{"id":534,"date":"2017-05-31T13:29:40","date_gmt":"2017-05-31T06:29:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/?p=534"},"modified":"2017-05-31T13:55:50","modified_gmt":"2017-05-31T06:55:50","slug":"rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-die-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/2017\/05\/31\/rechtsanwalt-in-vietnam-dr-oliver-massmann-die-justiz\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann DIE JUSTIZ"},"content":{"rendered":"

\u00dcBERBLICK<\/strong><\/p>\n

Seit einigen Jahren hat der rechtliche Rahmen f\u00fcr den gerichtlichen Rechtsbehelf (der den Zugang zu Rechtsstreitigkeiten und Schiedsgerichten, sei es inl\u00e4ndischer oder internationaler Ebene, sowie die Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen) einige Verbesserungen erfahren, obwohl es nach wie vor einige verbleibende Bedenken gibt und die vietnamesischen Gerichte nicht immer die Verbesserungen widerspiegeln, die durch Reformen eingef\u00fchrt wurden. Folgende drei Themen sind wichtig: die vietnamesischen Gerichte, das Schiedsgericht in Vietnam und die Anerkennung sowie Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche in Vietnam.<\/p>\n

    \n
  1. DIE VIETNAMESISCHEN GERICHTE<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Relevante staatliche Gremien: Justizministerium (MOJ), Oberstes Volksgericht, Nationalversammlung (Zentraler Wirtschaftsausschuss)<\/p>\n

    Beschreibung des Themas<\/p>\n

    Ausl\u00e4ndische Investoren in Vietnam bevorzugen in der Regel ihre Streitigkeiten durch die Schiedsgerichtsbarkeit als in nationalen Gerichten zu beenden. Der Mangel an Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz den viele Investoren wahrnehmen, ist einer der Hauptgr\u00fcnde, warum wenige ausl\u00e4ndische Investoren dazu neigen vor vietnamesische Gerichte zu ziehen. Im j\u00e4hrlichen globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeitsbericht des Weltwirtschaftsforums erzielt Vietnam konsequent geringe Fortschritte bei der gerichtlichen Unabh\u00e4ngigkeit und bei der Effizienz des rechtlichen Rahmens bei der Streitbeilegung. In der 2016-2017-Ausgabe dieser Vergleichsstudie erreicht Vietnam Platz 82, von 138 teilnehmenden L\u00e4ndern, in der Kategorie “Institutionen”, die unter anderem die Rechte des geistigen Eigentums, die gerichtliche Unabh\u00e4ngigkeit, die Bevorzugung in Entscheidungen der Regierungsbeamten, die Effizienz der gesetzlichen Rahmen bei der Beilegung von Streitigkeiten und in anspruchsvollen Regelungen und Transparenz der Regierungspolitik.[1]<\/p>\n

    Table<\/strong>\u00a06:\u00a0Vietnams\u00a0Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u00a0laut\u00a0Weltwirtschaftsforum<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
     <\/p>\n

    Jahr<\/strong><\/td>\n

    		<\/td>\nUnabh\u00e4ngigkeit der Justiz<\/strong><\/td>\n<\/td>\nEffektivit\u00e4t der Rechtsordnung in der Streitbeilegung<\/strong><\/td>\n<\/td>\n <\/p>\n

    Institutionen<\/strong><\/td>\n

    		<\/td>\n<\/tr>\n
    2014-2015<\/td>\n<\/td>\n# 88\u00a0von\u00a0144<\/td>\n<\/td>\n#\u00a089\u00a0von\u00a0144<\/td>\n<\/td>\n#\u00a092\u00a0von\u00a0144<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    2015-2016<\/td>\n<\/td>\n# 86\u00a0von\u00a0140<\/td>\n<\/td>\n#\u00a069\u00a0von\u00a0140<\/td>\n<\/td>\n#\u00a085\u00a0von\u00a0140<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
    2016-2017<\/td>\n<\/td>\n#\u00a092\u00a0von\u00a0138<\/td>\n<\/td>\n#\u00a072\u00a0von 138<\/td>\n<\/td>\n#\u00a082\u00a0von\u00a0138<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Quelle<\/em>:<\/em>\u00a0K.Schwab,\u00a0World\u00a0Economic\u00a0Forum[2]<\/strong><\/em><\/p>\n

