Vermittlung von Berufshaftpflichtversicherungen oder den ethischen Kodex der Versicherungsmakler verletzt hat;<\/p>\n<p>o\u00a0\u00a0 Zu dem Zeitpunkt der Ernennung zum Manager oder zu einer anderen F\u00fchrungsposition in einem ausl\u00e4ndischen Versicherungsunternehmen oder einer ausl\u00e4ndischen Filiale darf er nicht in einen Fall involviert sein, den eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bereits strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Die Person muss sich einer Ausbildung zum Aktuar unterzogen haben und muss wenigstens 10 Jahre praktische Erfahren als bestellter Aktuar auf dem Feld der Lebensversicherung sein und ein Mitglied von einem der weltweit anerkannten Aktuarverb\u00e4nde, wie z.B. das Institut der Aktuare in England, des Aktuarverbands der USA, das Institut der Aktuare in Australien, das kanadische Aktuare oder eines anderen Verbandes, der ein offizielles Mitglied der Internationalen Aktuarverb\u00e4nde ist; oder muss mindestens 5 Jahre Berufserfahrung als bestellter Aktuar auf dem Gebiet der Lebensversicherungen oder Krankenversicherungen haben, seitdem er Mitglied in einem der oben genannten Verb\u00e4nde ist.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Die Person darf keinen ethischen Kodex der Aktuare gebrochen haben.<\/p>\n<p><em>Zul\u00e4ssige Gesch\u00e4ftsbereiche<\/em><\/p>\n<p>Allgemeine Versicherungen d\u00fcrfen auch Krankenversicherungen anbieten.<\/p>\n<p><em>Notwendige R\u00fccklagen der Versicherung<\/em><\/p>\n<p>Allgemeine Versicherer m\u00fcssen R\u00fcckstellungen bilden, die folgendes beinhalten: R\u00fcckstellungen f\u00fcr noch nicht verdiente Pr\u00e4mien, R\u00fcckstellungen f\u00fcr Klagen, R\u00fccklagen f\u00fcr Wertschwankungen.<\/p>\n<p><em>Investitionen mit ungenutztem Kapital aus den R\u00fcckstellungen der Versicherung<\/em><\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Kauf von Staatsanleihen, Schatzanleihen, \u00f6ffentliche Schuldverschreibungen f\u00fcr Bauprojekte im Heimatland, Kommunalanleihen und staatlich garantierte Anleihen ohne irgendwelche Beschr\u00e4nkungen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Einlagen bei Kreditinstituten ohne irgendwelche Beschr\u00e4nkungen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Anlagenkauf, Unternehmensanleihen und Investmentzertifikate, die aber nicht 35% des ungenutzten Kapitals der R\u00fcckstellungen \u00fcberschreiten d\u00fcrfen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Immobiliengesch\u00e4fte, die im Einklang mit den diesbez\u00fcglichen Gesetzen sind, aber nur bis zu einer H\u00f6he von 10% des ungenutzten Kapitals innerhalb der R\u00fcckstellungen der Versicherung.<\/p>\n<ul>\n<li>R\u00fcckversicherungen<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Mindestkapital<\/em><\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr ausschlie\u00dflich allgemeine R\u00fcckversicherungen oder in Kombination mit Krankenr\u00fcckversicherungen 400 Milliarden VND<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr ausschlie\u00dflich Lebensr\u00fcckversicherungen oder in Kombination mit Krankenr\u00fcckversicherungen 700 Milliarden VND<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr allgemeine R\u00fcckversicherungen, Lebensr\u00fcckversicherungen und Krankenr\u00fcckversicherungen: 1.100 Milliarden VND.<\/p>\n<p><em>Notwendige Qualifikationen eines f\u00fcr R\u00fccklagen- und Solvenzfragen einer R\u00fcckversicherung bestellten Aktuars<\/em><\/p>\n<p>Wie bei einer allgemeinen Versicherung.<\/p>\n<p><em>Zugelassene Gesch\u00e4fte<\/em><\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Ein Versicherungsunternehmen oder teilweise \u00fcbertragene Gesch\u00e4fte d\u00fcrfen nicht s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des Rechtsvorg\u00e4ngers \u00fcbernehmen. Nur wenn ein Vertragsmodell f\u00fcr ein bestimmtes Versicherungsunternehmen genehmigt worden ist, bedeutet das nicht, dass es auch f\u00fcr die anderen Versicherungsunternehmen genehmigt ist und erst recht nicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Versicherer;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es d\u00fcrfen Altverbindlichkeiten i.H.v. maximal 10% des Kapitals \u00fcbernommen werden.