{"id":531,"date":"2017-05-26T09:56:29","date_gmt":"2017-05-26T02:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=531"},"modified":"2017-05-26T09:56:29","modified_gmt":"2017-05-26T02:56:29","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-solarenergie-erster-entwurf-der-solarenergieabnahmevereinbarung-des-ministeriums-fur-industrie-und-handel-veroffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/05\/26\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-solarenergie-erster-entwurf-der-solarenergieabnahmevereinbarung-des-ministeriums-fur-industrie-und-handel-veroffentlicht\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Solarenergie Erster Entwurf der Solarenergieabnahmevereinbarung des Ministeriums f\u00fcr Industrie und Handel ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"

Nach dem Erlass der Entscheidung Nr. 11\/2017\/QD-TTg des Premierministers \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Entwicklung von Solarenergie in Vietnam (Entscheidung Nr. 11<\/strong>), hat das Ministerium f\u00fcr Industrie und Handel den ersten Entwurf eines Rundschreibens ver\u00f6ffentlicht, das der Entscheidung vom letzten Monat den Weg weist (Rundschreibenentwurf<\/strong>). Das Rundschreiben verfolgt das Ziel, Regelungen zur Erarbeitung, Genehmigung und \u00c4nderung zur Verf\u00fcgung zu stellen, und zwar sowohl bez\u00fcglich des nationalen als auch des provinziellen Energie-Masterplans. Zudem beinhaltet das Rundschreiben den Entwurf zur Solarenergieabnahmevereinbarung (PPA-Entwurf), der f\u00fcr viele ausl\u00e4ndische Investoren von gro\u00dfem Interesse ist und der eine verpflichtende Vorlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Solarenergieprojekte bereitstellt, von der w\u00e4hrend den Vertragsverhandlungen erwartungsgem\u00e4\u00df nur wenige \u00c4nderungen zugelassen werden.<\/p>\n

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  1. Im Wesentlichen ist der PPA-Entwurf beinahe identisch zu den aktuell anzuwendenden Energieabnahmevereinbarungen f\u00fcr Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energie. Das schafft Probleme hinsichtlich der Finanzierbarkeit von Solarvorhaben und stellt ein Hindernis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren dar, die in diesem Bereich investieren wollen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Einspeisetarif (Feed in Tariff – FiT)<\/strong><\/p>\n

    Der Rundschreibenentwurf wiederholt den Solar-FiT f\u00fcr Leistungen aus netzgebundenen Vorhaben und \u00fcbersch\u00fcssige Leistungen, die aus Dachvorhaben stammen, so wie sie in der Entscheidung Nr. 11 mit 2,086 VND\/kWh oder 9,35 US-Cent\/kWh angegeben werden. Allerdings erfordert der PPA-Entwurf anders als die Entscheidung Nr. 11 nicht, dass die Umrechnung von USD und VND dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Zahlung entspricht.<\/p>\n

    Rechte und Pflichten von EVN als einziger Abnehmer<\/strong><\/p>\n

    EVN ist damit beauftragt worden, s\u00e4mtliche Energieleistung aus Solarenergievorhaben, die den Gesch\u00e4ftsbedingungen des PPA-Entwurfs entsprechen, innerhalb von 20 Jahren abzunehmen. Es ist anzumerken, dass der Rundschreibenentwurf und der PPA-Entwurf bestimmte Umst\u00e4nde auflisten, in denen EVN nicht verpflichtet ist, den Strom wie mit dem Verk\u00e4ufer ausgehandelt abzunehmen, z.B.:<\/p>\n

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    1. wenn EVN dabei ist Equipment zu installieren, Reparaturen oder Ersetzungen vorzunehmen, Inspektionen oder Untersuchungen der Netzverbindung des Kraftwerks des Verk\u00e4ufers durchzuf\u00fchren;<\/li>\n
    2. wenn das \u00dcbertragungsnetz oder das Verteilungsnetz, das mit dem Netz von EVN verbunden ist, ein Problem hat oder das Netzequipment, das direkt mit dem \u00dcbertragungsnetzt oder Verteilungsnetz von EVN verbunden ist, ein Problem hat; und<\/li>\n
    3. wenn das Netz von EVN Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt um sich nach einem Zwischenfall gem\u00e4\u00df den Bestimmungen zum Betrieb des nationalen Stromsystems und gem\u00e4\u00df des Standards und der technischen Vorschriften der Elektroindustrie zu erholen.<\/li>\n<\/ol>\n

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      Leider beinhaltet der aktuelle PPA-Entwurf keine Bestimmungen, die die Interessen der Verk\u00e4ufer in den vorgenannten F\u00e4llen sch\u00fctzen. Es ist f\u00fcr den Erzeuger recht riskant wenn der Strom bereitsteht, um ihn in das Netz einzuspeisen, aber die Verbindung dies nicht zul\u00e4sst. Ohne klare Anzeichen, dass der PPA-Entwurf eine unbedingte Zahlungsverpflichtung statuiert, werden Investoren nur mit Schwierigkeit ihre Gewinne und Einnahmen aus ihren Vorhaben sichern und garantieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n

      Der PPA-Entwurf erlaubt jeder Vertragspartei den Rechtsstreit den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichten zur Verhandlung vorzulegen oder mit anderen energiebezogenen staatlichen Organen von Vietnam (die Generaldirektion f\u00fcr Energie und die Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Elektrizit\u00e4t) im Wege der Mediation oder Streitbeilegung vorzugehen.<\/p>\n

      Der PPA-Entwurf sieht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit keine Option, um den Streit beizulegen. Dies k\u00f6nnte eine gr\u00f6\u00dfere Besorgnis bei ausl\u00e4ndischen Investoren hervorrufen, insbesondere f\u00fcr Energiegro\u00dfversorger.<\/p>\n

      Weitere zentrale Problemfelder<\/strong><\/p>\n