    Einer der Gr\u00fcnde, die diese negative Wahrnehmung der vietnamesischen Justiz erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, ist der Mangel an Transparenz. Urteile der vietnamesischen Gerichte werden in der Regel nicht ver\u00f6ffentlicht, und daher haben Investoren und ihre Rechtsberater keinen Zugang zu einer Stelle von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen und Rechtsprechung, die Anleitung und Vorhersehbarkeit \u00fcber das wahrscheinliche Ergebnis einzelner Streitigkeiten geben k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus bleibt der zul\u00e4ssige Geltungsbereich der juristischen Dienstleistungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anwaltskanzleien, insbesondere seit der Verabschiedung des Dekrets 123\/2013\/ND-CP vom 14. Oktober 2013, das das Gesetz \u00fcber die Rechtsanw\u00e4lte 65\/2006\/QH11, das Rechtsanw\u00e4lte leitet, vom 29. Juni 2016, in der im Jahr 2012 ge\u00e4nderten Gesetzgebung \u00fcber Rechtsanw\u00e4lte, verweigert vietnamesischen und ausl\u00e4ndischen Volljuristen gleicherma\u00dfen nach wie vor die Vertretung von Mandanten vor vietnamesischen Gerichten, solange er f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Anwaltskanzlei arbeitet[3]. Dies ist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren von immenser Bedeutung, die oft von ihrem Rechtsbeistand in allen Aspekten ihrer Operationen in Vietnam, einschlie\u00dflich Streitigkeiten, unterst\u00fctzt werden wollen.<\/p>\n

    M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vietnam<\/strong><\/p>\n

    In den Worten von V\u0115ra Jourov\u00e1, EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung: “wirksame Gerechtigkeitssysteme spielen eine zentrale Rolle f\u00fcr ein investitionsfreundliches Umfeld, das eine gr\u00f6\u00dfere regulatorische Vorhersagbarkeit und damit einen Beitrag zum nachhaltigen Wachstum bietet”.[4] Bei der Investition im Ausland ist die Verf\u00fcgbarkeit eines effizienten und transparenten Justizsystems einer der Faktoren, die ausl\u00e4ndische Investoren ber\u00fccksichtigen. Wir sind daher der Auffassung, dass die weitere Rechtsreform in Vietnam zu einem erh\u00f6hten Vertrauen der Investoren f\u00fchren wird, was wiederum die Wirtschaft Vietnams steigern k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Empfehlungen<\/strong><\/p>\n

    Investoren verfolgen mit gro\u00dfem Interesse die anhaltenden Bem\u00fchungen der vietnamesischen Regierung, ihr Justizsystem zu reformieren, insbesondere mit der Umsetzung des Gesetzes 62\/2014 \/ QH13 vom 20. November 2014 \u00fcber die Organisation der Volksgerichte (“Gesetz \u00fcber die Organisation der Die Volksgerichte “), die unter anderem die Funktionen, Pflichten, Befugnisse und Organisationsstrukturen der vietnamesischen Justiz kl\u00e4ren sollen. Leider sind trotz dieser Verbesserungen des Rechtsrahmens ausl\u00e4ndische Investoren immer noch z\u00f6gern, von den vietnamesischen Gerichten Gebrauch zu machen.<\/p>\n

    Weitere Ausbildungen k\u00f6nnten der Justiz auf der Grundlage von Best Practices aus anderen L\u00e4ndern und mit mehr Unterst\u00fctzung durch ausl\u00e4ndische Experten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Da die Justizreform auf der ganzen Welt umgesetzt wird, k\u00f6nnte Vietnam beispielsweise von der Erfahrung in der Europ\u00e4ischen Union lernen.<\/p>\n

    Wir empfehlen auch, dass mehr Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollten, um Gerichtsentscheidungen zu ver\u00f6ffentlichen, um die Transparenz der vietnamesischen Gerichte zu erh\u00f6hen. In einem positiven Schritt in diese Richtung hat das Gesetz \u00fcber die Organisation der Volksgerichte dem Obersten Volksgerichtshof die M\u00f6glichkeit gegeben, Gerichtsurteile auszuw\u00e4hlen und zu ver\u00f6ffentlichen, um als Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu dienen. Im Juni 2016 hat das Oberste Volksgericht die 6 ersten Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle ver\u00f6ffentlicht.[5] Die EU, D\u00e4nemark und Schweden haben \u00fcber das “Gerechtigkeitspartnerschaftsprogramm” diese Initiative unterst\u00fctzt. EuroCham erkennt die erzielten Fortschritte an und ermutigt die vietnamesische Regierung, die Ver\u00f6ffentlichung aller gerichtlichen Entscheidungen im Einklang mit internationalen Standards zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