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Wenn Versicherungen entsprechend einem Antrag eines Versicherungsnehmers R\u00fcckversicherungen abtreten, darf die maximale Rate f\u00fcr die R\u00fcckversicherung 90% des abgesicherten Risikos nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Eine Versicherung darf eine R\u00fcckversicherung der Verbindlichkeit, die bereits durch eine andere Versicherung abgesichert ist, akzeptieren.<\/p>\n<p>Versicherungsr\u00fccklagen<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr allgemeine Versicherungen: Deckungsr\u00fcckstellungen, R\u00fcckstellungen f\u00fcr den Fall von Schadensersatzklagen, Wertschwankungsr\u00fccklagen;<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr Lebensr\u00fcckversicherungen: Deckungsr\u00fccklagen, Pr\u00e4mien\u00fcberbetr\u00e4ge, Schadensersatz-, Wertschwankungs-, garantierte Zinsertrags- und Bilanzreserven;<\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr Krankenkassen: Deckungsr\u00fccklagen, Pr\u00e4mien\u00fcberbetr\u00e4ge, Schadensersatz- und Bilanzreserven.<\/p>\n<p><em>Investitionen mit ungenutztem Kapital aus den R\u00fcckstellungen der Versicherung<\/em><\/p>\n<p>&#8211; F\u00fcr allgemeines Versicherungen gelten dieselben Regelungen, wie f\u00fcr Lebens- und Krankenversicherungen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Lebens- und Krankenr\u00fcckversicherungen gelten dieselben Regelungen, wie f\u00fcr Lebens- und Krankenversicherungen.<\/p>\n<ul>\n<li>Betriebsversicherung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bitte lesen Sie sich hierzu den Abschnitt bez\u00fcglich der allgemeinen Versicherungen durch.<\/p>\n<p><strong>Investitionsmanagement und Vermarktung<\/strong><\/p>\n<p><em>\u00dcberblick \u00fcber die f\u00fcr den Angebotskatalog der Versicherungen relevanten Regelungen; inklusive Aktiv-Passiv-Management (APM)<\/em><\/p>\n<p>Ein Versicherungsunternehmen kann sein Eigenkapital, ungenutztes Kapital aus seinen R\u00fccklagen und aus anderen gesetzm\u00e4\u00dfigen Quellen investieren.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu den bereits f\u00fcr alle Versicherungstypen dargestellten Regelungen f\u00fcr Inlandsinvestitionen aus ungenutztem Kapital, gelten folgende Regelungen:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es ist nicht gestattet f\u00fcr direkte Investitionen in das Sicherheits- und Immobiliengesch\u00e4ft und f\u00fcr Kapitaleinlagen bei anderen Unternehmen Kredite aufzunehmen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es ist nicht gestattet in Anleger oder Kapitalgeber oder deren nahestehenden Personen (entsprechend den Definitionen im Gesellschaftsrecht) in irgendeiner Form zu reinvestieren (Kredite zu vergeben oder in diese zu reinvestieren). Eine Ausnahme gilt bez\u00fcglich von Anteilseignern, die Kreditunternehmen sind;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Es ist zudem nicht gestattet, mehr als 30% der Kapitalinvestitionsquelle in Firmen innerhalb einer Unternehmensgruppe oder in eine Unternehmensgruppe die durch ihr Eigentum verflochten ist zu investieren (dieses Gesetz soll nicht f\u00fcr die R\u00fccklagenbildung bei Kreditinstituten oder ausl\u00e4ndischen Investitionszielen in Form von der Gr\u00fcndung von Firmenablegern im Ausland gelten);<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Im Fall eines Investitionsauftrags, muss das Unternehmen, das den Investitionsauftrag entgegennimmt, von einer daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde lizensiert sein, solche Investitionsauftr\u00e4ge entgegenzunehmen und den Auftrag auch unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen ausf\u00fchren.<\/p>\n<p>Einem Versicherungsunternehmen ist es erlaubt Auslandsinvestitionen zu t\u00e4tigen, aber nur um ein Unternehmen oder eine Filiale im Ausland zu gr\u00fcnden. Solche Auslandsinvestitionen m\u00fcssen vom FM genehmigt werden.