    Das Gesetz \u00fcber Anw\u00e4lte sollte ge\u00e4ndert werden, um voll qualifizierten vietnamesischen Anw\u00e4lten zu erlauben, Klienten frei zu vertreten vor vietnamesischen Gerichten, egal ob sie oder er f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Anwaltskanzlei arbeiten oder nicht. Dies wird auch den vietnamesischen Anw\u00e4lten helfen, in einer intensiveren Integration von Vietnam (ASEAN, EVFTA usw.) in einer professionelleren, integrierten Umgebung zu arbeiten und ihre F\u00e4higkeiten, Erfahrungen in den teilnehmenden F\u00e4llen zu erhalten und zu entwickeln im gerichtlichen Verfahren.<\/p>\n

      \n
    1. SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN VIETNAM<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Relevante staatliche Gremien: Justizministerium (MOJ), Oberstes Volksgericht, Oberstes Volksgenehmigung, Nationalversammlung (Zentraler Wirtschaftsausschuss)<\/p>\n

      M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vietnam<\/strong><\/p>\n

      Die von der Vietnam International Arbitration Centre (VIAC) im Jahr 2015 ver\u00f6ffentlichten Statistiken zeigen, dass die Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsbarkeit (oder Mediation) in Vietnam zunehmend popul\u00e4r werden, wobei im Jahr 2015 146 neue F\u00e4lle registriert werden, was einer Zunahme um 18% im Verh\u00e4ltnis zu 2014 entspricht.[6] Der gr\u00f6\u00dfte Teil aller Streitigkeiten, die bei VIAC abgewickelt werden, steht im Zusammenhang mit Verkaufsvertr\u00e4gen.[7] Wir haben auch festgestellt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in verschiedenen Sektoren der vietnamesischen Wirtschaft, z. B. im Bankensektor, ber\u00fccksichtigt und \/ oder gef\u00f6rdert wird.[8] Um diese Statistiken mit zwei der gr\u00f6\u00dften Schiedsinstitute Asiens zu vergleichen, das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) bearbeitet im Jahr 2015 271 neue F\u00e4lle von Parteien aus 55 Jurisdiktionen[9] w\u00e4hrend das Hong Kong International Schiedsgericht (HKIAC) im selben Jahr insgesamt 520 neue Streitigkeiten erfasste.[10]<\/p>\n

      Quelle: Vietnam International Arbitration Center[11]<\/p>\n

      Leider k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die zunehmende Popularit\u00e4t von VIAC eher mit den Nachteilen anderer Streitbeilegungsmechanismen in Vietnam zusammenh\u00e4ngen, wie die vietnamesischen Gerichte (siehe Abschnitt 2) oder internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe Abschnitt 4 unten) und nicht auf die Wirksamkeit der Schiedsgerichtsbarkeit bei VIAC selbst.<\/p>\n

      Im Allgemeinen sind ausl\u00e4ndische Investoren der Auffassung, dass das Schiedsverfahren bei VIAC flexibler, effizienter und schneller ist als das Verfahren an den vietnamesischen Gerichten. Weitere vergleichbare Vorteile sind die Tatsache, dass das Verfahren in der Regel hinter verschlossenen T\u00fcren stattfindet, und die M\u00f6glichkeit, dass die Parteien einen oder mehrere Schiedsrichter w\u00e4hlen, die \u00fcber die erforderlichen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, um die technischen und komplexeren Streitigkeiten zu beheben. Im Vergleich zum internationalen Schiedsgericht haben die Verfahren bei VIAC das Potenzial, zeit- und kostenwirksamer zu sein, was f\u00fcr Streitigkeiten, bei denen der Betrag relativ niedrig ist, besonders relevant ist. Dar\u00fcber hinaus ist das Verfahren der Vollstreckung eines VIAC-Schiedsspruches einfacher als das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche in Vietnam (siehe auch Abschnitt 4 unten).<\/p>\n

      F\u00fcr dieses Jahr als das dritte Jahr m\u00f6chten wir die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren der VIAC hervorheben, das von Investoren aufgeworfen wurde:<\/p>\n

        \n
      1. Gerichtsverfahren bei der Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Eines der Hauptanliegen betrifft die Intervention der vietnamesischen Gerichte w\u00e4hrend des VIAC-Verfahrens. Als Beispiel gibt es F\u00e4lle, in denen der Beschwerdegegner im VIAC-Verfahren einen unbegr\u00fcndeten Einwand gegen die Zust\u00e4ndigkeit des VIAC-Tribunals erhoben hat. Als das Tribunal eine Entscheidung zur Best\u00e4tigung seiner Zust\u00e4ndigkeit erlie\u00df, beantragte der Beschwerdegegner erfolgreich ein vietnamesisches Gericht, um die Entscheidung zu st\u00fcrzen. Da die Entscheidung des vietnamesischen Gerichts in dieser Frage endg\u00fcltig und bindend ist und da kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts besteht, hat die gerichtliche Entscheidung zur K\u00fcndigung des VIAC-Verfahrens gef\u00fchrt.<\/p>\n

        Nach den Angaben der VIAC zu EuroCham im Jahr 2016 scheint es jedoch, dass die j\u00fcngsten F\u00e4lle eine Verbesserung gezeigt haben. Nach der VIAC, im Jahr 2015, gab es 13 Anfragen, um VIAC Awards herauszufordern und nicht einer ist gelungen; Und f\u00fcr 2016 (drei erste Quartale 2016) sind zwei Antr\u00e4ge auf Aufhebung eines VIAC-Preises f\u00fcr die Kompetenz vor vietnamesischen Gerichten gelungen. Unsere Investoren sind nicht in der Lage, diese Informationen zu best\u00e4tigen und keine weiteren Informationen wurden uns zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

        Es bleibt, dass das Fehlen des Rechts, Rechtsmittel zur Aufhebung eines Schiedsspruches einzulegen, weiterhin ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren darstellt, die die gerechte und transparente L\u00f6sung ihrer Forderungen in Vietnam anstreben. Die Intervention der vietnamesischen Gerichte kann zur Beendigung des Schiedsverfahrens vor der Vergabe einer Vergabe oder zur Aufhebung einer Vergabe f\u00fchren, sobald sie von einem VIAC-Tribunal ausgestellt worden ist. Zum Beispiel sind wir uns auch der F\u00e4lle bewusst, in denen die vietnamesischen Gerichte die Schiedsspr\u00fcche wegen des Widerspruchs mit den “Grundprinzipien des vietnamesischen Rechts” beiseitelegen, aber in Wirklichkeit haben die Gerichte die Vorz\u00fcge des Falles \u00fcberdacht.<\/p>\n

          \n
        1. Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Auch wenn Schiedsgerichte die Unterst\u00fctzung des Gerichts bei der Einberufung von Zeugen beantragen oder die Unterst\u00fctzung des Gerichts bei der Erhebung von Beweismitteln beantragen k\u00f6nnen, \u00fcben die Gerichte in der Praxis nicht aktiv oder wirksam das Schiedsverfahren ein. Nach Angaben von VIAC an EuroCham im Jahr 2016 scheint es jedoch, dass es f\u00fcr VIAC-Tribunale immer h\u00e4ufiger ist, Zeugenaussagen und Sachverst\u00e4ndigenaussagen zu akzeptieren und zu beurteilen und Zeugen Zeugen zu geben und bei Anh\u00f6rungen zu untersuchen. Dar\u00fcber hinaus ist der Mangel an Fall-Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen, die Rechtsprechung und eine entwickelte akademische Analyse ein weiterer Nachteil f\u00fcr die Parteien, einen Streit bei VIAC zu beenden.<\/p>\n

            \n
          1. J\u00fcngste Entwicklungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Es scheint, dass einige Fortschritte bei der Entwicklung von VIAC als eine gute Option f\u00fcr die Beilegung von Handelsstreitigkeiten in Vietnam gemacht wurden. Insbesondere scheint es, dass VIAC einen gewissen Erfolg bei der Verringerung des Umfangs der gerichtlichen Intervention in Schiedsverfahren hatte. In einem weiteren positiven Schritt verabschiedete der Richterrat des Obersten Volksgerichts von Vietnam die Resolution 01\/2014 \/ N-HDTP (Entschlie\u00dfung 01) vom 20. M\u00e4rz 2014, um die Durchf\u00fchrung einer Reihe von Rechtsakten \u00fcber Handelsschiedsverfahren weiter zu f\u00fchren\u00a0[12]. Unter anderem hat die Entschlie\u00dfung 01 unter der Voraussetzung, dass die Gerichte, wenn sie mit einem Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches konfrontiert sind, die Vorw\u00fcrfe des Rechtsstreits nicht \u00fcberdenken k\u00f6nnen, sondern nur feststellen k\u00f6nnen, ob ein g\u00fcltiger Grund zur Aufhebung der im Gesetz vorgesehenen Vergabe besteht Kommerzielle Schiedsgerichtsbarkeit<\/p>\n