<\/p>\n<p><strong>Ermittlungen und Vollstreckungen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Regelungen f\u00fcr beh\u00f6rdliche Untersuchungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kompetenzen bez\u00fcglich der \u00dcberwachung der Versicherungsbranche m\u00fcssen eindeutig verteilt sein. F\u00fcr ein Unternehmen sollte auch nur eine Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig sein (au\u00dfer es soll eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige unangek\u00fcndigte Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden).<\/p>\n<ul>\n<li>Prozedere bei Beschwerden<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gibt keine ausdr\u00fccklichen Regelungen f\u00fcr den Fall, dass Beschwerden eingehen. Anstatt dessen werden solche Regelungen f\u00fcr gew\u00f6hnlich Bestandteil des Versicherungsvertrages und m\u00fcssen den Anforderungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches und Wirtschaftsabkommen entsprechen.<\/p>\n<p>Beschwerden \u00fcber beh\u00f6rdliche Entscheidungen fallen unter das Gesetz f\u00fcr Beschwerden und Anzeigen, das f\u00fcr alle Branchen gilt.<\/p>\n<ul>\n<li>Abhilfeleistung, inklusive einer Schlichtungsstelle<\/li>\n<\/ul>\n<p>Je nachdem, was f\u00fcr ein Versto\u00df vorliegt und wie schwer er wiegt, muss derjenige, der gegen die Regelung versto\u00dfen hat, entsprechende beh\u00f6rdliche Sanktionen (wie eine Verwarnung, Geldstrafen, Suspendierung und weitere rechtliche Schritte) bef\u00fcrchten. Im Fall einer Schadensverursachung, muss der Schaden entsprechend vietnamesischem Recht wieder gut gemacht werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Schlichtung und Schadensersatztabellen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie bereits im Versicherungsvertrag zugrunde gelegt, muss der Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres ab Eintritt des Versicherungsfalls klagen. Nach Eintritt des Versicherungsfalls muss der Versicherer die Schadenssumme innerhalb des in dem Vertrag festgelegten Zeitraums zahlen. Wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung gibt, muss die Zahlung innerhalb von 15 Tagen seit ordnungsgem\u00e4\u00dfer Schadensmeldung inklusive Schadensregulierungsbegehren erfolgen.<\/p>\n<p><em>Unfall- und Krankenversicherung<\/em><\/p>\n<p>&#8211; Unfallversicherungen (f\u00fcr Unf\u00e4lle im privaten Lebensbereich, also keine Arbeitsunf\u00e4lle): Der Versicherer muss die vertraglich je nach Grad der Verletzung vereinbarten Versicherungsleistungen an den Beg\u00fcnstigten zahlen.<\/p>\n<p>&#8211; Krankenversicherung: Der Versicherer muss eine vertraglich bestimmte Summe je nach Behandlungskosten und Genesungsprozess an den Beg\u00fcnstigten zahlen, wenn die Kosten durch Krankheit oder Unfall entstanden sind und dies so vertraglich vereinbart wurde.<\/p>\n<p><em>Sachversicherungen<\/em><\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sachversicherungen unter Wert: Der Versicherer muss im Schadensfall nur den Betrag erstatten, der versichert wurde, begrenzt auf den Marktwert des versicherten Gegenstands zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.<\/p>\n<p><em>Doppelversicherungsvertr\u00e4ge <\/em><\/p>\n<p>Bei Eintritt des versicherten Schadensfalls , ist jeder Versicherer nur zum Schadensersatz in H\u00f6he der vereinbarten Summe verpflichtet, wobei die Versicherungssummen zu addieren sind. Jeder Versicherer hat den Versicherungsnehmer bis zu dem Betrag zu entsch\u00e4digen, der mit ihm vertraglich vereinbart worden ist. Der ausgezahlte Betrag braucht aber nicht den Wert des Versicherungsgegenstands zum Zeitpunkts des Vertragsschlusses \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p><strong>Insolvenz- und Versichertenschutz<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Einschl\u00e4gige Abwicklungsmechanismen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gibt kein spezielles Regelwerk f\u00fcr den Fall einer Insolvenz der Versicherung. Anstatt dessen findet das Gesetz f\u00fcr Bankrott Anwendung, das auch Regelungen f\u00fcr Insolvenzen beinhaltet.