            Wir glauben jedoch, dass es noch gen\u00fcgend Raum f\u00fcr weitere Verbesserungen gibt, insbesondere in Bezug auf die folgenden Empfehlungen:<\/p>\n

            Empfehlungen<\/strong><\/p>\n

            Der Oberste Volksgerichtshof und die Obersten Gerechtigkeit k\u00f6nnten mehr und \/ oder bessere Weisungen vorweisen, um Gerichte zu beschr\u00e4nken, um Gerichtsinterventionen w\u00e4hrend des Schiedsverfahrens konsequent zu begrenzen.<\/p>\n

            Die Einf\u00fchrung eines Rechtsmittelrechts auf erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit oder die G\u00fcltigkeit eines Schiedsspruches k\u00f6nnte dazu beitragen, dass die Streitbeilegung durch Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam aufgrund ihrer eigenen Verdienste weit verbreitet ist.<\/p>\n

            Als allgemeine Empfehlung glauben wir, dass das Lernen von und dem Austausch mit im Ausland dazu f\u00fchren kann, dass Best Practices in Vietnam integriert werden, insbesondere durch das Lernen von erfolgreichen Beispielen in der Region (z. B. SIAC und HKIAC).<\/p>\n

            III. ANERKENNUNG UND VOLLST\u00c4NDIGKEIT DER AUSL\u00c4NDISCHEN SCHIEDSGERICHTSURTEILE<\/strong><\/p>\n

            Relevante staatliche Gremien: Justizministerium (MOJ), Oberstes Volksgericht, Oberstes Volksgenehmigung, Nationalversammlung (Zentraler Wirtschaftsausschuss)<\/p>\n

            Ausl\u00e4ndische Investoren in Vietnam entscheiden sich generell um eine Streitbeilegung durch internationale Schiedsgerichtsbarkeit, soweit ein erheblicher Streitwert besteht. Obwohl ein internationales Schiedsgericht oft kostspielig und zeitaufwendig ist, ist in den meisten Rechtsordnungen auf der ganzen Welt ein internationaler Schiedsspruch unter der New Yorker \u00dcbereinkunft von 1958 \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche (“NYC”), von denen Vietnam Mitglied ist, in der Regel vollstreckbar.<\/p>\n

            Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten ordnet die Bestimmungen des NYC in der Praxis ordnungsgem\u00e4\u00df an und erkennt ausl\u00e4ndische Schiedsspr\u00fcche in ihren eigenen Rechtsordnungen ordnungsgem\u00e4\u00df an. Allerdings haben unsere Investoren festgestellt, dass es in der Praxis \u00e4u\u00dferst schwierig ist, die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche durch die vietnamesischen Gerichte zu erreichen. Die Hauptschwierigkeiten sind die Umkehr der Beweislast in Bezug auf Einw\u00e4nde gegen Antr\u00e4ge auf Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche und die Ablehnung von Antr\u00e4gen der vietnamesischen Gerichte aus Gr\u00fcnden, die nicht mit dem NYC \u00fcbereinstimmen, wie weiter unten er\u00f6rtert wird.<\/p>\n

              \n
            1. Beweislastumkehr<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Nach den Bestimmungen des NYC, wenn der Vergabeschuldner Einspruch gegen die Vollstreckung eines ausl\u00e4ndischen Schiedsspruches erhebt, ist der Vergabeschuldner verpflichtet, Beweise vorzulegen, um seinen Einwand zu beweisen. In der Praxis werden die vietnamesischen Gerichte jedoch die Beweislast umkehren und verlangen, dass der Gl\u00e4ubiger den Nachweis erhebt, dass die vom Schuldner erhobenen Einw\u00e4nde unwirksam oder nicht anwendbar sind. Diese Praxis ermutigt die Vergabe von Schuldnern, so viele Einw\u00e4nde wie m\u00f6glich zu erheben, manchmal frivol, die der Pr\u00e4miengl\u00e4ubiger zu widerlegen braucht. Dies stellt eine erhebliche Kosten- und Zeitbelastung f\u00fcr den Vergabegl\u00e4ubiger dar und behindert den Gl\u00e4ubiger bei der Durchsetzung seiner legitimen Rechte.<\/p>\n

                \n
              1. Ablehnung von Schiedsspr\u00fcchen aus Gr\u00fcnden der Unvereinbarkeit mit dem NYC<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Die NYC sieht nur begrenzte Ausnahmen vor, in denen ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung abgelehnt werden kann. Diese Ausnahmen beinhalten z. B. F\u00e4lle von ung\u00fcltiger Schiedsvereinbarung, bei denen eine Partei der Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren Recht unter einer gewissen Erwerbsunf\u00e4higkeit fehlte und daher die Befugnis zur Unterzeichnung des Vertrages fehlte[13] oder F\u00e4lle, in denen eine Partei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Schiedsverfahren verst\u00e4ndigt wurde, was nach den Regeln des jeweiligen Schiedsgerichts und dem Regierungsgesetz des Schiedsgerichts zu bestimmen ist.[14] Die NYC bestimmt, wann die Auszeichnung in einem Staat ausgestellt wird, in diesem Fall Vietnam, das seit 1995 eine Partei der New York Convention ist.<\/p>\n

                Allerdings scheint es noch, dass die vietnamesischen Gerichte oft Entscheidungen erlassen haben, um Antr\u00e4ge auf Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche aus Gr\u00fcnden zur\u00fcckzuweisen, die nicht mit dem NYC \u00fcbereinstimmen. Zum Beispiel haben die vietnamesischen Gerichte in vielen F\u00e4llen festgestellt, dass die ausl\u00e4ndische Partei der Schiedsgerichtsvereinbarung die F\u00e4higkeit hatte, einen Vertrag zu unterzeichnen, indem sie sich falsch auf das vietnamesische Gesetz bezieht, anstatt das einschl\u00e4gige Gesetz \u00fcber die ausl\u00e4ndische Partei anzuwenden. Dies geschieht auch dann, wenn die Beweisf\u00fchrung dem Gericht vorgelegt wurde, aus der hervorgeht, dass die ausl\u00e4ndische Partei in der Lage war, diesen Vertrag nach ihrem ausl\u00e4ndischen Recht zu unterzeichnen. Nach unserem besten Wissen ist diese Frage in mehr als einem Fall trotz der klaren Bereitstellung des Gesetzes von Vietnam erschienen, wonach das Gericht, um den Antrag abzulehnen, festzustellen, dass eine der Parteien der Schiedsvereinbarung nicht die Kapazit\u00e4t hatte Die Vereinbarung nach dem f\u00fcr diese Partei geltenden Recht zu unterzeichnen.<\/p>\n

                In anderen F\u00e4llen haben die vietnamesischen Gerichte festgestellt, dass die Bekanntmachungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df an die Befragten gerichtet wurden, indem sie vietnamesisches Recht falsch anwendeten und sich nicht auf die Schiedsgerichtsordnung beziehen, die das Verfahren und das Regierungsgesetz des Schiedsvereinbarungs-verfahrens betreffen.<\/p>\n

                K\u00fcrzliche Entwicklungen<\/strong><\/p>\n

                Am 25. November 2015 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz 92\/2015\/QH13, das die neue Zivilprozessordnung verabschiedete. Die Zivilprozessordnung von 2015 enth\u00e4lt eine besondere Bestimmung \u00fcber die Beweislast, die deutlich macht, dass der Vergabeschuldner die Beweislast tr\u00e4gt. Unsere Investoren begr\u00fc\u00dfen diesen positiven Schritt und werden die Anwendung dieser Bestimmungen durch die vietnamesischen Gerichte genau verfolgen.<\/p>\n

                Die Zivilprozessordnung von 2015 sieht auch eindeutig vor, dass das Gericht nur einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines ausl\u00e4ndischen Schiedsspruches ablehnen kann, wenn ein begr\u00fcndeter Nachweis vorliegt, dass der Antrag mit einer der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von Anerkennung und Vollstreckung f\u00e4llt . Diese Bestimmung spiegelt die Anleitung des Obersten Volksgerichts in seinem Schreiben 246 \/ TANDTC-KT vom 25. Juli 2014 \u00fcber die Beilegung von Antr\u00e4gen auf Anerkennung und Vollstreckung von ausl\u00e4ndischen Handels- und Handelsschiedsgerichten in Vietnam (Brief 246) wider. Diese Anleitung sollte sicherstellen, dass die vietnamesischen Gerichte die Bestimmungen des NYC ordnungsgem\u00e4\u00df angewandt haben und beispielsweise die Richter davon abhalten, vietnamesisches Recht anzuwenden, um Fragen zu er\u00f6rtern, die unter Bezugnahme auf das anwendbare ausl\u00e4ndische Recht und \/ oder die Regeln des betreffenden Gesetzes anzuwenden sind Schiedsgericht Ungl\u00fccklicherweise scheint nach dem Feedback unserer Investoren, dass der Brief 246 in der Praxis nicht befolgt worden ist, und in den letzten F\u00e4llen wurden ausl\u00e4ndische Schiedsspr\u00fcche noch unter Verletzung des NYC und des Zivilprozessgesetzes von 2015 abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Zivilprozessordnung von 2015 eine positive Ver\u00e4nderung der Praxis in den vietnamesischen Gerichten bewirken wird.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                 <\/p>\n