<\/p>\n<p>Die Regelungen mit einem Bankrott umzugehen, stellen sich wie folgt dar:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Zun\u00e4chst ist ein Antrag auszuf\u00fcllen und bei Gericht einzureichen (der Antrag kann z.B. von Gl\u00e4ubigern, Arbeitnehmern, gewerkschaftlichen Basisorganisationen, Anteilseignern, Vorstandsmitgliedern u.a. eingereicht werden);<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Das zust\u00e4ndige Gericht wird innerhalb von 6 Werktagen ab dem Eingang des zul\u00e4ssig gestellten Antrags \u00fcber den Fall von Bankrott und das weitere Vorgehen entscheiden. Mitteilungen bez\u00fcglich der Er\u00f6ffnung des Bankrott-Verfahrens m\u00fcssen an alle beteiligten Personen rausgehen und in der Lokalpresse, sowie auf der Homepage des obersten Volksgerichtshof ver\u00f6ffentlicht werden;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Eine Gl\u00e4ubigerversammlung wird einberufen;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Je nachdem, was f\u00fcr Beschl\u00fcsse bei diesem Gl\u00e4ubigertreffen gefasst werden, kann die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wiederhergestellt werden oder der Gericht muss den Bankrott erkl\u00e4ren;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Die Verwaltung und die Verteilung von Verm\u00f6genswerten wird durch einen professionellen Liquidator oder ein solches Unternehmen, der oder das vom Gericht dazu berufen wurde, \u00fcbernommen.<\/p>\n<p><strong>Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keine speziellen Datenschutzgesetze f\u00fcr das Versicherungswesen in Vietnam. Daf\u00fcr gibt es aber viele Datenschutznormen in unterschiedlichen Gesetzen, wie dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, dem Strafgesetzbuch, dem Gesetz f\u00fcr Netzsicherheit, dem Gesetz f\u00fcr Informationstechnologie, dem Telekommunikationsgesetz, dem Verbraucherschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz von online Banking und wichtigen Beschl\u00fcssen, die die Umsetzung der oben genannten Gesetze regeln.<\/p>\n<p>Diese Gesetze beinhalten Regelungen, die Spam, Computerviren und Cyberattacken erkennen, aufsp\u00fcren und verhindern sollen und die Informationen, die im Internet ausgetauscht werden, sichern sollen.<\/p>\n<p>Es gibt im vietnamesischen Recht keine einheitliche Definition des Begriffs \u201eprivate Informationen\u201c. Das bedeutet, dass praktisch jede Information, die dazu dient, eine bestimmte Person zu identifizieren, als private Information gilt. Also auch solche Informationen, die f\u00fcr Online Zahlungen angegeben werden.<\/p>\n<p>Unternehmen und Organisationen, die pers\u00f6nliche Daten verwenden, m\u00fcssen durch einen entsprechenden Umgang und dem Einrichten bestimmter technischer Ma\u00dfnahmen sicherstellen, dass ihre gespeicherten und verwendeten Daten nicht verloren gehen, gestohlen, ver\u00f6ffentlicht, ver\u00e4ndert oder vernichtet werden.<\/p>\n<p>Falls gegen diese Vorgaben versto\u00dfen wird, werden je nach Art und Schwere des Versto\u00dfes beh\u00f6rdliche Bu\u00dfgelder (Verwarnungen und Geldstrafen) und m\u00f6glicherweise Schadensersatzzahlungen oder Strafen nach dem Strafgesetzbuch angeordnet.<\/p>\n<p><strong>Unternehmensf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n<p>Manager und leitende Angestellte in Versicherungen oder Vertretungen ausl\u00e4ndischer Versicherungen sind:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Vorsitzende des Aufsichtsrats (Vorsitzende des Mitgliedsrats oder Vorsitzende des Unternehmens), Mitglieder des Aufsichtsrats (Mitglieder des Mitgliedsrats);<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Vorsitzende des Pr\u00fcfkomitees, Vorsitzende des internen Pr\u00fcfkomitees, Pr\u00fcfer (im Fall, dass es kein Pr\u00fcfkomitee gibt);<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und sein Stellvertreter;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Rechnungspr\u00fcfer, Filialleiter, Vorsitzender einer Firmenrepr\u00e4sentanz, Vorsitzender einer Spezialabteilung, berufene Aktuare (im Fall einer Lebens- oder Krankenversicherung); f\u00fcr Fragen der R\u00fccklagenbildung und Solvenz berufene Aktuare (im Fall einer allgemeinen Versicherung oder Auslandsvertretung).