                Empfehlungen<\/strong><\/p>\n

                Wir m\u00f6chten empfehlen, dass Vietnam, um die Anerkennung und Durchsetzung von ausl\u00e4ndischen gesch\u00e4ftlichen und kommerziellen Schiedsspr\u00fcchen weiter zu verbessern, den internationalen Best Practices in dieser Angelegenheit folgen sollte.<\/p>\n

                Die Durchf\u00fchrungsbestimmungen des Zivilprozessgesetzes von 2015 sollten die strikte Anwendung der Bestimmungen des NYC vorsehen, einschlie\u00dflich der Best\u00e4tigung, dass die Beweislast dem Schuldner entspricht, wenn es behauptet, dass ein g\u00fcltiger Einspruch gegen die Vollstreckung vorliege; Dass der Vergabegl\u00e4ubiger nur verpflichtet ist, dem Gericht die g\u00fcltige Auszeichnung und die g\u00fcltige Schiedsvereinbarung zur Unterst\u00fctzung ihrer Anwendung vorzulegen; Dass das vietnamesische Gericht nur Antr\u00e4ge aus Gr\u00fcnden, die mit dem NYC und dem Zivilprozessgesetz von 2015 \u00fcbereinstimmen, ablehnen kann und dass dem vietnamesischen Gericht die Verpflichtung zur Wiederer\u00f6ffnung der Rechtssache streng verboten ist.<\/p>\n

                F\u00fchren Sie die automatische \u00dcberweisung an dem zust\u00e4ndigen Berufungsgericht in allen F\u00e4llen ein, in denen ein Antrag von den Gerichten erster Instanz abgelehnt wurde, um die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche in Vietnam zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Seminare und Schulungen vom Obersten Volksgerichtshof f\u00fcr alle Richter der Provinzgerichtsgerichte und der Berufungsgerichte organisiert werden, um sicherzustellen, dass die Richter im Rahmen von Antr\u00e4gen auf Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Schiedsspr\u00fcche nach vietnamesischem Recht ordnungsgem\u00e4\u00df geschult werden Und die NYC.<\/p>\n

                SCHLUSSFOLGERUNG<\/strong><\/p>\n

                Unsere Investoren suchen ein effizientes und transparentes Gerechtigkeitssystem bei der Durchf\u00fchrung von Gesch\u00e4ften mit vietnamesischen Partnern und bei der Investition in Vietnam. Sie wollen sicherstellen, dass die betrieblichen Verpflichtungen nach Vereinbarung durchgef\u00fchrt werden und dass im Falle einer Verletzung oder eines Streits eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Inanspruchnahme vorliegt.<\/p>\n

                Ausl\u00e4ndische Investoren k\u00f6nnen das Vertrauen in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Vietnam verlieren und sich \u00fcber den Schutz ihrer Investitionen unsicher f\u00fchlen, wenn das derzeitige System der gerichtlichen Inanspruchnahme in Vietnam nicht verbessert wird. Im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen sollte Vietnam in der Tat den Zugang zu Gerechtigkeit und eine gerechte und gerechte Behandlung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren gew\u00e4hrleisten. Wir erkennen die Fortschritte an, die seit der Ausgabe des Whitebooks 2015 gemacht wurden, aber wir glauben, dass viel mehr Anstrengungen und Verbesserungen getan werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

                Wir hoffen daher, dass unsere Bedenken und Empfehlungen von der vietnamesischen Regierung konstruktiv ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

                ***<\/p>\n

                Bitte z\u00f6gern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Dr. Oliver Massmann unter\u00a0omassmann@duanemorris.com<\/a>\u00a0zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr dar\u00fcber erfahren m\u00f6chten. Dr. Massmann ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Duane Morris Vietnam LLC.<\/p>\n

                Vielen Dank!<\/p>\n

                 <\/p>\n

                 <\/p>\n

                 <\/p>\n

                [1] K. Schwab, \u2018The Global Competitiveness Forum 2016-2017\u2019, World Economic Forum, 2016, Seite 363. Verf\u00fcgbar unter:http:\/\/www3.weforum.org\/docs\/GCR2016-2017\/05FullReport\/TheGlobalCompetitivenessReport2016-2017_FINAL.pdf<\/a><\/p>\n

                [2] ibid<\/p>\n

                [3] As regulated under Article 31.1.(c) of Decree 123<\/p>\n

                [4] Vorwort im \u2018The 2015 EU Justice Scoreboard\u2019, European Commission, 2015. Verf\u00fcgbar unter: <\u00a0http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/effective-justice\/files\/justice_<\/a><\/p>\n

                scoreboard_2015_en.pdf><\/p>\n

                [5] Verf\u00fcgbar auf der Website des Obersten Gerichtshofes, Verf\u00fcgbar unter: <http:\/\/www.toaan.gov.vn\/portal\/page\/portal\/tandtc\/9758900\/143562023\/153801172<\/a>><\/p>\n

                [6] \u201eVIAC Report on Summarizing Activities in 2015\u201c, Vietnams Internationaler Schiedgerichtshof, 2. Juni 2016. Verf\u00fcgbar unter <http:\/\/eng.viac.vn\/statistical\/vietnam-international-arbitration-centre-report-on-summarizing-activities-in-2015-a428.html<\/a>><\/p>\n

                [7] Types of disputes\u2019, VIAC Report on Summarizing Activities in 2015\u2019, Vietnam International Arbitration Centre, 2 Juni\u00a02016. Verf\u00fcgbar unter <http:\/\/eng.viac<\/a>.<\/p>\n

                vn\/statistical\/vietnam-international-arbitration-centre-report-on-summarizing-activities-in-2015-a428.html><\/p>\n

                [8] Arbitration could solve dispute fast\u2019, Viet Nam News, 20. Juni 2015. Verf\u00fcgbar unter: <http:\/\/vietnamnews.vn\/economy\/271985\/arbitration-could-solvedisputes-fast.html<\/a>><\/p>\n

                [9] \u2018SIAC Announces Record Case Numbers for 2015\u2019, Singapore International Arbitration Centre, 25. Februar 2016, Verf\u00fcgbar unter: <http:\/\/www.siac.org.sg\/images\/stories\/press_release\/SIAC%20Announces%20Record%20Case%20Numbers%20for%202015_25%20February%202016.pdf<\/a>><\/p>\n

                [10] \u2018Annual Report 2015\u2019, Hongkong International Arbitration Center, Seite 7. Verf\u00fcgbar unter: <http:\/\/www.hkiac.org\/sites\/default\/files\/annual_report\/2015_Annual_Report_Final.pdf<\/a>><\/p>\n

                [11] \u2018Annual Report 2015\u2019, Hongkong International Arbitration Center, Seite 7, Verf\u00fcgbar unter: <http:\/\/www.hkiac.org\/sites\/default\/files\/annual_report\/2015_Annual_Report_Final.pdf<\/a>><\/p>\n

                [12] Gesetz No. 54\/2010\/QH12 \u00fcber Schiedsgerichtsbarkeit vom 17. Juni 2010.<\/p>\n

                [13] Nach Art. 5 Abs. 1 (a) der New York Convention 1958<\/p>\n

                [14] Art. 5 1 (b) der New York Convention 1958<\/p>\n

                 <\/p>\n

                 <\/p>\n

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                 <\/p>\n

                 <\/p>\n

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                \u00dcBERBLICK Seit einigen Jahren hat der rechtliche Rahmen f\u00fcr den gerichtlichen Rechtsbehelf (der den Zugang zu Rechtsstreitigkeiten und Schiedsgerichten, sei es inl\u00e4ndischer oder internationaler Ebene, sowie die Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen) einige Verbesserungen erfahren, obwohl es nach wie vor einige verbleibende Bedenken gibt und die vietnamesischen Gerichte nicht immer die Verbesserungen widerspiegeln, die durch … <\/p>\n

                Continue reading “Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann DIE JUSTIZ”<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":24,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[585,584,202,409,26],"ppma_author":[1007],"class_list":["post-534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vietnam-general","tag-die-justiz","tag-dr-oliver","tag-massmann","tag-rechtsanwalt","tag-vietnam"],"authors":[{"term_id":1007,"user_id":24,"is_guest":0,"slug":"omassmann","display_name":"Dr. Oliver Massmann","avatar_url":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2014\/08\/massmannoliver-125x150.jpg","author_category":"1","last_name":"Massmann","first_name":"Dr. Oliver","job_title":"","user_url":"http:\/\/www.duanemorris.com\/attorneys\/olivermassmann.html","description":"Read Oliver's bio.<\/a>"}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/users\/24"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/534\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=534"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.duanemorris.com\/vietnam\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}