<\/p>\n<p>Die Einstellung solcher Leute muss den folgenden Prinzipien entsprechen:<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Ein Aufsichtsratsmitglied darf nicht gleichzeitig Mitglied in einem Aufsichtsrat bei einem Konkurrenzunternehmen der gleichen Branche (allgemeine Versicherungen, Lebens-, Kranken- oder R\u00fcckversicherungen) sein;<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Versicherungsunternehmens oder einer Auslandsvertretung oder sein Stellvertreter d\u00fcrfen nicht bei einem Konkurrenzunternehmen derselben Branche in Vietnam t\u00e4tig werden, also auch nicht Aufsichtsratsmitglied oder gar Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder sein Stellvertreter bei einem solchen sein. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Inlandsvertretung eines ausl\u00e4ndischen Versicherers darf nur ein Gesch\u00e4ft in derselben Branche leiten.<\/p>\n<p>\u00fc\u00a0 Ein berufener Aktuar eines Lebens- oder Krankenversicherers, ein berufener Aktuar f\u00fcr R\u00fccklagen- und Solvenzfragen einer allgemeinen Versicherung, eines R\u00fcckversicherers oder einer inl\u00e4ndischen Vertretung eines ausl\u00e4ndischen Versicherers, hat die Pflicht die Vorgehensweise anderer so zu organisieren, dass die Solvenz des Unternehmens gesichert ist. Ein berufener Aktuar hat, je nach seiner Aufgabe und seines Spezialgebiets, besondere Rechte und darf nicht gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Rechnungspr\u00fcfer sein.<\/p>\n<p><strong>Verhinderung von Finanzkriminalit\u00e4t <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Mitglied bei FATF? Aufgef\u00fchrt auf der FATF Schwarzen Liste?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kein Mitglied und auch nicht gelistet auf der Schwarzen Liste.<\/p>\n<p>Bei Fragen oder weiteren Informationen zu dem oben gesagten z\u00f6gern Sie bitte nicht Oliver Massmann unter <a href=\"mailto:omassmann@duanemorris.com\">omassmann@duanemorris.com<\/a> zu kontaktieren. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam, LL.C.<\/p>\n<p>VIELEN DANK!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Markt\u00fcberblick Global Mitglied von IAIS? Ja, Vietnam ist seit 2007 ein Mitglied von IAIS. Weltweite Regulierungsbeh\u00f6rden Es soll ein Projekt mit dem Namen \u201cComFrame\u201d geben, das von der international t\u00e4tigen Versicherungsgruppe (IAIG \u2013 verbunden mit IAIS) geplant wird und rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen einf\u00fchren soll. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet es sich in der Testphase und soll &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/02\/07\/rechtsanwalt-in-vietnam-oliver-massmann-versicherungswirtschaft\/\" class=\"more-link\">Continue reading<span class=\"screen-reader-text\"> &#8220;Rechtsanwalt in Vietnam Oliver Massmann Versicherungswirtschaft&#8221;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":24,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[202,201,409,559,26],"ppma_author":[1007],"class_list":["post-483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vietnam-general","tag-massmann","tag-oliver","tag-rechtsanwalt","tag-versicherungswirtschaft","tag-vietnam"],"authors":[{"term_id":1007,"user_id":24,"is_guest":0,"slug":"omassmann","display_name":"Dr. Oliver Massmann","avatar_url":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2014\/08\/massmannoliver-125x150.jpg","author_category":"","last_name":"Massmann","first_name":"Dr. Oliver","job_title":"","user_url":"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html","description":"<a href=\"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html\">Read Oliver's bio.<\/a>"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}